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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 16. Oktober 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Situierung des Sozialbürgerhauses
für den 24. Stadtbezirk
im 24 Stadtbezirk
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00056 .................
-
08-14 / E 00056 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Empfehlung Nr. 08-14 / E 00056 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24 Feldmoching-Hasenbergl
Inhalt
- Neusituierung des Sozialbürgerhauses für den 24. Stadtbezirk in den 24. Stadtbezirk
Entscheidungsvorschlag
Ablehnung der Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24
Gesucht werden kann auch nach:
- SBH-FH
2.
Investitionsförderung nach dem AGSG
von teil- und vollstationären Einrichtungen
und Einrichtungen der Kurzzeitpflege
Bericht über den Vollzug von August 2007 mit Juli 2008,
Projekte für folgende Förderjahre
Produkt 5.1.4 „Strukturelle Hilfe bei Pflegebedürftigkeit“
Kurzinfo:
Anlass
Jährliche Berichterstattung über die Investitionsförderung von teil- und vollstationären Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege sowie jährliche Beschlussfassung
Inhalt
Bericht über
- die im letzten Berichtszeitraum abgeschlossenen Projekte
- die Auszahlungen 2007 und 2008
- Projekte ohne (kompletten) Mittelabruf
Nennung der Projekte der Folgejahre
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Förderung der bisherigen Projekte bis einschließlich 2010 entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom 06.07.2006
- Keine Förderung weiterer Projekte bis einschließlich 2010
- Anerkennung der angemeldeten Projekte ohne Festlegung der Förderhöhe unter Finanzierungsvorbehalt mit Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns
Gesucht werden kann auch nach:
- Kommunalhaushalt
- Grundstückspreise
- Modernisierung
- Ersatzbaumaßnahmen
- Pflegeoase
- Hausgemeinschaftsmodell
- Investitionsförderung
3.
Richtlinien zur Förderung von Investitionen
für teil- und vollstationäre Einrichtungen
und Einrichtungen der Kurzzeitpflege
nach dem Pflegeversicherungsgesetz – SGB XI
Kurzinfo:
Anlass
- Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
- Zeitgemäße Anpassung der Förderrichtlinien
- Ergänzung der Richtlinien um Qualitätskriterien
Inhalt
- Änderungen zur Ausführung der Sozialgesetze
- Hinwirkungspflicht der Landkreise, kreisfreien Gemeinden und Bezirke zur Förderung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen
- Förderung von Einrichtungen der Altenhilfe nach Maßgabe der in den Kommunalhaushalten bereitgestellten Mitteln
- Programme des Freistaats Bayern (Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten von stationären Altenpflegeeinrichtungen, Bayerisches Modernisierungsprogramm)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen Richtlinien zur Investitionsförderung für teil- und vollstationäre Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Inkrafttreten am 01.12.2008.
- Beschlussfassung von Projekten mit Ausfallbürgschaft im Rahmen des Darlehensprogramms durch den Stadtrat.
Gesucht werden kann auch nach:
- Investitionskosten
- Darlehensprogramm
- Ausfallbürgschaft
4.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung
im Anwesen Connollystraße 4,
1. Obergeschoss, Wohnung Nr. 8
für den Betrieb einer Allgemeinarztpraxis
Kurzinfo:
Anlass
- Betrieb einer Allgemeinarztpraxis durch Frau Dr. Gudrun Müller im Anwesen Connollystraße 4, 1. Obergeschoss, Wohnung Nr. 8
- Antrag der Wohnungseigentümerin vom 15.01.2007 auf Nutzungsänderung von Wohnraum
Inhalt
- Öffentliches Interesse an dem Betrieb einer Allgemeinarztpraxis im Anwesen Connollystraße 4
- Im Stadtbezirksteil 11 Milbertshofen-Am Hart (ehemaliges Olympiadorf) besteht derzeit ein dringender Bedarf an einer Allgemeinarztpraxis mit speziellen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Bereich Ernährungsmedizin, Akupunktur und Schmerztherapie.
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Wohnraum als Allgemeinarztpraxis.
Gesucht werden kann auch nach:
- VollzBekZwE
5.
Trägerschaftsauswahl für eine
bezuschusste soziale Einrichtung
Niedrigschwellige langfristige Wohnform
für wohnungslose Frauen
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag des Stadtrates vom 01.04.2008 zur Ausschreibung der Trägerschaft für eine niedrigschwellige langfristige Wohnform für wohnungslose Frauen
Inhalt
- Darstellung des Ausschreibungsverfahrens
- Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
- Vergleich der Angebote
- Ergebnis des Auswahlverfahrens
Entscheidungsvorschlag
- Trägerschaftsvergabe an das Evangelische Hilfswerk gGmbH
Gesucht werden kann auch nach:
- Ausschreibung
- Trägerschaft
- Psychisch kranke, suchtkranke, wohnungslose Frauen
- Wohnungslosigkeit von Frauen
6.
Lotsenprojekt - Zuschuss an die Diakonie
Hasenbergl e.V.
Lotsenprojekt - Zuschuss an weitere Träger
Haushaltsjahr 2009
Kurzinfo:
Anlass
Mit der Sitzung des Sozialausschusses vom 29.05.2008, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 00046, wurde vom Stadtrat für ein Lotsenprojekt der Mittelbereitstellung in Höhe von 80.000 € zugestimmt. Der Vollzugsbeschluss für alle Projekte im Bereich der Integrationshilfen ist erst für die Sitzung des Sozialausschusses im April 2009 vorgesehen. Da aus Sicht des Sozialreferates das Lotsenprojekt zum 01.01.2009 starten soll, bitten wir um vorzeitige Entscheidung im Stadtrat.
Inhalt
- Vertrauenspersonen, sog. Lotsen, aus den Migranten-communities übernehmen die Aufgabe, Migrantinnen und Migranten anzusprechen, die bislang nicht oder nur unzureichend erreicht werden konnten, um diese den Beratungsangeboten im Stadtteil und in der Kommune zuzuführen
- Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten werden angeboten
- Migrantinnen und Migranten werden für diese Aufgabe qualifiziert und geschult
- Die Sozialbürgerhäuser und die ARGE für Beschäftigung GmbH sind beim Einsatz, der Auswahl der Lotsen und an den Qualifizierungen beteiligt
Entscheidungsvorschlag
Vorgezogene Entscheidung zur Ermöglichung des Projektbeginns zum 01.01.2009
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Integration
- Integrationslotsen
- Stadtteillotsen
- Partizipation
7.
Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes -
Wie weiter mit der ARGE (Arbeitsgemeinschaft
für Beschäftigung München GmbH)
Antrag Nr. 02-08 / A 04200 .................................
-
02-08 / A 04200 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ARGEn durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007
- Antrag Nr. 02-08 / A 04200 von Frau Stadträtin Meier und Herrn Stadtrat Benker vom 30.01.2008
Inhalt
- Vorstellung der bisher diskutierten Modelle einer möglichen Neuorganisation
- Auseinandersetzung mit dem Modell „verfassungsrechtliche Absicherung der ARGE“
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme
Gesucht werden kann auch nach:
- ARGE
- Bundesverfassungsgerichtsurteil
8.
Fachberatung für die Sozialbürgerhäuser
der Landeshauptstadt München
Hinweis: Alte SV-Nr. 02-08 / V 12003
Kurzinfo:
Anlass
- Veränderung des Aufgabenprofils der Fachberatung für das Sozialgesetzbuch (SGB XII)
- Festlegung von Standards für die Fachberatung SGB XII
Inhalt
- Darstellung der Veränderungen bei der Zielgruppe für Leistungen nach dem SGB XII
- Notwendigkeit eines veränderten Beratungsansatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialbürgerhäusern (SBH)
- Aufgaben und Methoden der Fachberatung SGB XII (Gruppenberatung, Einzelberatung, In-house-Schulungen)
- Ressourcenbedarf für die Fachberatung SGB XII
Entscheidungsvorschlag
Zuschaltung von 5,5 Planstellen im Amt für Soziale Sicherung zur Sicherstellung der Fachberatung in den SBH
- in den Produktbereichen 1 (Wirtschaftliche Existenzsicherung) und 5 (Erhaltung von Selbstständigkeit in belasteten Lebenslagen)
Gesucht werden kann auch nach:
- Gruppenberatung
- Einzelberatung
- In-house-Schulungen
- Standards der Fachberatung