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Anlass: Amtswechsel des Stadtrates. Vollzug von § 2 Ziff. 7 GeschOSttR Inhalt: Regelung der Vertretung der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP in den Ausschüssen Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Vorschlag, dass auch e.a. Stadtratsmitglieder, die nicht der Ausschussgemeinschaft angehören, in Ausschüssen die Vertretung von Frau StRin von Walter wahrnehmen. Benennung der Stellvertretungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Benennung, Geschäftsordnung StR, Stellvertretung

Anlass: Amtswechsel des Stadtrates. Vollzug von § 2 Ziff. 7 GeschOSttR Inhalt: Entsendung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder in Vereine und Verbände. Vorschlag für die Verteilung der Sitze. Entscheidungsvorschlag: Festlegung der Sitzverteilung; Benennung / Entsendung e.a. Stadtratsmitglieder für die einzelnen Positionen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Entsendung, Benennung, Geschäftsordnung StR

Anlass: Amtswechsel des Stadtrates. Vollzug von § 2 Ziff. 7, 14 GeschOSttR Inhalt: Vorschläge für die Einrichtung, die Fortführung, die Größe von Kommissionen und sonstigen Gremien. Vorschlag für die Sitzverteilung. Keine Fortführung von einigen Gremien in der Amtszeit 2008-2014. Grundsätzlich keine namentliche Berufung von Gremienmitgliedern Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den jeweiligen Vorschlägen zur - Fortführung - Größe, Sitzverteilung - Einrichtung/Beendigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtratsgeschäftsordnung, Stadtratsarbeit

Anlass: Antrag vom ehemaligen Stadtratsmitglied Thomas Schmatz, dem Revisionsamt einen Prüfungsauftrag erteilen. Inhalt: Herr Stadtrat Schmatz gehört dem Stadtrat nicht mehr an und kann folglich nicht als Referent für seinen Antrag fungieren. Aus diesem und inhaltlichen Gründen lehnt es der Stadtrat ab, sich mit dem Antrag zu befassen. Vorschlag: Nichtbefassung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Pasinger Fabrik, Geschäftsbericht 2004, Überprüfung durch das Revisionsamt

Anlass: Beschluss der Vollversammlung vom 26. Januar 2005 und vom 23. November 2006 Inhalt: Die Verwaltung berichtet abschließend über die Münchner Maßnahmen zum Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe im Dezember 2004 zerstörte Stadt Batticaloa in Sri Lanka. Gesucht werden kann in RIS auch unter: Fluthilfe, Wiederaufbau, Flutkatastrophe, Sri Lanka, Abschlussbericht

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00071 von Herrn StR Josef Schmid, Frau StRin Ursula Sabathil vom 19.06.2006 Inhalt Darstellung der Rechtslage und der Situation im Bereich der städtischen Schulen betreffend Kreuze in Klassenzimmern Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München bekennt sich zur Verfassungs-, Gesetzes,- und Rechtslage, wonach die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern städtischer Schulen grundsätzlich zulässig ist, solange nicht aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung widersprochen wird. Diese durch höchstrichterliche Rechtsprechung für rechtmäßig erachtete Form der Abwägung zwischen der im Grundgesetz wie in der Bayerischen Verfassung verankerten Ehrfurcht vor Gott und dem Grundrecht der Religionsfreiheit ist unbedingt zu respektieren und verbietet eine politische Einflussnahme seitens der Stadt.

Inhalt In der Vorlage wird ein Grobkonzept für eine Veranstaltung für Kinder und Jugendliche zum Thema "Europa" im April 2009 vorgestellt, die die Bedeutung Europas für München bürgernah darstellen und auf die Wahlen zum Europäischen Parlament hinweisen soll. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, ein Feinkonzept für eine öffentliche Veranstaltung im April 2009 gemeinsam mit Partnern zu entwickeln und umzusetzen. Gesucht werden kann auch nach Europa, Europawahlen 2009

Die Preissteigerungen bei Fahrtkosten sowie Speisen und Getränken seit dem Jahr 2004, die verbesserte Einnahmensituation der Stadt und die fortdauernde Arbeitsverdichtung rechtfertigen eine Anhebung des Zuschusses. Der Zuschuss zu Gemeinschaftsveranstaltungen wird ab sofort für jede/-n teilnehmende/-n Beschäftigte/-n auf 20 € pro Kalenderjahr erhöht. Gesucht werden kann auch im RIS nach Gemeinschaftsveranstaltung, Betriebsausflug

Förderung Radverkehr - Marketingkampagne

Anlass: Mit Beschluss des Stadtrates vom 17.03.2004 wurde ein 4-jähriger Kalkulationszeitraum für die Friedhofsgebühren festgelegt. Dieser Zeitraum endete am 31.03.2008. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Gebührenkalkulation, die neue Friedhofsgebührensatzung und die Änderung der Kostensatzung dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Anteil für das Öffentliche Grün wird auf 31,4 % festgesetzt. Die Neufassung der Friedhofssgebührensatzung wird beschlossen. Die Änderung der Kostensatzung wird beschlossen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gebührenkalkulation, Friedhofsgebührensatzung, Kostensatzung

Anlass Unterbringung der Städt. BS f.d. Einzelhandel an der Lindwurmstr. 90 und der Filiale Riesstr. 38. Inhalt Darstellung der derzeitigen Situation und die sich daraus ergebende Lösung. Entscheidungsvorschlag Errichtung einer Städtischen Berufsschule für den Einzelhandel Nord.Neue Bezeichnung für die bisherige Städtische Berufsschule für den Einzelhandel: Städtische Berufsschule für den Einzelhandel Mitte.

Stichwort Umlegung, Anordnung Anlass Neubebauung Inhalt Die geplante Neubebauung ist am effektivsten durch ein Umlegungsverfahren zu realisieren, das mit dieser Beschlussvorlage angeordnet werden soll. Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München ordnet für das in Anlage 1 schwarz umrandete Gebiet (Bereich des Bebauungsplanentwurfes Nr. 1992; Anlage 2) gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an. Gesucht werden kann auch nach: Umlegung, Stahlstraße, Bebauungsplan Nr. 1992

Stichwort Neubau Müllerstrasse 14 / Blumenstrasse 13 Anlass - Bedarfs- und Konzeptgenehmigung - Projektauftrag - Änderung MIP 2007-2011 - Mittelbereitstellung in Höhe von 460.000 € bei HST 8801.604.0000.3 Inhalt Abbruch der Rückgebäude und Neubau von 16 Wohnungen (davon 2 behindertengerecht), 2 Stadthäusern, Gewerbeeinheiten im EG sowie einer Tiefgarage Entscheidungsvorschlag - Der Bedarf gemäß Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt. - Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von 4.576.000 € wird nach Maßgabe des Projekthandbuchs und der vorgelegten Vor- entwurfspläne genehmigt. - Das Kommunalreferat wird beauftragt die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. - Im Verwaltungshaushalt werden bei HST 8801.604.0000.3 "Beson- deres Grundvermögen; Entsorgung" überplanmäßige Ausgabemittel in Höhe von 460.000 € bereitgestellt. - Das MIP 2007-2011 wird geändert.

Anlass Anlass für die Inschutznahmeverfahren ist der Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.04.2004 an das Planungsreferat–Untere Naturschutzbehörde im Rahmen der Bekanntgabe des Ergebnisses der Aktualisierung der Biotopkartierung, die Unterschutzstellungen zur rechtlichen Sicherung der Biotope kontinuierlich weiter zu betreiben. Inhalte Darlegung der im Inschutznahmeverfahren nach Art 46 Bayerisches Naturschutzgesetz vorgebrachten Anregungen und Bedenken, rechtlichen Würdigung durch die Untere Naturschutzbehörde sowie Inschutznahme der Biotopflächen „Restlaubwaldbestände am Perlacher Forst“( Biotop Nrn. M-618 und M-236) und „Fasangarten -Teilfläche 304.01“ (Biotop Nr. M-304.01) als Landschaftsbestandteil durch Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Art. 12 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG ) Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Würdigung der im Öffentlichkeitsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu.Die Verordnungen der Landeshauptstadt München über den Schutz der Landschaftsbestandteile „Restlaubwaldbestände am Perlacher Forst“ (Biotop Nrn. M-618 und M-236) und „Fasangarten -Teilfläche 304.01“ (Biotop Nr. M-304.01) werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG)Inschutznahme der Biotopflächen „Restlaubwaldbestände am Perlacher Forst“( Biotop Nrn. M-618 und M-236) und„Fasangarten -Teilflä

Anlass Ein Großhandelsunternehmen und ein Bau- und Gartenfachmarkt wollen ihre heutigen Standorte im Bereich der Peter-Anders-Straße aufgeben und in den westlichen Bereich des Gleisdreiecks Pasing verlagern. Der Bereich zwischen Bodenseestraße und Bahnlinie München - Herrsching soll in Teilen weiterhin gewerblich genutzt werden. Die naturschutzfachlich hochwertigen Bereiche sollen erhalten werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bezirksausschüsse des 21. Stadtbezirks Pasing - Obermenzing und des 22. Stadtbezirks Aubing - Lochhausen. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Gleisdreieck Pasing. O:\Projekte\fidok\texte\4_west\4_8\4_8_gi\4_8_gi_1\FNP_Änd Gleisdreieck_Pasing\billi_kurzueber_04_21.odt

Umweltzone

Vertretung Landeshauptstadt München Gesellschaftsvertrag Städtisches Klinikum München GmbH