RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 01.06.2024 05:59:16)
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 31. Januar 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Erlass einer Satzung über das Verbot
der Zweckentfremdung von Wohnraum
Satzungsbeschluss
-
02-08 / A 04172 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungs-kompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechtes erhalten. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag Gebrauch gemacht und mit Erlass des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass einer eigenen Satzung gegeben.
Antrag Nr. 02-08 / A 04172 von Frau StRin Beatrix Zurek vom 11.01.2008
Inhalt
Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzugs der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt.
Entscheidungsvorschlag
Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- VollzBekZwE
- ZwEWG
2.
Projekte quartierbezogener Bewohnerarbeit
Einrichtung eines Bewohnertreffs
auf der Theresienhöhe - Theresienhöhe 2
Gestaltung der Neubauten auf der Theresienhöhe
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00700 ..........................
Quartiersmanagement für die Wohnungen auf der
Tiefgarage entlang der Hans-Fischer-Straße einführen
Antrag Nr. 02-08 / B 02642 .................................
-
02-08 / E 00700 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04213 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02642 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Neuplanung eines Projekts der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit im 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe, Neubaugebiet an der Hans-Fischer-Str.
Inhalt
- Ziele, die über die quartierbezogene Bewohnerarbeit erreicht werden sollen
- Beschreibung des neuen Bewohnertreffs
- Finanzierung und Ausstattung
- Trägerschaft
Entscheidungsvorschlag
- Einrichtung eines neuen Bewohnertreffs auf der Theresienhöhe ab 01.04.2008 mit zweimonatiger Vorlaufzeit
- Trägerschaft durch die Wohnforum München gGmbH
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Quartierbezogene Bewohnerarbeit
- Bewohnertreff Theresienhöhe 2
3.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung
im Anwesen Peter-Heinlein-Str. 13
für die Errichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe
Kurzinfo:
Anlass
- Errichtung einer Kinderkrippe im Anwesen Peter-Henlein-Str. 13
- Antrag der Gert Röhrl Immobilien-Treuhand GmbH vom 07.05.2007 auf Nutzungsänderung von Wohnraum für das Anwesen Peter-Henlein-Str. 13
Inhalt
- Anwesen/Wohnraum: Peter-Henlein-Str. 13
Stadtbezirk: 16  Ramersdorf-Perlach
Antragstellerin: Gert Röhrl Immobilien-Treuhand GmbH
Verfügungsberechtigte: Heidi Felici
Betroffene Mietparteien: keine
Antrag vom: 07.05.2007
- Öffentliches Interesse an der Errichtung einer Kinder-krippe im Anwesen Peter-Henlein-Str. 13
- Im Stadtbezirksteil Ramersdorf besteht derzeit eine Unterversorgung an Kinderkrippenplätzen und es fehlt an entsprechend geeigneten Räumlichkeiten
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Wohnraum durch die Errichtung einer Kinderkrippe im Anwesen Peter-Henlein-Str. 13
Gesucht werden kann auch nach:
- VollzBekZwE
4.
Obdachlose auf der Straße in München 2007
Empirische Untersuchung zu Umfang und Struktur
alleinstehender Wohnungsloser, die in München
"Platte machen"
Ergebnisse einer Studie der GFS
Kurzinfo:
Anlass
- Überprüfung und Aktualisierung der zuletzt 1995 erho-benen Daten zum Umfang und zur Problematik obdachloser Menschen auf der Straße in München (s. Ziele des Sozialreferates für das Jahr 2007)
Inhalt
- Ausgangslage
- Zielsetzung und Ergebnisse der Studie
- Ergänzende Informationen zur Entwicklung des Hilfesystems: Aus- und Umbau der Wohnangebote für wohnungslose Menschen; Weiterentwicklung der Konzeptio-nen und Kooperation in der ambulanten Wohnungslosenhilfe
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen aus der Studie
Gesucht werden kann auch nach:
- Streetwork
- Wohnungslosenhilfe
5.
Haus für Mutter und Kind an der Bleyerstraße
Budget für den Betrieb im Zeitraum 2008 - 2010
Kurzinfo:
Anlass
- Weitere Finanzierung des Betriebes in den Jahren 2008 bis 2010
Inhalt
- Sachstand
- Konzeption und Belegung
- Notwendige Anpassung der baulichen Gegebenheiten
- Erfahrungen aus dem Budgetzeitraum 2005 – 2007 und sich daraus ergebende Änderungsbedarfe
- Finanzielle Entwicklung
Entscheidungsvorschlag
Weitere Finanzierung des Hauses und des angeschlossenen Kindergartens mit einem jährlichen Budget von 1.483.502.-€ in den Jahren 2008 bis 2010
Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2007 – 2011 in Investitionsliste 1
Gesucht werden kann auch nach:
- Mutter-Kind-Haus Bleyerstraße
6.
Grundsätze und Strukturen der Integrationspolitik
der Landeshauptstadt München
(Interkulturelles Integrationskonzept)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2006
Inhalt
Grundsätze und Strukturen der Integrationspolitik der Landeshauptstadt München (Interkulturelles Integrationskonzept)
Entscheidungsvorschlag
1.Die Grundsätze und Strukturen der Integrationspolitik der Landeshauptstadt München (Interkulturelles Integrationskonzept), gemäß Anlage 1, werden beschlossen.
2.Die Kriterien zur Definition von Leitprojekten werden beschlossen.
3.Es wird beschlossen, die Handlungsfelder Interkulturelle Öffnung, Förderung gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Sprachförderung sowie Abbau von Diskriminierung zu priorisieren.
4.Das Sozialreferat, Stelle für interkulturelle Arbeit wird beauftragt, weiterhin für die Umsetzung des Integrationskonzeptes federführend tätig zu sein.
5.Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Kreisjugendrings München-Stadt wird in die Stadtratskommission für Integration aufgenommen.
6.Das Sozialreferat, Stelle für interkulturelle Arbeit wird den ersten Integrationsbericht 2010 vorlegen.
7.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Integrationskonzept
7.
Die Gesundheitsreform und ihre
Auswirkungen auf die Krankenversorgung
von wohnungslosen Personen
Kurzinfo:
Anlass
- Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) zum 01.04.2007
Inhalt
- Auswirkungen der Gesundheitsreform auf den Teilpersonenkreis der Wohnungslosen
- Sicherstellung des Zugangs zur ärztlichen Behandlung
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung, den Personen-kreis der wohnungslosen Personen nicht auf eine Pflichtversicherung zu verweisen, sondern die Krankenbehandlungskosten weiterhin im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit nach
§ 48 SGB XII zu gewähren.
Gesucht werden kann auch nach:
- Obdachlosenmobil
- Münchner Straßenambulanz
- Hilfen zur Gesundheit
8.
Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung
Antrag Nr. 02-08 / A 03808 ..............................
Was bedeutet die geplante Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung für München?
Antrag Nr. 02-08 / A 03942 ..............................
-
02-08 / A 03808 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03942 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04214 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung
- Antrag Nr. 02-08 / A 03808 von Frau Stadträtin Meier, Frau Stadträtin Gebhardt, Frau Stadträtin Koller und Herrn Stadtrat Benker vom 03.07.2007
- Antrag Nr. 02-08 / A 03942 von Frau Stadträtin Schosser, Frau Stadträtin Caim und Herrn Stadtrat Schmid vom 18.09.2007
- Berichtspflichten aus den Beschlüssen vom 07.07.2005 und 28.06.2007
Inhalt
- Information über geplante Veränderungen des SGB XI
- Bewertung möglicher Auswirkungen für München
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu den Ausführungen und Beauftragung des Sozialreferates zur Durchführung eines Sondertermins der Münchner Pflegekonferenz
Gesucht werden kann auch nach:
- Pflegeversicherung
- PflWG
- Pflegestützpunkte
9.
Zuständigkeitsänderung
ambulante Eingliederungshilfe
Kurzinfo:
Anlass
- Zuständigkeitsverlagerung der ambulanten Eingliederungshilfe an den Bezirk Oberbayern.
Inhalt
- Übernahme der Zuständigkeit für die individuellen Lei-stungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53ff SGB XII durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
- Auswirkungen der gesetzlichen Änderung im Bereich der Sozialhilfe
- Finanzierung von strukturellen Leistungen der Eingliederungshilfe
- Ausblick auf die Hilfe zur Pflege
Entscheidungsvorschlag
- Die Neuregelung im Bereich der individuellen Leistungen der Eingliederungshilfe wird zur Kenntnis genommen.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die derzeitigen struktu-rellen Leistungen des Produktes 5.2.2 unter Einbeziehung der Träger der freien Wohlfahrtspflege wie bisher weiterzuführen.
Gesucht werden kann auch nach:
- AGSG
- Zuständigkeitsverlagerung
10.
Gewährung eines Zuschusses an MUTABOR
(Ambulante Intensivförderung für Menschen
mit erworbenen Hirnschäden e. V.)
aus Restmitteln des Produktes 5.2.2
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag auf Gewährung eines Zuschusses an MUTABOR
Inhalt
- Der Antragsteller
- Ausgangssituation
- Kosten und Zeitrahmen des Umbaus
- Finanzierung der Umbaumaßnahmen
Entscheidungsvorschlag
Dem Verein MUTABOR wird für die Umbaumaßnahmen zur Sicherung der behinderten Patientinnen und Patienten im Brandfall ein Zuschuss in Höhe von € 40.000,-- aus Mitteln des Produktes 5.2.2, Strukturelle Hilfen bei Behinderung, Finanzposition: 4705.700.0522.8, gewährt. Der Zuschuss ist an die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung gebunden.
Gesucht werden kann auch nach:
- kranke Menschen
11.
Hilfsangebote für Migrantinnen in bedrohlichen
Lebenssituationen verbessern
Antrag-Nr. 02-08 / A 03869 der Stadtratsfraktion
Bündnis90/Die Grünen/RL vom 06.08.2007
-
02-08 / A 03869 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 02-08 / A 03869 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 06.08.2007
Inhalt
- Häusliche Gewalt
- Angebote für von Gewalt bedrohten Frauen in München
- eigenständiges Aufenthaltsrecht
- Schlussfolgerungen
Entscheidungsvorschlag
- Durchführung eines Fachgesprächs zur Bedarfsermittlung
- Beschlussentwurf
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Migrantinnen
- Häusliche Gewalt
- eigenständiges Aufenthaltsrecht