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Anlass - Empfehlung Nr. 02-08 / E 00862 der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirkes - Moosach Inhalt - Errichtung einer Kindergruppe im Anwesen Goldnesselweg 3 - Das Vorhaben wird nicht weiter betrieben; die Antragstellerin, Frau Kiy, hat kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung des Projektes Entscheidungsvorschlag Der von der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirks Moosach ausgesprochenen Empfehlung kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann auch nach: - VollzBekZwE

Anlass - Erweiterung des bereits im Erdgeschoss bestehenden SOS-Mütter- und Kindertageszentrums München-Neuaubing im Anwesen Wiesentfelser Straße 68 (Wohneinheiten Nummern 29, 30 und 31 im 1. Obergeschoss) für den SOS Kinderdorf e. V. - Antrag des SOS Kinderdorf e. V. vom 10.10.2007 auf Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraums Inhalt - Anwesen/Wohnraum: Wiesentfelser Straße 68, 1. Obergeschoss, Wohnein- heiten Nummern 29, 30 und 31 Stadtbezirk: 22 - Aubing - Lochhausen - Langwied Antragsteller: SOS Kinderdorf e.V. Verfügungsberechtigte: Stadtsparkasse München Betroffene Mietparteien: keine Antrag vom: 10.10.2007 - Öffentliches Interesse an der Erweiterung des SOS-Mütter- und Kindertageszentrums München-Neuaubing - Im Stadtbezirksteil Freiham, Aubing-Süd besteht derzeit eine Unterversorgung an entsprechenden Betreuungsangeboten für Kinder und ihre Familien und es fehlt an entsprechend geeigneten Räumlichkeiten Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Wohnraum durch die Erweiterung des SOS-Mütter- und Kindertageszentrums München-Neuaubing im Anwesen Wiesentfelser Straße 68, 1. Obergeschoss durch die Wohneinheiten Nummern 29, 30 und 31 Gesucht werden kann auch nach: - VollzBekZwE

Anlass - Schreiben der Stadträtinnen Koller, Özakin, Gebhardt und von Herrn Stadtrat Müller zur „Vergabepraxis von Einrichtungen im Bereich des Jugendamtes“ vom 13.12.2006 Inhalt - Modifizierung des Trägerschaftsauswahlverfahrens des Sozialreferats Entscheidungsvorschlag - Ausschreibung im Amtsblatt, gedruckt und im Internet, sowie im München-Portal - aus dem Internet herunterladbare Bewerbungsunterlagen - Bewerbung mit standardisiertem Bewerbungsformular - Beschränkung von Bewerbungen auf zehn Seiten, keine Formatierun­gen und Anlagen - individuelle textliche Darstellungsmöglichkeit im Abschnitt „Darstellung der beson­deren Eignung“ - Aufklärungsgespräch bei Unklarheiten - begründeter Trägerschaftsvorschlag der Verwaltung mit Ranking der ersten max. fünf potenziellen Träger. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Trägerauswahl - Trägerausschreibung

Anlass Darstellung der medizinischen und psychischen Versorgung sowie Unterbringung von dauerhaft in München lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Inhalt Darstellung, wie viele in München lebende Personen in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften, städtischen Notquartieren sowie in Clearinghäusern und Pensionen einer medizinischen und psychischen Versorgung bedürfen sowie die Situation der Unterbringung Entscheidungsvorschlag Mit dem Bezirk Oberbayern soll die Problematik diskutiert werden, um wenn möglich Standards für die Ermessens-ausübung zu vereinbaren. Die interkulturelle Öffnung der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in freier Trägerschaft soll vorangetrieben werden Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Medizinische und psychische Versorgung

Anlass - Prüfung der Umsetzung der EU-Richtlinie „Richtlinien zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern“ (EU-Richtlinie 2003/9/EU) - Antrag Nr. 02-08 / A 03710 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 15.05.2007 Inhalt - Beschreibung der EU-Richtlinie - Darstellung der Angebote zur Unterstützung und Behandlung traumatisierter Flüchtlinge durch die beteiligten Stellen und Referate - Bewertung durch das Sozialreferat und Aufzeigen der Defizite Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen fachlichen Umsetzungsinhalten - Beauftragung des Sozialreferats zu Verhandlungen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Traumatisierte Flüchtlinge - Erstaufnahmestelle - EU-Richtlinie 2003/9/EU

Anlass - Antrag der MÜNCHENSTIFT GmbH, Haus St. Josef vom 16.08.2007 Inhalt - Kurzbeschreibung der MÜNCHENSTIFT GmbH, Haus St. Josef - Darstellung des Bedarfs an Stiftungsmitteln für das Haus St. Josef - „Sankt Joseph Spital-Stiftung München“ Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 11.000,- € aus Mitteln der „Sankt Joseph Spital-Stiftung München“ an die MÜNCHENSTIFT GmbH, Haus St. Josef, für die Einrichtung eines Biergartens Gesucht werden kann auch nach: - MÜNCHENSTIFT GmbH

Anlass - Antrag Nr. 02-08 / A 03924 von Frau Stadträtin Gebhardt, Frau Stadträtin Meier, Frau Stadträtin Tausend, Herrn Stadtrat Müller vom 31.08.2007 Inhalt - Ergebnisse des Ideenwettbewerbs der Bayerischen Architektenkammer - Flächensicherung und Planungen für weitere ambulant betreute Wohngemeinschaften - Ergebnisse der Umsetzung in der Wohnanlage Riem II - Weiterentwicklung der bau- und förderrechtlichen Vorgaben zur Umsetzung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften in München Gesucht werden kann auch nach: - Demenz-Wohngemeinschaft - Ideenwettbewerb der Bayerischen Architektenkammer - Sozialer Wohnungsbau - Gelsenkirchener Modell - Qualitätskonferenz - Konzept zur pflegerischen Versorgung - Pflegeweiterentwicklungsgesetz

Anlass - Die Anhebung der Regelsätze zum 01.07.2008 erfolgt um den Vomhundertsatz, um den sich der Wert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Inhalt - Höhe der Regelsätze - Mehrkosten durch RS-Erhöhung - Erlass einer Verordnung Entscheidungsvorschlag - Der Erhöhung des Regelsatzes nach dem SGB XII von mtl. 371,- € auf mtl. 375,- € wird zugestimmt. Das Ausgabenbudget für das Produkt 1.1.1 erhöht sich in 2008 dadurch um 360.000 €. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für 2008 erforderlichen Haushaltsmittel zum 2. Nachtrag anzumelden und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 zusätzlich anzumelden. - Die Verordnung über die Festsetzung der Sozialhilferegelsätze für die Zeit ab 01.07.2008 wird in der anliegenden Fassung (vgl. Anlage) beschlossen. Gesucht werden kann auch nach: - Landesregelsatz - RSV - AVSV - Verordnung