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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 10. Dezember 2008, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Änderung der
Satzung zur Gleichstellung
von Frauen und Männern
(Gleichstellungssatzung)
Kurzinfo:
Anlass:
Änderung der Münchner Satzung zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungssatzung). Empfehlung der Gleichstellungskommission vom 25.09.2008. Neufassung der Ausschreibungsrichtlinien.
Inhalt:
Die Gleichstellungssatzung soll dahingehend geändert werden, dass eine Beteiligung der Gleichstellungsstelle an Vorstellungsrunden künftig auch dann möglich ist, wenn ausschließlich Männer daran teilnehmen.
Entscheidungsvorschlag:
§ 4 Abs. 2 der Münchner Satzung zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungssatzung) wird entsprechend dem Beschlussantrag abgeändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beteiligung an Vorstellungsrunden, Gleichstellungssatzung.
2.
Prüfungsantrag bezüglich Einführung von CarSharing
für den städtischen Fuhrpark und den Fuhrpark
städtischer Tochtergesellschaften
Bericht über die Erfahrungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit für CarSharing
Kurzinfo:
Anlass:
Der Beschluss des VPA vom 28.03.2007 zum Thema „Prüfungsantrag bezüglich Einführung von CarSharing für den städtischen Fuhrpark und den Fuhrpark städtischer Tochtergesellschaften“ unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle bis zum Dezember 2008.
Inhalt:
Bericht über die Erfahrungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit für CarSharing
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
CarSharing, Fuhrpark
3.
Kostenlose Behindertenparkplätze bei städtischen Behörden
Antrag Nr. 08-14 / A 00266 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Eva Maria Caim vom 05.09.08
-
08-14 / A 00266 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 00266 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Eva Maria Caim Kostenlose Behindertenparkplätze bei städtischen Behörden
Inhalt:
Es wurde untersucht, ob es bei den Dienststellen der 12 Referate der LHM sowie bei den Städten Augsburg, Nürnberg, Köln und Hamburg Behindertenparkplätze gibt und ob diese kostenfrei sind. Dies ergab, dass alle Behindertenparkplätze bei öffentlichen Gebäuden der LHM kostenfrei angeboten werden.
Entscheidungsvorschlag:
Da bereits alle Behindertenparkplätze bei städtischen Behörden kostenfrei sind, besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Behinderte, Parkplätze, Behindertenparkplätze, kostenloses Parken, öffentliche Gebäude, Behörden
4.
Vereine und Stadtteilseiten auf dem Internetportal muenchen.de
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsauftrag aus der Vorlage „Erfahrungen und Erkenntnisse über das Pilotprojekt „NPO –
Vereinsdatenbank und Stadtteilseiten“
- Evaluationsbeschluss - Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 04.10.2007
Inhalt:
Die Daten der Vereine, die auf dem Internetportal muenchen.de präsentiert werden sollen, werden auch von der Verwaltung benötigt. Für die Haltung dieser Daten bietet sich der Einsatz eines einheitlichen Systems an, das nach Möglichkeit bereits existiert und nicht erst entwickelt werden muss. Derzeit kämen zwei solcher Systeme in Betracht. Da die weiteren Entwicklungen eng mit dem Relaunch des Portals muenchen.de (geplant für das 4. Quartal 2009) zusammen hängen, wird im Verlauf der zum Relaunch parallel laufenden Migration der jetzigen städtischen Inhalte auf muenchen.de die weitere Datenverwaltungskonzeption für die Vereinsdaten entwickelt. Hierüber sowie über die Entwicklungen bei den Stadtteilseiten wird dem Stadtrat 2009 über die weiteren Entwicklungen berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
NPO, Portal, Vereine, Vereinsdatenbank, SADB, Branchenbuch, Stadtteilseiten, ea. Webmaster
5.
München verwendet in Zukunft ausschließlich Recyclingpapier
Antrag Nr. 08-14/ A 00155 der ÖDP vom 17.07.08
-
08-14 / A 00155 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 00155 der ÖDP, Frau Stadträtin Mechthild von Walter vom 17.07.08 zur ausschließlichen Benutzung von Recyclingpapier für die gesamte Stadtverwaltung inkl. Hinweis auf
die Verwendung von Recyclingpapier im Impressum von Druckerzeugnissen
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird der derzeitige Papiereinsatz der Landeshauptstadt München dargestellt. Er beinhaltet die im Rahmen einer Fragebogenaktion ermittelten Vor- und Nachteile beim Einsatz von Frischfaser- und Recyclingpapier im Bereich Druck- und Kopierpapier bzw. bei der Verwendung von Drucksachen und zeigt Möglichkeiten auf, den Recyclingpapiereinsatz zu erhöhen. Er weist aber auch darauf hin, dass ein Einsatz von Frischfaserpapier in begründeten Ausnahmefällen unbedingt erforderlich ist.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch zukünftig wird der Einsatz von Frischfaserpapier in begründeten Ausnahmefällen zugelassen. Die Steuerung des Einsatzes von Frischfaserpapier soll dabei der Vergabestelle 1 übertragen werden. Diese setzt dann die Empfehlungen entsprechend um. Das benötigte Personal wird detailliert berechnet und dem Stadtrat
vorgelegt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Recyclingpapier, Frischfaserpapier, FSC oder PEFC-Zertifizierung, Papierverbrauch, Fragebogenaktion, Kopierpapier, Druckpapier, Drucksachen, Printmedien
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Gleichstellungskonzept:
Gleichstellungsbericht 2008
Bericht zur betrieblichen Gleichstellung
von Frauen und Männern bei der
Landeshauptstadt München für den Zeitraum
01.07.2003 mit 30.06.2008
- Bekanntgabe-
Kurzinfo:
Der Bericht zur betrieblichen Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsbericht), der nunmehr alle 5 Jahre zum Stichtag 30.06. vorgelegt werden muss, beschreibt die Situation der weiblichen Beschäftigten im Vergleich zu den männlichen Beschäftigten. Unterschiede werden aufgezeigt und entsprechend erläutert.
Die vorgelegten Auswertungen beinhalten die wichtigsten Daten und Analyseergebnisse, spiegeln diese mit den Zielen aus den Leitsätzen 2000 und zeigen - soweit möglich - Handlungsbedarfe /-empfehlungen auf.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Gleichstellungsbericht 2008, Gleichstellungskonzept
2.
Ausbildung im Hoheitsbereich;
Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2008
sowie Berichterstattung über den Migrationshintergrund
der Nachwuchskräfte im Hoheitsbereich
und bei den städtischen Gesellschaften
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Die Bekanntgabe enthält einen Überblick über die Ausbildungszahlen sowie die Bewerbersituation des Einstellungsjahres 2008. Die Angaben sind differenziert nach Ausbildungsberufen und Geschlecht. Zusätzlich wird über den Migrationshintergrund der Nachwuchskräfte im Hoheitsbereich und in den großen städtischen Gesellschaften informiert. Das Ziel, 270 Auszubildende einzustellen, wurde mit 276 Nachwuchskräften überschritten. Gesucht werden kann auch im RIS nach Ausbildung im Hoheitsbereich; Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2008
3.
Antidiskriminierungszusatz
bei Stellenausschreibungen
Antrag Nr. 08-14/A 00286 der
Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL
und der SPD vom 30.09.2008
-
08-14 / A 00537 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00286 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antidriskriminierungszusat in Stellenausschreibungen
Der im Jahr 1999 beschlossene Antidiskriminierungszusatz wird durch folgenden Zusatz ersetzt:
"Wir verstehen uns als moderne, weltoffene und soziale Arbeitgeberin. Die Gleichstellung unserer Beschäftigten ist uns ein besonderes Anliegen. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bevorzugt."
Gesucht werden kann auch im RIS nach Ausschreibungsrichtlinien, Antidiskriminierungszusatz.
4.
Rechtsschutz für Dienstkräfte der
Landeshauptstadt München
Neufassung der Richtlinien
Kurzinfo:
Die Rechtsschutzrichtlinien werden wie folgt geändert: Generelle Übernahme der Kosten durch die Landeshauptstadt München, wenn im Falle einer Verurteilung kein schweres Verschulden vorliegt. Gewährung von Rechtsschutz zur Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen ; Abschaffung der Eigenbeteiligung; Sonderregelung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet; Änderung der Subsidiaritätsklausel; Anpassung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1. Den Dienstkräften der Landeshauptstadt München wird nach Maßgabe der beiliegenden Rechtsschutzrichtlinien Rechtsschutz gewährt.
2. Die Beschlüsse des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 10.02.1999 und der Stadtratsvollversammlung vom 24.02.1999 werden hiermit aufgehoben. Gesucht werden kann auch im RIS unter Rechtsschutz für städtische Dienstkräfte, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz