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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 1. April 2008, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Tertiärgrundwasser
Jährlicher Bericht über die Entnahme von Grundwasser durch Münchner Firmen
Antrag Nr. 02-08 / A 03972 der ÖDP vom 27.09.2007
Entnahme von Tertiärgrundwasser durch Firmen im Stadtgebiet München soll gebührenpflichtig werden
Antrag Nr. 02-08 / A 04166 der ÖDP vom 10.01.2008
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02-08 / A 04166 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03972 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Sitzung des Umweltschutzausschusses vom 08.01.2008, Vertagung der Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 11318 Stadtratsanträge der ÖDP Nr. 02-08 / A 03972 v. 27.09.07 sowie Nr. 02-08 / A 04166 v. 10.01.08
Inhalt:
Aktueller Bericht über die Tertiärgrundwasserentnahmen im Stadtgebiet München und Ankündigung einer künftigen jährlichen Veröffentlichung. Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Gebührenpflicht für die Entnahme von Tertiärgrundwasser durch Firmen im Stadtgebiet München.
Entscheidungsvorschlag Gemäß Stadtratsantrag Nr. 02-08 / A 03972 wird künftig jährlich ein Bericht über die Tertiärgrundwasserentnahmen veröffentlicht.Dem Antrag Nr. 02-08 / A 04166 kann derzeit aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.Das RGU wird aufgefordert, über den Bayerischen Städtetag der Bayerischen Staatsregierung erneut die Einführung eines Entgelts für Tertiärgrundwasserentnahmen vorzuschlagen.Die Anträge der ÖDP Nr. 02-08 / A 03972 und Nr. 02-08 / A 04166 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:Wasserrechtliche Genehmigung, Tertiärgrundwasser, Tertiärgrundwasserentnahmen
2.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK);
Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse
des Umweltschutzausschusses und der Vollversammlung
des Stadtrates im Zeitraum vom 01.07.2007 - 31.12.2007
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004. Danach sind die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten.
Inhalt:
6. Halbjährlicher Bericht für den 01.07.2007 - 31.12.2007 über den Erledigungsstand der Aufträge aus öffentlichen Sitzungen, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen.
Entscheidungsvorschlag ---
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Verfahrensstand, Aufträge, Verwaltung
3.
Regelförderung von umweltbezogenen Einrichtungen
und Projekten - Haushaltsjahr 2008;
Vollzug des Haushaltsplans 2008 UA 1160
Kurzinfo:
Anlass:
Haushaltrechtliche Genehmigung für die grundsätzliche Vergabe von Zuschüssen im Umweltschutzbereich UA 1160 im Haushaltsjahr 2008.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird eine zusammenfassende Darstellung des Förderbudgets und der einzelnen Zuschussansätze für das Haushaltsjahr 2008 im Umweltschutzbereich gegeben.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2008 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste 2008 beim Unterabschnitt 1160 unter "Zuschuss 2008" (siehe Anlage) pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Anträge für die kein Haushaltsansatz eingestellt wurde, abzulehnen.Notwendige Überschreitungen der genehmigten Ansätze kann die Verwaltung zur Sicherstellung der Projektarbeit um 20 %, maximal bis zur Höhe der sogenannten Büroverfügungsgrenze bewilligen, ohne erneute Befassung des Ausschusses. Voraussetzung hierfür ist, dass weder Umfang noch Konzeption der erfassten Projekte wesentlich verändert werden und eine entsprechende Mitteldeckung hergestellt werden kann.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Umweltschutz, Haushaltsplan 2008, UA 1160, Förderung, Vollzugsbeschluss
4.
Touristenflüge über dem Stadtgebiet
BA-Antrag Nr. 02-08 / B 02316 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 18.07.2007
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02-08 / B 02316 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 04326 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
BA-Antrag Nr. 02-08 / B 02316:Der Antragsteller fordert, dass sich die Landeshauptstadt München für ein Verbot für „Touristenflüge“ über dem Stadtgebiet beim Luftfahrtbundesamt einsetzt. Sollte ein Verbot nicht möglich sein, soll zumindest eine ausreichende Mindestflughöhe eingehalten werden.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass ein Flugverbot rechtlich nicht möglich ist und eine Mindestflughöhe strikt einzuhalten ist.
Entscheidungsvorschlag:
Dem BA-Antrag Nr. 02-08 / B 02316 wird entsprochen.
Der BA-Antrag Nr. 02-08 / B 02316 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 18.07.2007 ist damit satzungsgemäß erledigt.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Flugverkehr, Lärmschutz
5.
Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes
Lärmsanierung an den Schienenwegen in Trudering (3 Bürgerschreiben)
BA-Antrag Nr. 02-08 / B 01791 des Bezirksauschusses
des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 25.01.2007
Schienenlärmsanierung - aber bitte mit Hand und Fuß
BA-Antrag Nr. 02-08 / B 01801 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 25.01.2007
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02-08 / B 01791 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / B 01801 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Anträge Nr. 02-08 / B 01791 und 02-08 / B 01801 des Stadtbezirkes 15, in denen die Kostenübernahme von Lärmsanierungsmaßnahmen an der Bahnstrasse in Trudering durch die Kommune, sowie eine Meldestelle für lärmverursachende Schadstellen bei der DB AG gefordert wird, sind im Umweltschutzausschuss vom 24.04.2007 aufgegriffen worden, SV-Nr. 02-08 / V 09810.
Inhalt:
Die Übernahme von Kosten der Lärmsanierung an Bundesbahnstrecken durch die Kommune anstelle der zuständigen DB AG wurde geprüft. Eine Meldestelle für lärmverursachende Schadstellen wurde gesucht.
Entscheidungsvorschlag:
Den Forderungen der BA-Anträge an die Stadt München, die Finanzierung von Schienenlärmsanierungsmaßnahmen anstelle der zuständigen DB AG zu übernehmen, wird nicht entsprochen. Der Forderung nach einer Meldstelle (Tel. 089/1308-71111) bei lärmverursachenden Schadstellen wird entsprochen.Die BA-Anträge Nr. 02-08 / B 01791 und 02-08 / B 01801 sind damit satzungsgemäß erledigt.
Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lärmschutz, Lärmsanierung, Schienenlärm, Trudering
6.
Defekte Energiesparlampen und Neonröhren ohne
Gefährdung der Gesundheit entsorgen
Antrag Nr. 02-08 / A 04088 der ÖDP vom 29.11.2007
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02-08 / A 04088 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 04088 der ÖDP vom 29.11.2007
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt:· Besondere Eigenschaften von Gasentladungslampen· Rechtsgrundlagen für die Entsorgung von Gasentladungslampen sowie fachtechnische Anforderungen an die Sammlung· Rücknahme von Gasentladungslampen in der Praxis im Rahmen der verpflichtenden Rücknahme durch die Wertstoffhöfe und im Rahmen der freiwilligen Rücknahme im Handel· Zusammenfassung und weiteres Vorgehen.
Entscheidungsvorschlag:
Der Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) und die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH werden durch das Referat für Gesundheit und Umwelt auf die Mängel bei der freiwilligen Rücknahme von Gasentladungslampen im Handel hingewiesen und aufgefordert, künftig eine gefahrlose Abgabe sicherzustellen. Der Antrag Nr. 02-08 / A 04088 der ÖDP vom 29.11.2007 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Gasentladungslampen, Energiesparlampen, Neonröhren, ElektroG, Wertstoffhof, Giftmobil, Quecksilber
7.
Schallschutz an den Autobahnen und Gleisen im 24. Stadtbezirk (Ziffern 1 und 2)
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24
- Feldmoching-Hasenbergl am 22.05.2007
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02-08 / E 00735 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Landeshauptstadt München hat die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 wegen der fehlenden externen Stellungnahmen im Umweltschutzausschuss am 18.09.2007 aufgegriffen (SV-Nr. 02-08 / V 10627).
Inhalt:
Die für die BAB A 99 zuständige Autobahndirektion Südbayern hat wegen fehlender Voraussetzungen Schallschutzmaßnahmen abgelehnt. Die für den Schienenweg zuständige Deutsche Bahn AG prüft im Rahmen des Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung an Schienenwegen, ob in Feldmoching gegebenenfalls ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen besteht.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Empfehlung für Lärmschutz entlang der BAB A 99 kann nach Aussagen des zuständigen Baulastträgers Autobahndirektion Südbayern nicht entsprochen werden.
2. Der Empfehlung für Lärmschutz entlang der Bahnstrecke in Feldmoching wird nach Maßgabe des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes entsprochen.
3. Die BV-Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl ist satzungsgemäß erledigt.
4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lärmschutz; Straßenlärm; Schienenlärm; BAB A 99