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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. März 2009, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschriften
für die Monate September bis Dezember 2008 (Ausschüsse) sowie für die Monate September bis Dezember 2008 (Vollversammlungen)
- § 2 Nr. 24 GeschO -
08-14 / V 01679
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe die Sitzungsniederschriften zu genehmigen.
Inhalt:
Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate September bis Dezember 2008
Entscheidungsvorschlag:
Genehmigung der Niederschriften September bis Dezember 2008
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Protokolle, Niederschriften
2.
Änderung
- bei der Entsendung in den Aufsichtsrat des Ledigenheim e.V.
- beim Vorsitz in der Spielraumkommission
08-14 / V 01890
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Bitte von Frau Bürgermeisterin Strobl um Änderung der Festlegungen über ihre Entsendung als Vertreterin der LH München in den Aufsichtsrat des Vereins Ledigenheim e.V. sowie über den
Vorsitz in der Spielraumkommission.
Inhalt:
Darstellung der momentanen Situation; entsprechende Vorschläge für eine Neufestlegung in den beiden angesprochenen Bereichen. Der Vorsitz in der Spielraumkommission soll künftig aus der Mitte des Gremiums bestimmt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zum Vorschlag über die Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 27.06.1990 speziell zum Vorsitz in der der Spielraumkommission. Entsendung von Frau Stadträtin Brigitte Meier als Vertreterin der LH München im Aufsichtsrat des Vereins Ledigenheim e.V.
Gesucht werden kann im RIS unter:
Stadtrat, Aufsichtsratspositionen, Vereine, Kommissionen
3.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines stellvertretend beratenden Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend beratenden Mitgliedes
08-14 / V 01804
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines stellvertretend beratenden Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend beratenden Mitgliedes
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Frau Karin Olesch
- Bestellung von Frau Isolde Kulzer-Seewald
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- BayKJHG
4.
Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und
Stadträte im Behindertenbeirat
08-14 / V 01724
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Neuorganisation des Behindertenbeirats und Erlass einer Satzung
Inhalt
- Die Satzung des Behindertenbeirats sieht bis zu zehn Vertreterinnen und Vertreter des Münchner Stadtrats im Beirat vor.
- Der Ältestenrat hat sich am 12.12.2008 dafür ausgesprochen, die Zahl der Stadtratsmitglieder im Behindertenbeirat von derzeit sieben auf zehn zu erhöhen. Das bedeutet jeweils einen zusätzlichen Sitz für die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und GRÜNE/RL.
Entscheidungsvorschlag
- Der Stadtrat entsendet zehn Stadtratsmitglieder in den Behindertenbeirat. Die Verteilung auf die Stadtratsfraktionen erfolgt nach Hare-Niemeyer.
Gesucht werden kann auch nach:
- Behindertenbeirat
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften im 3. Reich
Antrag Nr. 02-08/A 04322 der Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 31.03.2008
Weiterführung des Projekts Gedenkbücher für Opfer des Nationalsozialismus
Antrag Nr. 02-08/A04045 der Stadratsfraktionen der SPD, CSU und Bündnis 90/ Die Grünen/RL vom 12.11.2007
-
02-08 / A 04322
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04045
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01638
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 04322 der Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 31.03.2008
Antrag Nr. 02-08 / A 04045 der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste vom 12.11.2007
Inhalt:
In der Vorlage werden beide Anträge aufgegriffen und verbunden. Sie beinhaltet einen Vorschlag zur Ergänzung der Opfergruppen und ein Konzept, einschließlich einer Kostenplanung für Personal- und Sachkosten, für die Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung im 3. Reich.
Entscheidungsvorschlag:
Abschluss einer Forschungsvereinbarung mit dem Lehrstuhl für Neueste und Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gedenkbücher, NS-Opfer, Nationalsozialismus, Stadtverwaltung, Stadtarchiv
2.
Rechtsschutzhilfe für Dienstkräfte der
Landeshauptstadt München
Neufassung der Richtlinien
08-14 / V 01354
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Rechtsschutzrichtlinien werden wie folgt geändert: Generelle Übernahme der Kosten durch die Landeshauptstadt München, wenn im Falle einer Verurteilung kein schweres Verschulden vorliegt. Gewährung von Rechtsschutz zur Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen ; Abschaffung der Eigenbeteiligung; Sonderregelung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet; Änderung der Subsidiaritätsklausel; Anpassung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1. Den Dienstkräften der Landeshauptstadt München wird nach Maßgabe der beiliegenden Rechtsschutzrichtlinien Rechtsschutz gewährt.
2. Die Beschlüsse des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 10.02.1999 und der Stadtratsvollversammlung vom 24.02.1999 werden hiermit aufgehoben. Gesucht werden kann auch im RIS unter Rechtsschutz für städtische Dienstkräfte, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
3.
Messestadt Ost
Auftrag zur Ausschreibung eines Grundstücksverkaufs im
15. Stadtbezirk Trudering-Riem
-
08-14 / A 00646
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01739
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A für eine Kerngebietsfläche am U-Bahnhof Messestadt Ost
Anlass
Umsetzung Bebauungsplan, Entwicklung der Messestadt Riem
Inhalt
Durchführung eines offenen Verfahrens; Festlegung der Anforderungs- und Zuschlagskriterien
Entscheidungsvorschlag
Das Grundstück Flst. 1408/162 Gemarkung Trudering mit 2631 m² wird europaweit im offenen Verfahren nach VOB/A und auf der Grundlage der in der Beschlussvorlage dargestellten Anforderungskriterien ausgeschrieben.
Gesucht werden kann auch nach:
Bebauungsplan Nr. 1728 h, Messestadt Riem, Riem
4.
Standortsicherung für das
Sozialbürgerhaus Schwabing-Freimann (S-SBH-SF)
Stadtbezirke 4 (Schwabing-West) und
12 (Schwabing-Freimann)
08-14 / V 01591
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Standortsicherung für das Sozialbürgerhaus Schwabing-Freimann (SBH-SF) auf dem städtischen Grundstück an der Belgradstr. 75 - 81 (Flurstück 690/3 Schwabing) / Nähe Scheidplatz
Inhalt
- Ausgangslage
- Kriterien für zeitgerechte Standortoptimierung
- Ergebnis der Standortprüfung
- Standortempfehlung
- Finanzierung
- Weiteres Vorgehen
- Abstimmungen
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zur Standortsicherung für das Sozialbürgerhaus Schwabing-Freimann
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Standortsicherung
- Sozialbürgerhaus Schwabing-Freimann
5.
Erledigung von „Altanträgen“ aus dem Bereich Städtisches Klinikum München GmbH
Neubau einer Kindertagesstätte in Harlaching / Städt. Krankenhaus
Antrag Nr. 89 (90-96 / 200089) von Stadträtin Elisabeth Proch, Stadtrat Dr. Reinhard Wieczorek vom 20.06.1990
Leistungszulagen und Leistungsprämien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Kliniken
Antrag Nr. 154 (96-02 / 300154) der CSU-Stadtratsfraktion vom 28.08.1996
Keine weiteren Kürzungen der Zulagen im Pflege- und Funktionsdienst ohne Wertung der besonderen Leistungen
Antrag Nr. 571 (96-02 / 300571) von Stadträtin Eva Maria Caim vom 20.08.1997
Zentrum für Suchtmedizin
Antrag Nr. 872 (96-02 / 300872) von den Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis90/
Die Grünen/RL vom 28.04.1998
Gemeinsame Konzeption der städtischen Krankenhäuser zum Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe
Antrag Nr. 1757 (96-02 / 301757) von Stadträtin Monika Renner, Stadträtin Dr. Ingrid Anker, Stadträtin Gertraud Walter vom 18.01.2000
Leistungsgerechte Bezahlung für das Pflegepersonal
Antrag Nr. 1857 (96-02 / 301857) der FDP vom 03.03.2000
Stationäre medizinische Versorgung in München
Antrag Nr. 2094 (96-02 / 302094) der Stadträtin Monika Renner vom 11.07.2000
Modellprojekt „Integrierte Pflegeausbildung“
Antrag Nr. 96-02 / 302356 von Stadträtin Dr. Ingrid Anker, Stadträtin Gertraud Walter vom 24.11.2000
Leistungsgerechte Bezahlung für Pflegepersonal
Antrag Nr. 96-02 / A 02725 von S
-
02-08 / A 01093
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01122
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00656
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00933
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01100
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00276
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00455
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
96-02 / A 02725
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
96-02 / A 02965
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00244
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01853
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01883
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01903
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02183
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01123
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01414
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01415
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01568
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01698
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Verschiedene Stadtratsanträge aus der Zeit vor Gründung der Städtisches Klinikum München GmbH
Inhalt:
Endgültige Beantwortung dieser Anträge
Entscheidungsvorschlag:
23 Anträge sind geschäftsordnungsgemäß erledigt,
3 Anträge sind geschäftsordnungsgemäß aufgegriffen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtische Krankenhäuser, Städtisches Klinikum München GmbH
6.
Modernisierung der Freisportflächen und
Umgestaltung der Stellplatzanlage der
Bezirkssportanlage Herterichstr. 141
im 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
Projektkosten (Kostenobergrenze): 2.062.000 € netto
1. Genehmigung des Bedarfsprogramms (BA)
2. Projektauftrag
3. Änderung des MIP 2008 - 2012
08-14 / V 01492
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Modernisierung der Freisportflächen und Umgestaltung der Stellplatzanlage der Bezirkssportanlage Herterichstr. 141
Inhalt
Aussagen zu:Aufgabendarstellung, Projektstand, Planung, Projektkosten, Finanzierung
Entscheidungsvorschlag
Erteilen der ProjektauftragesÄnderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2008-2012
7.
Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 -
Planungsaufgaben und Finanzierung
08-14 / V 01623
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH hat die Arbeitsgemeinschaft Albert Speer & Partner GmbH und ProProjekt GmbH in Kooperation mit abold Büro für Marketingkommunikation GmbH (ARGE München 2018 - AS&P / ProProjekt) mit der konkreten Ausarbeitung der Bewerbung München 2018 beauftragt. Für den Standort München bedarf es dabei vor allem auch der Zuarbeit durch die jeweils fachlich betroffenen städtischen Dienststellen. Nach Klärung der Arbeitsorganisation und -verteilung zwischen der ARGE München 2018 und dem Planungsreferat sind hier eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Diese Aufgaben müssen ab diesem Jahr begonnen werden und sind darüber hinaus weiter zu betreiben. Mit den vorhandenen Mitteln und den für die Zeit der Bewerbung zugeschalteten Dienstkräften des Planungsreferates können die zusätzlichen Aufgaben nicht finanziert bzw. geleistet werden.
Inhalt
Der Stadtrat wird über die nach heutigem Kenntnisstand im Zuständigkeits-bereich des Planungsreferates zu erwartenden finanziellen Aufwendungen der Bewerbungsphase ab 2009 informiert. Die vsl. anfallenden Ausgaben betragen in der Gesamtsumme 925.000,00 €. Die konkreten Einzelsummen werden auf dem Büroweg als Geschäft der laufenden Verwaltung durch die Stadtkämmerei nach Zustimmung der Stabsstelle München 2018 freigegeben.
Entscheidungsvorschlag
Das Planungsreferat wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Gremien München 201
8.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
mit Grünordnung Nr. 1999
Müllerstraße
zwischen Corneliusstraße (östlich)
und Fraunhoferstraße (westlich)
- ehem. Fernheizkraftwerk -
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1999
vom 14.03.2007 -
-
08-14 / A 00630
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01745
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1999
vom 14.03.2007 wegen
- Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses und Fortschreibung der Planungsziele;
- Antrag vom 06.10.2008 zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung für den neuen Geltungsbereich.
Inhalt
Wesentliche Inhalte der Beschlussvorlage sind:
- Darstellung des Planungsanlasses, des bisherigen Planungsverlaufs sowie der Grundlagen der Planung;
- Neue Definition der Planungsziele;
- Planungskonzept des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes;
- Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan;
- Beteiligung des Bezirksausschusses 2.
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über
- die inhaltliche Änderung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1999;
- die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
- Bebauungsplan Nr. 1999;
- Müllerstraße;
- ehem. Fernheizkraftwerk;
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1999
9.
Stadtwerke München GmbH;
Regelungen der Finanzbeziehungen
Anpassung des Vertrages
-
08-14 / A 00678
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01794
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Darlegung der Hintergründe zur Anpassung des Vertrages und der vertraglichen Änderungen
Entscheidungsvorschlag
1. Der phasengleichen Zahlungsabwicklung der Gewinnabführung seitens der Stadtwerke München GmbH und der Wiedereinlage der Gesellschaftereinlage durch die Landeshauptstadt München wird zugestimmt.
2. Als Eigenkapitalverzinsung wird ein Betrag von 100.000.000 EUR festgesetzt.
3. Der Anpassung der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt München, Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung, und der Stadtwerke München GmbH, wie sie sich aus Anlage 2 ergibt, wird zugestimmt. Die modifizierte Regelung ist erstmals für das Geschäftsjahr 2008 anzuwenden.
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Regelung im Namen der Landeshauptstadt München (Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und –verpachtung) zu unterzeichnen.
5. Die Stadtkämmerei und die Stadtwerke München GmbH werden beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig vor dem 31.12.2012 eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen und hierbei das Baureferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat der Stadtwerke München GmbH mit einzubeziehen.
6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch nach
Finanzmarktsituation, Eigenkapitalbasis, Bonitätseinschätzungen, Fremdfinanzierung, Wiedereinlagebetrag
10.
Streckenverlängerung der Buslinie 59 an beiden Endhaltestellenpunkten
Empfehlung Nr. 08-14/E00156 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 22.10.2008
1. Verlängerung der Buslinie 59 zum Effnerplatz und nach St. Emmeram und
2. Ersatz der jetzigen Busse durch schadstoffarme Busse der neuen Generation
Empfehlung Nr. 08-14/E00155 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 22.10.2008
Verlängerung der Buslinie 59 zum Effnerplatz/Herkomerplatz
Empfehlung Nr. 08-14/E00154 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 22.10.2008
Straßenbahn nach St. Emmeram:
Einbeziehung der Hagelstangestraße in die Planungen,
Absenkung des Gleiskörpers zur Vermeidung von Blockumfahrungen
Empfehlung Nr. 08-14/E00132 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 22.10.2008
Straßenbahn nach St. Emmeram:
Veröffentlichung des Gutachtens zu Lärm und Erschütterungen,
erneutes Gutachten nach Bauplanung und –genehmigung für das Areal „Pionierschule“;
Planungs- und Genehmigungsstopp bis Vorliegen und Diskussion des erneuten Gutachtens
Empfehlung Nr. 08-14/E00131 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 22.10.2008
Keine Straßenbahn nach St. Emmeram;
Rücknahme der Planungen und Eingaben zur Planfeststellung
Empfehlung Nr. 08-14/E00130 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 22.10.2008
-
08-14 / E 00156
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00132
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00155
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00131
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00154
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00130
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01661
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Der Sachstand wird dargestellt. Den Empfehlungen kann nicht entsprochen werden.
Entscheidungsvorschlag
Eine Rücknahme des Planfeststellungsantrags für die Tram St. Emmeram wird abgelehnt. Eine Öffnung des Mittelteilers auf Höhe Hagelstangestraße ist nicht möglich.Die Verlängerung der Buslinie 59 stattdessen oder im Vorgriff ist nicht möglich.
Gesucht werden kann auch nach
Tram St. Emmeram, Stadtwerke München GmbH, Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
11.
Fortschreibung der Richtlinien für Veranstaltungen
auf öffentlichem Verkehrsgrund
Nutzung des Königsplatzes;
Kultur-open-Air-Veranstaltungen
Renaissance des öffentlichen Raumes III
Straßenfeste leicht gemacht
-
02-08 / A 04226
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00668
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00667
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00666
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01815
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Veranstaltungsrichtlinien
12.
Neufassung der Richtlinien für
Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen
der Landeshauptstadt München;
Neufassung der Satzung über die Gebühren
für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen
der Landeshauptstadt München;
Freischankflächenregelung für sogenannte Ladenlokale
(kein Alkoholausschank)
Verbot von Gas-Heizstrahlern auf öffentlichem Grund
Platz für Fußgänger; Werbeaufsteller
Das Aufstellen von sogenannten Dreieckswerbe-
ständern und Radlständern mit Firmenwerbung vor
Geschäften wird nicht verboten
Fahrradabstellen 5 - Mehr Qualität bei mobilen
Fahrradständern
Duldung mobiler Werbeanlagen
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00720 der Bürgerver-
sammlung des Stadtbezirkes 02 -
Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 10.05.2007
Verbot von Heizpilzen auf dem Stadtgebiet
(Ziffer 3 des Antrages)
Empfehlung Nr. 02-08 / E 01026 der Bürgerver-
sammlung des Stadtbezirkes 05 -
Au-Haidhausen am 17.01.2008
Verbot von Heizpilzen auf Freischankflächen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00006 der Bürgerver-
sammlung des Stadtbezirkes 02 -
Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 08.05.2008
Freischankflächen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00177 der Bürgerver-
sammlung des Stadtbezirkes 03-
Maxvorstadt vom 13.11.2008
Konzept für Sondernutzungen in der Fußgängerzone;
Bitte aus dem Bauausschuss vom 11.12.2007
-
08-14 / A 00148
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00242
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00202
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03696
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04054
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / E 01026
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / E 00720
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00006
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00664
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00665
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00663
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01266
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien
13.
Einbürgerungszahlen durch bessere
Information und Werbung erhöhen
-
08-14 / A 00117
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01816
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Einbürgerung
14.
Konjunkturpaket II
-
08-14 / A 00519
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00507
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00517
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00622
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00763
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00532
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00612
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00520
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00864
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00838
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00871
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00865
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00879
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00658
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00888
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00890
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01791
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Konjunkturpaket II des Bundes
Darstellung der Entwicklung; Maßnahmenlisten
Für die in den Maßnahmenlisten aufgeführten Vorhaben werden die Bewerbungsbögen für das Konjunkturpaket II bei der Regierung von Oberbayern eingereicht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Konjunkturpaket II, Zukunftsinvestitionsgesetz
15.
Überführung kameraler Rücklagen in die Doppik - Finanzreserven
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08-14 / A 00659
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 00660
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 00241
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Kamerale Rücklagen in ihrer bisherigen Ausgestaltung, gibt es nach der Optimierung zum 01.01.2009 zum doppischen Haushalt nicht mehr.
Dargestellt wird, welche kameralen Rücklagen in welcher Form zukünftig weitergeführt werden sollen.
In diesem Beschluss wird die teilweise Fortführung der kameralen Rücklagen in Form von Finanzreserven der LHM vorgeschlagen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Doppik, doppischer Haushalt, produktorientierter Haushalt, Haushalt, Münchner Kommunales Rechnungswesen.
16.
Überprüfung des Finanzmanagements der Stadtkämmerei und Schlussfolgerungen
(Externe Untersuchung durch Booz & Co. GmbH)
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08-14 / A 00661
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01780
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Evaluierung der Stärken und Schwächen des Finanzanlagemanagements und der Finanzanlagestrategie der LHM unter Einbeziehung der Feststellungen und Empfehlungen aus dem Ergebnisbericht der Untersuchung von Booz & Co.
Darstellung der Portfolien und ihre Entwicklung, Vorstellung von Risiko-Konzept und Risiko-Management in der Stadtkämmerei, Schlussfolgerungen aus dem Ergebnisbericht der Untersuchung von Booz & Co. und Vorschläge der Stadtkämmerei.
1. Der im Beschlussvortrag unter lfd. Nr. 2.4 vorgeschlagenen mittelfristigen Anlagestrategie wird zugestimmt.
2. Ab 2010 ist dem Stadtrat jährlich ein Finanzanlagenbericht für das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen.
3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Finanzmanagement, Booz & Co., Finanzmarktkrise, Anlagestrategie
17.
Sanierungserlass für Münchner Firmen
Antrag Nr. 08-14 / A 00586 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 17.02.2009; eingegangen am 17.02.2009
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08-14 / A 00586
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01763
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion
Unternehmen, die saniert worden sind, entsteht durch den Forderungsverzicht von Gläubigern ein Buchgewinn. Die staatliche Finanzverwaltung erlässt diesen unter bestimmten Voraussetzungen, die LHM nicht.
Der Antrag wird abgelehnt, da der Gesetzgeber sich ausdrücklich anders entschieden hat. Die LHM stundet in Sanierungsfällen in der Regel gegen Sicherheitsleistung bis zur Klärung durch eine anhängige Entscheidung des Bundesfinanzhofes.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sanierungserlass
18.
Aktuelle steuerliche Gesetzesmaßnahmen der Bundesregierung -
Prognose zu den finanziellen Auswirkungen auf die Haushalts-
und Finanzplanung der Landeshauptstadt München
08-14 / V 01762
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Aktuelle steuerliche Gesetzesmaßnahmen der Bundesregierung und deren finanzielle Auswirkungen auf die Finanzen der Landeshauptstadt München
- Aktuelle Steuergesetzesmaßnahmen der Bundesregierung und Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- Finanzielle Auswirkungen der durchgeführten und geplanten Steuerrechtsänderungen auf Gebietskörperschaften und Gemeinden bundesweit
- Auswirkungen der durchgeführten und geplanten Steuerrechtsänderungen auf die Finanzen der Landeshauptstadt München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Jahressteuergesetz 2009, Familienleistungsgesetz, 1. Konjunkturpaket, 2. Konjunkturpaket, Pendlerpauschale
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Sicherung der Ansprüche für die Klinikmitarbeiter
Keine Schlechterstellung durch das Taktieren von ver.di
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08-14 / A 00656
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01955
(Typ: Sitzungsvorlage zur DA)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Klinikmitarbeiter Sicherung Ansprüche
ver .di
Beschluss.pdf
(Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der CSU nicht zuerkannt,wird als normaler Antrag behandelt)
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen