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Stichwort: Wertstoffhof Mauerseglerstraße - Modellversuch Anlass: Empfehlung Nr. 02-08 / E 00994 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem am 27.11.2007      Inhalt: Die Bürgerversammlung empfiehlt 1.beim Kommunalreferat auf die vollständige Beantwortung des Fragenkatalogs der Bürgerversammlung 2006 hinzuwirken, 2.eine vergleichende Untersuchung des Städtetags über die möglichst nachhaltige Wiederverwendung noch brauchbaren Sperrmüll auf Initiative des Städtetagspräsidenten Christian Ude durchzuführen und 3.die Durchführung eines Modellversuchs an der Mauerseglerstraße mit dem Ziel einer möglichst umfassenden Wiederverwendung durch alle interessierten Bürger umzusetzen.      Entscheidungsvorschlag: 1.Die Konzeption über die Führung der Wertstoffhöfe unmittelbar durch den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) und das derzeitige Wiederverwendungskonzept werden beibehalten. Ein Modellversuch findet nicht statt. 2.Eine vergleichende Untersuchung des Deutschen Städtetags zur Wiederverwendung von Sperrmüll erfolgt nicht. 3.Sämtliche aufgeworfenen Fragen sind abschließend beantwortet. 4.Der Empfehlung Nr. 02-08 / E 00994 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem vom 27.11.2007 wird hier nur insoweit gefolgt, als bisher nicht beantwortete Fragen oder neue Vorwürfe abschließend beantwortet werden; im Übrigen

Stichwort: Biomasseressourcen Anlass: Stadtratsantrag Nr. 02-08 / A 03596 von Herrn StR Sven Thanheiser, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Sabine Krieger, Herrn StR Jens Mühlhaus vom 21.03.2007 zur Erschließung weiterer Biomasse- ressourcen in der Region München Inhalt: Im Beschluss werden unterschiedliche Aspekte der Nutzung von Biomasse beleuchtet. Es wird auf die einzelnen Forderungen im Stadtratsantrag unter Berücksichtigung der Kriterien aus dem Positionspapier des Bund Naturschutz in Bayern e.V. eingegangen. Ausgehend von der aktuellen (landwirtschaftlichen) Situation werden künftige Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag: Die Erschließung weiterer Biomasseressourcen in der Region kann mangels Interesse der Landwirte nicht realisiert werden. Die Landwirtschaftlichen Betriebe werden die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung ausbauen und den Stadtrat darüber im Rahmen ihres Wirtschaftsplanes und der Zwischenberichte informieren. Gesucht werden kann auch nach: nachwachsende Rohstoffe, Biogasanlage, Bioenergie, regenerative Energieträger, Flächenpool

Stichwort: MHM – Sanierung des Alten Kontorhauses (KH I) aufgrund von Brandschutzauflagen im Anwesen Thalkirchner Straße 81 im 6. Stadtbezirk Sendling Anlass: Die Planungen gemäß des vom Stadtrat erteilten Projektauftrags sind abgeschlossen; der Stadtrat wird gebeten, die Ausführungsgenehmigung zu beschließen. Inhalt: Durch die Sanierung sollen alle Brandschutzmängel beseitigt und die Vermietbarkeit der Büroräume verbessert werden. Die vom Stadtrat am 19.10.2006 beschlossene Kostenobergrenze kann eingehalten werden. Entscheidungsvorschlag: Der Kommunalausschuss als Werkausschuss genehmigt die Ausführung des Projekts. Gesucht werden kann auch nach: Ausführungsgenehmigung, Sanierung Kontorhaus I, Thalkirchner Straße 81

Stichwort: Umlegung, Anordnung Anlass: Neubebauung Inhalt: Die geplante Neubebauung ist am effektivsten durch ein Umlegungsverfahren zu realisieren, das mit dieser Beschlussvorlage angeordnet werden soll. Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München ordnet für das in Anlage 1 schwarz umrandete Gebiet (Bereich des Bebauungsplanentwurfes Nr. 1616 b) gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an. Gesucht werden kann auch nach: Umlegung, Brieger Straße, Bebauungsplan Nr. 1616 b

Stichwort Vergaberechtliche Anforderungen an Grundstücksveräußerungen Anlass Neueste Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des OLG Bremen Inhalt Darstellung und Würdigung der vergaberechtlichen Anforderung bei Grundstücksverkäufen; Beschlüsse des OLG Düsseldorf und Würdigung; Konsequenzen für Grundstücksverkäufe; zukünftiges Verfahren Entscheidungsvorschlag Künftiges Verfahren bei Grundstücksvergaben (EU-weite Bekanntmachung u. a.) Gesucht werden kann auch nach: Vergaberecht; Europarecht; Grundstücksvergabe; Immobilienwirtschaft