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Anlass: Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzepts; Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2009; Vorlage der Ziele 2009 Inhalt: Revisionsamt - Grobkonzept 2010 – 2011 und Feinkonzept 2009 zur Haushaltskonsolidierung - Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2009 - Stadtratsziel für 2009 - Zielerreichung 2008 (Prognose) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung für das Revisionsamt - Grobkonzept 2010 – 2011 und Feinkonzept 2009 zur Haushaltskonsolidierung - produktorientierter Haushalt 2009 - Stadtratsziel für 2009 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushaltskonsolidierung, produktorientierter Haushalt, Ziele

Anlass Zusammensetzung des Aufsichtsrats der MÜNCHENSTIFT GmbH Inhalt - Bestellung der beiden externen Mitglieder für die jetzige Stadtratsperiode - Korrektur des Beschlusses der Vollversammlung vom 02.07.2008 (Sozialreferent und Stadtkämmerer sind keine Aufsichtsratsmitglieder, sondern haben nur beratende Funktion) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise Gesucht werden kann auch nach: - Konsolidierung der MÜNCHENSTIFT GmbH - Änderung der Satzung der MÜNCHENSTIFT GmbH

Inhalt In der Vorlage wird der Gesamtzuschussbedarf der GMG entsprechend der aktuellen Planung der Gesellschaft in den Jahren 2009 bis 2013 dargestellt. Entscheidungsvorschlag Die Höhe des Zuschusses an die Gasteig München GmbH wird ab dem Jahr 2009 entsprechend dem Vortrag an den tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft angepasst. Gesucht werden kann auch nach Zuschuss, Haushalt 2009, Liquiditätsbedarf

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 02914 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 20.02.2006 Inhalt: Aus Gründen des Klimaschutzes, der wirtschaftlichen Entwicklung in München und der Einhaltung sozial verträglicher Nebenkosten von Wohnungen in Zeiten sehr hoher Energiepreise empfiehlt die Landeshauptstadt München die Sanierung entsprechend dem „Münchner Qualitätsstandard in Wohngebäuden“. Entscheidungsvorschlag: Der Einführung des „Münchner Qualitätsstandards in Wohngebäuden“ wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Münchner Sanierungsstandard, Münchner Qualtitätsstandard in Wohngebäuden, Förderprogramm Energieeinsparung, Bauzentrum München

Anlass Haushaltsplanentwurf 2009 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden das Budget 2009 für den UA 1160 (Anlage 2; Haushaltsliste) und die zur Förderung vorgeschlagenen Projekte (Anlage 1; Zuschussnehmerdatei) dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Umweltschutzausschuss nimmt das Budget und den Vorschlag zur Projektförderung zur Kenntnis. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltschutz, Zuschuss, Projektförderung, Haushaltsjahr 2009

Anlass Eine Initiative der Europäischen Kommission im Kampf gegen die globale Erwärmung. Der Konvent entstand während eines Konsultationsprozesses der EU mit Städtenetzwerken (Energie-Cités, Klima-Bündnis, Eurocities und CEMR) und vielen europäischen Städten. Inhalt Der Konvent der BürgermeisterInnen richtet sich direkt an die europäischen Städte und Landkreise. Die Mitglieder des Konvents verpflichten sich, bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen durch Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien über die Ziele der EU hinauszugehen. Die unterzeichnenden Städte gehen durch Unterzeichnung des Konvents insgesamt 11 Einzelverpflichtungen hinsichtlich des CO2-Reduktionsziels und der zur Erreichung dieses Ziels verfolgten Strategien ein. Auch EUROCITIES hat eine Declaration on Climate Change mit Bezug auf den Konvent der BürgermeisterInnen entwickelt. Diese Deklaration kann also als Ergänzung zum Konvent der BürgermeisterInnen gesehen werden und soll deshalb mit unterzeichnet werden. Entscheidungsvorschlag Die LHM tritt dem Konvent der BürgermeisterInnen durch Unterzeichnung der Beitrittserklärung bei. Die LHM unterzeichnet die EUROCITIES Declaration on Climate Change. Das RGU wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen des Konvents der BürgermeisterInnen zu ergreifen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimawandel, Treibhauseffekt, Klimabündnis, Energie-Cités, E

Inhalte Durch eine verkehrliche Neuordnung ist eine in angemessener Maßstäblichkeit gut situierte Platzfläche „Vogelweideplatz“ vor der bestehenden Wohnbebauung und eine sinnvoll erschließbare Fläche für ein autark bebaubares Grundstück entstanden. Mit Beschluss des gemeinsamen Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und des Bauausschusses vom 28.04.2004 wurde das Planungsreferat beauftragt, die erforderliche Bauleitplanung für den Bereich des Vogelweideplatzes einzuleiten. Bereich südlich der Einsteinstraße: Aufgrund der verkehrlich neu gestalteten Stadteinfahrt und des künftig zu entwickelnden Vogelweideplatzes ergibt sich die Möglichkeit, die Stadteinfahrt auch über die Einsteinstraße hinaus durch eine Neustrukturierung des bestehenden Gewerbegebietes zu definieren. Um eine qualitätsvolle Neugestaltung des gesamten Areals zu erreichen, soll für das gesamte Planungsgebiet ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb durchgeführt werden. Entscheidungs-vorschlag Beschlussfassung über die Zustimmung zu den in dieser Beschlussvorlage enthaltenen Rahmenbedingungen; über die Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs durch die privaten Hauptgrundstückseigentümer nach Maßgabe der in dieser Beschlussvorlage dargestellten Voruntersuchungen und Planungsziele; über die Zusammensetzung des Preisgerichtes und des Gremiums der sachvers

Anlass Mit Ablauf des 10.12.2008 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Alte Heide“ aus. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Planungsreferat beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer der Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen. Inhalte Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Alte Heide“. Entscheidungs-vorschlag Erneuter Erlass einer Erhaltungssatzung „Alte Heide“ in dem bisherigen Umgriff. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung § 172 BauGB

Anlass Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit 6-gruppigem Tagesheim, Einfachsporthalle und Freisportanlage am Arnulfpark Inhalt Darstellung des Bedarfs und des Planungskonzeptes für eine 3-zügige Grundschule mit 6-gruppigem Tagesheim Entscheidungsvor-schlag Bedarfs- und Konzeptgenehmigung,Projektauftrag

Inhalt Anlässlich des Wechsels in der Schulleitung, die zum 01.09.2007 erfolgte, wurden die bisherigen Satzungsbestimmungen überprüft. Dabei zeigte sich, dass neben redaktionellen Änderungen bzw. Anpassungen auch aus pädagogischen Gründen einige Satzungsänderungen veranlasst sind. Entscheidungsvorschlag 1. Die Neufassung der Studien- und Prüfungssatzung der Landeshauptstadt München für die Otto-Falckenberg-Schule entsprechend Anlage 1 wird genehmigt. Die Anlage 1 ist Bestand- teil dieses Beschlusses. 2. Die Satzung tritt – vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung – rückwirkend zum 01.09.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 03.07.1986 (Beschluss des Stadtrates vom 11.06.1986) außer Kraft. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Stichworte Kammerspiele; Otto-Falckenber-Schule; Studien- und Prüfungssatzung

Inhalt In der Vorlage werden die Kosten und Erlöse für die Dulten im Haushaltsjahr 2007 dargestellt und eine Gebührenerhöhung vorgeschlagen. Eine Vereinfachung der Christkindlmarktgebühren wird vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen bei den Verkaufszeiten und beim Marktgebiet des Christkindlmarktes werden erläutert. Entscheidungsvorschlag Die vorgeschlagenen Änderungen der Dult- und Christkindlmarkt-Gebührensatzung und der Dult- und Christkindlmarktsatzung werden genehmigt. Gesucht werden kann auch nach Auer Dulten, Christkindlmarkt, Dult- und Christkindlmarkt-Gebührensatzung, Änderung der Dult- und Christkindlmarktsatzung

Inhalt In der Vorlage wird die Verschmelzung der Verbund Strukturwandel GmbH mit der Münchner Arbeit gemeinnützige GmbH vorgeschlagen. Entscheidungsvorschlag Der Aufnahme der Verbund Strukturwandel GmbH durch die Münchner Arbeit gemeinnützige GmbH wird zugestimmt. Den damit in Zusammenhang stehenden Satzungs- und Haushaltsänderungen wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach Fusion, Synergie, Haushalt 2009, Beschäftigungsförderung

Auswirkungen der Finanzkrise, neue Rahmenbedingungen für das Finanzmanagement der Landeshauptstadt München (LHM) Anfrage von Herrn Stadtrat Podiuk gem. § 68 GeschO, Darstellung der aktuellen Marktsituation, Darstellung von verschiedenen Risiken auf das Portfolio der LHM, Darstellung des aktuellen Finanzanlagenportfolios, Entwicklung der Eigenanlagen (Vermögensverwaltung) und der Geldmarktanlagen (Cashmanagement), Maßnahmen zur Risikoverringerung, Ausblick aus Sicht der Beratungsfirma Booz & Co. und der Stadtkämmerei. 1. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Finanzstrategie nach den im Beschlussvortrag genannten Grundsätzen unter Einbindung des externen Beraters Booz & Co. weiter zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen. 2. Der Stadtrat stimmt den Sofortmaßnahmen zur Risikoverringerung im laufenden Kalenderjahr (vgl. Ziff. 5 und 7) zu. 3. Die Anfrage von Herrn Stadtrat Podiuk wird mit dieser Beschlussvorlage geschäftsmäßig behandelt. 4. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Finanzkrise, Bankenkrise, Finanzmanagement

Zusätzliche Tilgung im Haushaltsjahr 2008 Eine sehr positive Liquiditätsentwicklung erlaubt eine zusätzliche Tilgung im Haushaltsjahr 2008; die Tilgungsleistungen können auf insgesamt 400 Mio. Euro erhöht werden. Im Vermögenshaushalt 2008 werden bei HST 9100.977.6000.3 "Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft; ordentliche Tilgung an private Unternehmen" Ausgabemittel in Höhe von 93 Mio. Euro überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch eine gleich hohe Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (HST 9100.310.0000.3). Die Stadtkämmerei wird beauftragt, darüber hinausgehende weitere Tilgungsmöglichkeiten zu prüfen, entsprechende Zustimmungen der Kreditgeber einzuholen und gegebenenfalls die erforderlichen Beträge im Rahmen der Beschlussfassung zum 2. Nachtragshaushalt 2008 einzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vermögenshaushalt 2008, Zusätzliche Tilgung

Stichwort Müllgebühren 2009 bis 2010 Anlass Neuer Kalkulationszeitraum 2009 bis 2010 Inhalt Neukalkulation der Müllgebühren Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 5 bis 8 beigefügten Änderungssatzungen. Gesucht werden kann auch nach: Abfallgebühren

Stichwort Markthallen München – Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 Anlass Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2009 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2009 der Markthallen München zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Nach den Aufstellungsrichtlinien der Stadtkämmerei für den Haushaltsentwurf 2009 sowie den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV) und der Betriebssatzung für die MHM besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan für Beamte und Tarifbeschäftigte (§ 16 EBV) sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2008 – 2012 (§ 17 EBV). Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2009 der Markthallen München. Gesucht werden kann auch nach: Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung

Stichwort Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A für eine höherwertige Gewerbefläche im Technologiepark Freiham Anlass Verkauf von Grundstücken in Freiham im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen Inhalt Objektdaten, Werte, Ausschreibungsverfahren, Ausschreibungsinhalt Entscheidungsvorschlag Die Grundstücke Flst. 3508/38 und 3508/37 der Gemarkung Aubing zu 3.813 und 8.082 m², im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1916a als Bauquartier GE 6 und GE 8 bezeichnet, werden europaweit im offenen Verfahren nach VOB/A und auf der Grundlage der in der Beschlussvorlage genannten Vergabemerkmale ausgeschrieben. Gesucht werden kann auch nach: Bebauungsplan Nr. 1916a, Bodenseestraße

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