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Anlass: Sitzung des Umweltschutzausschusses vom 08.01.2008, Vertagung der Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 11318 Stadtratsanträge der ÖDP Nr. 02-08 / A 03972 v. 27.09.07 sowie Nr. 02-08 / A 04166 v. 10.01.08 Inhalt: Aktueller Bericht über die Tertiärgrundwasserentnahmen im Stadtgebiet München und Ankündigung einer künftigen jährlichen Veröffentlichung. Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Gebührenpflicht für die Entnahme von Tertiärgrundwasser durch Firmen im Stadtgebiet München. Entscheidungsvorschlag Gemäß Stadtratsantrag Nr. 02-08 / A 03972 wird künftig jährlich ein Bericht über die Tertiärgrundwasserentnahmen veröffentlicht.Dem Antrag Nr. 02-08 / A 04166 kann derzeit aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.Das RGU wird aufgefordert, über den Bayerischen Städtetag der Bayerischen Staatsregierung erneut die Einführung eines Entgelts für Tertiärgrundwasserentnahmen vorzuschlagen.Die Anträge der ÖDP Nr. 02-08 / A 03972 und Nr. 02-08 / A 04166 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach:Wasserrechtliche Genehmigung, Tertiärgrundwasser, Tertiärgrundwasserentnahmen

Anlass: Haushaltrechtliche Genehmigung für die grundsätzliche Vergabe von Zuschüssen im Umweltschutzbereich UA 1160 im Haushaltsjahr 2008. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird eine zusammenfassende Darstellung des Förderbudgets und der einzelnen Zuschussansätze für das Haushaltsjahr 2008 im Umweltschutzbereich gegeben. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2008 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste 2008 beim Unterabschnitt 1160 unter "Zuschuss 2008" (siehe Anlage) pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Anträge für die kein Haushaltsansatz eingestellt wurde, abzulehnen.Notwendige Überschreitungen der genehmigten Ansätze kann die Verwaltung zur Sicherstellung der Projektarbeit um 20 %, maximal bis zur Höhe der sogenannten Büroverfügungsgrenze bewilligen, ohne erneute Befassung des Ausschusses. Voraussetzung hierfür ist, dass weder Umfang noch Konzeption der erfassten Projekte wesentlich verändert werden und eine entsprechende Mitteldeckung hergestellt werden kann. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltschutz, Haushaltsplan 2008, UA 1160, Förderung, Vollzugsbeschluss

Anlass: Die BA-Anträge Nr. 02-08 / B 01791 und 02-08 / B 01801 des Stadtbezirkes 15, in denen die Kostenübernahme von Lärmsanierungsmaßnahmen an der Bahnstrasse in Trudering durch die Kommune, sowie eine Meldestelle für lärmverursachende Schadstellen bei der DB AG gefordert wird, sind im Umweltschutzausschuss vom 24.04.2007 aufgegriffen worden, SV-Nr. 02-08 / V 09810. Inhalt: Die Übernahme von Kosten der Lärmsanierung an Bundesbahnstrecken durch die Kommune anstelle der zuständigen DB AG wurde geprüft. Eine Meldestelle für lärmverursachende Schadstellen wurde gesucht. Entscheidungsvorschlag: Den Forderungen der BA-Anträge an die Stadt München, die Finanzierung von Schienenlärmsanierungsmaßnahmen anstelle der zuständigen DB AG zu übernehmen, wird nicht entsprochen. Der Forderung nach einer Meldstelle (Tel. 089/1308-71111) bei lärmverursachenden Schadstellen wird entsprochen.Die BA-Anträge Nr. 02-08 / B 01791 und 02-08 / B 01801 sind damit satzungsgemäß erledigt. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmschutz, Lärmsanierung, Schienenlärm, Trudering

Anlass: Die Landeshauptstadt München hat die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 wegen der fehlenden externen Stellungnahmen im Umweltschutzausschuss am 18.09.2007 aufgegriffen (SV-Nr. 02-08 / V 10627). Inhalt: Die für die BAB A 99 zuständige Autobahndirektion Südbayern hat wegen fehlender Voraussetzungen Schallschutzmaßnahmen abgelehnt. Die für den Schienenweg zuständige Deutsche Bahn AG prüft im Rahmen des Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung an Schienenwegen, ob in Feldmoching gegebenenfalls ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen besteht. Entscheidungsvorschlag 1. Der Empfehlung für Lärmschutz entlang der BAB A 99 kann nach Aussagen des zuständigen Baulastträgers Autobahndirektion Südbayern nicht entsprochen werden. 2. Der Empfehlung für Lärmschutz entlang der Bahnstrecke in Feldmoching wird nach Maßgabe des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes entsprochen. 3. Die BV-Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl ist satzungsgemäß erledigt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmschutz; Straßenlärm; Schienenlärm; BAB A 99