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Anlass: Bitte aus der Fraktion der SPD um Änderung bei der Besetzung im Aufsichtsrat der ARGE für Beschäftigung München GmbH sowie bei der Besetzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen. Inhalt: Im Aufsichtsrat ARGE für Beschäftigung München GmbH Abberufung von Frau Stadträtin Brigitte Meier; Berufung von Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar. In der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen Abberufung von Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar als Stellvertreterin für Frau Stadträtin Dr. Inci Sieber; Berufung von Frau Stadträtin Bettina Messinger als Stellvertreterin. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Vorschlag der SPD-Fraktion. Gesucht werden kann im RIS unter Stadtrat, Aufsichtsratspositionen, Beteiligungsgesellschaften, Kommissionen

Anlass: Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 04.02.2009, das die §§ 23 Abs. 2 und 35 Abs.4 der Münchner Friedhofsatzung für unwirksam erklärt. Inhalt: Vorabinformatiom zum derzeitigen Sachstand Entscheidungsvorschlag: Schriftliche Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofes muss zunächst abgewartet und ausgewertet werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: „Friedhofsatzung“, „ausbeuterische Kinderarbeit“, „Grabsteine“

Inhalt In der Vorlage wird begründet, dass aufgrund der bereits geleisteten und bestehenden Informations-, Arbeitskreis-, Projekte- und Netzwerkarbeit der Verwaltung im Bereich Europa ein Hearing wie auch eine Stadtratskommission nicht erforderlich sind. Es werden Grundsätze für die künftige Beteiligung des Stadtrates an EU Projekten und an Konsultationsverfahren der Europäischen Union (EU) aufgezeigt. Die gestiegenen Anforderungen im Bereich Europa nicht nur seitens des Stadtrats, sondern auch von Außen verlangen allerdings nach einer Intensivierung der Europaarbeit in der Stadt und in der Koordinierungsstelle im Referat für Arbeit und Wirtschaft. Es wird dargelegt, in welchen Arbeitsbereichen und Themen eine Intensivierung Priorität haben sollte. Entscheidungsvorschlag Ein Hearing zum Thema kommunale Europaarbeit ist nicht erforderlich. Die Bildung einer Stadtratskommission Europa ist nicht notwendig. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, im Benehmen mit den anderen städtischen Referaten ein Konzept für die Intensivierung der Europaarbeit im Referat und in der Stadtverwaltung insgesamt zu entwickeln. Gesucht werden kann auch nach Europa, Kommunale Europaarbeit, Stadtratskommission „Europa“, Konsultationen der EU Kommission, Europa Projekte

Anlass Behebung der brandschutztechnischen Mängel aufgrund von Feuerbeschauen der Branddirektion Inhalt Brandschutzmaßnahmen zur Abwendung der erheblichen Gefahr und sonstiger Brandschutzmängel Entscheidungsvor-schlag Projektauftrag, Projekt- und Ausführungsgenehmigung

Anlass - Übertragung von personalwirtschaftlichen Befugnissen innerhalb des Sozialreferates bei Verhinderung der Tarifbeschäftigten im Sonstigen Dienst, Frau Ursula Hügenell, auf Frau Verwaltungsoberamtsrätin Brigitte Hupfauf. Bei gleichzeitiger Verhinderung von Frau Hügenell sowie Frau Hupfauf werden diese Befugnisse auf Frau Verwaltungsamtsrätin Simona Zerr übertragen. Inhalt - Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung (auf Wunsch der Dienstkraft) der Tarifbeschäftigten aller Fachrichtungen bis einschließlich Entgeltgruppe E14 - Ernennung, Beförderung, Versetzung, Abordnung (zu einem anderen Dienstherrn) und Entlassung (auf Antrag) der Beamtinnen und Beamten aller Fachrichtungen bis einschließlich BesGr. A14 Entscheidungsvorschlag Die Ausübung der auf Herrn Oberbürgermeister bzw. mit Beschluss vom 02.05.2008 auf Herrn berufsmäßigen Stadtrat Friedrich Graffe übertragenen personalwirtschaftliche Befug-nisse nach Art. 43 Abs. 1 GO wird im Falle der Verhinderung der Tarifbeschäftigten im Sonstigen Dienst, Frau Ursula Hügenell, auf Frau Verwaltungsoberamtsrätin Brigitte Hupfauf übertragen. Bei gleichzeitiger Verhinderung von Frau Hügenell sowie Frau Hupfauf werden diese Befugnisse auf Frau Verwaltungsamtsrätin Simona Zerr übertragen. Gesucht werden kann auch nach: - Delegationsbeschluss - personalwirtschaftliche Befugnisse

I. Inhalt Die Beschlussvorlage beinhaltet einen Verfahrensvorschlag, wie "Kunst in der Messestadt Riem" unter neuen Bedingungen effizient fortgesetzt wird. Neben der Darstellung des finanziellen Rahmens und des Verfahrensganges werden grundsätzliche Aussagen über die Aufgabenteilung bei der Realisierung und den Unterhaltsmaßnahmen von permanenter Kunst im öffentlichen Raum getroffen. II. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt den zwischenzeitlich projektierten Anteil der „Kunst in der Messestadt Riem“ in der Gesamthöhe von ca. 1.422.000 Euro in den Jahren 2007 bis 2012 zur Kenntnis. Gemäß Ziffer 2.1.1 des Vortrags sollen für die künftigen Kunstmaßnahmen finanzielle Mittel in Höhe von voraussichtlich 983.300 Euro ausgegeben werden. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, mit der unter Ziffer 2.1.2 vorgestellten Besetzung der „Wettbewerbs- und Gestaltungsjury“ ein oder mehrere Kunstwerke für die Messestadt Riem an bis zu fünf internationale Künstler-innen und Künstler vorzubereiten und auszuloben. Die Empfehlungen der „Wettbewerbs- und Gestaltungsjury“ werden dem Stadtrat zur Entscheidung gestellt. 3. Das „Panorama-Tafelelement der Alpenkette auf dem Rodelberg der Messestadt“ wird realisiert. Hierfür steht der maximale Höchstbetrag von 15.000 Euro zur Verfügung. Der Antrag Nr. 02-08 / B 02989 des Bezirkausschusses Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem vom 13.03.2008 ist damit satzungsgemäß behandelt. 4. De

Inhalt In der Vorlage wird ein Konzept für das Stadtgründungsfest 2009 vorgestellt, die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung Entscheidungsvorschlag Die vorgeschlagene Erweiterung und die Finanzierung werden genehmigt, Gesucht werden kann auch nach Stadtgründungsfest, Finanzierung, Kosten, Organisation, Konzept

Anlass Änderung der Grundstücksnutzungen durch den Grundeigentümer. Inhalte - Darstellung der Planungsziele, - Ergebnis der Überarbeitung des Wettbewerbsentwurfes, - Änderung der Planungsdaten gegenüber dem Grundsatzbeschluss, - Beteiligung des Bezirksausschusses, - Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung, - Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung des Bebauungsplanes. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2029 Leopoldstraße (östlich), ..... Aufstellungsbeschluss

Anlass Im Bereich südlich des DB-Nordrings befindet sich das Stammgelände der Knorr-Bremse AG, der Bereich nördlich davon beherbergt zeitlich befristete gewerbliche Nutzungen entlang der Schittgablerstraße und ist im Übrigen unbebaut. Dieser Bereich war ursprünglich für eine Betriebserweiterung der Knorr-Bremse AG vorgesehen. Aufgrund betrieblicher Umstrukturierungen, bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung der Knorr-Bremse AG seit Anfang der neunziger Jahre soll das Betriebsgelände grundlegend reorgansiert, und nur noch ein Teilbereich südlich des DB-Nordrings sowie das unmittelbar nördlich der Moosacher Straße gelegene Gebäude auch zukünftig für Werkszwecke der Fa. Knorr- Bremse genutzt werden. Infolge dessen sollen die nicht mehr benötigten Flächen sowohl nördlich des DB-Nordrings als auch auf dem heutigen Stammgelände nördlich der Moosacher Straße einer neuen Nutzung zugeführt werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Bezirksausschüsse des 11. Stadtbezirks, Milbertshofen - Am Hart und des 24. Stadtbezirks, Feldmoching - Hasenbergl. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Knorr-Bremse AG. O:\Projekte\fidok\texte\5_n

Sanierungserlass Münchner Firmen