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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 2. Juli 2008, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse;
Regelung der Stellvertretung für die
Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP
in den Ausschüssen
Kurzinfo:
Anlass:
Amtswechsel des Stadtrates. Vollzug von § 2 Ziff. 7 GeschOSttR
Inhalt:
Regelung der Vertretung der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP in den Ausschüssen
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zum Vorschlag, dass auch e.a. Stadtratsmitglieder, die nicht der Ausschussgemeinschaft angehören, in Ausschüssen die Vertretung von Frau StRin von Walter wahrnehmen. Benennung der Stellvertretungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Benennung, Geschäftsordnung StR, Stellvertretung
2.
Vertretung der Landeshauptstadt München in Stiftungen und Schenkungen
Kurzinfo:
Anlass:
Amtswechsel des Stadtrates. Vollzug von § 2 Ziff. 7 GeschOStR.
Inhalt:
Entsendung e.a. Stadtratsmitglieder in Gremien von Stiftungen und Schenkungen.
Entscheidungsvorschlag:
Festlegungen für die Entsendung von e.a. Stadtratsmitgliedern für die einzelnen Positionen.
Benennungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gremien, Entsendung, Benennung, Geschäftsordnung StR
3.
Vertretung der Landeshauptstadt München in Vereinen und Verbänden
Kurzinfo:
Anlass:
Amtswechsel des Stadtrates. Vollzug von § 2 Ziff. 7 GeschOSttR
Inhalt:
Entsendung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder in Vereine und Verbände. Vorschlag für die Verteilung der Sitze.
Entscheidungsvorschlag:
Festlegung der Sitzverteilung; Benennung / Entsendung e.a. Stadtratsmitglieder für die einzelnen Positionen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Entsendung, Benennung, Geschäftsordnung StR
4.
Bestellung
der Verwaltungsbeiräte für
- die allgemeinen Aufgabenbereiche
- die Schulgebäude
der Heimbeiräte (Freizeitstätten)
der Berufsschulbeiräte sowie des gemeinsamen Berufsschulbeirates
Kurzinfo:
Anlass:
Amtswechsel des Stadtrates. Vollzug von - § 2 Ziff. 7 GeschOStR – Verteilung der Geschäfte unter die
Stadtratsmitglieder - § 15 GeschOStR – Bildung von Verwaltungsbeiratsgebieten und Bestellung von Verwaltungsbeiräten/-rätinnen
Inhalt:
Bildung der Verwaltungsbeiratsgebiete (für allgemeine Bereiche, Schlugebäude, Freitzeitstätten, Berufsschulen); Bestellung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder für die jeweiligen Positionen.
Entscheidungsvorschlag:
Namentliche Bestellung von e.a. Stadtratsmitgliedern für die einzelnen Positionen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Benennung, Geschäftsordnung StR
5.
Bildung von Kommissionen und sonstigen Gremien
Kurzinfo:
Anlass:
Amtswechsel des Stadtrates. Vollzug von § 2 Ziff. 7, 14 GeschOSttR
Inhalt:
Vorschläge für die Einrichtung, die Fortführung, die Größe von Kommissionen und sonstigen Gremien. Vorschlag für die Sitzverteilung. Keine Fortführung von einigen Gremien in der Amtszeit 2008-2014. Grundsätzlich keine namentliche Berufung von Gremienmitgliedern
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zu den jeweiligen Vorschlägen zur
- Fortführung
- Größe, Sitzverteilung
- Einrichtung/Beendigung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtratsgeschäftsordnung, Stadtratsarbeit
6.
Vertretung der Landeshauptstadt München in Beteiligungsunternehmen und Organisationen
Kurzinfo:
Anlass:
Amtswechsel des Stadtrates. Vollzug von § 2 Ziff. 7 GeschOSttR
Inhalt:
Besetzung der Gremien in Beteiligungsunternehmen und Organisationen Vorschlag für die Verteilung der Sitze.
Entscheidungsvorschlag:
Festlegungen für - die Entsendung - die Benennung von e.a. Stadtratsmitgliedern für die einzelnen Positionen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gremien, Entsendung, Benennung, Geschäftsordnung StR
7.
Überprüfung des Geschäftsberichts 2004 der Pasinger Fabrik GmbH
Antrag Nr. 02-08 / A 04254 von Herrn Stadtrat Thomas Schmatz vom 19.02.2008
-
02-08 / A 04254 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag vom ehemaligen Stadtratsmitglied Thomas Schmatz, dem Revisionsamt einen Prüfungsauftrag erteilen.
Inhalt:
Herr Stadtrat Schmatz gehört dem Stadtrat nicht mehr an und kann folglich nicht als Referent für seinen Antrag fungieren. Aus diesem und inhaltlichen Gründen lehnt es der Stadtrat ab, sich mit dem Antrag
zu befassen.
Vorschlag:
Nichtbefassung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Pasinger Fabrik, Geschäftsbericht 2004, Überprüfung durch das Revisionsamt
8.
Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen
Kurzinfo:
Anlass:
Die Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen sollte beschlussmäßig geregelt werden.
Inhalt:
Darstellung, welche Nutzung zulässig, bzw. unzulässig ist.
Entscheidungsvorschlag:
Die Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen wird durch diesen Beschluss geregelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Räume Rathaus, Fraktionen, Gruppierungen Raumnutzung
9.
Fluthilfe München hilft Batticaloa - Abschlussbericht
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung vom 26. Januar 2005 und vom 23. November 2006
Inhalt:
Die Verwaltung berichtet abschließend über die Münchner Maßnahmen zum Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe im Dezember 2004 zerstörte Stadt Batticaloa in Sri Lanka.
Gesucht werden kann in RIS auch unter:
Fluthilfe, Wiederaufbau, Flutkatastrophe, Sri Lanka, Abschlussbericht
10.
Olympia – München 2018
ökologisch – nachhaltig – fair
Antrag Nr. 02-08 / A 03892 der
Stadtratsfraktion Bündnis90/
Die Grünen/RL vom 14.08.2007
-
08-14 / A 00126 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03892 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 02-08 / A 03892: Der Antrag beauftragt die Landeshauptstadt München, zusammen mit den anderen Austragungsorten ein detailliertes Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept mit Leitlinien und Pilotprojekten für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 zu erstellen.
Inhalt
In der Vorlage wird auf mögliche Inhalte eines Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzeptes für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 eingegangen. Neben mehreren Leitlinien (z.B. zum Klimaschutz, der Flächeninanspruchnahme und der Ver- bzw. Entsorgung) sind auch Leitprojekte wie z.B. ein CO2-neutrales Olympisches Dorf oder ein Ausbau des Grünzug- und Biotopverbundes in München und mit dem Umland dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Der Forderung nach einem detaillierten und integrierten Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept als Bestandteil der Olympiabewerbung 2018 wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Olympia 2018, Olympische Winterspiele 2018, Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept, Klimaschutz, IOC, DOSB
11.
Kruzifixe
-
08-14 / A 00125 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00071 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 00071 von Herrn StR Josef Schmid, Frau StRin Ursula Sabathil vom 19.06.2006
Inhalt
Darstellung der Rechtslage und der Situation im Bereich der städtischen Schulen betreffend Kreuze in Klassenzimmern
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshauptstadt München bekennt sich zur Verfassungs-, Gesetzes,- und Rechtslage, wonach die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern städtischer Schulen grundsätzlich zulässig ist, solange nicht aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung widersprochen wird. Diese durch höchstrichterliche Rechtsprechung für rechtmäßig erachtete Form der Abwägung zwischen der im Grundgesetz wie in der Bayerischen Verfassung verankerten Ehrfurcht vor Gott und dem Grundrecht der Religionsfreiheit ist unbedingt zu respektieren und verbietet eine politische Einflussnahme seitens der Stadt.
12.
Besetzung des Aufsichtsrates der Bayerngas GmbH
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage wird das Entsendungsrecht der SWM GmbH bzw. der SWM Services GmbH in den Aufsichtsrat der Bayerngas GmbH und die Möglichkeit einer Änderung des Gesellschaftsvertrages dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Die Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH bzw. der SWM Services GmbH wird beauftragt, mit den Gesellschaftern der Bayerngas GmbH Verhandlungen aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass der Landeshauptstadt München im Gesellschaftsvertrag der Bayerngas GmbH ein Entsendungsrecht für zwei Aufsichtsratsmandate eingeräumt wird. Über die Umsetzung wird dem Stadtrat berichtet.
Gesucht werden kann auch nach
Aufsichtsratsmandat, Stadtrat, Entsendungsrecht, SWM GmbH, SWM Services GmbH
13.
München fit für Europa - Wanderausstellung "Europa und München - Europawahl 2009"
-
02-08 / A 04270 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage wird ein Grobkonzept für eine Veranstaltung für Kinder und Jugendliche zum Thema "Europa" im April 2009 vorgestellt, die die Bedeutung Europas für München bürgernah darstellen und auf die Wahlen zum Europäischen Parlament hinweisen soll.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, ein Feinkonzept für eine öffentliche Veranstaltung im April 2009 gemeinsam mit Partnern zu entwickeln und umzusetzen.
Gesucht werden kann auch nach
Europa, Europawahlen 2009
14.
Änderung des Gesellschaftervertrages der
Stadtwerke München GmbH
-
08-14 / A 00094 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Aufgrund der Bedeutung der Finanzbeziehung zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadtwerke München GmbH und der im Kooperationsvertrag festgelegten umweltpolitischen Ziele für die LHM kann im Aufsichtsrat auf die fachlichen Kenntnisse des Kämmerers und des Umweltreferenten nicht verzichtet werden.
Entscheidungsvorschlag
Die Satzung der Stadtwerke München GmbH, § 7 Nr.1 Satz 3, wird nicht geändert.
Gesucht werden kann auch nach
Kooperationsvertrag, umweltpolitisch, Finanzbeziehungen, Aufsichtsrat
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Mehr Verantwortung bei der Beschaffung!
München beteiligt sich an der europäischen Kampagne
Procura + für eine nachhaltige ökologische Beschaffung
Antrag Nr. 02-08 / A 04303 von der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL
vom 29.02.2008
-
02-08 / A 04303 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Durch o. g. Stadtratsantrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ökologische, soziale und/oder ethische Belange in die öffentliche Kaufentscheidung einzubinden. Dazu wird auf die europäische
Kampagne Procura+ und das Projekt CARPE verwiesen.
Inhalt:
Der Stadtrat wird in der Vorlage über die europäische Kampagne Procura+ und das Projekt CARPE informiert. Darüber hinaus werden die derzeitige Beschaffungsstrategie und die interkommunalen
Aktivitäten der Stadt aufgezeigt. Hingewiesen wird außerdem auf gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Rechtssprechung. Ein abschließendes Resümee des Direktoriums beurteilt die Einzelstandpunkte aus gesamtstädtischer Sicht.
Entscheidungsvorschlag:
Das bereits erreichte hohe Niveau bei der nachhaltigen Beschaffung soll erhalten bleiben und ausgebaut werden. Dazu engagiert sich die Stadt u. a. weiterhin beim Deutschen Städtetag.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Nachhaltigkeit, Beschaffung, Kinderarbeit
2.
Erhöhung des Zuschusses
zu Gemeinschaftsveranstaltungen
Kurzinfo:
Die Preissteigerungen bei Fahrtkosten sowie Speisen und Getränken seit dem Jahr 2004, die verbesserte Einnahmensituation der Stadt und die fortdauernde Arbeitsverdichtung rechtfertigen eine Anhebung des Zuschusses.
Der Zuschuss zu Gemeinschaftsveranstaltungen wird ab sofort für jede/-n teilnehmende/-n Beschäftigte/-n auf 20 € pro Kalenderjahr erhöht. Gesucht werden kann auch im RIS nach Gemeinschaftsveranstaltung, Betriebsausflug
3.
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Kurzinfo:
Die Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements wird basiert auf der dezentralen Verantwortlichkeit und entsprechendem Handeln vor Ort, der zentralen Unterstützung über ein aufzubauendes Fallmanagement und verstärkte fachliche Beratung sowie der Steuerung und Fortschreibung durch ein erweitertes Integrationsteam. Das Personal- und Organisationsreferat führt entsprechend den Grundaussagen im Vortrag eine Konzeption des Betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der Stadt München ein, die den gesetzlichen Auftrag erfüllt. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die erforderlichen 3,0 Stellen einzurichten, zu bewerten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebliches Eingliederungsmanagement, BEM, § 84 SGB IX
4.
Förderung des Radverkehrs
Entwicklung und Umsetzung einer Marketingkampagne
Velo-city 2007 - Wie weiter mit dem Radverkehr in
München I
Marketingkampagne für den Radverkehr
-
02-08 / A 04111 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Förderung Radverkehr - Marketingkampagne
5.
Erhalt der sozialen Einrichtungen Glockenbachwerkstatt,
des Pfadfinferstammes Pegasus, der Lesefüchse und
Spielratz durch Ansatzerhöhungen des Produktes 3.1.1
Weiterführung des Integrationskonzeptes zur Unterstützung
von Kindern im Grundschulalter und frühen Hauptschulalter
im Neubaugebiet Ackermannbogen im Produkt 3.1.2
Hinweis: Alte SV-Nr. 02-08 / V 11955
Kurzinfo:
Anlass
Für die Finanzierung der Einrichtungen Glockenbachwerkstatt, des Pfadfinderstammes Pegasus, der Lesefüchse und Spielratz im Produkt 3.1.1 treten im Jahr 2009 besondere Härten auf, die die Existenz der Projekte bedrohen.
Das Integrationskonzept zur Unterstützung von Grund- und Hauptschülerinnen und Hauptschülern im Neubaugebiet Ackermannbogen soll im laufenden Jahr 2008 in die Regelföderung im Produkt 3.1.2 übernommen werden.
Inhalt
Vorschläge für die Sicherung, den Erhalt und die Weiterförderung der Einrichtungen und Projekte
Entscheidungsvorschlag
- Ansatzerhöhung für das Produkt 3.1.1
- Mittelübertragung vom Amt für Wohnen und Migration auf das Stadtjugendamt, Produkt 3.1.2
Gesucht werden kann auch nach:
- Kinder- und Jugendarbeit
6.
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung;
Neukalkulation der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren für den Kalkulationszeitraum
2008 bis 2012
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) wegen Anpassung der Verwaltungsgebühren der Friedhofverwaltung
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Beschluss des Stadtrates vom 17.03.2004 wurde ein 4-jähriger Kalkulationszeitraum für die Friedhofsgebühren festgelegt. Dieser Zeitraum endete am 31.03.2008.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage werden die Gebührenkalkulation, die neue Friedhofsgebührensatzung und die Änderung der Kostensatzung dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Anteil für das Öffentliche Grün wird auf 31,4 % festgesetzt.
Die Neufassung der Friedhofssgebührensatzung wird beschlossen.
Die Änderung der Kostensatzung wird beschlossen.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Gebührenkalkulation, Friedhofsgebührensatzung, Kostensatzung
7.
Generalinstandsetzung des Sporttraktes
der Willy-Brandt-Gesamtschule in der
Freudstr. 15 im 24. Stadtbezirk Feldmoching-
Hasenbergl
Baukosten (Kosstenobergrenze) 7.541.000 €
1. Genehmigung des NBP
2. Projektauftrag
3. Änderung des Entwurfes des MIP 2008 - 2012
bei UA 2800
Kurzinfo:
Anlass
Dringende Sanierung des Tragsystems zur Sicherstellung der Standsicherheit des gesamten Gebäudetraktes
Inhalt
Generalinstandsetzung des Sporttraktes mit Dreifachsporthalle und Schwimmhalle
Entscheidungsvor-schlag
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms,Projektauftrag, Änderung des Entwurfes des MIP
8.
Teilung der Städtischen Berufsschule
für den Einzelhandel
-
08-14 / A 00077 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Unterbringung der Städt. BS f.d. Einzelhandel an der Lindwurmstr. 90 und der Filiale Riesstr. 38.
Inhalt
Darstellung der derzeitigen Situation und die sich daraus ergebende Lösung.
Entscheidungsvorschlag
Errichtung einer Städtischen Berufsschule für den Einzelhandel Nord.Neue Bezeichnung für die bisherige Städtische Berufsschule für den Einzelhandel: Städtische Berufsschule für den Einzelhandel Mitte.
9.
Straßenbahn-Neubaustrecke St. Emmeram
- Trassierungsbeschluss -
Projektgenehmigung – Projektkostenanteil Baureferat 3,400 Mio. €
-
08-14 / A 00091 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00092 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Das Projekt wird vorgestellt.
Entscheidungsvorschlag
Die vorgestellte Entwurfsplanung für die Straßenbahn-Neubaustrecke St. Emmeram inkl. dem vorgestellten Bedarf und Konzept wird genehmigt. Dem Projekt Straßenbahn-Neubaustrecke St. Emmeram mit Projektkosten in Höhe von 32,9 Mio € netto – davon Anteil Baureferat für Lichtsignalanlagen, Straßenbeleuchtung und Straßenbau (10 Bushaltestellen inkl. Fahrradabstellanlagen) in Höhe von 3,4 Mio € brutto - wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach Cosimastraße, U4, Arabellapark, Englschalking
10.
München fit für Europa - Wanderausstellung "Europa und München - Europawahl 2009"
-
02-08 / A 04270 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage wird ein Grobkonzept für eine Veranstaltung für Kinder und Jugendliche zum Thema "Europa" im April 2009 vorgestellt, die die Bedeutung Europas für München bürgernah darstellen und auf die Wahlen zum Europäischen Parlament hinweisen soll.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, ein Feinkonzept für eine öffentliche Veranstaltung im April 2009 gemeinsam mit Partnern zu entwickeln und umzusetzen.
Gesucht werden kann auch nach
Europa, Europawahlen 2009
11.
Markthallen München (MHM);
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München – Eröffnungsbilanz 2007
Anlass
Aufgrund der Fusion der Großmarkthalle (GMH) mit dem Schlachthof München (SHM) zu den Markthallen München (MHM) zum 01.01.2007 ist nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) eine Eröffnungsbilanz zu erstellen.
Inhalt
Dem Stadtrat ist die Eröffnungsbilanz der MHM, die eine Gegenüberstellung des Vermögens- und Schuldenstandes zum 01.01.2007 ausweist, zur Genehmigung vorzulegen.
Entscheidungsvorschlag
Die Eröffnungsbilanz der MHM zum 01.01.2007 wird genehmigt.
Gesucht werden kann auch nach:
Schlussbilanz, Schlachthof München, Großmarkthalle München
12.
Umlegung
"Stahlstraße, Pasinger Heuweg"
Bebauungsplan Nr. 1992
21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
- Anordnung der Umlegung -
Kurzinfo:
Stichwort
Umlegung, Anordnung
Anlass
Neubebauung
Inhalt
Die geplante Neubebauung ist am effektivsten durch ein Umlegungsverfahren zu realisieren, das mit dieser Beschlussvorlage angeordnet werden soll.
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshauptstadt München ordnet für das in Anlage 1 schwarz umrandete Gebiet (Bereich des Bebauungsplanentwurfes Nr. 1992; Anlage 2) gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an.
Gesucht werden kann auch nach:
Umlegung, Stahlstraße, Bebauungsplan Nr. 1992
13.
Vorkaufsrecht nach dem BauGB
1. Modifizierte Ausübung des städtischen
Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten
BA-Antrag Nr. 02-08/B 02998 des
3. Stadtbezirks - Maxvorstadt vom 11.03.2008
2. Änderung der Berechnung der Ausübungsschwelle
BA-Antrag Nr. 02-08/B 02940 des
2. Stadtbezirks Ludwigvorstadt vom 26.02.2008
-
02-08 / B 02998 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02940 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Praxis des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten gemäß dem Grundsatzbeschluss vom 20.02.2002
Anlass
Verschiedene BA-Anträge zur Änderung der Vorkaufspraxis und des Grundsatzbeschlusses
Inhalt
Stellungnahme des Kommunalreferats und eingehende Erörterung der Anträge
Entscheidungsvorschlag
Den Anträgen wird nicht stattgegeben, es soll an der bisherigen, rechtlich begründeten und bewährten Praxis festgehalten werden.
Gesucht werden kann auch nach:
Erhaltungssatzungen, Vorkaufsrecht
14.
Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
mit Tiefgarage auf den städtischen Grundstücken Müllerstraße 14 und Blumenstraße 13
1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel
Projektkosten (Kostenobergrenze) 4.576.000 €
Grundstück (Buchwert) 818.400 €
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Änderung des Mehrjahresinvestitions-
programmes 2007-1011
4. Mittelbereitstellung in Höhe von 460.000 €
bei HST 8801.604.0000.3 "Besonderes
Grundvermögen; Entsorgung"
Kurzinfo:
Stichwort
Neubau Müllerstrasse 14 / Blumenstrasse 13
Anlass
- Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
- Projektauftrag
- Änderung MIP 2007-2011
- Mittelbereitstellung in Höhe von 460.000 € bei HST 8801.604.0000.3
Inhalt
Abbruch der Rückgebäude und Neubau von 16 Wohnungen (davon 2 behindertengerecht), 2 Stadthäusern, Gewerbeeinheiten im EG sowie einer Tiefgarage
Entscheidungsvorschlag
- Der Bedarf gemäß Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt.
- Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von 4.576.000 €
wird nach Maßgabe des Projekthandbuchs und der vorgelegten Vor-
entwurfspläne genehmigt.
- Das Kommunalreferat wird beauftragt die Ausführungsgenehmigung
herbeizuführen.
- Im Verwaltungshaushalt werden bei HST 8801.604.0000.3 "Beson-
deres Grundvermögen; Entsorgung" überplanmäßige Ausgabemittel
in Höhe von 460.000 € bereitgestellt.
- Das MIP 2007-2011 wird geändert.
15.
Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich III/15
Schäftlarnstraße (östlich),
Maria-Einsiedel-Straße (östlich),
Benediktbeuerer Straße (nördlich),
Maria-Einsiedel-Mühlbach / Mühlbach (westlich)
und Tierparkstraße (südlich)
- ehemaliger Thalkirchner Bahnhof -
Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
Kurzinfo:
Anlass
Am 23.10.1991 fasste die Vollversammlung des Stadtrats einen Grundsatzbeschluss
über die Ziele einer städtebaulichen Rahmenplanung für
den Bereich des ehemaligen Thalkirchner Bahnhofs, der im wesentlichen
Gemeinbedarfsnutzungen sowie Grün- und Erholungsflächen vorsah.
Da sich auf absehbare Zeit keine Finanzierungsmöglichkeit für die geplanten
Gemeinbedarfsnutzungen abzeichnet, hat die Vollversammlung
des Stadtrates am 15.12.2004 beschlossen, in Teilbereichen eine zusätzliche
bauliche Entwicklung zuzulassen. Basierend auf diesen Zielen
wurde ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb
durchgeführt, der die Grundlage für die Änderung des Flächennutzungsplans
mit integrierter Landschaftsplanung bildet.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und
§ 4 Abs. 2 BauGB und des Bezirksausschusses.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung
für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig
beschlossen.
Gesucht werden
kann im RIS auch
nach
Flächennutzungsplan, ehemaliger Thalkirchner Bahnhof.
16.
Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG)
Inschutznahme der Biotopflächen
„Restlaubwaldbestände am Perlacher Forst“ (Biotop Nrn. M-618 und M-236) und „Fasangarten – Teilfäche 304.01 (Biotop Nr. M-304.01)
als Landschaftsbestandteil durch Rechtsverordnung gemäß Art. 12 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)
Kurzinfo:
Anlass
Anlass für die Inschutznahmeverfahren ist der Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.04.2004 an das Planungsreferat–Untere Naturschutzbehörde im Rahmen der Bekanntgabe des Ergebnisses der Aktualisierung der Biotopkartierung, die Unterschutzstellungen zur rechtlichen Sicherung der Biotope kontinuierlich weiter zu betreiben.
Inhalte
Darlegung der im Inschutznahmeverfahren nach Art 46 Bayerisches Naturschutzgesetz vorgebrachten Anregungen und Bedenken, rechtlichen Würdigung durch die Untere Naturschutzbehörde sowie Inschutznahme der Biotopflächen „Restlaubwaldbestände am Perlacher Forst“( Biotop Nrn. M-618 und M-236) und „Fasangarten -Teilfläche 304.01“ (Biotop Nr. M-304.01) als Landschaftsbestandteil durch Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Art. 12 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG )
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stimmt der Würdigung der im Öffentlichkeitsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu.Die Verordnungen der Landeshauptstadt München über den Schutz der Landschaftsbestandteile „Restlaubwaldbestände am Perlacher Forst“ (Biotop Nrn. M-618 und M-236) und „Fasangarten -Teilfläche 304.01“ (Biotop Nr. M-304.01) werden beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG)Inschutznahme der Biotopflächen „Restlaubwaldbestände am Perlacher Forst“( Biotop Nrn. M-618 und M-236) und„Fasangarten -Teilflä
17.
Neubestellung des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München und seines Stellvertreters
Kurzinfo:
Inhalt:
Die bisherigen Amtsinhaber stehen für eine erneute Berufung zur Verfügung;
keine Einwände der anzuhörenden Institutionen
Entscheidungsvorschlag:
Herr Dipl.-Ing. Gert F Georgens wird erneut zum Heimatpfleger, Herr Dipl.-Ing- Heinrich Maluche erneut zum Stellvertreter berufen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Heimatpfleger
Denkmalschutz
18.
Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich IV/21
Bodenseestraße (südlich),
Bahnlinie München – Herrsching (südlich),
Bahnlinie München – Mittenwald (westlich),
Paosostraße (nördlich)
- Gleisdreieck Pasing -
Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Anlass
Ein Großhandelsunternehmen und ein Bau- und Gartenfachmarkt wollen
ihre heutigen Standorte im Bereich der Peter-Anders-Straße aufgeben
und in den westlichen Bereich des Gleisdreiecks Pasing verlagern.
Der Bereich zwischen Bodenseestraße und Bahnlinie München - Herrsching
soll in Teilen weiterhin gewerblich genutzt werden.
Die naturschutzfachlich hochwertigen Bereiche sollen erhalten werden.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und
§ 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bezirksausschüsse des 21. Stadtbezirks
Pasing - Obermenzing und des 22. Stadtbezirks Aubing - Lochhausen.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung
für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig
beschlossen.
Gesucht werden
kann im RIS auch
nach
Flächennutzungsplan, Gleisdreieck Pasing.
O:\Projekte\fidok\texte\4_west\4_8\4_8_gi\4_8_gi_1\FNP_Änd Gleisdreieck_Pasing\billi_kurzueber_04_21.odt
19.
Dachauer Straße 110 - 114 und Luitpold-Kaserne,
Leonrodplatz, Dachauer Straße (östlich),
Schwere-Reiter-Straße (südlich),
Infanteriestraße (westlich)
a) Eckdatenbeschuss und weiteres Vorgehen
b) Anträge
Antrag Nr. 2874 von Frau Stadträtin Elisabeth Schosser vom 19.10.1989
Antrag Nr. 1045 der Stadtratsfraktion der CSU vom 28.07.1992
Stadtbezirk 4 – Schwabing-West
Stadtbezirk 9 – Neuhausen-Nymphenburg
-
08-14 / A 00164 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00162 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00167 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der Rosa Liste zum Beschlussentwurf des Referats für Stadtplanung und Bauordnung „Werkbundsiedlung Wiesenfeld“ vom 26.09.2007.
Inhalte
In dieser Sitzungsvorlage wird das Planungsareal unter den gegebenen Rahmenbedingungen erläutert. Des weiteren werden Ziele und Eckdaten für das Planungsgebiet, die als Rahmen für einen städtebaulichen Wettbewerb zugrunde gelegt werden sollen, dargelegt.
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über die Aufstellung eines Eckdatenbeschlusses mit Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs und Kostenübernahme hierfür durch das Kommunalreferat, sowie weiteres nach Maßgabe des Antrags der Referentin.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Dachauer Straße
Luitpold-Kaserne
Leonrodplatz
Werkbundsiedlung
Wiesenfeld
20.
2. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans,
Umweltzone;
Aktualisierung des Arbeitshandbuchs / Ausnahmegenehmigungen
im Wege der Allgemeinverfügung
Kurzinfo:
Umweltzone
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Vertretung der Landeshauptstadt München in Beteiligungsunternehmen und Organisationen;
hier: Änderung von § 8 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum München GmbH
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08-14 / A 00129 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Vertretung Landeshauptstadt München Gesellschaftsvertrag Städtisches Klinikum München GmbH
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen