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Inhalt Zur Entlastung der Fußgängerzone wurde das Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt, nach dem Beschluss des Stadtrates vom 11.12.2007 den Abbau aller dauerhaften Vitrinen zu veranlassen und Alternativen für die Durchführung der Tombola „Für München“ in der Fußgängerzone zu entwickeln. Entscheidungsvorschlag Die Tombola „Für München“ wird in reduzierter Form weiterhin in der Fußgängerzone fortgeführt. Die Losverkaufsstände verbleiben in der Fußgängerzone. Die Gewinnausgabecontainer werden nach Möglichkeit in weniger frequentierte Bereiche verlegt. Fahrzeugpodeste und Vitrinen entfallen. Als Kompensation für zu erwartende Einnahmeausfälle werden werbliche Maßnahmen verstärkt. Gesucht werden kann auch nach Fußgängerzone, Tombola, Vitrinen

Inhalt Im Dezember 2007 wurden das Informationsblatt und das Bewerbungsformular der Ausschreibung der Domagkateliers vom Kulturreferat allen Künstler/innen zugeschickt, die einen Antrag für ein Atelier im sanierten Haus 50 gestellt hatten. Die Bewerbungsfrist endete am 22.02.2008. Der Entscheid der Jury ist für Mitte März geplant, so dass deren Auswahlvorschlag für die Sitzung des Kulturausschusses am 10.04.2008 vorliegen kann. Es bleibt bei der Sanierungsvariante, bei der der Nord- und Mittelflügel des Hauses 50 saniert werden und der Südflügel instand gesetzt wird, wobei dort Ateliercontainer installiert werden. Die Kosten für diese Variante belaufen sich auf 5,35 Mio. € (ohne Grundstück, zzgl. Ersteinrichtungskosten von 17.850 €). Zur Mittelbereitstellung für die Projektkosten i.H.v. 5,35 Mio. € zzgl. Ersteinrichtungskosten i.H.v. 17.850 € wird das MIP 2007 - 2011, falls vom Stadtrat so beschlossen, entsprechend ausgeweitet. Die Mittelbereitstellung wird dann in den 1. Nachtrag zum Haushalt 2008 aufgenommen. Nachdem dieser Beschluss erfolgt ist, wird das Kommunalreferat in Zusammenarbeit mit der GWG/MGS unverzüglich die weiteren Realisierungsschritte betreiben. Das Kulturreferat wird die Künstlerauswahl weiter führen und dem Kulturausschuss zur Beschlussfassung vorlegen. Parallel dazu wird das Bewertungsamt mit der Ermittlung der Miete und mit der Ermittlung der Grundstückskosten beauftragt werden;

Anlass: Antrag der Stadtratsmitglieder Josef Schmid und Manuel Preztl, im oder am Münchner Rathaus eine Gedenktafel für die Heimatvertriebenen anzubringen, die nach 1945 in München eine neue Bleibe gefunden haben. Inhalt: Zustimmung zur Realisierung dieses Vorschlages sowie zur Gestaltung des Textes. Entscheidungsvorschlag: In / am Rathaus wird eine Gedenktafel für die Heimatvertriebenen angebracht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Erinnerungstafel, Gedenktafel, Rathaus

Anlass: Beschlussempfehlung des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising e. V. an den Stadtrat für eine Münchner Erklärung zum Bürgerschaftlichen Engagement vom 03.08.2007 Inhalt: Der Umfang der gegenwärtigen Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements wird aufgezeigt. Es wird dargestellt, dass aufgrund der verschiedenen und komplexen Anliegen des Antrags weitere Fachdienststellen in die Bearbeitung einzubeziehen sind. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt, mit den Fachreferaten die in der "Beschlussempfehlung an den Stadtrat für eine Münchner Erklärung zum Bürgerschaftlichen Engagement" aufgeführten Ziele auf ihre Realisierbarkeit hin zu prüfen, dem Stadtrat über das Ergebnis zu berichten und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bürgerschaftliches Engagement - Münchner Erklärung - Partizipation

Anlass Die Übernahme der stellvertretenden Leitung des Baureferates sowie der Leitung der Referatsgeschäftsleitung in Personalunion durch Herrn Verwaltungsdirektor Martin Moser mit Wirkung vom 01.01.2008 erfordert eine Beschlussfassung im Bauausschuss als Fachausschuss mit anschließender Befassung in der Vollversammlung. Die Ausübung der mit Beschluss vom 02.05.2002 auf den Herrn Oberbürgermeister übertragenen personalrechtlichen Befugnisse im beschriebenen Umfang ist nach Art. 43 Abs. 1 GO zur Zustimmung vorzulegen. Inhalt Wahrnehmung der personalrechtlichen Befugnisse für die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des Baureferates in Vertretung der Baureferentin. Delegation der personalrechtlichen Befugnisse für die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten der Referatsgeschäfts- leitung auf die im Vortrag genannten Personen. Entscheidungsvorschlag Der Ermächtigung zur Ausübung personalrechtlicher Befugnisse wird - wie im Vortrag dargestellt - mit Wirkung vom 01.03.2008 zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: - Delegationsbeschluss - personalrechtliche Befugnisse

Stichwort Domagkateliers Anlass Mit Beschlüssen vom 27.09./04.10.2007 wurden Kommunal- und Kulturreferat beauftragt, die nötigen Maßnahmen zum Erhalt der Künstlerkolonie auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne zu ergreifen, insbesondere die Projektgenehmigung für die Sanierung/Instandsetzung des Hauses 50 zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Inhalt Information über die Verlängerung der erforderlichen Zwischennutzung, den Stand der Vergabe an die ausgewählten Künstler und Darstellung der Sanierung/Instandsetzung des Hauses 50 einschließlich Nutzerbedarfsprogramm. Befreiung von der Einhaltung der Hochbaurichtlinien. Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen; von der Einhaltung der Hochbaurichtlinien wird befreit. Gesucht werden kann auch nach: Funkkaserne, Künstlerkolonie, Domagkateliers

Anlass Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungs-kompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechtes erhalten. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag Gebrauch gemacht und mit Erlass des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass einer eigenen Satzung gegeben. Antrag Nr. 02-08 / A 04172 von Frau StRin Beatrix Zurek vom 11.01.2008 Inhalt Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzugs der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt. Entscheidungsvorschlag Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Gesucht werden kann im RIS auch unter: - VollzBekZwE - ZwEWG

Anlass Mehr Zuschüsse für die Münchner Sportvereine Antrag Nr. 02-08 / A 04131 von Frau StRin Diana Stachowitz, Frau StRin Jutta Koller vom 17.12.2007, eingegangen am 18.12.2007 Inhalt Der Antrag vom 17.12.2007 zielt auf eine Erhöhung der Zuschüsse für Münchner Sportvereine um 2,5% ab. Hintergrund ist die Steigerung der Zuwendungsbudgets in anderen Bereichen mit Beschluss des Finanzausschusses am 27.11.2007 und der Vollversammlung am 28.11.2007. Die Sportvereine sollen nun den anderen Zuschussnehmern gleichgestellt werden. Entscheidungs-vorschlag 1. Die maßgeblichen Zuschussvolumina werden im Haushaltsjahr 2008 – wie in Ziffer 3 des Vortrages dargestellt – um 2,5% erhöht. 2. Die Erhöhungsbeträge werden dem Schul- und Kultusreferat zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2008 in das Budget eingestellt. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, den Stadtrat nach Bekanntwerden der tatsächlichen Tariferhöhung im Jahr 2008 erneut mit dieser Thematik zu befassen und dabei auch die Zuschüsse an Sportvereine miteinzubeziehen. 4. Der Antrag Nr. 02-08 / A 04131 von Frau StRin Diana Stachowitz und Frau StRin Jutta Koller vom 17.12.2007 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle

Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 5. Dezember 2007, den Gewerbesteuer - Hebesatz für die Mittelstandsförderung zu senken Darstellung der aktuellen finanziellen Situation mit der Zielsetzung in der Finanzplanung - Abbau der Verschuldung, Weitere Konsolidierung, Stärkung der Allgemeinen Rücklage, Finanzreserve - die es nicht zulässt, dass auf Einnahmen verzichtet werden kann. Darstellung der Situation beim Ausbau des Mittleren Rings, der aufgrund eines Bürgerentscheids vom 23. Juni 1996 zu realisieren war und zu dessen Finanzierung der Gewerbesteuer - Hebesatz um 10 v. H. angehoben werden musste. Bau und Finanzierung sind noch nicht abgeschlossen. Die Beschlussvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gewerbesteuer - Hebesatz bleibt unverändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter Gewerbesteuer - Hebesatz, Ausbau Mittlerer Ring, Mittelstandsförderung

Anlass: Die Vollversammlung des Stadtrats der LH München hat dem Referat für Gesundheit und Umwelt am 18.04.2007 den Auftrag erteilt, den Entwurf einer Leitlinie Gesundheit zur PER-SPEKTIVE MÜNCHEN im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie anderen betroffenen Referaten zu erstellen. Inhalt: Der Beschlussvortrag geht auf die Erarbeitungsphase ein und betont die Querschnittsfunktion der kommunalen Gesundheitspolitik. Es wird der Aufbau des im Anhang beigefügten Leitlinienentwurfs beschrieben und ein Ausblick auf die weiteren Schritte, die Öffentlichkeitsphase, die Erarbeitung der Leitprojekte und die abschließende Vorlage im Stadtrat, gegeben. Entscheidungsvorschlag: Dem Entwurf der Leitlinie Gesundheit wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, - die Öffentlichkeitsphase ab Frühjahr 2008 durchzuführen, - die Ergebnisse der Öffentlichkeitsarbeit in den endgültigen Entwurf der Leitlinie einzuarbeiten und dem Stadtrat Anfang 2009 vorzulegen, - die Leitprojekte in Zusammenarbeit mit den betroffenen Referaten detailliert zu beschreiben und dem Stadtrat mit dem endgültigen Entwurf vorzulegen. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: PERSPEKTIVE MÜNCHEN, Leitlinie, Gesundheit

Anlass Änderung des Flächennutzungsplanes und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1956 vom 28.07.2004 um die in der Anlage 1 der Sitzungsvorlage zeichnerisch dargestellten Bereiche. Inhalte Wesentliche Inhalte der Erweiterung sind unter anderem die-.städtebauliche Neuordnung anhand eines Konzeptes, das den Besonderheiten des Bereiches - Stadtkante zwischen Orleansstraße und Bahn - gerecht wird.- Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine innerstädtische, verdichtete Nutzungsmischung aus Dienstleistung, höherwertigem Gewerbe, Einzelhandel, Gastronomie und Wohnen.- Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Erschließungsstraße östlich der Grillparzerstraße für die rückwärtigen Bereiche. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Änderung bzw. Aufstellung von Bauleitplänen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Haidenauplatz Orleansplatz Leuchtenbergring Ostbahnhof

Anlass Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1933 für den o.g. Bereich. Inhalte ● Keine Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB ● Vorbindungen bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Feldmochinger Straße (S-Bahnhof Fasanerie) ● Abschluss des Durchführungsvertrages ● Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnung (Plan, Satzung und Begründung) mit den planerischen Festsetzungen Reines Wohngebiet, Gemeinbedarfsfläche Kindertagesstätte, Straßenverkehrsfläche, öffentliche und private Grünflächen, Ausgleichsfläche sowie Dienstbarkeitsfläche. Entscheidungsvorschlag ● Kenntnisnahme bzgl. der Vorbindungen bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Feldmochinger Straße (S-Bahnhof Fasanerie) ● Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Gesucht werden kann im RIS auch nach Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1933, Trollblumenstraße (nördlich), Satzungsbeschluss.

Anlass Mit Ablauf des 30.03.2008 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Schlachthofviertel“ aus. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Planungsreferat beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer der Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen. Inhalt Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Schlachthofviertel“.Behandlung der Empfehlung Nr. 02-08/E 00944 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 15.11.2007 Entscheidungsvorschlag Erneuter Erlass einer Erhaltungssatzung „Schlachthofviertel“ in dem bisherigen Umgriff.Die Empfehlung ist gem. Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung abschließend behandelt. Gesucht werden kannim RIS auch nach Zusammensetzung der Wohnbevölkerung · Aufwertung, Verdrängung · § 172 BauGB

Finanzdesaster Landesbank