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Anlass: Die Amtszeit des berufsmäßigen Stadtrates des Referates für Arbeit und Wirtschaft endet zum 31.03.2009. Inhalt: Darstellung des zeitlichen Ablaufs und des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens. Entscheidungsvorschlag: Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben. Im RIS kann auch gesucht werden unter: Berufsmäßige Stadträte, Referentenwahlen; Referat für Arbeit und Wirtschaft

Inhalt Überblick über die europäischen Aktivitäten der städtischen Dienststellen 2007 und Ausblick auf geplante Vorhaben 2008 Gesucht werden kann auch nach: Europa, EUROCITIES

Anlass: Beschluss des GA v. 07.03.07- Antrag Nr. 02-08 / A 03660 Inhalt: Der hohe Bedarf an Gesundheitsvorsorge insbesondere für benachteiligte Jugendliche wird dargestellt. Der ÖGD hat einen gesetzlichen Auftrag zur Schulgesundheitspflege und Prävention. Die Schulärztin hat in der Schule einen niederschwelligen Zugang zu allen Schülern/innen und erreicht dort auch die Zielgruppe der benachteiligten Jugendlichen. Die vorhandenen Ressourcen sind jedoch völlig unzureichend. Für die Münchner Hauptschulen wird ein integriertes Konzept vorgeschlagen, das eine ärztliche Präsenz an der Schule (Sprechstunde, Gesundheitsunterricht, Gesundheitsaktionen, fachübergreifende Vernetzung) vorsieht. Für den Bereich der Förderschulen müssen die Optimierungsmöglichkeiten geprüft werden. Entscheidungsvorschlag Fokussierung der kommunalen Gesundheitsvorsorge auf psychosozial belastete und gesundheitlich benachteiligte Jugendliche.Das Fachkonzept „Ärztin in der Schule“ wird in den Münchner Hauptschulen nach einer dreijährigen Aufbauphase flächendeckend umgesetzt.In einer Pilotphase werden die Optimierungsmöglichkeiten der Gesundheitsvorsorge an Förderschulen geprüft. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach:Jugendgesundheit, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsförderung, Prävention, Schulgesundheitspflege, benachteiligte Jugendliche, Hauptschule, Förderschule, Schulärztin/-a

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Anlass: Amtswechsel des Stadtrates Inhalt: Besetzung der Vollversammlung und des Hauptausschusses des Bayerischen Städtetages; Vorschlag für die Verteilung der Sitze. Entscheidungsvorschlag: Benennung von e.a. Stadtratsmitgliedern für die Vollversammlung und den Hauptausschuss des Bayerischen Städtetages Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bayerischer Städtetag, Hauptausschuss, Vollversamlung

Antrag der FDP vom 05.02.2008, der die Förderung der Begleithundeprüfung anregt, indem die Haltung von Hunden mit abgelegter Begleithundeprüfung von der Hundesteuer befreit wird. In dem Beschluss wird der Charakter der Hundesteuer sowie die derzeitigen Befreiungstatbestände für Hundehalter dargestellt. Er beinhaltet auch die Auswirkungen einer von der FDP beantragten generellen Steuerbefreiung einer Haltung von Hunden mit Begleithundeprüfung in steuerrechtlicher, ordnungspolitischer, administrativer sowie fiskalischer Sicht. In der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München wird keine Steuerbefreiung für Hundehalter aufgenommen, die eine Begleithundeprüfung abgelegt haben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Begleithundeprüfung, Hundesteuer, Aufwandsteuer

Anlass Am 9. Mai 2007 hat der Stadtrat das Verkehrskonzept Pasing - Zentrum beschlossen u. mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 04.10.2007 das Baureferat beauftragt, das Plangutachten zur Gestaltung der Straßen- u. Platzräume im Pasinger Zentrum, wie im Auslobungstext dargestellt, durchzuführen. Inhalt Gegenstand des Plangutachtens war die Neugestaltung der Straßen u. Plätze im P. Z. auf d. Grundlage d. Verkehrskonzeptes P.- Z.. Hauptziele: Verbesserung d. Aufenthaltsqualität u. d. Steigerung v. Attraktivität u. Kaufkraftb. Am 13. 12.2007 wurde das Plangutachten zur Gestaltung der Straßen- u. Platzräume im P. Z. entschieden. Darauf aufbauend hat d. Baureferat nachfolgendes Bedarfsprogramm erarbeitet. Auf der Grundlage des Beschlusses zum Verkehrskonzept P.-Z. vom 09.05.2007 muss die Finanzierung der Kundenstellplätze in der Zentrumsgarage Pasing gesichert werden. Entscheidungsvorschlag Das Ergebnis des Plangutachtens wird zur Kenntnis genommen und die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung erteilt. Der Bezuschussung der Kundenstellplätze in der Zentrumsgarage Pasing aus Stellplatzablösemitteln wird zugestimmt. Suchbegriffe: - Verkehrskonzept Pasing Zentrum - Plangutachten - Wettbewerb - Nordumgehung Pasing - NUP - Bäckerstr. - Gleichmannstr. - Irmonherplatz - Kaflerstr. - Trambahnlinie 19 - Pasinger Marienplatz - Landsberger Str. - Bodenseestr.

Inhalt Darstellung der Notwendigkeit, hälftige städtische Finanzierung durch Investitionszuschuss mit entsprechender Ausweitung des MIP 2008-2012, Investitionsliste 1 sowie Aufnahme in den 2. Nachtragshaushalt 2008. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Klimatisierung der Veranstaltungsräume im 3. Obergeschoss besteht Einverständnis. 2. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme, die durch die Stiftung Buch-, Medien- und Literaturhaus München realisiert wird, erfolgt zur Hälfte durch einen städtischen Investitionszuschuss von 235.000 €. Dazu wird der Entwurf des MIP 2008 - 2012 in Investitionsliste 1 folgendermaßen ausgeweitet: Stiftung Literaturhaus, Kennziff. 3550.3870, Rangfolgenummer 001, IL 1....... 3. Der städtische Investitionszuschuss von 235.000 € wird in den 2. Nachtraghaushalt 2008 eingestellt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Stichwort(e) zur Vorlage Stiftung Buch-, Medien- und Literaturhaus München

Anlass - Verbesserungen für Inhaber/innen der Jugendleiter/in-Card (Juleica) und für ehrenamtlich Tätige in der Jugendarbeit - Antrag Nr. 02-08 / A 02142 von Herrn Stadtrat Guido Gast, Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer und Herrn Stadtrat Max Straßer vom 08.12.2004 - Antrag Nr. 02-08 / A 02188 von Frau Stadträtin Angelika Gebhardt, Herrn Stadtrat Ömer-Yasar Fincan, Frau Stadträtin Diana Stachowitz, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Irene Schmitt und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 27.12.2004 Inhalt Ermäßigungssystem für Inhaber der Jugendleiter-Card bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften Entscheidungsvorschlag Geschäftsordnungsgemäße Behandlung Gesucht werden kann auch nach: - Vergünstigungen - Sponsoring

Anlass Verabschiedung der Grundsätze und Strukturen der Integrationspolitik der Landehauptstadt München (Interkulturelles Integrationskonzept) Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Inhalt - Interkulturelle Orientierung und Öffnung aller Referate - Einsatz von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern und Dolmetscherinnen und Dolmetschern - Mittelbedarf Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Integrationskonzept - Interkulturelle Orientierung und Öffnung - Sprachmittler und Dolmetscher

Anlass: Eine Initiative zur Gründung eines Münchner Bündnisses gegen Depression wurde gestartet. Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 16.11.2006, Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 08942 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird dargestellt, wie ein „Münchner Bündnis gegen Depression“ dazu beitragen kann, die Öffentlichkeit über die Erkrankung aufzuklären, die Versorgungsstruktur für die Betroffenen zu verbessern. Verdeutlicht wird dies an dem Nürnberger Modellprojekt. Das „Münchner Bündnis geben Depression“ soll vom Referat für Gesundheit und Umwelt gefördert werden. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Das RGU wird beauftragt, das Vorhaben „Münchner Bündnis gegen Depression e.V.“ zu unterstützen und fachlich zu begleiten. Für die Jahre 2009, 2010, 2011 werden Mittel in Höhe von je 96.300,-- € bewilligt. Die zur Finanzierung erforderlichen Haushaltsmittel werden aus zentralen Ansätzen der Stadtkämmerei in den jeweiligen Haushaltsjahren durch Mittelbereitstellung bereitgestellt. Für die Startphase in 2008, beginnend ab 01.10.2008, werden Mittel in Höhe von 25.000,-- € aus Restmitteln des RGU zur Verfügung gestellt. Von den Ergebnissen des Projektes wird dem Stadtrat im Frühjahr 2012 berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Psychiatrie, Depression, Bündnis gegen Depression

Anlass: Umsetzung der im Vortrag zum Beschluss der Vollversammlung vom 04.10.2007 in Aussicht gestellten Richtlinienänderung mit dem Ziel, die Förderanreize zum Wärmeschutz bei großen Gebäuden zu erhöhen. Inhalt: Änderung der Richtlinien zum Förderprogramm Energieeinsparung dahingehend, dass in den Antragspunkten „Wärmedämmung an Wohngebäuden Außenwände und Fenster“ und „Passivhäuser“ für große Bau- und Sanierungsvorhaben die Förderhöchstgrenze 50.000 € je Antragspunkt, Antragsteller und Jahr nach Einzelfallprüfung und im Rahmen der budgetären Möglichkeiten überschritten werden kann. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Neufassung der Richtlinien Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Förderprogramm Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, Primärenergieeinsparung, CO2-Einsparung

Alkoholkonsum, Komatrinken, Kinder, Jugendliche, Prävention, Kinder- und Jugendschutz Antrag Nr. 02-08 / A 03907, A 03861, BA-Antrag Nr. 02-08 / B 02019 Es werden die aktuellen Daten zum missbräuchlichen Alkoholkonsum v. Kindern u. Jugendlichen dargestellt sowie die Maßnahmen, die im Bereich der Prävention u. des Kinder- u. Jugendschutzes bisher dagegen getroffen werden. Die Erstellung eines übergreifenden Programms wird vorgeschlagen, das stadtweit alle relevanten Stellen u. Institutionen der Prävention u. des Kinder- u. Jugendschutzes einbinden u. koordinieren u. öffentlichkeitswirksam dem missbräuchlichen Alkoholkonsum v. Minderjährigen entgegentreten soll. Das RGU, das Sozialreferat u. das Schul- u. Kultusreferat werden beauftragt, die bestehenden Angebote u. Maßnahmen zur Prävention v. Alkoholmissbrauch bei Kindern u. Jugendlichen zu einem abgestimmten u. nachhaltigen Gesamtkonzept im Sinne eines Programms zusammenzuführen. Das Gesamtkonzept wird erstellt v. einer Koordinierungsgruppe aus RGU, Sozialreferat u. Schul- u. Kultusreferat, unter Einbeziehung der weiteren relevanten Stellen innerhalb u. außerhalb der Stadtverwaltung. Die Federführung für diese Koordinierungsgruppe hat das RGU. Für die Erstellung des Konzepts, die Bildung einer dauerhaft tätigen Koordinierungsgruppe sowie weitere themenbezogene Aufgaben werden die beteiligten Referate beauftragt, jeweils eine Vollzeitstelle zu beantragen. Vorbe

Anlass Erweiterung des vereinseigenen Umkleidegebäudes durch die Freie Turnerschaft München-Gern e.V. Übernahme der Sportanlage Hanebergstraße/Braganzastraße durch die Freie Turnerschaft München-Gern e.V. (Vereinsträgerschaft) ab dem 01.01.2008 Inhalt Darstellung der Baumaßnahme und der Finanzierung Darstellung der Konditionen für die Übernahme der Sportanlage Hanebergstraße/Braganzastraße durch die Freie Turnerschaft München-Gern e.V. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Gewährung eines richtliniengemäßen Zuschusses und Darlehens Zustimmung zur Übernahme der Sportanlage Hanebergstraße/Braganzastraße durch die Freie Turnerschaft München-Gern e.V. (Vereinsträgerschaft) ab dem 01.01.2008

Anlass Steigender Bedarf an Grundschul- und Hortplätzen im Sprengel der Grundschule am Lehrer-Götz-Weg 21 Inhalt Erweiterung der Grundschule am Lehrer-Götz-Weg 21 um drei Grundschulklassen und eine zweite Hortgruppe, Errichtung einer Einfachsporthalle Entscheidungsvor-schlag Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, Projektauftrag,Auftrag zur Herbeiführung der Ausführungsgenehmigung

Anlass Angebot des Freistaats Bayern, das Städtische Richard-Strauss-Konservatorium zum 01.08.2008 in die Hochschule für Musik und Theater zu integrieren Inhalt Der an der Fachakademie für Musik erreichbare Abschluss ist gegenüber den europäischen Hochschulabschlüssen nicht mehr konkurrenzfähig.Durch die Integration des RSK in die Hochschule für Musik und Theater bleibt das Ausbildungsangebot in München bestehen.Das Personal des RSK kann auf an der Hochschule geschaffene Planstellen wechseln, für einen geringen Teil der Lehrkräfte muss die Stadt München dem Freistaat die Personalkosten ersetzen.Die Räume im Gasteig werden der Hochschule in hochschulgerechter Ausstattung bis zum 31.12.2030 mietkostenfrei zur Verfügung gestellt.Durch die Einsparungen von Personalkosten kann der geplante Konsolidierungsbeitrag des Schulreferates erbracht werden.Die Zulassungssatzung des RSK ist aufzuheben. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Übernahmevereinbarung zu.Der Stadtrat stimmt der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Zulassung zum RSK zu.