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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Betreuung der Fraktionsnetze;
Stellenzuschaltung bei D-GL3
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08-14 / A 00983 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00987 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Im Zusammenhang mit der Umstellung der Fraktionsnetze auf LiMux soll auch eine den städtischen Standards entsprechende Betreuung der Fraktionsnetze sichergestellt werden.
Inhalt:
Für eine ausreichende Betreuung wurde auf Basis der Erfahrungen im Direktorium (HA III und GL3) ein
Personalbedarf von 2 Stellen ermittelt.
Entscheidungsvorschlag:
Schaffung von 2 Stellen mit entsprechender Budgeterhöhung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fraktionsnetze, LiMux
2.
Änderungen der BA-Satzung und des BA-Kataloges
- redaktionelle Änderungen der §§ 5, 6, 8 Abs. 4 S. 1, 19 Abs. 3 BA-Satzung, Ziffer 7.3 Katalog (Referat für Stadtplanung und Bauordnung)
- § 25 BA-Satzung
- Ziffern 14, 14.1, 20 und 24 BA-Katalog (Baureferat)
Kurzinfo:
Anlass:
Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung, der Bayerischen Bauordnung, Zuständigkeitsverlagerungen der Sondernutzungen vom Baureferat zum Kreisverwaltungsreferat und Anpassung von § 25 BA-Satzung
Inhalt:
Redaktionelle Änderungen, Zuständigkeitsverlagerungen und Anpassung
Entscheidungsvorschlag:
Vorschlag für Änderungen der §§ 5, 6, 8 Abs. 4,19 Abs. 3 und 25 BA-Satzung und der Ziffern 7.3 des BA-Katalogs Referat für Stadtplanung und Bauordnung, der Ziffern 14, 14.1 und 24 des BA-Katalogs
Baureferat und der Ziffer 20 des BA-Katalogs Kreisverwaltungsreferat im Einvernehmen mit der BASatzungskommission
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Redaktionelle Änderungen, BA-Satzung, § 25 BA-Satzung, BAKatalog
3.
Änderung der BA-Satzung;
Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse bei baulichen Veränderungen und Sondernutzungen im Park- und Grünanlagen
BA-Antrags-Nr. 02-08/B 01785 des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen vom 17.01.2007 (ED 24.01.2007)
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02-08 / B 01785 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Das im BA-Katalog Baureferat unter Ziffer 5.1 eingeräumte Anhörungsrecht soll auf alle baulichen Veränderungen und Pflegemaßnahmen in Park- und Grünanlagen erweitert werden.
Inhalt:
Mit dem BA-Antrag vom 17.01.2007 wird ein BA-Antrag aus dem Jahre 2003 wieder aufgegriffen und noch etwas erweitert.
Entscheidungsvorschlag:
Eine Änderung des Wortlautes des eingeräumten Anhörungsrechtes unter Ziffer 5.1. wird aus verschiedenen Gründen im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission nicht aufgenommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
bauliche Veränderungen, Park- und Grünanlagen, Anhörungsrecht, BA
4.
Änderung von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung
Antrag Nr. 08-14/A 00001 der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.2008, eingegangen am 02.05.2008
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08-14 / A 00001 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2008 auf folgende Änderungen von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung: „Die über einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe gewählten Bezirksausschussmitglieder bilden eine Fraktion, wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt, mindestens jedoch über zwei gewählte BA-Mitglieder verfügt“.
Inhalt:
Die Argumentation der FDP-Fraktion ist in Bezug auf eine Benachteiligung in unterschiedlich großen Bezirksausschüssen nachvollziehbar. Es werden jedoch Probleme bei der Aufnahme des Zusatzes
„wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt“ gesehen.
Entscheidungsvorschlag:
Für den § 21 wird deshalb vorgeschlagen: die „drei“ in nunmehr „zwei“ Mitglieder im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission zu ändern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
§ 21, BA-Satzung, Antrag FDP-Fraktion, Fraktion, BA
5.
Änderung BA-Katalog;
Namenserläuterungen an Straßenschildern
Beschlüsse Kommunalausschuss vom 14.02.2008 und Vollversammlung vom 20.02.2008
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des Bezirksausschusses des 11. Stadtbezirks Milbertshofen – Am Hart vom 26.06.2007.
Namenserläuterungen an Straßenschildern von Straßen die nicht nach Persönlichkeiten benannt sind.
Inhalt:
Der Kommunalausschuss hat aufgrund des Antrages des Bezirksausschusses 11 beschlossen, dass in Zukunft auch an Straßenschildern von Straßen, die nicht nach Persönlichkeiten benannt sind, Namenserläuterungen angebracht werden können.
Entscheidungsvorschlag:
Ziff. 8.3 des Kataloges der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse wird im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission dahingehend geändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Namenserläuterungen, Straßenschildern, Persönlichkeiten, BA-Katalog
6.
Budget der Bezirksausschüsse
Änderung und Ergänzung der Richtlinien
Kurzinfo:
Anlass:
Aufgrund von in der Praxis gewonnener Erkenntnisse schlägt das Direktorium verschiedene Modifizierungen in den Zuwendungsrichtlinien vor
Inhalt:
Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien
Entscheidungsvorschlag:
Die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse werden im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission ergänzt, um zu verdeutlichen, dass
- Anträge mindestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme einzureichen sind; Ausnahmen sind möglich
- Projekte und Maßnahmen grds. innerhalb eines Jahres zu beenden sind
- Zuwendungen an Dritte nicht ohne Gegenleistung weitergegeben werden dürfen
- keine laufenden Kosten (z.B. Mieten) zuwendungsfähig sind
- Bewirtungskosten grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind
- eine fristgerechte Antragstellung auch durch Fax oder Email möglich ist
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Budget, Bezirksausschüsse, Richtlinien, Zuwendungen
7.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
Zusammenfassende Änderungssatzung zu den Beschlüssen über
a) Änderung BA-Katalog;
Namenserläuterung an Straßenschildern
Beschluss Kommunalausschuss vom 14.02.2008
Vollversammlung vom 20.02.2008
b) Änderung von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung
Antrag Nr. 08-14 / A 00001 der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.08
c) Änderungen der BA-Satzung und des BA-Kataloges
- redaktionelle Änderungen
- § 5 BA-Satzung
- § 6 BA-Satzung
- § 8 Abs. 4 BA-Satzung
- § 19 Abs. 3 BA-Satzung
- Ziffer 7.3 BA-Katalog (Referat für Stadtplanung und Bauordnung)
- § 25 BA-Satzung
- Ziffern 14, 14.1 und 24 BA-Katalog (Baureferat)
und Ziffer 20 BA Katalog (Kreisverwaltungsreferat)
Kurzinfo:
Anlass:
Die notwendigen Änderungen aus den 3 im Betreff genannten Beschlüssen.
Inhalt:
Änderungssatzung
Entscheidungsvorschlag:
Die Änderungssatzung wird beschlossen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zusammenfassende Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschuss-Satzung.
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Preise für die Serviceprodukte
des Personal- und Organisations-
referates für 2009
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Bekanntgabe der von der Stadtkämmerei für 2009 genehmigten Preise für die Serviceprodukte des Personal- und Organisationsreferates inkl. Darstellung und Begründung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Gesucht werden kann auch im RIS nach Preise, Preise POR, interne Leistungsverrechnung POR, ILV POR, Serviceprodukte POR
2.
Neufassung der Ausschreibungsrichtlinien
der Landeshauptstadt München
Empfehlung der Stadtratskommission
zur Gleichstellung von Frauen
vom 25.09.2008, eingegangen am 07.10.2008
Kurzinfo:
Neufassung der Ausschreibungsrichtlinien
Die Ausschreibungsrichtlinien - Grundsätze und Ausschreibungsrichtlinien -Ausführungsbestimmungen gemäß der Anlagen 1 und 2 dieser Beschlussvorlage treten grundsätzlich mit Wirkung vom 01.06.2009 in Kraft. Mit der Umsetzung der Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen in den Ausschreibungsrichtlinien in der im Vortrag des Referenten beschriebenen Weise besteht Einverständnis. Gesucht werden kann auch im RIS nach Ausschreibungsrichtlinien
3.
Attraktivität der Kinderbetreuung durch
höhere Vergütung der pädagogischen
Fachkräfte steigern!
Stadtratsantrag Nr. 08-14/A 00493 von Herrn Stadtrat Josef Schmid,
Frau Stadträtin Ursula Sabathil, Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt,
Herrn Stadtrat Marian Offman vom 19.12.2008
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08-14 / A 00493 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Keine Beauftragung des Personal- und Organisationsreferenten durch den Stadtrat; Bericht über den Stand der Tarifverhandlungen; Aktivitäten der Landeshauptstadt München, die Attraktivität der Kinderbetreuungsberufe zu steigern. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 08-14/A00493 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Frau Stadträtin Ursula Sabathil, Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt und Herrn Stadtrat Marian Offman vom 19.12.2008 "Attraktivität der Kinderbetreuung durch höhere Vergütung der pädagogischen Fachkräfte steigern!" ist geschäftsordungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch im RIS unter Kinderbetreuung Entgeltordnung Vergütung Erziehungsdienst
4.
Dienstvereinbarung zur
Leistungsorientierten Bezahlung
bei der Landeshauptstadt München
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08-14 / A 00802 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00822 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Die Mitarbeiterbefragung signalisiert deutliche Unzufriedenheit mit der derzeitigen Prämienvergabe. Die stadtweite Betriebliche Kommission hat sich intensiv mit den Ergebnissen auseinandergesetzt und gemeinsam mit den Referatskommissionen Maßnahmen erarbeitet, um das jetzige Vergabesystem zu verbessern un die Akzeptanz zu stärken. In der Sitzungsvorlage sind die Eckpunkte der Optimierung dargestellt. Der Änderung der Dienstvereinbarung nach den Eckpunkten der Optimierung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Detailregelungen mit dem Gesamtpersonalrat zu vereinbaren. Die Verwaltung bleibt zu Fortschreibungen der Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat ermächtigt, soweit die dargestellten Grundzüge der Dienstvereinbarung nicht berührt sind. Der Übertragung der Regelungen für das Leistungsentgelt auf den Beamtenbereich wird im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften zugestimmt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Leistungsentgelt, Leistungsorientierte Bezahlung, Dienstvereinbarung, Leistungsprämie, Prämie, Basisprämie, Zusatzprämie, Personalentwicklung, Geld.