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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 27. Mai 2008, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Lärmschutz an der BAB A 96: Einhausung zwischen Burgfrieden und Forstenrieder Straße, Lärmschutzwände bzw. -fenster (Antrag Nr. 2 der Bürgerversammlung); Verminderung des Verkehrslärms, Verlängerung des Lärmschutzwalls bis zum Schlagweg, Tieferlegung der A 96, Autobahnringschluss im Südwesten (Antrag Nr. 3 Ziffern 1 - 4 der Bürgerversammlung) Empfehlung Nr. 02-08 / E 00848 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 25.09.2007
  • 02-08 / E 00848 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00040 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 00100 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Empfehlung Nr. 02-08 / E 00848 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 25.09.2007 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Zuständigkeiten für die Aktionsplanung und Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen sowie die ersten Ergebnisse des zur Lösung der Lärmproblematik an der BAB A 96 einberufenen Runden Tisches dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München verfügt weder bei der Planung noch bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen im Einwirkungsbereich von Bundesautobahnen über Entscheidungsbefugnisse, die Landeshauptstadt München kann der Empfehlung aus Zuständigkeitsgründen nicht entsprechen. Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00848 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern ist damit satzungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmminderungsplan, Lärmschutz, BAB A 96
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach anliegenden Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion )
2.
Luftreinhalteplan Stadt macht Tempo bei der Luftreinhaltung Antrag Nr. 02-08 / A 03978 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 28.09.2007 München: Ein autofreier Sonntag pro Monat Antrag Nr. 02-08 / A 04025 der ÖDP vom 25.10.2007 Moose gegen Feinstaub Antrag Nr. 02-08 / A 04061 der FDP vom 19.11.2007 Maßnahmen gegen Feinstaubbelastung Empfehlung Nr. 02-08 / E 01024 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen am 17.01.2008
  • 02-08 / A 04025 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 03978 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / E 01024 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 04061 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 00097 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03978; Antrag Nr. 02-08 / A 04025; Antrag Nr. 02-08 / A 04061; Empfehlung Nr. 02-08 / E 01024 Inhalt: In der Vorl. wird über den akt. Stand der Umsetz. und die weiteren Plan. der im Luftreinhalteplan München (Sept. 2004) aufgeführten Maßn. berichtet. Dieser Ber. erfolgt auf Basis der Stellungn. der für die einz. Maßn. zust. Ref.. Für die Festl. von autofr. Sonnt. gibt es keine gesetzl. Grundl.. Ein freiw. Aufruf wird als nicht zielführend erachtet. Die potenziellen Möglichk. von Moosen zur Feinstaubbindung wird vom Umweltbundesamt negativ beurt.; bislang existieren dazu noch keine konkr. Feldversuche. Im ersten Teil der Beschlussv. werden die Maßn. zur Reduz. der Feinstaubbel. diskutiert. Der Ford. nach Rußfiltern für gew. Fahrzeuge kann aufgrund fehlender rechtl. Grundl. nicht entsprochen werden. Entscheidungsvorschlag: Von den Ausf. zum Antrag Nr. 02-08 / A 03978 wird zust. Kenntnis genommen. Zukünftig jährl. über den Stand der Umsetzung der Maßn. zum Luftreinhalteplan berichtet. Dem Antrag Nr. 02-08 / A 04025 kann nicht entspr. werden. Der im Antrag Nr. 02-08 / A 04061 vorgest. Vorschlag wird nicht weiter verfolgt. Der Empf. Nr. 02-08 / E 01024 kann von den Intentionen her gefolgt werden. Der Ford. nach Rußfiltern für gewerbl. Fahrzeuge kann aufgrund fehlender rechtl. Grundl. nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzo
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung)
3.
Förderprogramm Energieeinsparung der LH-München - Änderung der Regelung zur Förderhöchstgrenze für Wärmeschutzmaßnahmen an Außenwänden und für Passivhäuser Produkt 5351010 Umweltvorsorge
  • 08-14 / A 00042 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 00088 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Umsetzung der im Vortrag zum Beschluss der Vollversammlung vom 04.10.2007 in Aussicht gestellten Richtlinienänderung mit dem Ziel, die Förderanreize zum Wärmeschutz bei großen Gebäuden zu erhöhen. Inhalt: Änderung der Richtlinien zum Förderprogramm Energieeinsparung dahingehend, dass in den Antragspunkten „Wärmedämmung an Wohngebäuden Außenwände und Fenster“ und „Passivhäuser“ für große Bau- und Sanierungsvorhaben die Förderhöchstgrenze 50.000 € je Antragspunkt, Antragsteller und Jahr nach Einzelfallprüfung und im Rahmen der budgetären Möglichkeiten überschritten werden kann. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Neufassung der Richtlinien Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Förderprogramm Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, Primärenergieeinsparung, CO2-Einsparung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag zuzügl.Ergänzungsantrag von SPD,Grüne/RL,endg.Entscheidung durch die Vollversammlung )
4.
Überfliegen des Stadtgebietes Ruhe am Himmel - Sanktionierung ungesetzlicher Tiefflüge Empfehlung Nr. 02-08 / E 00948 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 15.11.2007 Einschränkung bzw. Verbot von Sightseeingflügen über der Innenstadt (Ziffer 2 des Antrags) Empfehlung Nr. 02-08 / E 00961 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 20.11.2007 Belästigung durch Fluglärm und erhöhtes Sicherheitsrisiko durch zu niedrig fliegende Sportflugzeuge über dem Stadtgebiet Antrag Nr. 02-08 / B 02662 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark vom 11.12.2007 Einschränkung bzw. Verbot der Sightseeing-Flüge über München Antrag Nr. 02-08 / B 02955 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Fürstenried-Forstenried-Solln vom 04.03.2008
  • 02-08 / B 02955 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / E 00961 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / B 02662 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 00084 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Ruhe am Himmel - Sanktionierung ungesetzlicher Tiefflüge Empf. Nr. 02-08 / E 00948 der BV des Stadtbez. 02 -Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 15.11.2007 Einschränkung bzw. Verbot von Sightseeingflügen über der Innenstadt (Ziffer 2 des Antrags) Empf. Nr. 02-08 / E 00961 der BV des Stadtbez. 01 - Altstadt-Lehel am 20.11.2007 Belästigung durch Fluglärm und erhöhtes Sicherheitsrisiko durch zu niedrig fliegende Sportflugzeuge über dem Stadtgebiet Antrag Nr. 02-08 / B 02662 des BA des Stadtbez. 07 - Sendling-Westpark vom 11.12.2007 Einschränkung bzw. Verbot der Sightseeingflüge über München Antrag Nr. 02-08 / B 02955 des BA des Stadtbez. 19 - Thalkirchen-Obersendling-Fürstenried-Forstenried-Solln vom 04.03.2008 Inhalt: Die Anträge und die Empfehlungen wollen eine schärfere Reglementierung des Überfluges bzw. ein Überflugverbot des Gebietes der Landeshauptstadt München erreichen. Entscheidungsvorschlag: Da die Landeshauptstadt München keine rechtlichen Befugnisse hat, auf den Flugverkehr im Luftraum über dem Stadtgebiet einzuwirken, kann den Anträgen und Empfehlungen nicht entsprochen werden. Die Empfehlungen Nr. 02-08 / E 00948, Nr. 02-08 / E 00961 sowie die BA-Anträge Nr. 02-08 / B 02662 und Nr. 02-08 / B 02955 sind damit satzungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fluglärm, Flugverbot, Lärm
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Verbot von Laubsaugern und Motorsensen auf dem Stadtgebiet (Ziffer 2 des Antrags) Empfehlung Nr. 02-08 / E 01025 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen am 17.01.2008
  • 02-08 / E 01025 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
08-14 / V 00086 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Empfehlung der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen vom 17.01.2008 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass für ein Verbot von Laubsaugern und Motorsensen auf dem Stadtgebiet die Rechtsgrundlage fehlt. Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen zur fehlenden Rechtsgrundlage für ein Verbot von Laubsaugern und Motorsensen auf dem Stadtgebiet werden vom Umweltschutzausschuss zur Kenntnis genommen. Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 01025 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen vom 17.01.2008 ist damit satzungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärm, Abgas, Straßenreinigung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)