RIS Internet "TO Download"

Anlass: Die Amtszeit der derzeitigen Referentinnen und Referenten der im Betreff genannten Referate endet am 30.06.2010. Antrag Nr. 08-14 / A 00789 der FDP-Fraktion vom 04.05.2009 „Reduzierung der städtischen Referate“ Inhalt: Die im Betreff genannten Referentenstellen sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem wird der terminliche Ablauf der Referentenwahlen geschildert. Die Ausschreibungstexte für die einzelnen Referate sind als Anlage beigefügt. Begründung der Ablehnung des Antrages Nr. 08-14 / A 00789 der FDP-Fraktion vom 04.05.2009 „Reduzierung der städtischen Referate“. Entscheidungsvorschlag: Die im Betreff genannten Referentenstellen werden für die Amtszeit 01.07.2010 bis 30.06.2016 in den im Vortrag aufgeführten Zeitungen und im Internet öffentlich ausgeschrieben. Der Antrag der FDP-Fraktion zur Reduzierung der städtischen Referate unter Zuordnung des Sozialreferates zur 2. Bürgermeisterin und des Referates für Gesundheit und Umwelt zum 3. Bürgermeister wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Referate, Referentenwahlen,Reduzierung der städtischen Referate

Anlass Antrag des TSV Waldtrudering e.V. auf Bewilligung eines Zuschusses Inhalt Errichtung eines Kunstrasenplatzes und Änderung des Entwurfs des MIP 2009-2013 Entscheidungsvorschlag Gewährung eines Zuschusses

Anlass: Im Jahr 2011 findet die nächste Volkszählung (Zensus) statt. Der Zensus liefert Basisdaten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation, auf denen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden aufbauen. Die letzten Volkszählungen fanden in der BRD 1987 und in der ehemaligen DDR 1981 statt. Die Verpflichtung zur Durchführung des Zensus besteht gemäß einer EU-Verordnung sowie dem Zensusvorbereitungsgesetz vom 08.12.2007, Stichtag 09.05.2011. Inhalt: Im Beschluss wird zunächst das Wesen und der Inhalt des Zensus erläutert und auf welcher Rechtsgrundlage er basiert. Der Bedarf an Personal und Räumlichkeiten wird dargestellt und eine Kostenschätzung abgegeben. Entscheidungsvorschlag: Die Stadtkämmerei wird beauftragt, zur Finanzierung der Aufgaben für den Zensus 2011, zusätzliche Mittel in Höhe von 1.250.389,- €, davon zahlungswirksam 1.200.389,-€ auf die Haushalte 2010 bis 2015 einzustellen. Das POR wird gebeten, im Benehmen mit dem Direktorium, die erforderlichen 7 Stellen befristet einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das Direktorium wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 833.969,- € (Vortrag Punkt 5.1) für den Zeitraum 2009 bis voraussichtlich 2015 zusätzlich befristet anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Volkszählung, Zensus, Zensusgesetz, Zensusvorbereitungsgeset

Gleichstellungskonzept - Leitsätze 2009 in Fortschreibung der Leitsätze 2000 zur Betrieblichen Gleichstellung von Frauen und Männern mit den inhaltlichen Schwerpunkten "Berufliche Entwicklung" und "Familienorientierte Personalpolitik" 1. Die Leitsätze 2009 zur Betrieblichen Gleichstellung von Frauen und Männern werden stadtweit gültige Steuerungsvorgabe und sind auch für die Eigenbetriebe verbindlich. 2. Der Stadtrat stimmt dem vom Personal- und Organisationsreferat genannten Verfahren zur Umsetzung der Maßnahmen aus den Leitsätzen 2009 zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Leitsätze, Gleichstellung, Betriebliche Gleichstellung, Gleichstellungskonzept, Personalentwicklung, Demografie

Personalrechtliche Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen. 1. Der Ermächtigung zur Ausübung personalrechtlicher Befugnisse im beschriebenen Umfang wird zugestimmt. 2. Die Ermächtigung zur Ausübung personalrechtlicher Befugnisse wird widerrufen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Übertragung personalrechtlicher Befugnisse

Inhalt Beschreibung der Aufgabenstellung und des Wettbewerbsverfahrens. Es wird das Wettbewerbsergebnis einschließlich der Preisträger bekannt gegeben und über das weitere Vorgehen berichtet. Entscheidungsvorschlag 1. Das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs für das NS-Dokumentationszentrum wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird gebeten, den 1. Preisträger mit den weiteren Planungen für das NS-Dokumentationszentrum zu beauftragen. Der Preisträger hat dabei seinen Wettbewerbsentwurf entsprechend der Beurteilung des Preisgerichts zu überarbeiten. Stichwort(e) zur Vorlage NS-Dokumentationszentrum; Wettbewerbsauslobung; Wettbewerbsergebnis

Antrag Nr. 08-14 / A 0697 von Herrn Stadtrat Pretzl, Herrn Stadtrat Dr. Kronawitter, Herrn Stadtrat Seidl und Frau Stadträtin Wittmann Beantwortung der im Antrag aufgeworfenen Fragen zum Mittelstandsgeschäft der Stadtsparkasse München angesichts der Finanzkrise Entscheidungsvorschlag Annahme des Antrags; Kenntnisnahme der Antworten Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtsparkasse München; Mittelstandsgeschäft; Finanzkrise

Anlass Erweiterung, Umbau und Sanierung der Grundschule an der Grafinger Str. 71 Inhalt Darstellung des Bedarfs und des Planungskonzeptes für die Erweiterung der Grundschule auf 5 Züge mit 8-gruppigem Tagesheim Entscheidungsvor-schlag Bedarfs- und Konzeptgenehmigung,Projektauftrag und MIP-Änderung

Anlass Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Anstellungsschlüssels wurden zum 01.09.2008 geändert. Inhalt Darstellung der Sachlage zur Änderung des Anstellungsschlüssels. Ausweitung des genehmigten Stellenplans durch Beschluss des Stadtrats zur vorgesehenen Stellenschaffung. Entscheidungsvorschlag Die Bedingungen zur Berechnung des Anstellungsschlüssels werden optimiert. Zusätzliche Stellen werden eingerichtet. Die entsprechenden haushaltsgemäßen Voraussetzungen werden geschaffen.

Stichwort Stadtgüter München, Betriebssatzung, Dienstanweisung Anlass Um die Prägnanz und Individualität der Betriebsbezeichnung zu erhöhen und die Zugehörigkeit zur Landeshauptstadt zu bekräftigen, soll der Name des Betriebes in „Stadtgüter München“ kurz „SgM“ geändert werden. Die so in Verbindung mit dem Logo entstehende Wortbildmarke soll zum unverwechselbaren Erkennungszeichen des städtischen Landwirtschaftsbetriebes werden. Sie verbindet die Vergangenheit (den Ackerbau als Ursprung) mit den modernen Stadtgütern München. Inhalt Mit der Beschlussvorlage wird die Betriebsbezeichnung der „Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München“ in „Stadtgüter München“ geändert. Entscheidungsvorschlag Der Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Landwirt-schaftlichen Betriebe beschließt die Änderung der Betriebsbezeichnung von „Landwirtschaftliche Betriebe der Landeshauptstadt München“ bzw. „Landwirtschaftliche Betriebe“ in „Stadtgüter München“ und die dafür nötige Satzungsänderung. Die in diesem Punkt geänderte neue Betriebssatzung sowie die angepasste Dienstanweisung der Werkleitung liegen als Anlagen bei. Gesucht werden kann auch nach: Satzungsänderung, Änderungssatzung, Betriebssatzung, Dienstanweisung

Stichwort Änderung der Vermessungsamtssatzung; Änderung der Vermessungsamtsgebührensatzung Anlass Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat mit Wirkung vom 01.02.2009 die Gebührensätze der "Verordnung über die Benut-zungsgebühren der staatlichen Vermessungsämter" (GebOVerm) geändert. Inhalt 1) Aktualisierung der Vermessungsamtssatzung; 2) DieVermessungsamtsgebührensatzung soll, soweit die Leistungen identisch sind, den staatlichen Benutzungsgebühren angepasst werden. Entscheidungsvorschlag 1) Der als Anlage beigefügten Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung Vermessungsamtes wird zugestimmt. 2) Der als Anlage beigefügten Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Städtischen Vermessungsamtes wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Vermessungsamtssatzung; Vermessungsamtsgebührensatzung

Anlass: Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes - Az.: 4 N 08.778 vom 04.02.2009, das die §§ 23 Abs. 2 und 35 Abs. 4 der Münchner Friedhofsatzung für unwirksam erklärt. Beschluss der VV vom 18.02.2009 (SV-Nr. 08-14 / V 01711) Inhalt: die wesentlichen Urteilsgründe; Folgerungen; weiteres Vorgehen Entscheidungsvorschlag: Initiative des Oberbürgermeisters sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung mit dem Ziel einer bundesgesetzlichen Regelung einzusetzen, die das Anbieten von Waren und Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit, insbesondere von Grabsteinen, in Deutschland verhindert, hilfsweise einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Friedhofsträger, die es ihnen erlaubt, die Genehmigung von Denkmälern von Nachweisen über die Einhaltung des Verbots abhängig zu machen Gesucht werden kann im RIS auch nach: „Friedhofsatzung“, „ausbeuterische Kinderarbeit“, „Grabsteine“

Anlass Jährlicher Geschäftsbericht des Bauzentrums München Inhalt Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) hat zuletzt im Beschluss der Vollversammlung vom 18.07.2007 die Leistungszahlen und die finanziellen Rahmenbedingungen des Bauzentrums München dargestellt. Zwischenzeitlich hat das Bauzentrum München viele neue Aktivitäten ergriffen. Aus den wesentlichen Erfahrungen des Berichtszeitraums werden in dieser Beschlussvorlage Vorschläge zum weiteren Vorgehen abgeleitet und vorgestellt. Für das RGU belegt die Bilanz, dass der finanzielle Aufwand für das Bauzentrum München dem Nutzen für die Landeshauptstadt München entspricht. Für das RGU sind die Dienstleistungen des Bauzentrums München für eine aktive Klimaschutzpolitik der Landeshauptstadt München unverzichtbar. Das Konzept Bauzentrum München stellt ein Beratungs- und Informationsan-gebot mit Praxis erfahrenen Beraterinnen und Beratern in hoher Qualität sicher. Die gebotene Neutralität kann wiederum nur durch die Leitung durch die Landeshauptstadt München sichergestellt werden. Entscheidungsvorschlag 1.Dem Vortrag des Referenten wird zugestimmt. 2.Das Bauzentrum München wird ab 2009 über das Produktdatenblatt im Rahmen der stadtweiten Festlegungen gesteuert. 3.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugs-kontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bauzentrum München, Förderprogramm Energieeinsparung, Münchner Qualitätsstandard

Anlass - Realisierung der viergruppigen Kinderkrippe mit 48 Langzeitplätzen - ÖPP-Projekt Inhalt - Realisierung der 4 Gruppen - Genehmigung des einmaligen Investitionskosten-zuschusses an den Träger - Genehmigung des jährlichen freiwilligen Betriebskosten- zuschusses an den Träger Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Realisierung der Kinderkrippe Gesucht werden kann auch nach: - Kinderkrippe - ÖPP - Arbeiterwohlfahrt - Deutsche Telekom

Anlass Antrag der SPD-Fraktion dem Stadtrat die wesentlichen Ergebnisse der Studie darzustellen Inhalt Darstellung und kritische Diskussion der Studie „Ungenutzte Potentiale – Zur Lage der Integration in Deutschland“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag zu den zentralen Ergebnissen der Studie „Ungenutzte Potentiale“ wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Integrationsstudie - Indikatoren von Integration - Berlin-Institut - Integrationspolitik in München