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Anlass: Die Rechtsabteilung des Direktoriums berichtet dem Stadtrat über die Umsetzung des Monti-Pakets in der Landeshauptstadt München Inhalt: Wegen der praktischen Bedeutung des Monti-Pakets für die Finanzierung der Daseinsvorsorgeleistungen der Landeshauptstadt München wird in der Vorlage über wesentliche Ergebnisse der Koordinierungsgruppe Europarecht bezüglich der Umsetzung des Monti-Pakets berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Europa, Monti-Paket, Freistellungsentscheidung, Beihilfen

Personaländerung HA II/L

Anlass - Widerruf der auf Herrn Verwaltungsoberamtsrat Walter Schweinhuber übertragenen personalwirtschaftlichen Befugnisse zum 01.03.2008 - Übertragung von personalwirtschaftlichen Personalkompetenzen bei persönlichen Höhergruppierungen und Beförderungen für Beamtinnen und Beamte der BesGr. A14 bzw. Entgeltgruppe E14 innerhalb des Sozialreferates Inhalt Für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich BesGr. A14 sowie für Tarifbeschäftigte bis einschließlich Entgeltgruppe E14 werden die im Stadtratsbeschluss vom 11.05.2005 unter Nummer 2.1 genannten Personalkompetenzen bei persönli-chen Höhergruppierungen und Beförderungen auf die Amtsleitungen bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter übertragen. Entscheidungsvorschlag - Die Ausübung der mit Beschluss vom 02.05.2002 auf Herrn Oberbürgermeister bzw. mit Beschluss vom 11.05.2005 auf Herrn berufsmäßigen Stadtrat Friedrich Graffe übertragenen personalwirtschaftlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 GO mit Wirkung vom 10.07.2006 auf Herrn Veraltungsoberamtsrat Walter Schweinhuber wird zum 01.03.2008 widerrufen. - Den im Vortrag unter Nummer 2 beschriebenen übertragenen personalwirtschaftlichen Befugnissen wird gemäß Art. 39 Abs. 2, 2. Halbsatz GO zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: - Delegationsbeschluss - personalwirtschaftliche Befugnisse

Anlass - Antrag Nr. 02-08 / A 03856 von Frau Stadträtin Angelika Gebhardt und Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker vom 24.07.2007 - Antrag Nr. 02-08 / A 03858 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Richard Quaas, Frau Stadträtin Ursula Sabathil vom 24.07.2007 Inhalt - Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Sanierung des Gebäudes des „Münchner Theater für Kinder“ an der Dachauer Straße in Höhe von 50.000 € - Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2007-2011 Entscheidungsvorschlag Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss befürwortet, dem Münchner Theater für Kinder einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 50.000 € zu gewähren. Gesucht werden kann auch nach: - Kindertheater

Anlass Der vorliegende Planentwurf bildet einen Teilbereich der am 03.06.1992 von der Vollversammlung des Münchner Stadtrates für das Gebiet der damaligen Kronprinz-Rupprecht-Kaserne und des Virginia-Depots beschlossenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Südlich des Geländes der ehemaligen Kronprinz-Rupprecht-Kaserne liegt das als Sondergebiet Forschung dargestellte BMW FIZ. Die BMW AG beabsichtigt auf dem Planungsgebiet das bestehende BMW FIZ in nördlicher Richtung zu erweitern. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bezirksausschüsse. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, BMW FIZ Erweiterung Nord.

Anlass Herr Stadtrat Quaas und die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL haben die oben genannten und als Anlagen beigefügten Anträge Nr. 3784, 3845, 3886, 3887 und 3888 gestellt, worin die Stadtverwaltung u.a. aufgefordert wird, eine Lösung für die unbefriedigende verkehrliche und gestalterische Situation der Nord-Süd-Querung der Altstadt (NSQ) über den Marienplatz zu erarbeiten. Inhalt Die im Sommer und Herbst 2007 kurzfristig durchgeführten Verkehrskontrollen und verkehrsordnenden Maßnahmen entlang der Nord-Süd-Querung der Altstadt (NSQ) haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Nach Auffassung der zuständigen städtischen Diensstellen ist eine Lösung der verkehrlichen Probleme entlang des Straßenzuges Rindermarkt-Marienplatz- Dienerstraße-Residenzstraße daher mittel- bis lanfgristig nur durch Neugestaltung "aus einem Guss" in Verbindung mit einer einheitlichen Verkehrsregelung erzielbar. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Untersuchungsschritte werden dargelegt und der Stadtrat gebeten, dem weiteren Vorgehen zuzustimmen.. Entscheidungsvorschlag Das Planungsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den jeweils zuständigen Fachdienststellen (Baureferat, Kreisverwaltungsreferat) und mit der Stadtwerke München GmbH/MVG die im Vortrag der Referentin genannten Untersuchungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Stadtrat mit entsprechenden Entscheidungsvorschlägen noch 2008 vorzulegen. Gesucht werde

Anlass Mit dem Stadtratsbeschluss "Parkraummanagement in München – Festlegung der 2. Priorität“ vom 25.04.2007 und dem Stadtratsbeschluss „Parkraummanagement in München – Sektor I (Stadtbezirke 2 und 3 sowie Teilbereiche der Stadtbezirke 1, 4 und 12)“ vom 18.07.2007 blieben das Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsreferat beauftragt, die beschleunigte Einführung eines wie bisher bedarfsgerechten Parkraummanagements innerhalb des Mittleren Rings weiter umzusetzen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird das von Gutachter und Verwaltung erarbeitete und mit den Bezirksausschüssen abgestimmte Parkraummanagementkonzept für 15 neue Gebiete im 8. Stadtbezirk sowie in Teilbereichen des 3., 4., 9. und 10. Stadtbezirkes vorgestellt. Weiterhin werden die erforderlichen Finanzmittel (Personal- und Sachkosten) zur Umsetzung dargelegt. Entscheidungsvorschlag Kreisverwaltungsreferat und Baureferat werden mit der Umsetzung des o.g. Konzeptes beauftragt. Der Stadtrat genehmigt die dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel Gesucht werden kann im RIS auch nach Parkraummanagement, Maxvorstadt, Schwabing-West, Schwanthalerhöhe, Neuhausen-Nymphenburg, Moosach, 3. Stadtbezirk, 4. Stadtbezirk, 8. Stadtbezirk, 9. Stadtbezirk, 10. Stadtbezirk