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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 1. April 2009, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (HA II/1)
1.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1939 a Schleißheimer Straße (östlich), bestehendes BMW Forschungs- und Innovations- zentrum (BMW FIZ) (nördlich) - BMW FIZ Erweiterung Nord - Stadtbezirk 11 Milbertshofen-Am Hart

08-14 / V 01831 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Billigungsbeschluss vom 27.02.2008; durchgeführte öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Inhalte Darstellung des Ergebnisses der durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Satzung und Begründung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1939 a Entscheidungsvorschlag Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1939 a; Keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Kronprinz-Rupprecht-Kaserne - Schleißheimer Straße - BMW

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
2.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1939 b Schleißheimer Straße (westlich), Olschewskibogen (süd-östlich) Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl

08-14 / V 01832 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Billigungsbeschluss vom 27.06.2007/Durchgeführte öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB/durchgeführte Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB Inhalte Ergebnisse öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB/ Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Satzung und Begründung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1939 b Entscheidungsvorschlag Berücksichtigung der Stellungnahme des Bund Naturschutz in Bayern e.V. nach Maßgabe des Vortrages der Referentin; Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1939 b; keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Schleißheimer Straße - Münchner Stadtentwässerung - Technisches Hilfswerk

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
Bezirk Mitte (HA II/2)
3.
a. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich I/29 Gotzinger Platz / Thalkirchner Straße (östlich) zwischen Kochelsee- und Königsdorfer Straße b. Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004 Gotzinger Platz / Thalkirchner Straße (östlich) zwischen Kochelsee- und Königsdorfer Straße (Türkisch-Islamisches Kulturzentrum) c. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004 d. Antrag Nr. 02-08 / A 02466 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Andreas Lorenz vom 19.05.2005 Stadtbezirk 6 Sendling

  • 02-08 / A 02466 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01833 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt - Darstellung der Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Anhörung des Bezirksausschusses 6 mit Stellungnahme der Verwaltung; - Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses vom 25.04.2007 für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004; - Behandlung des Antrag Nr. 02-08 / A 02466 von Herrn Stadtrat Manuel Pretzl und Herrn Stadtrat Andreas Lorenz vom 19.05.2005; - Entwurf Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung I/29 in Sondergebiet „Kulturzentrum“ und Entwurf Satzungstext und Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004 mit Festsetzung eines Sondergebietes „Türkisch-Islamisches Kulturzentrum“ sowie einer Straßenverkehrsfläche. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über - die vorgeschlagene Behandlung der Äußerungen aus den Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden; - die Billigung der Änderung des Flächennutzungsplanes I/29 und des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2004, sowie die Beauftragung zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB;- die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses vom 25.04.2007 für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004; - die Behandlung des Antrags Nr. 02-08 / A 02466 von Herrn Stadtrat Man

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,endg.Entscheidung d.d.Vollversammlung )
4.
Keine Errichtung eines Türkisch-Islamischen Kulturzentrums am Gotzinger Platz Empfehlung Nr. 08 – 14 / E 00077 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 06 – Sendling am 10.07.2008

08-14 / V 01644 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Empfehlung aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 – Sendling am 10.07.2008: Einstellung des Verfahrens für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004 zur Errichtung eines Türkisch-Islamischen Kulturzentrums am Gotzinger Platz. Nutzung des Platzes für andere Projekte der Sendlinger Bürger. Inhalt Darstellung der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage und Vorschlag zur Behandlung der Empfehlung. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Behandlung der Empfehlung: Der Empfehlung kann nicht gefolgt werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2004 wird fortgeführt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan Nr. 2004; Gotzinger Platz; Türkisch-Islamisches Kulturzentrum;

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion )
5.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1926 a Bereich Birketweg zwischen Hirschgarten, Arnulf-, Schäringer-, Richelstraße, Donnersbergerbrücke und südlich bis Gleisbereich (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 272, 1342, Änderung der Bebauungspläne Nr. 569, 761, 841, 1413) Ergebnis der städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbe für die Baufelder MK 3 und MK 4 sowie WA 14 Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg

08-14 / V 01834 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Städtebauliche und landschaftsplanerische Realisierungswettbewerbe für die Baufelder MK 3 und MK 4 sowie WA 14 entsprechend den Verpflichtungen aus dem Bebauungsplan Nr. 1926a und den dazugehörigen städtebaulichen Verträgen Inhalte Information über die Ergebnisse der durchgeführten Realisierungswettbewerbe Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe gesucht werden kann im RIS auch unter Birketweg; Am Hirschgarten; Wilhelm-Hale-Straße; Realisierungswettbewerb Quartierszentrum

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
Bezirk West (HA II/4)
6.
Veränderungssperre Nr. 649 Otto-Sendtner-Straße Flurstück Nr. 589/12 Gemarkung Freimann Stadtbezirk 12 – Schwabing-Freimann Erlass nach § 14 BauGB (Bebauungsplan Nr. 2012)

08-14 / V 01786 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Personalwohnung und Garagen auf dem Flurstück Nr. 589/12, Otto-Sendtner-Straße. Inhalte Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielsetzungen des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2012. Notwendigkeit zum Erlass einer Veränderungssperre. Entscheidungs­vorschlag Erlass der Veränderungssperre. Gesucht werden kann im RIS auch nach Veränderungssperre Nr. 649, Otto-Sendtner-Straße, Flurstück Nr. 589/12.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
7.
Veränderungssperre Nr. 650 Otto-Sendtner-Straße 12 Flurstück Nr. 589/13 Gemarkung Freimann Stadtbezirk 12 – Schwabing-Freimann Erlass nach § 14 BauGB (Bebauungsplan Nr. 2012)

08-14 / V 01787 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Verwaltung und Mitarbeiterwohnungen auf dem Flurstück Nr. 589/13, Otto-Sendtner-Straße 12. Inhalte Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielsetzungen des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2012. Notwendigkeit zum Erlass einer Veränderungssperre. Entscheidungs­vorschlag Erlass der Veränderungssperre. Gesucht werden kann im RIS auch nach Veränderungssperre Nr. 650, Otto-Sendtner-Straße 12, Flurstück Nr. 589/13.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
8.
Veränderungssperre Nr. 646 Elly-Staegmeyr-Straße 7 Flurstücke Nrn. 738/10 und 738/11 Gemarkung Untermenzing Stadtbezirk 23 – Allach-Untermenzing Erste Verlängerung nach § 17 Abs. 1 BauGB (Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 893)

08-14 / V 01766 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Unverinbarkeit der Bauanträge mit den Zielsetzungen der geplanten Ergänzung des Bebauungplanes Nr. 893 (siehe Aufstellungsbeschluss Nr. 2008 vom 27.06.2007) Inhalte: Unvereinbarkeit der bauanträge mit den Zielsetzungen der geplanten Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 893 Notwendigkeit zur ersten Verlängerung der Veränderungsspeere Nr. 646 Entscheidungsvorschlag Erste Verlängerung der Veränderungsspeere Nr. 646 nach § 17 Abs. 1 BauGB Gesucht werden kann im RIS auch nach Veränderungsspeere Nr. 646 Elly-Staegmeyer-Str. 7

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
9.
Quartierszentrum Hasenbergl Blodigstraße (östlich), Dülferstraße (nördlich) A) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2032 Blodigstraße (östlich), Dülferstraße (nördlich) (Teiländerung des Beb.Pl. Nr. 536) - Aufstellungsbeschluss - B) Antrag und Empfehlung 1. Neue Mitte Hasenbergl Antrag Nr. 08-14 / A 00115 der Stadtratsmitglieder Tausend, Dr. Bauer, Reissl, Rieke, Stachowitz und Koller vom 01.07.2008 2. Rückkehr der Stadtsparkasse an den alten Standort sowie Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Hasenbergl Zentrum Empfehlung Nr. 08-14 / E 00057 der Bürgerversammlung des Stadt- bezirkes 24 Feldmoching - Hasenbergl am 24.06.2008

  • 08-14 / A 00115 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01865 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Planungsüberlegungen für das Quartierszentrum Hasenbergl an der Blodig-/ Ecke Dülferstraße; Stadtratsantrag und Bürgerversammlungsempfehlung Inhalte Darstellung des Anlasses und der Ausgangssituation, der planungsrechtlichen Grundlagen, der Planungsziele und des Planungskonzeptes, Ausführungen zur Sozialgerechten Bodennutzung und zum weiteren Vorgehen sowie Behandlung des Stadtratsantrages und der Bürgerversammlungsempfehlung Entscheidungsvorschlag - Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss - Bitte an das Kulturreferat eine Entscheidung zur Standortfrage bzgl. der kulturellen Nutzungen herbeizuführen - Behandlung des o.g. Stadtratsantrages - Behandlung der o.g. Bürgerversammlungsempfehlung - keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan, Blodigstraße, Dülferstraße, Hasenbergl

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
Hauptabteilung I
10.
Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München a)Sach- und Planungsstand, weiteres Vorgehen - MünchenAirportExpress (MExpress) - Gutachten zur Flughafenanbindung München - Flughafen-Express-Light (FEL) auf der Trasse der S1 - Erdinger Ringschluss b)Anträge - Schnelle S-1 zum Flughafen rasch realisieren Antrag Nr. 08-14 / A 00109 von FDP-Stadtratsfraktion vom 27.06.2008 - Flughafen-Express auf der Trasse der S1 Antrag Nr. 08-14 / A 00303 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter und Frau Stadträtin Mechthilde Wittmann vom 07.10.2008 - Flughafenanbindung Antrag Nr. 08-14 / A 00357 der Stadtratsfraktion der SPD vom 28.10.2008 - Neue Wege zum Flughafen München Franz-Josef-Strauß – Planungsstand zum Ringschluss Erding offenlegen Antrag Nr. 08-14 / A 00558 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 04.02.2009

  • 08-14 / A 00779 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00786 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01054 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01033 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01035 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01028 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01029 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 00831 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00558 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00109 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00303 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00357 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00818 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01813 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 08.10.2008. - Weitere Entwicklungen und Planungsfortschritte. - Stadtratsanträge i.S. Schienenanbindung des Flughafens. Inhalte - Darlegung der Beschlusslage. - Zwischenbericht i. S. MExpress, Gutachten zur Flughafenanbindung, Express-S-Bahn auf der S1-Trasse und Erdinger Ringschluss. - Inhaltliche Behandlung der vorliegenden Anträge. Entscheidungsvorschlag - Bekräftigung der Priorisierung des Lösungsvorschlages MExpress. - Weiterhin aktive Beteiligung der LHM an der Entstehung des Gutachtens zur Flughafenanbindung. - Probleme bei einem Flughafen-Express-Light – Voraussetzungen für abschließende Beurteilung derzeit nicht gegeben. - Keine Vorbindungen für eine dauerhafte Lösung. - Bitte an Oberbürgermeister, Positionen der LHM dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium und der DB AG darzulegen. - Auftrag an Planungsreferat: weitere Berichterstattung und Unterbreitung von Vorschlägen zum weiteren Vorgehen. - Behandlung bzw. Aufgreifen von Anträgen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flughafenanbindung, Express-S-Bahn, MünchenAirportExpress, MExpress; Magnetschwebebahn München Hauptbahnhof – Flughafen (MSB)

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt in die Sitzung des Planungsausschusses am 29.04.2009)
11.
Bevölkerungsprognose der Bertelsmann Stiftung für München Antrag Nr. 08-14 / A 00459 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Walter Zöller vom 10.12.2008

  • 08-14 / A 00459 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01869 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Walter Zöller zum Thema Bevölkerungsprognose der Bertelsmann Stiftung für München Inhalte Die Bevölkerungsvorausberechnung 2025 der Bertelsmann Stiftung; Darstellung der Gründe für die Unterschiede zwischen der Vorausberechnung der Bertelsmann Stiftung und der städtischen Bevölkerungsprognose; Fazit bzw. Bewertung Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in der zweiten Jahreshälfte 2009 dem Stadtrat über die Geburtenentwicklung zu berichten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Jahr 2010 eine Aktualisierung der Bevölkerungsprognose für München dem Stadtrat vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bevölkerungsprognose

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
12.
Erreichbarkeit der Innenstadt für Reisegruppen älterer Menschen Antrag Nr. 08-14 / A 00104 von Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor vom 27.06.2008

  • 08-14 / A 00104 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01822 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Schließung mehrerer Postfilialen und Eröffnung von Post-Partnerfilialen in München, Verunsicherung und z. T. Unzufriedenheit der Münchner Bevölkerung durch diese Veränderungen Inhalte Eine Beurteilung der momentanen Situation und deren Hintergründe durch Erläuterung der gesetzlichen Lage und Recherchen über die Filialstruktur, das Filialnetz und deren Veränderungen. Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Post

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
13.
Veränderung der Poststandorte in München

08-14 / V 01585 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Schließung mehrerer Postfilialen und Eröffnung von Post-Partnerfilialen in München, Verunsicherung und z. T. Unzufriedenheit der Münchner Bevölkerung durch diese Veränderungen Inhalte Eine Beurteilung der momentanen Situation und deren Hintergründe durch Erläuterung der gesetzlichen Lage und Recherchen über die Filialstruktur, das Filialnetz und deren Veränderungen. Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Post

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
Hauptabteilung II
14.
Reale und virtuelle Stadtmodelle Fortschreibung des Stadtmodells 1:500 Sachstandsbericht – Konzept – Finanzierung Einsatz virtueller Modelle im Planungsreferat Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen Virtuelles Modell Antrag Nr. 02-08/A 02022 der F.D.P. vom 14.12.2004 Bundesweiter Erfahrungsaustausch städtischer Modellwerkstätten

  • 02-08 / A 02022 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01494 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die FDP im Münchner Rathaus hat am 14.10.2004 den Antrag Nr. 02-08/A 02022 gestellt, nach dem die Landeshauptstadt München in Kooperation mit Privaten ein virtuelles Stadtmodell erstellen soll. Inhalt Konzept zur planungsnahen Fortschreibung, Aktualisierung und Erweiterung des Altstadtmodells M. = 1:500. Bericht zum Entwicklungsstand von virtuellen Modellen und der Einsatzmöglichkeit solcher Modelle im Planungsreferat. Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrages Nr. 02-08/A 02022 der FDP vom 14.10.2004. Bericht über den bundesweiten Erfahrungsaustausch städtischer Modellbauwerkstätten zur Zukunft des kommunalen Modellbaus. Entscheidungsvorschlag Dem vorgeschlagenen Konzept zur planungsnahen Fortschreibung, Aktualisierung und Erweiterung des Altstadtmodells M. = 1:500 wird zugestimmt. Vom Bericht zum Entwicklungsstand von virtuellen Modellen und der Einsatzmöglichkeit solcher Modelle im Planungsreferat wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 02-08/A 02022 der FDP vom 14.10.2004 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fortschreibung des Stadtmodells reales Stadtmodell virtuelles Stadtmodell Modellwerkstätte

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
15.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ackermannbogen; a) Spielstraße von der Elisabeth-Kohn-Straße zum Vollsortimenter; Empfehlung Nr. 08-14/ E 00103 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 09.10.2008 b) Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) statt eines Kerngebiets (MK) für die Mitte des Baugebiets Ackermannbogen; Empfehlung Nr. 08-14/ E 00104 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 09.10.2008 c) Bepflanzung der Erschließungsstraße von der Elisabeth- Kohn-Straße zum Supermarkt mit Bäumen; Empfehlung Nr. 08-14/ E 00106 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West am 09.10.2008 d) Lärmschutz für den Bauabschnitt Süd-West des Ackermannbogens; Empfehlung Nr. 08-14/ E 00111 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West e) Umfeldverträglichkeit des Supermarktes am Ackermannbogen sichern; Antrag Nr. 08-14/ A 00312 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 09.10.2008 Stadtbezirk 4 Schwabing-West

  • 08-14 / E 00111 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00312 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 00103 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 00104 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01758 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass BV-Empfehlungen Nr. 08-14/ E 00103, E 00104, E 00106, E 00111 und Antrag Nr. 08-14/A 00312 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL Inhalte Stellungnahme des Planungsreferates zu den o.g. BV-Empfehlungen und dem o.g. Stadtratsantrag; Stellungnahme des BA 4 und Äußerung Planungsreferat hierzu Entscheidungsvorschlag Prüfung der Anregungen im Rahmen des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1905 e, Behandlung der BV-Empfehlungen gem. § 18 Abs. 4 Gemeindeordnung bzw. geschäftsordnungsgemäß; Keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Ackermannbogen - Bebauungsplan - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung)
16.
Notdürftige Sicherung des Industriedenkmals "Maschinenhaus Ziegelei Deck" vor Einbruch des Winters und dauerhafte bauliche Sicherung in Hinblick auf die Übernahme Empfehlung Nr. 08-14 / E 00170 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 22.10.2008

08-14 / V 01823 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 00170 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 am 22.10.2008 Inhalt Behandlung der Empfehlung Entscheidungs-vorschlag Kenntnisnahme des Vortrages und Behandlung der Empfehlung Gesucht werden kann im RIS auch nach Sicherung des Maschinenhauses Ziegelei Deck, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1987

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
17.
Auskunft über mögliche Gesundheitsbelästigung durch Staub und Feinstaub wegen der oberirdischen Nordumgehung Pasing Empfehlung Nr. 02-08 / E 01061 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing, BT Pasing am 29.04.2008

08-14 / V 01785 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Empfehlung Nr. 02-08 / E 01061 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing, BT Pasing, am 29.04.2008 Inhalte Ausführungen über die durch den oberirdischen Bau der Nordumgehung Pasing zu erwartende lufthygienische Situation Entscheidungsvorschlag Information über den Sachstand Gesucht werden kann im RIS auch nach Gesundheitsbelästigungen durch Staub und Feinstaub Nordumgehung Pasing Empfehlung Nr. 02-08 / E 01061

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
18.
Siedlungsschwerpunkt Freiham Sachstandsbericht Überlegungen zum weiteren Vorgehen Stadtbezirk 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied)

  • 08-14 / A 00724 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01862 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Optimierung der Organisationsstruktur der Siedlungserweiterung Freiham entsprechend den formulierten städtischen Zielsetzungen Inhalte - Historie und Sachstand der Planung Freiham - Darstellung der spezifischen Zielsetzungen - Begründung zur Notwendigkeit einer optimierten Organisationsform - Darstellung der Fragestellungen auf verschiedenen Ebenen (politisch – referatsübergreifend – verwaltungsintern). Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den im Vortrag dargestellten spezifischen Zielsetzungen für die Siedlungsmaßnahme Freiham - gemeinsame Abwicklung der Maßnahme Freiham durch die städtischen Referate im Rahmen der durch die Aufgabenverteilung festgelegten Zuständigkeiten - Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit den beteiligten Referaten im Laufe des Jahres 2009 einen Vorschlag zu unterbreiten, der die sachgerechte weitere Aufgabenerledigung der Siedlungsmaßnahme Freiham sicherstellen soll - Beschlussvollzugskontrolle zu Ziffer 3 des Antrags der Referentin Gesucht werden kann im RIS auch nach Siedlungsschwerpunkt Freiham

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,der Vortrag der Referentin wird in Ziffer 3.2 um den Schul-u.SportA.ergänzt)
Hauptabteilung III
19.
Stadtsanierung in München; Sanierungsgebiete im Stadtteil Haidhausen A) Aufhebung der Sanierungssatzungen Blöcke 19, 20, 22 und 25 im Stadtteil Haidhausen a) Aufhebung der Sanierungssatzung Block 19 Haidhausen (Keller-, Stein-, Sedan- und Metzstraße) b) Aufhebung der Sanierungssatzung Block 20 Haidhausen (Weißenburger, Stein-, Keller- und Metzstraße und Weißenburger Platz) c) Aufhebung der Sanierungssatzung Block 22 Haidhausen (Metzstraße, Weißenburger Platz, Lothringer, Pariser und Rosenheimer Straße) d) Aufhebung der Sanierungssatzung Block 25 Haidhausen (Sedan-, Metz-, Wörth- und Pariser Straße) e) Einstellung der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 des Baugesetzbuches (vormals § 4 des Städtebauförderungsgesetzes) für den letzten Teilbereich des Untersuchungsgebietes Au - Haidhausen f) Abwicklung des Treuhändervertrages über die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen im Stadtteil Haidhausen B) Gesamtabschluss der Sanierung im Stadtteil Haidhausen – zusammenfassende Betrachtung Stadtbezirk 5 - Au - Haidhausen

  • 08-14 / A 00723 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00722 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01895 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Sanierungsziele für die Sanierungsblöcke 19, 20, 22 und 25 im Stadtteil Haidhausen sind im Wesentlichen erreicht, so dass die Sanierungen insgesamt als durchgeführt betrachtet werden können. Inhalte Die Ausgangslage der Sanierungsblöcke 19, 20, 22 und 25 im Stadtteil Haidhausen und die dort erzielten Wirkungen werden dargestellt. Die vorbereitenden Untersuchungen für den letzten Teilbereich zwischen Pariser Platz, Weißenburger Platz und Weißenburger Straße werden eingestellt. Der für den Stadtteil Haidhausen bestehende Treuhändervertrag mit der MGS wird aufgrund der letzen aufzuhebenden Sanierungsblöcke nicht mehr benötigt. Ein kurzes Resümee über den Gesamtabschluss der Sanierung im Stadtteil Haidhausen wird gezogen. Entscheidungs- vorschlag Aufgrund der geschilderten Ergebnisse wird vorgeschlagen, die Sanierungssatzungen gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die Blöcke 19, 20, 22 und 25 im Stadtteil Haidhausen aufzuheben. Des Weiteren wird vorgeschlagen, den letzten Teilbereich der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB im Bereich zwischen Pariser Platz, Weißenburger Platz und Weißenburger Straße einzustellen und den mit der MGS bestehenden Treuhändervertrag für den Stadtteil Haidhausen aufzulösen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtsanierung, Aufhebung der Sanierungssatzungen, Blöcke 19, 20, 22 und 25 im Stadtteil Haidhausen, Einstellung letzter Teilbereich der vo

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag zuzügl.Ergänzungsantrag Nr.723 der SPD,endg.Entscheidung d.d.VV)
Hautptabteilung IV
20.
Verhinderung der Ansiedlung weiterer Gebraucht- wagenhändler auf freiwerdenden Flächen an der Bodenseestraße (Ziffer 3 des Antrages) Empfehlung Nr. 08-14 / E 00071 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes Aubing – Lochhausen – Langwied am 03.07.2008

  • 08-14 / E 00071 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01790 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 00071 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes Aubing – Lochhausen – Langwied am 03.07.2008 Inhalt Ausführungen bezüglich der Forderung aus der Empfehlung Nr. 08-14 / E 00071 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes Aubing – Lochhausen – Langwied am 03.07.2008 wonach entlang der Bodenseestraße die Ansiedlung von weiteren Autohändlern verhindert wird und gegen die vorhandenen Händler eingeschritten wird Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) wird Kenntnis genommen wonach alle bestehenden und künftigen Betriebe im Rahmen der baurechtlichen Zulässigkeit auf ihre Zulässigkeit überprüft werden gesucht werden kann im RIS auch nach Autohändlier Bodenseestr.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
Referatsgeschäftsleitung
21.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom 01.07.2008 – 31.12.2008 - Bekanntgabe -

08-14 / V 01941 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Inhalte Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Beteiligung im Netz, Verkehrsplanung Münchner Westen, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; 2. S-Bahn-Stammstrecke; Marienhof; Parkraummanagement; Hofmannstraße; Siemens; Bebpl. 1633; Wohnraumversorgung, Stäblistraße, P+R, B+R Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben; Sicherung der Biotop- und Landschaftspflege Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, Bebpl. 1739, Bebpl. 1544b

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )