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Anlass: Teilung der Städtischen Berufsschule für den Einzelhandel Inhalt Bestellung der Berufsschulbeiräte (§ 15 Abs. 1 GeschO des Stadtrats, § 17 Abs. 3 Berufsschulordnung - BSO) Entscheidungsvorschlag: Namentliche Bestellung von e.a. Stadtratsmitgliedern für die Positionen des Berufsschulbeirats und dessen Stellvertretung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Berufsschulbeirat, Geschäftsordnung StR.

Anlass Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes - Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Strobel-Wintergerst - Bestellung von Herrn Johannes Mathes Gesucht werden kann auch nach: - BayKJHG

Am 08.05.2007 wurde die Initiative Europäische Metropolregion München (EMM) gestartet. Ab 2009 soll die Initiative EMM zusammen mit dem Verein „Wirtschaftsraum Südbayern. Greater Munich Area e.V.“ in einem gemeinsamen Verein zusammenwirken. Inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung der Initiative EMM und des Vereins Wirtschaftsraum Südbayern. Greater Munich Area GMA e.V. zum Verein Europäische Metropolregion München e.V: Kenntnisnahme der organisatorischen Neustrukturierung des künftigen Vereins „Europäische Metropolregion München e.V. Bekräftigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München; Übergang der Federführung an das Referat für Arbeit und Wirtschaft; Bereitstellung des Budgets für Mitgliedsbeitrag der LH München beim Referat für Arbeit und Wirtschaft, Schaffung von zwei Stellen im Referat für Arbeit und Wirtschaft zur Betreuung des Vereins und der Mit-Trägerschaft der Arbeitsgruppe 2 Wirtschaft inklusive Unterarbeitsgruppen, Schaffung einer Stelle im Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Koordinierung der Arbeitsgruppe 4, Mobilität inklusive Unterarbeitsgruppen. Europäische Metropolregion München EMM Wirtschaftsraum Südbayern. Greater Munich Area e.V. GMA

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Anlass: Empfehlung des Ältestenrats Inhalt: Die in § 23 Nr. 9 GeschO enthaltene Befugnis zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen ist keine Stadtratskompetenz, sondern eine laufende Angelegenheit des Oberbürgermeisters. Die Vorschrift ist deshalb in § 22 GeschO einzufügen. Vorschlag: Streichung von § 23 Nr. 9 GeschO und Einfügung als neue Nr. 30 a) in § 22 GeschO. Gesucht werden kann im RIS unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat

Personalrechtliche Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen 1. Der Weiterübertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO auf die in der Anlage genannten Personen in dem dort beschriebenen Umfang wird gem. Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO zugestimmt. 2. Dem Widerruf der personalrechtlichen Befugnisse, die nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO auf die in der Anlage genannte Person übertragen wurden, wird gem. Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO zugestimmt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Übertragung personalrechtlicher Befugnisse

Stichwort Bericht über Leerstände bei städtischen Gebäuden Anlass Stadtratsantrag Nr. 08-14 / A 00088 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 25.06.2008 Inhalt Dem Stadtrat wird jährlich ein Bericht über Leerstände in städtischen Gebäuden gegeben. Entscheidungsvorschlag Der Antrag wird im Rahmen des Stadtratsauftrages zum Münchner Facility Management mit erledigt. Gesucht werden kann auch nach: Münchner Facility Management

Inhalt Der Bericht informiert über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die SWM. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, einmal jährlich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu berichten. Gesucht werden kann auch nach Energieeerzeugung, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie

Anlass Sanierung der Fachlehrsäle Physik, Chemie und Biologie an der Städt. Hermann-Frieb-Realschule Hohenzollernstr. 140 Inhalt Die im Schulgebäude Hohenzollernstr. 140 existierenden Fachlehrsäle müssen aus Sicherheitsgründen dringend saniert werden. Zudem sollen die Fachlehrsäle künftig so ausgestattet werden, dass ein lehrplankonformer Unterricht abgehalten werden kann. Entscheidungsvor-schlag Genehmigung des Bauprojektes Sanierung der Fachlehrsäle Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2008-2012

Feuerwehr-Kostenersatzsatzung

Anlass - Realisierung eines dreigruppigen Kinderhauses mit 48 Langzeitplätzen - davon 32 Kinderkrippen- und 16 Kindergartenplätze - ÖPP-Projekt Inhalt - Realisierung der 3 altersgemischten Gruppen - Genehmigung des Betriebskostenzuschusses an den Träger Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Realisierung des Kinderhauses mit 3 altersgemischten Gruppen Gesucht werden kann auch nach: - Kinderhaus - ÖPP

Anlass - Einführung eines „Sozialtickets“ - IsarCardS - Empfehlung Nr. 02-08 / E 01033 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 - Ramersdorf-Perlach am 29.11.2007 Inhalt - Durchführung einer Marktuntersuchung - Ausgestaltung der IsarCardS - Finanzierung - Realisierung - Finanzierung der MVV-Tageskarten für das Jahr 2008 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Einführung der IsarCardS - Zustimmung zu zusätzlich benötigten Mitteln für MVV-Tageskarten für das Jahr 2008 - Beauftragung, die benötigten Mittel für das Jahr 2009 in Höhe von 4,42 Mio Euro zu beantragen - Beauftragung, die für das Jahr 2008 zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 1,3 Mio Euro für die MVV-Tageskarten zu beantragen Gesucht werden kann auch nach: - Sozialticket - IsarCardS - München-Pass

Inhalt Die derzeit bestehenden Depots des Münchner Stadtmuseums, des Museums Villa Stuck und des Jüdischen Museums München sollen in einem gemeinsamen Neubau Museumsdepot der Landeshauptstadt München zusammengefasst werden. Ein Standort wurde gefunden und ein städtisches Grundstück in Freimann zur Verfügung gestellt. Die Vorplanung wurde erarbeitet und die Kostenschätzung zusammengestellt. Der Aufwand und die Kosten für den Umzug und die Folgekosten für den Betrieb des Depots wurden ermittelt. Die Wirtschaftlichkeit wurde aktualisiert – Ergebnis bleibt positiv. Stichwort(e) zur Vorlage Museumsdepot; Projektauftrag; Projektkosten; Grundstück Freimann; Vorplanung; Umzug; Wirtschaftlichkeit; Folgekosten

Die Vorlage beinhaltet die seit der Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2008 eingetretenen größeren Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Landeshauptstadt München. Zugleich werden ein Nachtrag zum Stellenplan 2008 und notwendige Änderungen zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2008 - 2012 zur Beschlussfassung durch den Stadtrat vorgeschlagen. Die Vorlage mündet in die Stadtratsentscheidung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2008.

Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit über die Vermögens- und Schuldensituation der Landeshauptstadt München. Darstellung und Erläuterung der fortgeschriebenen vorläufigen Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt München. Der Bekanntgabe ist als Anlage 2 ein Glossar beigefügt. Die mit (*) gekennzeichneten Begriffe werden dort erläutert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorläufige Eröffnungsbilanz

Anlass Antrag Nr. 02-08/ A 04026 von Frau Stadträtin Mechthilde Wittmann vom 25.10.2007; Aufnahme der Siedlung Ludwigsfeld in das Programm „Soziale Stadt“. Inhalte Es wird ausführlich dargestellt, dass eine Aufnahme der SiedlungLudwigsfeld in das Programm „Soziale Stadt“ nicht möglich ist. Entscheidungsvorschlag Aufgrund der Ausführungen kann dem Antrag Nr. 02-08/ A 04026 nicht entsprochen werden. Dieser ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.Die beiden anderen Anträge Nr. 02-08/ A 3460 und Nr. 02-08/ A 3470 wurden bereits in der Vollversammlung des Stadtrates am 19.12.2007 abschließend inhaltlich behandelt. Eine geschäftsordnungsgemäße Erledigung war allerdings nicht Gegenstand der Beschlussfassung, so dass diese nunmehr nachgeholt wird. Gesucht werdenkann im RISauch nach Siedlung Ludwigsfeld; Soziale Stadt

Inhalt Darstellung der Bedeutung der Preise und Stipendien als wirksames Instrument der Künstlerförderung sowie der Finanzierung. Vorschläge zur Optimierung des bisherigen Systems/der Verfahren durch Behebung von Defiziten und Schwachstellen. Entscheidungsvorschlag Es besteht Einverständnis 1.1 mit den in Punkt 2.2.1 vorgeschlagenen Vereinheitlichunge und Änderungen der Vergaberichtlinien (Zielsetzungen, regionale Ausweitung) 1.2 mit den in Punkt 2.2.2 vorgeschlagenen Veränderungen der Vergaberhythmen 1.3 mit der in Punkt 2.2.3 ausgeführten Finanzierung der Kinoprogrammpreise durch Umschichtung innerhalb des Produktbudgets („Förderung von Kunst und Kultur“ Produkt-Nr. 56 11 000) 1.4 mit den in Punkt 2.2.4 vorgeschlagenen Regelungen der Juryverfahren 1.5 mit den in Punkt 2.3 dargestellten bestehenden und geplanten Maßnahmen der Betreuung und Öffentlichkeitsarbeit 1.6 mit dem in Punkt 2.3 „Schaffung von Präsentationsmöglichkeiten“ dargestellten Mehrbedarf in Höhe von 20.000 Euro jährlich und der entsprechenden dauerhaften Erhöhung des Produktbudgets (Produkt-Nr. 56 11 000) um 20.000 Euro ab dem Jahr 2010 aus zentralen Mitteln der Stadtkämmerei (im Jahr 2009 kann der Mehrbedarf von 20.000 Euro innerhalb des zur Feinplanung angemeldeten Produktbudgets „Förderung von Kunst und Kultur umgeschichtet werden). Der Mehrbedarf wird im Rahmen der Modellrechnungen zum jeweiligen Haushalt ab dem Jahr 2010 ff

Trinkgeld Müllmänner