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Anlass: Als neues Mitglied des ehrenamtlichen Stadtrates ist Frau Bettina Messinger in der ersten Vollversammlung ihrer Amtszeit zu vereidigen. Inhalt: Vereidigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: e.a. Stadträte; Vereidigung; Frau Bettina Messinger

Stichwort Informationsreise des Stadtrates nach Wien zum Thema Passivhäuser Anlass StR-Antrags-Nummer: 02-08 / A 04235 Klimaschutzfahrplan 2: Daunenmäntel für Häuser - Passivhausstandard auf allen städtischen Grundstücken vom 12.02.2008 Inhalt Organisationsvorschlag einer Informationsreise des Stadtrates nach Wien zum Thema Passivhäuser Entscheidungsvorschlag Der Durchführung einer Informationsreise nach Wien am 2.-3.4.2009 wird zugestimmt Gesucht werden kann auch nach: Informationsreise des Stadtrats; Passivhausstandard für städtische Grundstücke

Anlass Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH hat die Arbeitsgemeinschaft Albert Speer & Partner GmbH und ProProjekt GmbH in Kooperation mit abold Büro für Marketingkommunikation GmbH (ARGE München 2018 - AS&P / ProProjekt) mit der konkreten Ausarbeitung der Bewerbung München 2018 beauftragt. Für den Standort München bedarf es dabei vor allem auch der Zuarbeit durch die jeweils fachlich betroffenen städtischen Dienststellen. Nach Klärung der Arbeitsorganisation und -verteilung zwischen der ARGE München 2018 - AS&P / ProProjekt und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind hier eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Inhalt Die Aufgabenmehrung in Zusammenhang mit der Bewerbung München 2018 erfordert die Schaffung von vorerst fünf Stellen im Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Entscheidungsvorschlag Im Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden die erforderlichen fünf Stellen vorerst befristet bis 31.12.2011 eingerichtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Olympische und Paralympische Winterspiele 2018, Olympia 2018, Olympische Winterspiele 2018, München 2018, Olympiapark, IOC, DOSB, Paralympics 2018

Finanzdatenvergleich der 12 größten Städte Gesucht werden kann im RIS auch unter: Finanzdatenvergleich der 12 größten Städte

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Anlass: Wunsch des ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedes, aus persönlichen Gründen aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München ausscheiden zu wollen. Nachrücken gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeindeund Landkreiswahlgesetzes Inhalt: Beschluss über das Ausscheiden gemäß Art. 19 Bayerische Gemeindeordnung. Beschluss über das Nachrücken gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Stadtrat, Ausscheiden, Dr. Michael Piazolo Nachrücken, Johann Altmann

Anlass: Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen-rl, FDP vom 9.12.2008, den Einwohnern von Harare 100.000 Euro zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie zur Verfügung zu stellen. Inhalt: In der Vorlage wird die aktuelle Lage in Harare und die Hilfsmöglichkeiten zur Eindämmung der Cholera geschildert – sowohl durch materielle Hilfe als auch durch Know How Trasnsfer. Entscheidungsvorschlag: Die Bereitstellung eines Betrags von 100.000 Euro für die Bekämpfung der Cholera-Epidemie wird beantragt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtepartnerschaft Harare

Anlass · Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 02.07.2008: Zusätzliches wohnungswirtschaftliches Engagement der GWG und der GEWOFAG anstelle Gewinnausschüttungen nach 4. HSK - Zielekatalog · Antrag Nr. 4236 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL München v. 12.02.2008: Klimaschutzfahrplan 3: Daunenmäntel für Häuser - Passivhausstandard für alle städtischen Gesellschaften · Antrag Nr. 329 der FDP-Fraktion vom 16.10.2008:Energiesparen I - GWG und GEWOFAG investieren in ein Sanierungsprogramm zur Energieeinsparung Inhalte · Grundlagendarstellung der aktuellen energetischen Standards und Anforderungen · Maßnahmenkonzepte der Gesellschaften GWG und GEWOFAG zur Verwendung des Ausschüttungsverzichtes nach 4. HSK · Energetische Ziele der anderen städtischen Beteiligungsgesellschaften Entscheidungsvorschlag · Zustimmung zu den Maßnahmenkonzepten der GWG und GEWOFAG · Kenntnisnahme der energetischen Ziele der anderen städtischen Beteiligungsgesellschaften Gesucht werden kann im RIS auch nach GEWOFAG, GWG, Zielekatalog, zusätzliches wohnungswirtschaftliches Engagement, Klimaschutzfahrplan 3

Anlass: Beschlussempfehlung des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising e. V. an den Stadtrat für eine Münchner Erklärung zum Bürgerschaftlichen Engagement; Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses/Vollversammlung des Stadtrats vom 13.02.2008/23.02.2008; Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss 05.07.2006 Inhalt: Umfang der gegenwärtigen Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements Bericht über Aktivitäten der Stadt München im Rahmen der Förderung von Bürgersch. Engagement in den vergangenen zwei Jahren, Empfehlungen der Münchner Erklärung und die darin enthaltenen Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Förderung werden analysiert. Zielsetzungen für die nächsten zwei Jahre Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt, - die bei der Stadtverwaltung bestehenden Förderrichtlinien auf Vereinheitlichung zu prüfen - die stadtverwaltungsinternen Organisationsstrukturen zur Förderung und Koordination von Bürgersch. Engagement zu prüfen und gemeinsam mit den Referaten weiter zu optimieren. Das Ergebnis wird dem Stadtrat vorgelegt. - gemeinsam mit dem Forum BE und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege die bestehenden Vernetzungsstrukturen kontinuierlich weiter zu entwickeln - dem Stadtrat nach zwei Jahren über die Entwicklungen zur Förderung von Bürgersch. Engagement zu berichten Gesucht werden kann im RIS: Bürgerschaftlichem Engagement, ea. Arbeit, Freiwilligen A

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 00266 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Eva Maria Caim Kostenlose Behindertenparkplätze bei städtischen Behörden Inhalt: Es wurde untersucht, ob es bei den Dienststellen der 12 Referate der LHM sowie bei den Städten Augsburg, Nürnberg, Köln und Hamburg Behindertenparkplätze gibt und ob diese kostenfrei sind. Dies ergab, dass alle Behindertenparkplätze bei öffentlichen Gebäuden der LHM kostenfrei angeboten werden. Entscheidungsvorschlag: Da bereits alle Behindertenparkplätze bei städtischen Behörden kostenfrei sind, besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Behinderte, Parkplätze, Behindertenparkplätze, kostenloses Parken, öffentliche Gebäude, Behörden

Anlass Große Instandsetzung/Große Modernisierung des Schulgebäudes und Neubau eines dreigruppigen Kindergartens mit Offiziantendienstwohnung im 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Inhalt Im Hinblick auf die bauliche Nachverdichtung in Haidhausen und entsprechender Neubauvorhaben (Entwicklungsgebiet ROst, Spicherenstraße) wird die bislang 13-klassige Grundschule auf 16 Klassen anwachsen. Weiterhin soll der 4-gruppige Hort aufgelöst und stattdessen ein 6-gruppiges Tagesheim entstehen. Der im Schulgebäude untergebrachte 3-gruppige Kindergarten bleibt mit dieser Größenordnung erhalten. Allerdings müssen aufgrund der räumlichen Enge im Altbau der 3-gruppige Kindergarten sowie die Offiziantendienstwohnung in einem Neubau auf dem Schulgelände untergebracht werden. Entscheidungsvor-schlag Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms ProjektauftragÄnderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2008-2012

Inhalt Projektbeschreibung, Kosten, Zeitplan, Finanzierung Entscheidungsvorschlag Dem Projekt „Beschleunigung der Buslinie 54 zwischen Ostbahnhof und Sylvensteinstraße“ mit Projektkosten in Höhe von 2.690.000 € wird zugestimmt.Vorbehaltlich der Bescheiderteilung der Regierung von Ober-bayern zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) / Regionalgesetz und nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie der Zustimmung der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH zur Projektrealisierung und der dargestellten Kostentei-lung wird dem Baureferat die Projektgenehmigung erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird.Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2008 - 2012 wird ent-sprechend geändert. Gesucht werden kannauch nach Busbeschleunigung, Stadtwerke München GmbH, Lichtzei-chenanlagen

Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungsverfahrens der städtischen Selbstversicherung durch das Revisionsamt mit Empfehlungen; Bekanntgabe der Stadtkämmerei im Finanzaus-schuss am 15.04.2008. Änderungen in der vom Stadtrat beschlossenen Richtlinie über die Personen- und Sachscha-denversicherungen der Landeshauptstadt München Beschluss über Neufassung der Richtlinie über die Personen- und Sachschadenversicherungen der Landeshauptstadt München. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Versicherung, Personen- und Sachschadenversicherungen, Versicherungsrichtlinien.

Anlass: - Information des Stadtrats über den Umfang der Förderung im Jahr 2007 und die Effizienz der eingesetzten Finanzmittel. - Notwendige Änderungen in Folge der klimaschutzpolitischen und qualitativen Erfordernisse unter Berücksichtigung erhöhten Mittelbereitstellung aus dem Beschluss der VV vom 11.06.2008 (Vorlagen Nr. 08-14 / V 00088). Inhalt: - Das Förderprogramm Energieeinsparung (FES) stellt ein wichtiges Instrument der städtischen Klimaschutzpolitik dar. Die statistische Auswertung zeigt den Erfolg des Programms. - Entscheidung über die Änderung der Richtlinien zur Anpassung des FES an die technischen Entwicklungen, Klimaschutz- und Qualitätserfordernisse unter Berücksichtigung erhöhten Mittel­bereitstellung aus dem Beschluss der VV vom 11.06.2008. - Entscheidung über die Umschichtung von Programmmitteln in den Haushalt des Bauzentrums für die verstärkte Mitwirkung des Bauzentrums bei der Programmumsetzung. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur: - Richtlinienänderung - Umschichtung von Programmmitteln in den Haushalt des Bauzentrums. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Förderprogramm Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, Primärenergieeinsparung, CO2-Einsparung

Anlass: Grundsatzbeschluss der Vollversammlung vom 23.07.2003 „NSM-Module, Ziele, Produkte, Berichte; zukünftiges Verfahren zur Aufstellung eines produktorientierten Haushalts“ Inhalt: Die gesammelten Erfahrungen im Rahmen der Einführung des produktorientierten Haushalts, die Neuanpassung der Organisationsstruktur und die Erkenntnisse aus der stadtweiten Qualifizierung zur produktbezogenen Steuerung bei Herrn Dr. Rainer Heinz machen eine Aktualisierung des Produktkatalogs erforderlich. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Produktplan des RGU für das Jahr 2009. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Produkte RGU

I. Inhalt Konzept und Finanzierung II. Entscheidungsvorschlag 1. Das Kulturreferat erarbeitet und veröffentlicht in Zusammenar- beit mit dem Verein Forum Homosexualität und Geschichte ei- nen Themengeschichtspfad zur Geschichte und Gegenwart homosexuellen Lebens in München inklusive einer Audio- und Internetversion. 2. Bei der Erarbeitung künftiger Kulturgeschichtspfade werden stadtteilbezogene Aspekte der schwul-lesbischen Geschichte nach Möglichkeit berücksichtigt und in die Veröffentlichungen aufgenommen. 3. Mit der einmaligen Erhöhung von 38.000 € für das Haushalts- jahr 2009 und der Finanzierung aus zentralen Mitteln der Stadtkämmerei besteht Einverständnis. Der Mehrbedarf für das Projekt Nr. 5611000 „Förderung von Kunst und Kultur“ wird in 2009 auf dem Büroweg zur Verfügung gestellt. 4. Dem Antrag Nr. 08-14 / A 00175 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.07.2008 wird entsprochen. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

Inhalt Darstellung des Wettbewerbsverlaufs. Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses. Votum und Empfehlung des Preisgerichtes. Weiteres Verfahren. Entscheidungsvorschlag 1. Die ordnungsgemäße Durchführung des Kunstwettbewerbs „Opfer des Nationalsozialismus - Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Preisgerichtes. Damit steht Michaela Melián mit ihrem Kunstprojekt „Schleifen über der Stadt – Memory Loops“ als Gewinnerin des Kunstwettbewerbs fest. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte (vgl. Ziffer 2.4 des Vortrags) einzuleiten, damit das Projekt im Rahmen der vorgegebenen Wettbewerbsauslobung zur Realisation gelangt. 3. Die vom Preisgericht ausjurierten zwölf weiteren Kunstentwürfe erhalten keine finanzielle Förderung im Rahmen des ausgeschriebenen Kunstwettbewerbs. 4. Die Ziffer 2 des Beschlusses unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Stichwort(e) zur Vorlage Wettbewerbsergebnis; Opfer des Nationalsozialismus – Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens.

Stichwort Abfallwirtschaftsbetrieb München – Vorlage des Jahresabschlusses 2007 Anlass Der Jahresabschluss 2007 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu be- antragen. Inhalt Jahresabschluss. Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird erteilt. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2007 fest. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung

Stichwort Markthallen München – Vorlage des Jahresabschlusses 2007 Anlass Der Jahresabschluss 2007 der Markthallen München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2007 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der MHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns wird vorgelegt. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der MHM zum 31.12.2007 fest und beschließt, den Jahresgewinn in Höhe von 1.611.747,74 € für die Verzinsung des Stammkapitals an die Landeshauptstadt München in Höhe von 127.822,50 € zu verwenden und 1.483.925,24 € auf neue Rechnung vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns

Anlass Teilweise Erledigung des Änderungsantrages aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 10.10.2006 Inhalt Beschreibung des Kinderportals www.pomki.de und Darstellung der Weiterführung des Kinderportals über das Jahr 2008 hinaus Entscheidungsvorschlag - Fortführung des Kinderportals - Weiterführung des Projektes und zusätzliche Finanzierung von 10,5 Stunden für den Kinderportalbeauftragten - Einrichtung einer Stelle für Contentmanagement Gesucht werden kann im RIS auch unter: - www.pomki.de

Anlass - Aufhebung des Wohnungsaufsichtsgesetzes - Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Inhalt Aufnahme einer Tarifnummer für die Erhebung der Kosten im Zweckentfremdungsverfahren Entscheidungsvorschlag Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - WoAufG - ZwEWG - Zweckentfremdungssatzung

Anlass - Beschluss der Vollversammlung am 08.10.2008, den Verdienstausfall und die Aufwandsentschädigung für die Behindertenbeauftragte / den Behindertenbeauftragten neu zu regeln Inhalt - Darstellung der rechtlichen Grundlagen nach Art. 20 a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - Vorschlag einer Neuregelung Entscheidungsvorschlag - Die monatliche Aufwandsentschädigung wird auf 506 € monatlich festgesetzt. - Zusätzlich wird der nachgewiesene Verdienstausfall er-setzt. - Die Satzung für die Behindertenbeauftragte/den Behin-dertenbeauftragten der Landeshauptstadt München wird entsprechend geändert. Gesucht werden kann auch nach: - Menschen mit Behinderungen - Behindertenbeauftragter

Anlass Entwicklung der Preisindizes für Bauwerke in Bayern Inhalt Fortschreibung von Projektkosten Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2008 - 2012 Entscheidungsvorschlag 1. Die fortgeschriebenen Projektkosten der in der Anlage 2 enthaltenen Maßnahmen werden genehmigt. 2. Die in der Anlage 3 aufgezeigten Änderungen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2008 - 2012 werden genehmigt. Gesucht werden kann auch nach: - Index - Sammelbeschluss

Anlass Aktualisierung der Maßnahmegenehmigung für die Verstärkung der Fahrstromversorgung für die U-Bahn-Linie 2 Ost. Inhalt Für die Verstärkung der Fahrstromversorgung der U-Bahn-Linie 2-Ost vom Bahnhof Innsbrucker Ring bis Bahnhof Messestadt Ost sollen im Bahnhof Kreillerstraße ein Gleichrichterwerk und im Bahnhof Moosfeld eine Kuppelschaltstelle eingebaut werden. Entscheidungsvorschlag 1. Aktualisierung der Maßnahmegenehmigung 2. Vorberatung über die Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2008 - 2012 Gesucht werden kann auch nach: - U-Bahn-Linie 2-Ost - Bf Kreillerstraße - Bf Moosfeld

Anlass Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ist der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Parallel ist die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung zu beantragen. Inhalt Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 3,1 Mio. €. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätigte die insgesamt geordnete Wirtschaftsführung der MSE in 2007. Entscheidungsvorschlag Der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2007 wird vom Stadtrat festgestellt. Die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2007 wird erteilt. Von der finanziellen Entwicklung bei der Münchner Stadtent- wässerung im zweiten Halbjahr 2008 (Zweiter Zwischenbericht) wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Bilanz - Gewinn- und Verlustrechnung - Lagebericht - Jahresergebnis - Wirtschaftsplan

Anlass Aktualisierung der Leitlinie (LL) Ökologie, Auftrag vom 21.09.2005. Inhalte Anlass und Zielsetzung / Bedeutung des Themenschwerpunktes „Klimawandel und Klimaschutz / Erläuterung der Vorgehensweise / Aufbau und Gliederung der LL Ökologie „Klimawandel und Klimaschutz“ / Referatsübergreifende Kooperation / KLIMZUG-Bayern / Weiteres Vorgehen Entscheidungsvorschlag Durchführung einer Öffentlichkeitsphase ab Frühjahr 2009 / Stadtratsvorlage der Ergebnisse der Öffentlichkeitsphase im Jahr 2010 / Stadtratsvorlage für die Durchführung und Finanzierung der Öffentlichkeitsphase im Frühjahr 2009 Gesucht werden kann im RIS auch nach Leitlinie Ökologie / Klimawandel und Klimaschutz

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00112 von Herrn StR Dr. Josef Assal und Herrn StR Boris Schwartz vom 01.07.2008, Antrag Nr. 08-14 / B 00222 des Bezirksausschusses 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied und Empfehlungen Nr. 08-14 / E 00067, Nr. 08-14 / E 00066 und Nr. 08-14 / E 00047 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 Aubing-Lochhausen-Langwied zur Verhinderung des Ausbaus des Flughafens Oberpfaffenhofen und Antrag auf Änderung des Regionalplanes Inhalt Darstellung der weiterhin ablehnenden Haltung der Landeshauptstadt München zum Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen Entscheidungsvorschlag Aufrechterhaltung der Ablehnung der Erweiterung des Flugbetriebes auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Entscheidungsvorschlag Aufrechterhaltung der Ablehnung der Erweiterung des Flugbetriebes auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Gesucht werden kann im RIS auch nach Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Anlass Am 23.10.1991 fasste die Vollversammlung des Stadtrats einen Grundsatzbeschluss über die Ziele einer städtebaulichen Rahmenplanung für den Bereich des ehemaligen Thalkirchner Bahnhofs, der im wesentlichen Gemeinbedarfsnutzungen sowie Grün- und Erholungsflächen vorsah. Da sich auf absehbare Zeit keine Finanzierungsmöglichkeit für die geplanten Gemeinbedarfsnutzungen abzeichnet, hat die Vollversammlung des Stadtrates am 15.12.2004 beschlossen, in Teilbereichen eine zusätzliche bauliche Entwicklung zuzulassen. Basierend auf diesen Zielen wurde ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb durchgeführt, der die Grundlage für die Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung bildet. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB und des Bezirksausschusses. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, ehemaliger Thalkirchner Bahnhof.

Anlass Antrag Nr. 02-08 / A 04237 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 12.02.2008 Inhalte Allgemeine Rahmenbedingungen zur Passivhausbauweise - auf städtebaulicher und objektbezogener Entwurfsebene, - im geförderten Wohnungsbau, - wirtschaftliche Rahmenbedingungen - Passivhaus-Hearing im Münchner Bauzentrum. Standortüberlegungen für eine ökologische Mustersiedlung - 1. Realisierungsabschnitt Freiham, - Kasernengelände, - Olympisches Dorf 2018. Prinz-Eugen-Kaserne als möglicher Standort - Prüfung beim städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb - mögliche weitere Vorgehensweise am Standort Prinz-Eugen-Kaserne Entscheidungsvorschlag Die Darstellung der Verfahrensschritte und Abhängigkeiten für die Errichtung einer ökologischen Mustersiedlung in Passivhausbauweise wird zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt über die Ergebnisse der städtebaulichen Prüfung für eine ökologische Mustersiedlung im Bereich der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne zu berichten und das weitere Vorgehen für die mögliche Umsetzung darzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Ökologische Mustersiedlung, Passivhausstandard, Energiekonzept Freiham, Prinz-Eugen-Kaserne

Anlass Information des Stadtrates über die dringliche Anordnung desOberbürgermeisters vom 09.12.2008 Inhalt Mit der beiliegenden dringlichen Anordnung wurde der Einlegung eines Widerspruchs gegen den Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für das Haushaltsjahr 2008 insoweit, als dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen festgesetzt sind, zugestimmt. Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe

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