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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. Oktober 2008, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
"Kein "Aus" des deutschen Lastschriftverfahrens"
Antrag Nr. 08-14 / A 00135 von
Frau StRin Dr. Evelyne Menges vom 08.07.2008
-
08-14 / A 00135
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 00714
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag von Frau Stadträtin Dr. Evelyn Menges vom 08.07.2008 die anregt, im Wege des kommunalen Widerstandes den Herrn Oberbürgermeister zu beauftragen, sich über den Deutschen Städtetag beim Bundesfinanzministerium dafür einzusetzen, dass neben der künftigen europäischen SEPA-Lastschrift weiterhin das deutsche Lastschriftverfahren für Inlandszahlungen verwendet werden kann.
In dem Beschluss werden Einzelheiten zu SEPA und dessen Zielsetzung sowie die Diskussion zur SEPA-Lastschrift dargestellt. Er beinhaltet auch den Stand der Umsetzung in der Landeshauptstadt München und die geplanten Maßnahmen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag beim Bundesfinanzministerium für ein rechtssicheres und praktikables Umstellungsverfahren einzusetzen, das die faktische Fortführung des Einzugsermächtigungsverfahrens weitgehend gewährleistet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
SEPA, Lastschriftverfahren, kommunaler Widerstand
2.
Folgen der Finanzmarktkrise für das Finanzmanagement der Landeshauptstadt München
-
08-14 / F 00081
(Typ: Anfrage)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00365
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01101
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Auswirkungen der Finanzkrise, neue Rahmenbedingungen für das Finanzmanagement der Landeshauptstadt München (LHM)
Anfrage von Herrn Stadtrat Podiuk gem. § 68 GeschO, Darstellung der aktuellen Marktsituation, Darstellung von verschiedenen Risiken auf das Portfolio der LHM, Darstellung des aktuellen Finanzanlagenportfolios, Entwicklung der Eigenanlagen (Vermögensverwaltung) und der Geldmarktanlagen (Cashmanagement), Maßnahmen zur Risikoverringerung, Ausblick aus Sicht der Beratungsfirma Booz & Co. und der Stadtkämmerei.
1. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Finanzstrategie nach den im Beschlussvortrag genannten Grundsätzen unter Einbindung des externen Beraters Booz & Co. weiter zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen.
2. Der Stadtrat stimmt den Sofortmaßnahmen zur Risikoverringerung im laufenden Kalenderjahr (vgl. Ziff. 5 und 7) zu.
3. Die Anfrage von Herrn Stadtrat Podiuk wird mit dieser Beschlussvorlage geschäftsmäßig behandelt.
4. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach Finanzkrise, Bankenkrise, Finanzmanagement
3.
Produktorientierter Haushalt 2009
Haushaltsplanung des Produktbereichs Stadtkämmerei
Buchungskreis 0350 (UA 0300)
08-14 / V 01068
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Vorlage des Haushaltsplanentwurfes für den Produktbereich Stadtkämmerei (UA 0300, Buchungskreis 0350)
Referatsbudget der Stadtkämmerei, Darstellung der Veränderungen vom Eckdatenbeschluss zur Detailplanung
Gesucht werden kann im RIS nach
Produktorientierter Haushalt 2009 - Stadtkämmerei, Referat
4.
4. Haushaltssicherungskonzept
Feinkonzept 2009 und Grobkonzept 2010 - 2011
Stadtkämmerei - Referat ( UA 0300)
08-14 / V 00989
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
4. Haushaltssicherungskonzept
Beschluss der Vollversammlung vom 14.12.2005
Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzepts für die Stadtkämmerei - Dienststelle, UA 0300
Feinkonzept 2009
Grobkonzept 2010 - 2011
Gesucht werden kann im RIS auch nach
4. Haushaltssicherungskonzept
5.
Neuerungen im EU-Beihilferecht;
- Anwendung der neuen De-minimis-Verordnung auf kommunale Bürgschaften
- Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
08-14 / V 00307
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass für diese Beschlussvorlage sind
- die sogenannten De-minimis-Verordnung, die zum 01.01.2007 in Kraft getreten ist und bis zum Jahr 2013 gilt.
- die Mittelung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (im weiteren Bürgschaftsmitteilung).
Darstellung der Auswirkungen der Neuerungen im EU-Beihilferecht insbesondere auf die Ausreichung kommunaler Bürgschaften.
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Neuerungen im EU-Beihilferecht, insbesondere das Inkrafttreten der neuen De-minimis-Verordnung zum 01.01.2007, werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgschaftsregelung der Landeshauptstadt München gemäß Anlage wird zugestimmt.
3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter: De-minimis, Bürgschaften, EU-Recht, Beihilfe
6.
Ausweisung neuer Gewerbeflächen
Berichtsjahr 2007
08-14 / V 00936
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Jährlicher Bericht über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen
Auftrag gemäß Beschluss des gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.04.1987;
separate Befassung der beteiligten Ausschüsse nach der Entscheidung des Ältestenrates vom 30.06.2006
Bericht über die Stellung der Landeshauptstadt München als Wirtschaftsstandort im Jahr 2007 sowie die Auflistung der Bebauungspläne, durch die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbe- und Dienstleistungsleistungsflächen im Berichtsjahr 2007 geschaffen wurden
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Gewerbeflächen
7.
Schuldenmanagement;
Quartalsbericht
08-14 / V 01052
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beschluss des Stadtrats vom 01./02.07.2003 „Kreditmanagement Teil II, Modifizierung der städtischen Refinanzierungsstrategie, Limitierung von Handlungsbefugnissen“ und Beschluss des Stadtrates vom 30./31.05.2006 „Kreditmanagement Teil III, Derivatemanagement“.
Bericht für das III. Quartal 2008
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Schulden, Schuldenmanagement, Quartalsbericht, Limit, Limitauslastung
8.
Zusätzliche Tilgung im Haushaltsjahr 2008
Vermögenshaushalt 2008;
Bereitstellung von Ausgabemitteln im UA 9100
"Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft"
08-14 / V 01144
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Zusätzliche Tilgung im Haushaltsjahr 2008
Eine sehr positive Liquiditätsentwicklung erlaubt eine zusätzliche Tilgung im Haushaltsjahr 2008; die Tilgungsleistungen können auf insgesamt 400 Mio. Euro erhöht werden.
Im Vermögenshaushalt 2008 werden bei HST 9100.977.6000.3 "Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft; ordentliche Tilgung an private Unternehmen" Ausgabemittel in Höhe von 93 Mio. Euro überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt durch eine gleich hohe Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (HST 9100.310.0000.3).
Die Stadtkämmerei wird beauftragt, darüber hinausgehende weitere Tilgungsmöglichkeiten zu prüfen, entsprechende Zustimmungen der Kreditgeber einzuholen und gegebenenfalls die erforderlichen Beträge im Rahmen der Beschlussfassung zum 2. Nachtragshaushalt 2008 einzustellen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vermögenshaushalt 2008, Zusätzliche Tilgung