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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 11. März 2009, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

I.
Direktorium
1.
Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2008 (01.07.2008 - 31.12.2008)

08-14 / V 01676 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 06.10.2004 und vom 23.11.2006 zur Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle Inhalt: In der Bekanntgabe wird der Sachstand zu den derzeit der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums unterliegenden Beschlussvorlagen dargestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: BVK, Beschlusscontrolling

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
2.
Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften im 3. Reich Antrag Nr. 02-08/A 04322 der Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 31.03.2008 Weiterführung des Projekts Gedenkbücher für Opfer des Nationalsozialismus Antrag Nr. 02-08/A04045 der Stadratsfraktionen der SPD, CSU und Bündnis 90/ Die Grünen/RL vom 12.11.2007

  • 02-08 / A 04322 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 04045 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01638 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 04322 der Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 31.03.2008 Antrag Nr. 02-08 / A 04045 der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste vom 12.11.2007 Inhalt: In der Vorlage werden beide Anträge aufgegriffen und verbunden. Sie beinhaltet einen Vorschlag zur Ergänzung der Opfergruppen und ein Konzept, einschließlich einer Kostenplanung für Personal- und Sachkosten, für die Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung im 3. Reich. Entscheidungsvorschlag: Abschluss einer Forschungsvereinbarung mit dem Lehrstuhl für Neueste und Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gedenkbücher, NS-Opfer, Nationalsozialismus, Stadtverwaltung, Stadtarchiv

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Rechtsschutzhilfe für Dienstkräfte der Landeshauptstadt München Neufassung der Richtlinien

08-14 / V 01354 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Rechtsschutzrichtlinien werden wie folgt geändert: Generelle Übernahme der Kosten durch die Landeshauptstadt München, wenn im Falle einer Verurteilung kein schweres Verschulden vorliegt. Gewährung von Rechtsschutz zur Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen ; Abschaffung der Eigenbeteiligung; Sonderregelung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet; Änderung der Subsidiaritätsklausel; Anpassung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 1. Den Dienstkräften der Landeshauptstadt München wird nach Maßgabe der beiliegenden Rechtsschutzrichtlinien Rechtsschutz gewährt. 2. Die Beschlüsse des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 10.02.1999 und der Stadtratsvollversammlung vom 24.02.1999 werden hiermit aufgehoben. Gesucht werden kann auch im RIS unter Rechtsschutz für städtische Dienstkräfte, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )