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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 4. Dezember 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Erlass einer Satzung über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)
Satzungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungs-kompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechtes erhalten. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag Gebrauch gemacht und mit Erlass des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass einer eigenen Satzung gegeben. Die Einführung wurde auf den 01.01.2009 verschoben.
Inhalt
Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzugs der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt.
Entscheidungsvorschlag
- Aufhebung der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 05.03.2008
- Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zum 01.01.2009
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- VollzBekZwE
- ZwEWG
- ZeS
2.
Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen
Wirkungskreis der Landeshauptstadt München
(Kostensatzung)
Aufhebung der Verwaltungsgebühren
Wohnungsaufsicht
Aufnahme der Verwaltungsgebühren
Zweckentfremdung von Wohnraum
Satzungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
- Aufhebung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
- Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Inhalt
Aufnahme einer Tarifnummer für die Erhebung der Kosten im Zweckentfremdungsverfahren
Entscheidungsvorschlag
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- WoAufG
- ZwEWG
- Zweckentfremdungssatzung
3.
„Daheim in München“
Aktion der Stelle für interkulturelle Arbeit
im Rahmen der Umsetzung des Integrationskonzeptes
Einführung von regelmäßigen Einbürgerungsfeiern
Antrag Nr. 08-14 / A 00118 ..................................
-
08-14 / A 00450 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00118 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Interkulturelles Integrationskonzept
Antrag der Stadtratsfraktion Die GRÜNEN/RL
Inhalt
Aktion, die mehrere Bausteine umfasst:
Einbürgerungsfeiern
Plakataktion zum Integrationskonzept
Broschüre und Film: „Daheim in München-Gesichter und Geschichten einer Weltstadt“
Entscheidungsvorschlag
Die Stelle für interkulturelle Arbeit wird beauftragt, die Aktion federführend umzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Daheim in München
- Einbürgerungsfeiern
4.
Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH
- Generalsanierung des Münchener Bürgerheims
- Aktualisierung von Kosten und Finanzierung
Auflösung der Dall'Armiheim-Stiftung
und Zuführung des Vermögens an die
Münchener Bürgerheim-Stiftung
Wiederaufbau des Turmes am denkmalgeschützten
Münchner Bürgerheim der Dall'Armistiftung
in Nymphenburg
Antrag Nr. 02-08 / A 04367 ............................
-
02-08 / A 04367 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Entscheidungsvorschlag
● Umbau des Münchener Bürgerheimes zu einer Einrichtung für Selbständiges Wohnen
● Schaffung der stiftungsrechtlichen Voraussetzungen für die Beteiligung der drei o.g. Stiftungen
● Abschluss der nötigen Verträge
● Wiederaufbau des Turmes beim Bürgerheim mit finanzieller Beteiligung der Stadt
● Genehmigung der Aktualisierung von Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungsbedarf für das gesamte Bauprogramm
● Investitionskostenzuschuss der Gesellschafterin von
10 Mio. € zur Stärkung des Eigenkapitals der MÜNCHENSTIFT GmbH
Gesucht werden kann auch nach:
● Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH
5.
Präventive Hausbesuche für ältere Münchnerinnen
und Münchner
Präventive Hausbesuche für hochbetagte
MüncherInnen
Antrag Nr. 02-08 / A 03865 .........................
Opferschutz auch für ältere Menschen?
Häuslliche Gewalt bei älteren pflegebedürftigen
Menschen
Antrag Nr. 02-08 / A 04167 ..................................
Das Jahr der Senioren ist vorbei – aber nicht
die Gewalt gegen alte Menschen
Antrag Nr. 1738 der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 04.01.2000
-
08-14 / A 00703 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04167 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03865 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 02-08 / A 03865 der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 01.08.2007
- Antrag Nr. 02-08 / A 04167 von Frau Stadträtin Elisabeth Schosser vom 10.01.2008
- Antrag Nr. 1738 der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 04.01.2000
Inhalt
- Erfahrungen und ausgewählte Projekte aus Deutschland
- „Prävention im Alter – geriatrisch fundierte Hausbesuche bei älteren Menschen“
- Präventive Ansätze, Alten- und Service-Zentren, Bera-tungsstellen, Bezirkssozialarbeit, Fachstellen häusliche Versorgung
- Darstellung der wohnortnahen Versorgung von älteren bzw. behinderten oder pflegebedürftigen Menschen im Quartier
- Gewalt gegen alte Menschen und Gewaltschutz bei älteren Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich
- Demografische Entwicklung
- Fehlen gesetzlicher Grundlagen, wie Altenhilfestrukturgesetz oder Präventionsgesetz
- Verankerung des Präventiven Hausbesuchs für ältere Menschen im Konzept der Sozialbürgerhäuser
- Wissenschaftliche Begleitung
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Durchführung eines Modellprojektes in drei Regionen unter wissenschaftlicher Begleitung, Projektdauer vier Jahre
- Berichterstattung im Stadtrat nach Projektende
Gesucht werden kann auch nach:
- Expertenhearing „Präventive Hausbesuche“ der Bundesvereinigung für Gesundheit e.V. vom 23.11.2005 in Bonn
- Präventive Hausbesuche
- Fachstelle häusliche Versorgung
- Sozialbürgerhäuser
- Geriatrisch fundierter Ha
6.
Aufwandsentschädigung für den
ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung am 08.10.2008, den Verdienstausfall und die Aufwandsentschädigung für die Behindertenbeauftragte / den Behindertenbeauftragten neu zu regeln
Inhalt
- Darstellung der rechtlichen Grundlagen nach Art. 20 a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
- Vorschlag einer Neuregelung
Entscheidungsvorschlag
- Die monatliche Aufwandsentschädigung wird auf 506 € monatlich festgesetzt.
- Zusätzlich wird der nachgewiesene Verdienstausfall er-setzt.
- Die Satzung für die Behindertenbeauftragte/den Behin-dertenbeauftragten der Landeshauptstadt München wird entsprechend geändert.
Gesucht werden kann auch nach:
- Menschen mit Behinderungen
- Behindertenbeauftragter
7.
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
für die Förderung von Hotel BISS
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2008-2012
Kurzinfo:
Anlass
- Schreiben des gemeinnützigen Verein BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V. (BISS e.V) zur Unterstützung des Hotel BISS
- einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von 500.000 € für das Vorhaben Hotel BISS
Inhalt
- Der Antragsteller BISS e.V.
- Das Konzept Hotel BISS
- Der Finanzplan: Erwerb, Um-/Neubau, Hotelausstattung
- Der Finanzplan zum laufenden Betrieb
- Trägerschaft und Betreiber des Hotels
- Einschätzung des Sozialreferates
- Vorschlag zum einmaligen Investitionskostenzuschuss und zur Finanzierung
Entscheidungsvorschlag
- Der einmalige Investitionskostenzuschuss in Höhe
von 500.000 € an die Stiftung BISS wird unter den in Kapitel 7 genannten Voraussetzungen bewilligt.
- Das MIP 2008-2012, IL 1, wird wie folgt geändert:
- Streichung der Maßnahme, Nr. 4351.7640 in Höhe von 570.000 €
- Aufnahme der Maßnahme, Nr. 4015.7530 in Höhe von 500.000 €.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die entsprechenden Mittel zum Haushalt 2009 anzumelden.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, den einmaligen Inve-stitionskostenzuschuss unter den im Vortrag genannten Voraussetzungen auszuzahlen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Hotel BISS
- Beschäftigung und Qualifizierung
- Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von
Armut
8.
Förderung von Bürgerschaftlichem
Engagement und Selbsthilfe
im Sozialbereich
Kurzinfo:
Anlass
- Jährliche Bekanntgabe
- Fortschreibung der „Richtlinien zur Förderung
der Selbsthilfe im sozialen Bereich“
- Aktuelle Erstanträge
Inhalt
- Bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe
im Sozialreferat
- Modellprojekt „Soziale Arbeit und Selbsthilfe“
- Richtlinien zur Förderung der Selbsthilfe im
sozialen Bereich
- Anträge Caritas-Freiwilligen-Zentren (f-net)
und „“Heute ein Engel München & Region“
auf Regelförderung ab 2009
Entscheidungsvorschlag
- Bestätigung der Vorschläge
Gesucht werden kann auch nach:
- BE
9.
Beschlussvollzugskontrolle
Sozialausschuss
01.01.2008 bis 30.06.2008
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004: Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung des Stadtrates
Inhalt
- Darstellung der Beschlussaufträge mit jeweiligem Erledigungsstatus und -vermerk
Gesucht werden kann auch nach:
- halbjährliche Bekanntgabe
- Beschlussauftrag
- Kontrollinstrument
10.
Seniorenbeiratswahl 2009
Bereitstellung der Haushaltsmittel
zur Durchführung der Wahl
Kurzinfo:
Anlass
- Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München ist alle vier Jahre neu zu wählen. Die nächste Seniorenbeiratswahl ist in 2008 vorzubereiten und im März 2009 durchzuführen.
Inhalt
Für die Informationskampagne und zum Aufruf zur Kandidatur stehen Mittel im Sozialreferat im Haushalt 2008 zur Verfügung. Für den Druck der Briefwahlunterlagen und deren Versand an ca. 315.000 Seniorinnen und Senioren sind die benötigten Mittel in 2009 einmalig zur Verfügung zu stellen.
Entscheidungsvorschlag
Die für die Durchführung der Wahl der 9. Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München benötigten Mittel i.H.v. 250.000,- € werden im Sozialreferat im Haushalt 2009 zusätzlich bereitgestellt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Seniorenbeiratswahl
- Wahlunterlagen