RIS Internet "TO Download"

Anlass: Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung, der Bayerischen Bauordnung, Zuständigkeitsverlagerungen der Sondernutzungen vom Baureferat zum Kreisverwaltungsreferat und Anpassung von § 25 BA-Satzung Inhalt: Redaktionelle Änderungen, Zuständigkeitsverlagerungen und Anpassung Entscheidungsvorschlag: Vorschlag für Änderungen der §§ 5, 6, 8 Abs. 4,19 Abs. 3 und 25 BA-Satzung und der Ziffern 7.3 des BA-Katalogs Referat für Stadtplanung und Bauordnung, der Ziffern 14, 14.1 und 24 des BA-Katalogs Baureferat und der Ziffer 20 des BA-Katalogs Kreisverwaltungsreferat im Einvernehmen mit der BASatzungskommission Gesucht werden kann im RIS auch unter: Redaktionelle Änderungen, BA-Satzung, § 25 BA-Satzung, BAKatalog

Anlass: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2008 auf folgende Änderungen von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung: „Die über einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe gewählten Bezirksausschussmitglieder bilden eine Fraktion, wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt, mindestens jedoch über zwei gewählte BA-Mitglieder verfügt“. Inhalt: Die Argumentation der FDP-Fraktion ist in Bezug auf eine Benachteiligung in unterschiedlich großen Bezirksausschüssen nachvollziehbar. Es werden jedoch Probleme bei der Aufnahme des Zusatzes „wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt“ gesehen. Entscheidungsvorschlag: Für den § 21 wird deshalb vorgeschlagen: die „drei“ in nunmehr „zwei“ Mitglieder im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission zu ändern Gesucht werden kann im RIS auch unter: § 21, BA-Satzung, Antrag FDP-Fraktion, Fraktion, BA

Anlass: Aufgrund von in der Praxis gewonnener Erkenntnisse schlägt das Direktorium verschiedene Modifizierungen in den Zuwendungsrichtlinien vor Inhalt: Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien Entscheidungsvorschlag: Die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse werden im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission ergänzt, um zu verdeutlichen, dass - Anträge mindestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme einzureichen sind; Ausnahmen sind möglich - Projekte und Maßnahmen grds. innerhalb eines Jahres zu beenden sind - Zuwendungen an Dritte nicht ohne Gegenleistung weitergegeben werden dürfen - keine laufenden Kosten (z.B. Mieten) zuwendungsfähig sind - Bewirtungskosten grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind - eine fristgerechte Antragstellung auch durch Fax oder Email möglich ist Gesucht werden kann im RIS auch unter: Budget, Bezirksausschüsse, Richtlinien, Zuwendungen

Neufassung der Ausschreibungsrichtlinien Die Ausschreibungsrichtlinien - Grundsätze und Ausschreibungsrichtlinien -Ausführungsbestimmungen gemäß der Anlagen 1 und 2 dieser Beschlussvorlage treten grundsätzlich mit Wirkung vom 01.06.2009 in Kraft. Mit der Umsetzung der Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen in den Ausschreibungsrichtlinien in der im Vortrag des Referenten beschriebenen Weise besteht Einverständnis. Gesucht werden kann auch im RIS nach Ausschreibungsrichtlinien

Die Mitarbeiterbefragung signalisiert deutliche Unzufriedenheit mit der derzeitigen Prämienvergabe. Die stadtweite Betriebliche Kommission hat sich intensiv mit den Ergebnissen auseinandergesetzt und gemeinsam mit den Referatskommissionen Maßnahmen erarbeitet, um das jetzige Vergabesystem zu verbessern un die Akzeptanz zu stärken. In der Sitzungsvorlage sind die Eckpunkte der Optimierung dargestellt. Der Änderung der Dienstvereinbarung nach den Eckpunkten der Optimierung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Detailregelungen mit dem Gesamtpersonalrat zu vereinbaren. Die Verwaltung bleibt zu Fortschreibungen der Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat ermächtigt, soweit die dargestellten Grundzüge der Dienstvereinbarung nicht berührt sind. Der Übertragung der Regelungen für das Leistungsentgelt auf den Beamtenbereich wird im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften zugestimmt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Leistungsentgelt, Leistungsorientierte Bezahlung, Dienstvereinbarung, Leistungsprämie, Prämie, Basisprämie, Zusatzprämie, Personalentwicklung, Geld.