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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 19. Februar 2008, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Gewerbesteuer auf Rekordhoch -
jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Mittelstandsförderung
Antrag Nr. 02-08 / A 04097 der Stadtratsfraktion der CSU vom 05.12.2007, eingegangen am 05.12.2007
-
02-08 / A 04097 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 5. Dezember 2007, den Gewerbesteuer - Hebesatz für die Mittelstandsförderung zu senken
Darstellung der aktuellen finanziellen Situation mit der Zielsetzung in der Finanzplanung - Abbau der Verschuldung, Weitere Konsolidierung, Stärkung der Allgemeinen Rücklage, Finanzreserve - die es nicht zulässt, dass auf Einnahmen verzichtet werden kann.
Darstellung der Situation beim Ausbau des Mittleren Rings, der aufgrund eines Bürgerentscheids vom 23. Juni 1996 zu realisieren war und zu dessen Finanzierung der Gewerbesteuer - Hebesatz um 10 v. H. angehoben werden musste. Bau und Finanzierung sind noch nicht abgeschlossen.
Die Beschlussvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gewerbesteuer - Hebesatz bleibt unverändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Gewerbesteuer - Hebesatz, Ausbau Mittlerer Ring, Mittelstandsförderung
2.
Bauunterhalt 2008
Verwaltungshaushalt 2008;
Bereitstellung überplanmäßiger Ausgabemittel
in Höhe von 13.000.000 €
bei HST 6010.500.0000.4 "Unterhalt für Gebäude und Grundstücke - Hochbauverw."
Kurzinfo:
Dringend erforderliche Erhöhung des Basisansatzes der Bauunterhaltsmittel
Erhöhter Mittelbedarf für den Bauunterhalt
Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bereitstellung Ausgabemittel, Bauunterhalt
3.
Schuldenmanagement;
Quartalsbericht
Bericht IV. Quartal 2007
Kurzinfo:
Beschluss des Stadtrats vom 01./02.07.2003 „Kreditmanagement Teil II, Modifizierung der städtischen Refinanzierungsstrategie, Limitierung von Handlungsbefugnissen“ und Beschluss des Stadtrates vom 30./31.05.2006 „Kreditmanagement Teil III, Derivatemanagement“.
Bericht für das IV. Quartal 2007
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Schulden, Schuldenmanagement, Quartalsbericht, Limit, Limitauslastung
4.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK);
Halbjährlicher Sachstandsbericht der Stadtkämmerei
für den Zeitraum 01.07. - 31.12.2007
Kurzinfo:
Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004
Erledigungsstand der Beschlussvorlagen die der BVK unterliegen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Sachstandsbericht