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Anlass: Bildung der Ausschüsse für die neue Amtsperiode Inhalt: Bestellung der Mitglieder sowie der Stellvertretungen Vorschlag: Benennung der von den Fraktionen für die Ausschüsse vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder und deren Stellvertretungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ausschüsse, Neubildung, Benennung, Stadtrat

Anlass: Einrichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses für die neue Amtsperiode Inhalt: Bestellung der Mitglieder sowie der Stellvertretungen Bestellung der vorsitzenden Person sowie deren Stellvertretung Vorschlag: Benennung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder und deren Stellvertretungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechnungsprüfungsausschuss, Neubildung, Benennung, Revisionsamt

Anlass: Die Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss sind erneut für die Amtsperiode 2009 – 2013 zu wählen. Inhalt: Erläuterung der rechtlichen Gegebenheiten Entscheidungsvorschlag: Die Wahl der Vertrauenspersonen wird in der heutigen Sitzung durchgeführt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vertrauenspersonen, Schöffenwahlausschuss, Wahlen

Bestellung des OB zum Standesbeamten

Stichwort: Deutsches Theater München Anlass: Der Stadtrat lehnte in der Vollversammlung vom 15.02.2007 einen Verkauf des Deutschen Theaters ab und erteilte den Auftrag, den Sanierungsumfang, die Sanierungskosten und einen Vorschlag für die organisatorische Umsetzung zu erarbeiten. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die notwendigen baulichen Maßnahmen, die dazugehörigen Kosten, organisatorische Varianten für die Durchführung der Maßnahmen, die Finanzierung der anstehenden Sanierung und der Stadtratsantrag Nr. 02-08/A 00007 der FDP vom 07.02.2002 behandelt. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Sanierung des Deutschen Theaters, mit der Durchführung wird die Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH) beauftragt, die erforderlichen Finanzmittel werden als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Das Kommunalreferat wird beauftragt, Möglichkeiten zur Reduzierung des städtischen Finanzierungsbeitrages zu untersuchen und zu realisieren. Aus den Reihen des ehrenamtlichen Stadtrates und der Verwaltung wird ein Gremium gebildet, das die Sanierung begleitet. Dem Stadtratsantrag Nr. 02-08/A 00007 der FDP, in dem ein Verkauf des Deutschen Theaters gefordert wird, wird nicht entsprochen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch nach: Mindestsanierung, Sanierungsumfang, organisatorische Umsetzungsvarianten, Nutzerbedarf, Kosten der Sanierung, Son

Anlass Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste vom 15.04.2008. Inhalte Die Historie, der aktuelle Sachstand und das gegenwärtig diskutierte Modell zur Bahnprivatisierung werden erläutert und unter dem Blickwinkel der Interessen der Landeshauptstadt München und der Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München bewertet. Entscheidungsvorschlag Die Positionen der Landeshauptstadt München, insbesondere die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Bahnprivatisierung zur Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch bei der Netzqualität, den Bahnhöfen und im Fernverkehr, werden von den Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt München nachdrücklich in den Gremien des Deutschen Städtetages sowie den kommunalen Spitzenverbänden vertreten. Planungsreferat und Referat für Arbeit und Wirtschaft werden beauftragt, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und dem Stadtrat zeitnah erneut zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bahnprivatisierung, Bahnreform, Deutsche Bahn AG.

Die Stadtkämmerei legt mit dieser Vorlage den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2008 bis 2012 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2013 vor. Das Investitionsprogramm ist nach Art. 70 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung Unterlage für die fünfjährige Finanzplanung, die dem Stadtrat mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2009 übergeben wird. In dieser Vorlage wird o auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die finanzielle Situation der Kommunen kurz eingegangen (I), o das Volumen des Programms und seine finanzielle Deckung festgestellt (II), o zur Reihenfolge großer Siedlungen Stellung genommen (III) und es werden o die Programmschwerpunkte gewürdigt (IV) sowie o Schritte und Erläuterungen zum weiteren Verfahren dargelegt (V). Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2008 bis 2012 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2013 wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Eine Fortschreibung des geltenden Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2007 bis 2011 findet nicht mehr statt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Mehrjahresinvestitionsprogramm 2008 - 2012

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