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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 26. November 2008, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Bestellung einer Berufsschulbeirätin/eines Berufsschulbeirats für die Städtische Berufsschule für den Einzelhandel Nord, Riessstraße 38
Kurzinfo:
Anlass:
Teilung der Städtischen Berufsschule für den Einzelhandel Inhalt Bestellung der Berufsschulbeiräte
(§ 15 Abs. 1 GeschO des Stadtrats, § 17 Abs. 3 Berufsschulordnung - BSO)
Entscheidungsvorschlag:
Namentliche Bestellung von e.a. Stadtratsmitgliedern für die Positionen des Berufsschulbeirats und dessen Stellvertretung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Berufsschulbeirat, Geschäftsordnung StR.
2.
Ausscheiden der Stadträtin Diana Stachowitz aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München
Nachrücken von Frau Bettina Messinger in den Stadtrat der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Wunsch des ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedes, aus persönlichen Gründen aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München ausscheiden zu wollen.
Nachrücken gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Inhalt:
Beschluss über das Ausscheiden gemäß Art. 19 Bayerische Gemeindeordnung. Beschluss über das Nachrücken gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Ausscheiden, Diana Stachowitz Nachrücken, Bettina Messinger
3.
Umbesetzung im Kinder- und Jugenhilfeausschuss
- Abberufung eines stellvertretend
stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend
stimmberechtigten Mitgliedes
Kurzinfo:
Anlass
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Herrn Strobel-Wintergerst
- Bestellung von Herrn Johannes Mathes
Gesucht werden kann auch nach:
- BayKJHG
4.
Europaarbeit der Stadt München - künftige Einbindung des Münchner Stadtrates
Hearing zum Thema: "Kommunale Europaarbeit in der Stadtverwaltung"
Gründung einer Stadtratskommission "Europa"
Einbindung des Stadtrates bei Beteiligung an EU-Projekten und EU-Konsultationsverfahren
-
08-14 / A 00120 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00121 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00590 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00592 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00591 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage wird begründet, dass aufgrund der bereits geleisteten und bestehenden Informations-, Arbeitskreis-, Projekte- und Netzwerkarbeit der Verwaltung im Bereich Europa ein Hearing wie auch eine Stadtratskommission nicht erforderlich sind. Es werden Grundsätze für die künftige Beteiligung des Stadtrates an EU Projekten und an Konsultationsverfahren der Europäischen Union (EU) aufgezeigt. Die gestiegenen Anforderungen im Bereich Europa nicht nur seitens des Stadtrats, sondern auch von Außen verlangen allerdings nach einer Intensivierung der Europaarbeit in der Stadt und in der Koordinierungsstelle im Referat für Arbeit und Wirtschaft. Es wird dargelegt, in welchen Arbeitsbereichen und Themen eine Intensivierung Priorität haben sollte.
Entscheidungsvorschlag
Ein Hearing zum Thema kommunale Europaarbeit ist nicht erforderlich. Die Bildung einer Stadtratskommission Europa ist nicht notwendig. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, im Benehmen mit den anderen städtischen Referaten ein Konzept für die Intensivierung der Europaarbeit im Referat und in der Stadtverwaltung insgesamt zu entwickeln.
Gesucht werden kann auch nach
Europa, Kommunale Europaarbeit, Stadtratskommission „Europa“, Konsultationen der EU Kommission, Europa Projekte
5.
Initiative Europäische Metropolregion München (EMM);
Überleitung der Initiative in eine Vereinslösung
Europäische Metropolregion München e.V.
-
08-14 / A 00422 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Am 08.05.2007 wurde die Initiative Europäische Metropolregion München (EMM) gestartet. Ab 2009 soll die Initiative EMM zusammen mit dem Verein „Wirtschaftsraum Südbayern. Greater Munich Area e.V.“ in einem gemeinsamen Verein zusammenwirken.
Inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung der Initiative EMM und des Vereins Wirtschaftsraum Südbayern. Greater Munich Area GMA e.V. zum Verein Europäische Metropolregion München e.V:
Kenntnisnahme der organisatorischen Neustrukturierung des künftigen Vereins „Europäische Metropolregion München e.V. Bekräftigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München; Übergang der Federführung an das Referat für Arbeit und Wirtschaft; Bereitstellung des Budgets für Mitgliedsbeitrag der LH München beim Referat für Arbeit und Wirtschaft, Schaffung von zwei Stellen im Referat für Arbeit und Wirtschaft zur Betreuung des Vereins und der Mit-Trägerschaft der Arbeitsgruppe 2 Wirtschaft inklusive Unterarbeitsgruppen, Schaffung einer Stelle im Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Koordinierung der Arbeitsgruppe 4, Mobilität inklusive Unterarbeitsgruppen.
Europäische Metropolregion München
EMM
Wirtschaftsraum Südbayern. Greater Munich Area e.V.
GMA
6.
Klarheit über die zweite S-Bahn-Stammstrecke schaffen
Antrag Nr. 08-14 / A 00366 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 29.10.2008
-
08-14 / A 00366 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 00366 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom
29.10.2008, für den Behandlung am 26.11.2008 gewünscht wurde.
- Vorinformation des Stadtrates über die Anfang 2009 vorgesehene
erneute Befassung mit der Gesamtthematik „2. S-Bahn-Stammstrecke“.
Inhalte
- Hinweise auf die anstehende umfassende Stadtratsvorlage und auf
zur Bearbeitung vorliegende weitere Anträge; ausstehende
Stellungnahmen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie und der DB AG.
- Ausführungen zu Einzelaspekten des o.g. Antrags (Sofortmaßnahmen,
aktuelle Studien zum S-Bahn-Südring) und zum weiteren
Vorgehen.
Entscheidungsvorschlag
- Auftrag an das Planungsreferat, den Stadtrat unverzüglich nach
Abschluss der Bezirksausschussanhörung mit den Planungen zur
2. S-Bahn-Stammstrecke und vorgezogenen Maßnahmen zur
Verbesserung des S-Bahn-Systems sowie dem weiteren Vorgehen
unter Vorlage aller aktuellen Erkenntnisse und zur Beschlussfassung
über neuerliche Forderungen an den Freistaat Bayern sowie die
Deutsche Bahn AG zu befassen.
- Behandlung des Antrags Nr. 08-14 / A 00366.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
S-Bahn-Südring, Projekt Hauptbahnhof-Laim-Pasing, Umweltverbundröhre
7.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
8.
Arbeitsschutz bei der Landeshauptstadt München;
Antrag Nr. 08-14/ A 00250 der Stadtratsmitglieder Eva Caim und Dr. Evelyne Menges vom 28.08.2008
"Wird der Arbeitsschutz bei der Landeshauptstadt München ernsthaft und verantwortungsvoll wahrgenommen?"
-
08-14 / A 00250 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Bericht über den aktuellen Stand der Organisation und Umsetzung des Arbeitsschutzes bei der Landeshauptstadt München.
Die Referate/Eigenbetriebe werden entsprechend der Anlage 3 zum Stand des Arbeitsschutzes befragt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach Arbeitsschutz, Arbeitsschutzausschuss, Arbeitsschutzgesetz; Arbeitsschutzmanagementsystem, Arbeitsmedizin, Ausbildung in Erster Hilfe, Betriebsärztlicher Dienst, BGF, Bildschirmbrillen, Gefährdungsbeurteilung, Sicherheitstechnischer Dienst
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
München tritt der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus bei
Antrag Nr. 08-14 / A 00220 Von Stadträtin Dagmar Henn vom 12.08.2008
-
08-14 / A 00220 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Frau Henn von der Partei DIE LINKE hat am 12.08.2008 den Antrag Nr. 220 (Anlage 1) gestellt, dass der Stadtrat beschließen möge: „München tritt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus bei“.
Die Internationale Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die am
10. Dezember 2004 in Nürnberg gegründet wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von
Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.
Inhalt:
Im Beschluss wird auf die Kompatibilität der Ziele der Europäischen Städtekoalitation mit dem Zielgefüge der LH München eingegangen. Der Zehn-Punkte-Aktionsplan der Städtekoalition
wird vorgestellt, sowie das Beitrittsverfahren, die Mitgliedschaft und die Finanzierung dargestellt. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 1.500 €.
Gesucht werden kann im Ris auch unter:
Städtekoalition, Rassismus, Europa, Antidiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit
2.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung des Ältestenrats
Inhalt:
Die in § 23 Nr. 9 GeschO enthaltene Befugnis zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen ist keine Stadtratskompetenz, sondern eine laufende Angelegenheit des
Oberbürgermeisters. Die Vorschrift ist deshalb in § 22 GeschO einzufügen.
Vorschlag:
Streichung von § 23 Nr. 9 GeschO und Einfügung als neue Nr. 30 a) in § 22 GeschO.
Gesucht werden kann im RIS unter:
Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat
3.
Arbeitsschutz bei der Landeshauptstadt München;
Antrag Nr. 08-14/ A 00250 der Stadtratsmitglieder Eva Caim und Dr. Evelyne Menges vom 28.08.2008
"Wird der Arbeitsschutz bei der Landeshauptstadt München ernsthaft und verantwortungsvoll wahrgenommen?"
-
08-14 / A 00250 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Bericht über den aktuellen Stand der Organisation und Umsetzung des Arbeitsschutzes bei der Landeshauptstadt München.
Die Referate/Eigenbetriebe werden entsprechend der Anlage 3 zum Stand des Arbeitsschutzes befragt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach Arbeitsschutz, Arbeitsschutzausschuss, Arbeitsschutzgesetz; Arbeitsschutzmanagementsystem, Arbeitsmedizin, Ausbildung in Erster Hilfe, Betriebsärztlicher Dienst, BGF, Bildschirmbrillen, Gefährdungsbeurteilung, Sicherheitstechnischer Dienst
4.
Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen auf das Personal- und Organisationsreferat als Querschnittsreferat
Anpassung wegen personeller Veränderungen
Kurzinfo:
Personalrechtliche Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen
1. Der Weiterübertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO auf die in der Anlage genannten Personen in dem dort beschriebenen Umfang wird gem. Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO zugestimmt.
2. Dem Widerruf der personalrechtlichen Befugnisse, die nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO auf die in der Anlage genannte Person übertragen wurden, wird gem. Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO zugestimmt.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
5.
Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen auf das Personal- und Organisationsreferat als Fachreferat
Anpassung wegen personeller und organisatorischer Veränderungen
Kurzinfo:
Personalrechtliche Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen.
1. Der Weiterübertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs 1 Sat 1 GO auf die in der Anlage genannten Personen in dem dort beschriebenen Umfang wird gem. Art. 39 Abs.2 Halbsatz 2 i.V.m Art. 43 Abs. 2 GO zugesteimmt.
2. Dem Widerruf der personalrechtlichen Befugnisse, die nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO auf die in der Anlage genannten Personen des Personal- und Organisationsreferats übertragen wurden, wird gem. Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO zugestimmt.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann auch im RIS nach Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
6.
Jährlicher Bericht an den Stadtrat über Leerstände
bei städtischen Gebäuden
Antrag Nr. 08-14 / A 00088 von Herrn Str Dr. Georg
Kronawitter, Frau StRin Beatrix Burkhardt
vom 25.06.2008
-
08-14 / A 00088 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Bericht über Leerstände bei städtischen Gebäuden
Anlass
Stadtratsantrag Nr. 08-14 / A 00088 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 25.06.2008
Inhalt
Dem Stadtrat wird jährlich ein Bericht über Leerstände in städtischen Gebäuden gegeben.
Entscheidungsvorschlag
Der Antrag wird im Rahmen des Stadtratsauftrages zum Münchner Facility Management mit erledigt.
Gesucht werden kann auch nach:
Münchner Facility Management
7.
Münchner Qualitätsstandard zum Sanieren und Bauen in Wohngebäuden
Einführung eines Münchner Sanierungsstandards
Antrag Nr. 02-08 / A 02914 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 20.02.2006
Einführung eines Münchner Sanierungsstandards
- Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006
-
08-14 / A 00389 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00336 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02914 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 02914 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 20.02.2006
Inhalt:
Aus Gründen des Klimaschutzes, der wirtschaftlichen Entwicklung in München und der Einhaltung sozial verträglicher Nebenkosten von Wohnungen in Zeiten sehr hoher Energiepreise empfiehlt die Landeshauptstadt München die Sanierung entsprechend dem „Münchner Qualitätsstandard in Wohngebäuden“.
Entscheidungsvorschlag:
Der Einführung des „Münchner Qualitätsstandards in Wohngebäuden“ wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Sanierungsstandard, Münchner Qualtitätsstandard in Wohngebäuden, Förderprogramm Energieeinsparung, Bauzentrum München
8.
Effektives Leistungscontrolling für die Stadtwerke München Kerngesellschaften
- Halbjahresbericht I. Halbjahr 2008 -
Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020
Kurzinfo:
Inhalt
Der Bericht informiert über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die SWM.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, einmal jährlich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu berichten.
Gesucht werden kann auch nach
Energieeerzeugung, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie
9.
Abbau des Investitionsstaus.....
Änderung des MIP 2008 - 2012
-
02-08 / A 04258 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00106 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 02-08/A04258 vom 19.02.2008 und Antrag Nr. 08-14/A00106 vom 27.06.2008 zum Thema Erhöhung der Finanzmittel für dieSportinfrastruktur
Inhalt
Ausführungen zu:1. Ausgangssituation2. Geplante Bauprojekte der Landeshauptstadt München3. Geplante Bauprojekte von Sportvereinen 4. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sportinfrastruktur5. Fazit und Handlungsempfehlungen
Entscheidungsvorschlag
1. Zustimmung zu den Prioritätenlisten für die städtischen und vereinseigenen Baumaßnahmen2. Erhöhung der Finanzmittel zur zeitnahen Abarbeitung der beiden Prioritätenlisten3. Auftrag zur Prüfung, ob bei Baumaßnahmen an Schulen die Schulsporteinrichtungen so ausgestattet werden können, dass sie auch den Bedürfnissen des Vereins- und Breitensports sowie des Spitzensports entsprechen 4. Auftrag zur Prüfung, ob künftig Betriebssporteinrichtungen, die von der Schließung bedroht sind, nicht erworben und als städtische Sportanlagen bzw. in Vereinsträgerschaft weiter betrieben werden können
10.
Städt. Hermann-Frieb-Realschule
Hohenzollernstr. 140
Sanierung der Fachlehrsäle Physik,
Chemie und Biologie
im 4. Stadtbezirk Schwabing-West
Gesamtkosten (Kostenobergrenze): 785.000 €
davon Baukosten 618.000 €
davon Einrichtungskosten 167.000 €
Änderung des MIP 2008 - 2012
IL 1, UA 2200 "Städt. Realschulen"
Kurzinfo:
Anlass
Sanierung der Fachlehrsäle Physik, Chemie und Biologie an der Städt. Hermann-Frieb-Realschule Hohenzollernstr. 140
Inhalt
Die im Schulgebäude Hohenzollernstr. 140 existierenden Fachlehrsäle müssen aus Sicherheitsgründen dringend saniert werden. Zudem sollen die Fachlehrsäle künftig so ausgestattet werden, dass ein lehrplankonformer Unterricht abgehalten werden kann.
Entscheidungsvor-schlag
Genehmigung des Bauprojektes Sanierung der Fachlehrsäle Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2008-2012
11.
Projektentwicklung "Zielplanung Feuerwachen 2020"
Raum- und Funktionsprogramm für den Neubau der
Feuerwache 4 mit einer Integrierten Leitstelle, einem
Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Mitte und
einem Zentrum für Katastrophenschutz
auf dem Grundstück Heßstraße 120,
Flur-Nr. 472/327, Gemarkung Schwabing
-
08-14 / A 00427 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Zielplanung Feuerwachen 2020
12.
Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG)
Änderungssatzung über den Kostenersatz für die
Inanspruchnahme der Feuerwehr der Landes-
hauptstadt München bei freiwilligen Einsätzen und
anderen Leistungen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung)
Anpassung der Gebührensätze im Bereich Brandmeldeanlagen, strukturelle Änderungen
Kurzinfo:
Feuerwehr-Kostenersatzsatzung
13.
Bundesweite Einführung einer
Steueridentifikationsnummer
Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Steuer ID"
Kurzinfo:
Steuer ID
14.
Kinderhaus Medienfabrik Ganghoferstr.
3 altersgemischte Gruppen,
48 Langzeitplätze, 32 Kinderkrippenplätze,
16 Kindergartenplätze
ÖPP – Öffentlich-Private-Partnerschaften
(Produkt 60 2.1.2)
Betriebsträgerschaft Deutscher Kinderschutzbund
Accumulata Immobilien
Betriebskostenzuschuss an den Träger für den
laufenden Betrieb in Höhe von 165.000 Euro
Stadtbezirk 8 Schwanthalerhöhe
Kurzinfo:
Anlass
- Realisierung eines dreigruppigen Kinderhauses mit 48 Langzeitplätzen
- davon 32 Kinderkrippen- und 16 Kindergartenplätze
- ÖPP-Projekt
Inhalt
- Realisierung der 3 altersgemischten Gruppen
- Genehmigung des Betriebskostenzuschusses an den Träger
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zur Realisierung des Kinderhauses mit 3 altersgemischten Gruppen
Gesucht werden kann auch nach:
- Kinderhaus
- ÖPP
15.
Gewährung eines einmaligen
Investitionskostenzuschusses für die Sanierung
des Jugendclubs Allach an der Pasteurstraße 55
in Höhe von 56.300 €
Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2008 – 2012 in Höhe von 56.300 €,
Investitionsliste 1, Gliederungsziffer 4602,
Maßnahmennummer 8050
Bereitstellung außerplanmäßiger Ausgabemittel
Einmaliger Investitionskostenzuschuss
für die Sanierung des Jugendclubs Allach
Antrag Nr. 08-14 / A 00201.......................
-
08-14 / A 00201 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der Stadträte Josef Schmid und Tobias Weiß vom 26.07.2008
Inhalt
- Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Sanierung des Gebäudes des Jugendclubs Allach an der Pasteurstraße 55 in Höhe von 56.300 €
- Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2008-2012
Entscheidungsvorschlag
Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss befürwortet, der Pfarrei Maria Himmelfahrt einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 56.300 € zu gewähren.
Gesucht werden kann auch nach:
- Jugendclub Allach
- offene Kinder- und Jugendarbeit
16.
Einführung einer kostengünstigen MVV-Monatskarte
für die München-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber –
IsarCardS
MVV-Monatskarte für Hartz-IV-Empfänger
(Ziffer 2 des Antrages)
Empfehlung Nr. 02-08 / E 01033 .............................
-
08-14 / A 00396 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / E 01033 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Einführung eines „Sozialtickets“ - IsarCardS
- Empfehlung Nr. 02-08 / E 01033 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 - Ramersdorf-Perlach am 29.11.2007
Inhalt
- Durchführung einer Marktuntersuchung
- Ausgestaltung der IsarCardS
- Finanzierung
- Realisierung
- Finanzierung der MVV-Tageskarten für das Jahr 2008
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Einführung der IsarCardS
- Zustimmung zu zusätzlich benötigten Mitteln für MVV-Tageskarten für das Jahr 2008
- Beauftragung, die benötigten Mittel für das Jahr 2009 in Höhe von 4,42 Mio Euro zu beantragen
- Beauftragung, die für das Jahr 2008 zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 1,3 Mio Euro für die MVV-Tageskarten zu beantragen
Gesucht werden kann auch nach:
- Sozialticket
- IsarCardS
- München-Pass
17.
Kultur im Stadtquartier
Umsetzung der Projektergebnisse gemäß Beschluss
der Vollversammlung vom 04.10.2007, Optimierung
des Zuschussverfahrens (Pilotanwender);
Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus Kulturförderungs-mitteln der Landeshauptstadt München (Zuwendungsrichtlinien)
Kurzinfo:
Inhalt
Erläuterung und Begründung der Maßnahmen:
- Verlängerung des Förderzeitraums auf drei Jahre,
- Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Zuschüssen im Förderzeitraum (mit Festlegung von Obergrenzen),
- Berücksichtigung der Ziele und Kriterien für die Förderung der Stadtteilkultur im Zuwendungsverfahren
- Durchführung einer Pilotphase
Erläuterung der erforderlichen Änderungen der Zuwendungsrichtlinien.
Entscheidungsvorschlag
1. Für Pilotanwender, die vom Kulturausschuss zu bestimmen sind, wird in den Zuwendungsrichtlinien folgende Ziffer 16.9 a ergänzt:
„...16.9 a Zweckgebundene Ansparungen bei Pilotanwendern
Die Pilotanwender können innerhalb des Förderungszeitraums von drei Jahren zweckgebundene Ansparungen bis zu einem Betrag von insgesamt 15 % des Gesamtausgabevolumens (ohne Mietanteil) bilden und über das Kalenderjahr hinaus ins Folgejahr übertragen. Als Basis gilt jeweils das Gesamtausgabevolumen des letzten Verwendungsnachweises vor Beginn des 3-jährigen Förderungszeitraumes. Die Ansparungen sind in den Verwendungsnachweisen und ggf. in den Zuwendungsanträgen des jeweiligen Folgejahres transparent (mit Angabe des Ansparungszwecks und des voraussichtlichen Verwendungszeitpunkts) darzustellen. Die Ansparungen sind im Rahmen des Zuwendungszwecks zu verwenden.
.....
18.
Neubau Museumsdepot der Landeshauptstadt München im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Projektkosten 28.930.000 € (Index Mai 2008)
(davon Ersteinrichtungskosten i.H.v. 4.186.000 €
1. Konzeptgenehmigung (SB)
2. Projektauftrag (VB)
3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2008 - 2012
Unterabschnitt 3200 (VB)
-
08-14 / A 00413 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00414 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Die derzeit bestehenden Depots des Münchner Stadtmuseums, des Museums Villa Stuck und des Jüdischen Museums München sollen in einem gemeinsamen Neubau Museumsdepot der Landeshauptstadt München zusammengefasst werden. Ein Standort wurde gefunden und ein städtisches Grundstück in Freimann zur Verfügung gestellt. Die Vorplanung wurde erarbeitet und die Kostenschätzung zusammengestellt. Der Aufwand und die Kosten für den Umzug und die Folgekosten für den Betrieb des Depots wurden ermittelt. Die Wirtschaftlichkeit wurde aktualisiert – Ergebnis bleibt positiv.
Stichwort(e) zur Vorlage
Museumsdepot; Projektauftrag; Projektkosten; Grundstück Freimann; Vorplanung; Umzug; Wirtschaftlichkeit; Folgekosten
19.
Ausstellungs- und Veranstaltungsbetrieb
sowie Ankaufsetat des Münchner Stadtmuseums
- Programmmittel und Ankaufsetat Stadtmuseum
Antrag Nr. 08-14 / A 00218 von Herrn StR Michael Leonhart,
Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Dr. Ingrid Anker,
Herrn StR Siegfried Benker, Herrn StR Thomas Niederbühl
vom 12.08.2008
-
08-14 / A 00218 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Für die Bemessung des Ausstellungsbudgets des Jahres 2009 gelten gemäß dem Haushaltsaufstellungsverfahren die Budgets des Jahres 2007 als Basis. Da der bislang für das Jahr 2009 eingestellte Betrag in Höhe von 300.500 Euro nicht ausreicht, bleibt eine Finanzierungslücke für das vorgesehene Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm von 150.000 Euro. Parallel dazu soll der Ankaufsetat für Kunst- und Sammlungsgegenstände im Sinne einer Kontinuität der Sammlungen um 50.000 Euro erhöht werden.
Entscheidungsvorschlag
1. Mit der Erhöhung der Finanzposition 3200.601.0000.7 „Ausstellungen, Veranstaltungen“ um 150.000 Euro auf 450.500 Euro ab dem Haushaltsjahr 2009 bis zum Beginn des 2. Bauabschnitts der Sanierung und der dauerhaften Erhöhung der Finanzposition 3200.935.9400.2 „Kunst- und Sammlungsgegenstände“ um 50.000 Euro auf 166.600 Euro ab dem Haushaltsjahr 2009 auf der Basis einer Finanzierung aus zentralen Mitteln der Stadtkämmerei besteht Einverständnis. Die Erhöhung der Finanzpositionen erfolgt in 2009 auf dem Büroweg aus zentralen Mitteln per Veranschlagungsberichtigung; des Weiteren erfolgt die Anmeldung des Ankaufsetats zur Fortschreibung des MIP 2009 bis 2013. Dies bewirkt eine entsprechende Erhöhung des Produktkostenbudgets (Produktziffer 5661000).
....
20.
Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2008;
Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München
mit Nachtragshaushaltsplan
Kurzinfo:
Die Vorlage beinhaltet die seit der Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2008 eingetretenen größeren Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Landeshauptstadt München. Zugleich werden ein Nachtrag zum Stellenplan 2008 und notwendige Änderungen zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2008 - 2012 zur Beschlussfassung durch den Stadtrat vorgeschlagen.
Die Vorlage mündet in die Stadtratsentscheidung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2008.
21.
Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2008
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2008 der Landeshauptstadt München
Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach Art. 94 Abs. 3 GO
Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regie- und Eigenbetriebe und der städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren 2004 mit 2008
1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2008 der Landeshauptstadt München Kenntnis.
2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften
22.
Münchner Kommunales Rechnungswesen;
Bekanntgabe der vorläufigen Eröffnungsbilanz
der Landeshauptstadt München zum 01.01.2008
Kurzinfo:
Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit über die Vermögens- und Schuldensituation der Landeshauptstadt München.
Darstellung und Erläuterung der fortgeschriebenen vorläufigen Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt München.
Der Bekanntgabe ist als Anlage 2 ein Glossar beigefügt. Die mit (*) gekennzeichneten Begriffe werden dort erläutert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vorläufige Eröffnungsbilanz
23.
Endgültiger Beschluss
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich IV/21
Bodenseestraße (südlich),
Bahnlinie München – Herrsching (südlich),
Bahnlinie München – Mittenwald (westlich),
Paosostraße (nördlich)
– Gleisdreieck Pasing –
Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Anlass
Ein Großhandelsunternehmen und ein Bau- und Gartenfachmarkt wollen
ihre heutigen Standorte im Bereich der Peter-Anders-Straße aufgeben
und in den westlichen Bereich des Gleisdreiecks Pasing verlagern.
Der Bereich zwischen Bodenseestraße und Bahnlinie München - Herrsching
soll weiterhin gewerblich genutzt werden.
Die naturschutzfachlich hochwertigen Bereiche sollen erhalten werden.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und
§ 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bezirksausschüsse des 21. Stadtbezirks
Pasing - Obermenzing und des 22. Stadtbezirks Aubing - Lochhausen.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung
für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig
beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Gleisdreieck Pasing.
24.
Schutz der Münchner Vorgärten
a) Förmliche Aufhebung des § 3 der Satzung der
Landeshauptstadt München
über Einfriedungen und Vorgärten (Vorgartensatzung)
b) Planungsrechtliche Situation der Münchner Vorgärten
c) Weiteres Vorgehen zum Schutz der Münchner
Vorgärten
d) Zulassung von Carports in offener Bauweise vor
bestehenden Garagenzufahrten;
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00613 der
Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes Laim vom 09.11.2006
Kurzinfo:
Anlass
Obergerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis Bauordnungsrecht-Bauplanungsrecht (sog. „Aschaffenburger Urteil“, BayVGH, Urteil vom 20.12.2004, Az. 25 B 98.1863)
Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.05.2003 im Zusammenhang mit der Lockerung der Vorgartensatzung für schwierige Grundstückssituationen
Inhalt
Rechtliche Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung auf das gestalterische Ortsrecht der Landeshauptstadt München
Aktuelle Situation der Münchner Vorgärten unter rechtlichen und tatsächlichen Aspekten
Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Lockerung der Vorgartensatzung
Instrumente zur Sicherstellung der stadtplanerischen Vorgartensituation und Lösung von Problemlagen im Vollzug
Geltungsbereich der Carport-Richtlinie
Entscheidungsvorschlag
Erlass einer Satzung zur Änderung der Vorgartensatzung
Auftrag an die Verwaltung, den Erhalt und Schutz der Münchner Vorgärten im Vollzug bürgerinnen-/bürger- und praxisnah umzusetzen
Berücksichtigung von Lösungen für Problemlagen
Gesucht werden
kann im RIS auch
nach
Aschaffenburger Urteil
Freiflächengestaltungssatzung
Alignements
Gartenhäuschen
Stellplätze
Carport-Richtlinie
25.
Berichtigung/Änderung der Satzung
"Untere Au/Untergiesing"
der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
(Erhaltungssatzung "Untere Au / Untergiesing")
vom 23.05.2008
Stadtbezirk 5 - Au-Haidhausen
Stadtbezirk 18 - Untergiesing-Harlaching
Kurzinfo:
Anlass
Berichtigung des Umgriffs/Geltungsbereiches der Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ vom 23.05.2006
Inhalt
Satzungsentwurf zur Änderung/Berichtigung der Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ vom 23.05.2006
Entscheidungsvorschlag
Die Satzungsänderung wird beschlossen
Gesucht werden
kann im RIS auch
nach
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Aufwertung, Verdrängung
§ 172 BauGB
26.
Soziale Stadt Ludwigsfeld
Antrag Nr. 02-08/A 04026 von Frau Stadträtin Mechtilde Wittmann vom 25.10.2007
Antrag Nr. 02-08/A 03460 von Frau Stadträtin Mechtilde Wittmann und Frau Stadträtin Gisela Oberloher vom 16.01.2007
Antrag Nr. 02-08/A 03470 von Frau Stadträtin Mechtild von Walter vom 18.01.2007
-
08-14 / A 00410 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04026 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03460 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03470 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 02-08/ A 04026 von Frau Stadträtin Mechthilde Wittmann vom 25.10.2007; Aufnahme der Siedlung Ludwigsfeld in das Programm „Soziale Stadt“.
Inhalte
Es wird ausführlich dargestellt, dass eine Aufnahme der SiedlungLudwigsfeld in das Programm „Soziale Stadt“ nicht möglich ist.
Entscheidungsvorschlag
Aufgrund der Ausführungen kann dem Antrag Nr. 02-08/ A 04026 nicht entsprochen werden. Dieser ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.Die beiden anderen Anträge Nr. 02-08/ A 3460 und Nr. 02-08/ A 3470 wurden bereits in der Vollversammlung des Stadtrates am 19.12.2007 abschließend inhaltlich behandelt. Eine geschäftsordnungsgemäße Erledigung war allerdings nicht Gegenstand der Beschlussfassung, so dass diese nunmehr nachgeholt wird.
Gesucht werdenkann im RISauch nach
Siedlung Ludwigsfeld; Soziale Stadt
27.
Neuregelung des Pflegegeldes nach
dem SGB VIII für junge Menschen,
die in Vollzeitpflegestellen bei Verwandten
untergebracht sind
Kurzinfo:
Anlass
Neue rechtliche Bewertung von Verwandtenpflegestellen
im Rahmen der SGB VIII in Bezug auf die Höhe des Pflegegeldes
Inhalt
Neuregelung der Höhe des Pflegegeldes für unterhaltspflichtige Verwandte
Entscheidungsvorschlag
Erhöhung des Pflegegeldes für Pflegestellen bei unterhaltspflichtigen Verwandten auf das Niveau von Fremdpflegestellen
Gesucht werden kann auch nach:
- Unterhalt
- Alterssicherung
28.
Reform des städtischen Preiswesens
-
08-14 / A 00412 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Darstellung der Bedeutung der Preise und Stipendien als wirksames Instrument der Künstlerförderung sowie der Finanzierung. Vorschläge zur Optimierung des bisherigen Systems/der Verfahren durch Behebung von Defiziten und Schwachstellen.
Entscheidungsvorschlag
Es besteht Einverständnis
1.1 mit den in Punkt 2.2.1 vorgeschlagenen Vereinheitlichunge und Änderungen der Vergaberichtlinien (Zielsetzungen, regionale Ausweitung)
1.2 mit den in Punkt 2.2.2 vorgeschlagenen Veränderungen der Vergaberhythmen
1.3 mit der in Punkt 2.2.3 ausgeführten Finanzierung der Kinoprogrammpreise durch Umschichtung innerhalb des Produktbudgets („Förderung von Kunst und Kultur“ Produkt-Nr. 56 11 000)
1.4 mit den in Punkt 2.2.4 vorgeschlagenen Regelungen der Juryverfahren
1.5 mit den in Punkt 2.3 dargestellten bestehenden und geplanten Maßnahmen der Betreuung und Öffentlichkeitsarbeit
1.6 mit dem in Punkt 2.3 „Schaffung von Präsentationsmöglichkeiten“ dargestellten Mehrbedarf in Höhe von 20.000 Euro jährlich und der entsprechenden dauerhaften Erhöhung des Produktbudgets (Produkt-Nr. 56 11 000) um 20.000 Euro ab dem Jahr 2010 aus zentralen Mitteln der Stadtkämmerei (im Jahr 2009 kann der Mehrbedarf von 20.000 Euro innerhalb des zur Feinplanung angemeldeten Produktbudgets „Förderung von Kunst und Kultur umgeschichtet werden). Der Mehrbedarf wird im Rahmen der Modellrechnungen zum jeweiligen Haushalt ab dem Jahr 2010 ff
29.
Auftrag zur Ausschreibung eines
Grundstücksverkaufs im
22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Stichwort
Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A für ein Baugebiet in München-Langwied
Anlass
Ausschreibung des Verkaufs der Grundstücke Flst. 719/2, 719/4 und 719/5 an der Schussenrieder Straße zur Realisierung von Wohnbebauung
Inhalt
Durchführung eines offenen Verfahrens, Festlegung der Anforderungs- und Zuschlagskriterien
Entscheidungsvorschlag
Die Grundstücke Flst. 719/2, 719/5, 719/4 der Gemarkung Langwied, im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1703 als Bauquartiere WA 1, WA 2, WA 3 bezeichnet, werden europaweit im offenen Verfahren nach VOB/A und auf der Grundlage der in der Vorlage dargestellten Anforderungskriterien ausgeschrieben.
Gesucht werden kann auch nach:
Bebauungsplan Nr. 1703, Schubinweg
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Zukunft der Landesbank
-
08-14 / A 00428 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00433 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Zukunft Landesbahnk
2.
Trinkgelder für Müllmänner ermöglichen
-
08-14 / A 00421 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Trinkgeld Müllmänner
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen