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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. April 2009, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Luftreinhalteplan
Umweltzone
Gesundheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger durch verschärfte Maßnahmen zur Luftreinhaltung wirksam schützen
Antrag Nr. 08-14 / A 00198 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.07.2008
Evaluation der Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Antrag Nr. 08-14 / A 00569 von Herrn StR Georg Schlagbauer vom 10.02.2009
Umweltzonen in Deutschland: Gemeinsames Vorgehen der Kommunen bei Fortschreibungen
Antrag Nr. 08-14 / A 00619 von Herrn StR Ingo Mittermaier vom 03.03.2009
-
08-14 / A 00772 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00771 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00774 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00198 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00569 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00619 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 00198
Antrag Nr. 08-14 / A 00569
Antrag Nr. 08-14 / A 00619
Inhalt:
In der Vorl. wird einleitend über die Rechtsverf. nach Überschreitung des Feinstaubgrenzwertes beim EuGH und beim BVerwG berichtet sowie die novellierte Luftqualitätsrahmenrichtlinie der EU vorgestellt. Aufbauend auf den Bericht zu den Erfahrungen mit der 1. Stufe der Umweltzone wird ein Vorschlag zur Einführung einer 2. und 3. Stufe der Umweltzone unterbreitet.
Ergänzend dazu wird die Evaluierung der Wirkungen des LKW-Transit-Verbotes sowie der Umweltzone diskutiert.
Entscheidungsvorschlag:
Die LHM spricht sich für die Einführung einer 2. und 3. Stufe der Umweltzone aus. Diese weiteren Stufen sollten bis zum 01.10.2010 bzw. zum 01.10.2012 eingeführt werden. Das RGU wird beauftr., diesen Beschl. zur Einführung weit. Stufen der Umweltzone an die für die Festlegung zuständigen Behörden des Freistaates Bayern, die Reg. von Obb. und das Bay. StM. für Umw. und Ges. zur Aufn. in eine weitere Fortschreib. des Luftreinhalte-/Aktionsplans München zu leiten. Das RGU wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiter tangierten Ref., die weitere Entwicklung zu verfolgen und im 1. Quartal 2010 dem StR zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, Umweltzone
2.
Bauzentrum München
- Bilanz 2007
- Fortschreibung des Berichtswesens
- Fortschreibung der Aufgabenstellungen
- Namensänderung in Bau- und Energiezentrum
München
Beschluss der Vollversammlung vom 18.07.2007
-
08-14 / A 00823 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Jährlicher Geschäftsbericht des Bauzentrums München
Inhalt
Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) hat zuletzt im Beschluss der Vollversammlung vom 18.07.2007 die Leistungszahlen und die finanziellen Rahmenbedingungen des Bauzentrums München dargestellt. Zwischenzeitlich hat das Bauzentrum München viele neue Aktivitäten ergriffen. Aus den wesentlichen Erfahrungen des Berichtszeitraums werden in dieser Beschlussvorlage Vorschläge zum weiteren Vorgehen abgeleitet und vorgestellt.
Für das RGU belegt die Bilanz, dass der finanzielle Aufwand für das Bauzentrum München dem Nutzen für die Landeshauptstadt München entspricht. Für das RGU sind die Dienstleistungen des Bauzentrums München für eine aktive Klimaschutzpolitik der Landeshauptstadt München unverzichtbar. Das Konzept Bauzentrum München stellt ein Beratungs- und Informationsan-gebot mit Praxis erfahrenen Beraterinnen und Beratern in hoher Qualität sicher. Die gebotene Neutralität kann wiederum nur durch die Leitung durch die Landeshauptstadt München sichergestellt werden.
Entscheidungsvorschlag
1.Dem Vortrag des Referenten wird zugestimmt.
2.Das Bauzentrum München wird ab 2009 über das Produktdatenblatt im Rahmen der stadtweiten Festlegungen gesteuert.
3.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugs-kontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bauzentrum München, Förderprogramm Energieeinsparung, Münchner Qualitätsstandard
3.
Projekt „Nachhaltige Mobilität“
Antrag auf Förderung des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe München
Produkt „Umweltvorsorge“ (5350010)
Kurzinfo:
Anlass:
Förderantrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe München, Projekt „Nachhaltige Mobilität“
Inhalt:
Mit „Nachhaltige Mobilität“ soll für nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätssysteme im Ballungsraum München geworben werden. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen soll auf eine positive Veränderung des Modal Split in Richtung umweltverträglicher Verkehr hingewirkt werden und Wege für einen umweltfreundlichen Freizeitverkehr dargestellt werden.
Zur Bearbeitung des Projekts „Nachhaltige Mobilität“ wird ein jährlicher Zuschuss von 35.000 € beantragt, da die Mittel, die dem Bund Naturschutz aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zur Verfügung stehen, für eine professionelle, fachliche Bearbeitung des Projekts nicht ausreichen.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag des Referenten zur Kenntnis.
2. Mit der Gewährung eines Zuschusses bis zu einer Höhe von
35.000 € für das Haushaltsjahr 2009 zur Durchführung des
Projektes „Nachhaltige Mobilität“ an den Bund Naturschutz in
Bayern e. V., Kreisgruppe München, besteht Einverständnis.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Projektförderung „Nachhaltige Mobilität“, Zuschuss Umweltschutz 2009
4.
Bildung für eine nachhaltige Entwicklung
Antrag auf Förderung des BenE München e.V. 2009
Kurzinfo:
Anlass:
Förderantrag des Vereins „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ (BenE e.V. München) 2009
Inhalt:
Gemäß der mit Beschluss der Vollversammlung vom 17.12.2008 zugesagten Grundförderung der Vereins-Geschäftsstelle wird für 2009 ein Zuschuss von 100.000 Euro beantragt. Die Eigenmittel belaufen sich auf 27.980 Euro. Neben den laufenden Leistungen (Programmplanung, Netzwerk-Koordination, Akquisition, nationale und internationale Repräsentation, Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit) steuert die Geschäftsstelle die zwei Kernvorhaben und unterstützt die drei Schwerpunkthemen des Netzwerks BenE München e.V. organisatorisch. Die Besetzung der Geschäftsstelle mit einer qualifizierten Vollzeitfachkraft ist nach Einschätzung des RGU eine Erfolgs-entscheidende Grundausstattung.
Entscheidungsvorschlag:
1.Der Stadtrat nimmt den Vortrag des Referenten zur Kenntnis.
2.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, entsprechend dem Antrag von BenE München e.V. für das Haushaltsjahr 2009 Fördermittel in Höhe von
100.000 € auszureichen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bildung für nachhaltige Entwicklung, BenE, lokale Agenda 21, Nachhaltigkeit
5.
Regelförderung von umweltbezogenen Einrichtungen
und Projekten - Haushaltsjahr 2009;
Vollzug des Haushaltsplans 2009;
Produkt „Umweltvorsorge“ (53 50 01 0)
-
08-14 / A 00820 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Haushaltrechtliche Genehmigung für die grundsätzliche Vergabe von Zuschüssen im Umweltschutzbereich im Haushaltsjahr 2009 beim Produkt „Umweltvorsorge“ (53 50 01 0)
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird eine zusammenfassende Darstellung des Förderbudgets und der einzelnen Zuschussansätze für das Haushaltsjahr 2009 im Umweltschutzbereich gegeben.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2009 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste 2009 pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen (siehe Anlage).
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Anträge, für die kein Haushaltsansatz eingestellt wurde, abzulehnen.
Notwendige Überschreitungen der genehmigten Ansätze kann die Verwaltung zur Sicherstellung der Projektarbeit um 20 %, maximal bis zur Höhe der sogenannten Büroverfügungsgrenze bewilligen, ohne erneute Befassung des Ausschusses. Voraussetzung hierfür ist, dass weder Umfang noch Konzeption der erfassten Projekte wesentlich verändert werden und eine entsprechende Mitteldeckung hergestellt werden kann.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Umweltschutz, Haushaltsplan 2009, UA 1160, Förderung, Vollzugsbeschluss
6.
Durchführung stadtweiter Messung der Grundwassertemperaturen als Basis zur Nutzung des Energiepotentials umweltfreundlicher Erdwärme
Vergabe an einen Auftragsnehmer
Kurzinfo:
Anlass:
Aus aktuellem energiepolitischen Anlass beabsichtigt das Referat für Gesundheit und Umwelt eine aktuelle stadtweite Erfassung der Grundwassertemperaturen durchführen zu lassen.
Inhalt:
Das vorliegende Datenmaterial über das Wärmepotential beruht auf älteren Messungen der Grundwassertemperatur und trägt den städtebaulichen Veränderungen der letzten 15 -20 Jahren nicht mehr Rechnung. Aufgrund der Tatsache, dass auch die Erdwärme bei der Suche nach alternativen Energiequellen zunehmend ins energiepolitische Blickfeld rückt, ist es erforderlich, das Wärmepotential des Grundwassers aktuell neu zu erfassen.
Die Haushaltsmittel dafür stehen auf der Haushaltsstelle 1160.602.0000.7 „Leistungen für oder durch Dritte“ bei Sachkonto 650100 „Bezogene Werkleistungen“ zur Verfügung.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat begrüßt das geplante Projekt zur flächendeckenden Erfassung der Grundwassertemperaturen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Grundwasser, Grundwassertemperatur, Erdwärme
7.
Europäische Wasserrahmenrichtlinie
Kurzinfo:
Anlass:
Anhörungsphase zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Inhalt:
Darstellung des Sachstandes bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und konkreter Maßnahmen in München.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zu den genannten Projekten und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Europäische Wasserrahmenrichtlinie, Isar, Würm
8.
ÖKOPROFIT München 2007/2008
Sachstandsbericht
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass:
Am 18. November 2008 wurde der Jahrgang ÖKOPROFIT München 2007/2008 erfolgreich abgeschlossen. Der neue ÖKOPROFIT Jahrgang 2009/2010 wird voraussichtlich im Juli 2009 starten. Aus diesem Grunde soll dem Stadtrat über den vergangenen Jahrgang Bericht erstattet werden.
Inhalt:
Mit dieser Bekanntgabe wird die erfolgreiche Durchführung des Jahrgangs 2007/2008 von ÖKOPROFIT München dargestellt. Der Stadtrat erhält einen Überblick über die erzielten Einsparungen. Außerdem wird über die zunehmende Verbreitung von ÖKOPROFIT in Deutschland; das Netzwerk Deutschland und die Unterstützung von ÖKOPROFIT durch die Bundesländer berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Ökologie, Umwelt, Beratung
9.
Einheitliche Lärmgrenzwerte für Bundesautobahnen
Lärmschutz an den Autobahnen – keine Schlechterstellung von Anwohnern von Bestandsautobahnen
Antrag 08-14 / A 00271 von Herrn StR Michael Kuffer, Herrn StR Johann Stadler,
Herrn StR Otto Seidl, Frau StRin Dr. Manuela Olhausen vom 11.09.2008
Gleiche Lärmgrenzwerte innerorts für alte und neue Autobahnstrecken
Antrag Nr. 08-14 / B 00352 des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 09.09.2008
Gleicher Lärmschutz an den Autobahnen im Stadtbezirk
Antrag 08-14 / B 00486 des Bezirksausschusses des 07. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 14.10.2008
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08-14 / B 00352 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 00486 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00271 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Antragsteller wünschen, dass die bisherige Unterscheidung der zulässigen Lärmgrenzwerte zwischen bestehenden und neu zu errichtenden oder zu ändernden Autobahnen entfällt.
Inhalt:
Es werden die Rechtslage sowie die aus der Änderung sich ergebenden Konsequenzen dargelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Den Anträgen wird nicht gefolgt.
10.
Privilegierung des Jugendspieles
Änderung der 18. BImSchV
Antrag Nr. 02-08 / A 02227 von Herrn StR Mario Schmidbauer vom 19.01.2005
Bau von Sportplätzen, Jugendspielflächen und Bolzplätzen erleichtern;
Änderung der 18. BImSchV
Antrag Nr. 02-08 / A 04257 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Mario Schmidbauer vom 19.02.2008
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02-08 / A 02227 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 04257 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 21.02.2006,
SV Nr. 02-08 / V 07622;
Antrag Nr. 02-08 / A 02227
Antrag Nr. 02-08 / A 04257
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird die Problematik der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Bolzplätzen und anderen Jugendspieleinrichtungen im Hinblick auf eine eventuelle Privilegierung gegenüber Sportanlagen dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Über das Ergebnis der Anfrage des Referates für Stadtplanung und Bauordnung beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird dem Stadtrat berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Jugendspiel, Bolzplatz, Sportanlage, Sportanlagenlärmschutzverordnung, 18. BImSchV