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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 11. März 2009, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums
Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2008 (01.07.2008 - 31.12.2008)
08-14 / V 01676
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 06.10.2004 und vom 23.11.2006 zur Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle
Inhalt:
In der Bekanntgabe wird der Sachstand zu den derzeit der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums unterliegenden Beschlussvorlagen dargestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
BVK, Beschlusscontrolling
2.
Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften im 3. Reich
Antrag Nr. 02-08/A 04322 der Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 31.03.2008
Weiterführung des Projekts Gedenkbücher für Opfer des Nationalsozialismus
Antrag Nr. 02-08/A04045 der Stadratsfraktionen der SPD, CSU und Bündnis 90/ Die Grünen/RL vom 12.11.2007
-
02-08 / A 04322
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04045
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01638
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 04322 der Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 31.03.2008
Antrag Nr. 02-08 / A 04045 der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste vom 12.11.2007
Inhalt:
In der Vorlage werden beide Anträge aufgegriffen und verbunden. Sie beinhaltet einen Vorschlag zur Ergänzung der Opfergruppen und ein Konzept, einschließlich einer Kostenplanung für Personal- und Sachkosten, für die Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung im 3. Reich.
Entscheidungsvorschlag:
Abschluss einer Forschungsvereinbarung mit dem Lehrstuhl für Neueste und Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gedenkbücher, NS-Opfer, Nationalsozialismus, Stadtverwaltung, Stadtarchiv
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Rechtsschutzhilfe für Dienstkräfte der
Landeshauptstadt München
Neufassung der Richtlinien
08-14 / V 01354
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Rechtsschutzrichtlinien werden wie folgt geändert: Generelle Übernahme der Kosten durch die Landeshauptstadt München, wenn im Falle einer Verurteilung kein schweres Verschulden vorliegt. Gewährung von Rechtsschutz zur Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen ; Abschaffung der Eigenbeteiligung; Sonderregelung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet; Änderung der Subsidiaritätsklausel; Anpassung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1. Den Dienstkräften der Landeshauptstadt München wird nach Maßgabe der beiliegenden Rechtsschutzrichtlinien Rechtsschutz gewährt.
2. Die Beschlüsse des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 10.02.1999 und der Stadtratsvollversammlung vom 24.02.1999 werden hiermit aufgehoben. Gesucht werden kann auch im RIS unter Rechtsschutz für städtische Dienstkräfte, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz