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Anlass Wechsel des Vorhabenträgers für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2021 Angererstraße 9 (Flurst. Nr. 610/21, 610/22, 610/23 und 643/5 (Teilfläche), Gemarkung Schwabing) Inhalte Darstellung des Sachstandes, des Vorhabenträgerwechsels und Stellungnahme des Planungsreferates Entscheidungsvorschlag Zustimmung zum Vorhabenträgerwechsel Gesucht werden kann im RIS auch nach - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2021; - Angererstraße 9; - Wechsel des Vorhabenträgers

Anlass Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o. g. Bereich zur Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses Inhalte Darstellung des Vorhabens, der Grundlagen und der Planungsziele und Stellungnahme der Verwaltung Entscheidungs-vorschlag Beschlussfassung über die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Gesucht werden kann im RIS auch nach Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1821 b Hanauer Straße (östlich) Pelkovenstraße (nördlich) westlich und südlich des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ)

Inhalt Nach den vorliegenden Prognosen wird sich das wirtschaftliche und bevölkerungsmäßige Wachstum fortsetzen. Eine Flächenbereitstellung durch aufgegebene Industrie-, Militär- und Verkehrsnutzungen wie in der jüngeren Vergangenheit ist jedoch nicht zu erwarten. Es sind daher insbesondere im Hinblick auf die 2010 anstehende Fortschreibung des Handlungsprogramms Wohnen in München V neue Strategien zu entwickeln, um die kompakte, gemischt genutzte und sozial integrierende europäische Stadt vor dem Hintergrund des soziodemographischen Wandels und Herausforderungen der Verteuerung der Energieträger und des Klimawandels auch für die Zukunft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Es gilt, die qualitativen und quantitativen „Wachstumspotenziale nach Innen“ zu identifizieren und gezielt zu nutzen: · Flächenkreislaufwirtschaft; Wieder-; Mehrfachnutzung · Sicherung der vorhandenen Qualitäten und Erneuerung · Qualifizierung des Bestandes und Eröffnung neuer Entwicklungsmöglichkeiten (v.a. für den Wohnungsbau) · Reduzierung des Flächenverbrauchs bei Neuplanungen Darüber hinaus sind auch die Möglichkeiten einer verträglichen Außenentwicklung sowie einer verstärkten Kooperation mit dem Umland bei der Steuerung der langfristigen Siedlungsentwicklung darzustellen und zu bewerten. Leitlinie 5 „Zukunftsfähige Siedlungsstrukturen durch qualifizierte Innenentwicklung – kompakt, urban, grün“ der PM soll auf Gr

Anlass Herr Stadtrat Dr. Georg Kronawitter beantragt, dem Stadtrat ein vertieftes Konzept zu den verkehrlichen Potentialen einer Verlängerung der U6 von Garching Forschungszentrum zum S-Bahnhof Neufahrn für München und die nördliche Metropolregion vorzulegen. Inhalte Die Ergebnisse der Voruntersuchungen von MVG und MVV werden erläutert. Entscheidungsvorschlag Von den Untersuchungsergebnissen wird Kenntnis genommen und die Ergebnisse der Untersuchung der Nachfragepotentiale dem Stadtrat zu gegebener Zeit vorgetragen. Gesucht werden kann im RIS auch nach U6 Verlängerung, Neufahrn, Garching, Metropolregion, Untersuchung

Anlass Empfehlung Nrn. 02-08/ E 01010, 02-08/ E 01016, 08-14 / 00212, 08-14 / E 00222 und 08-14 / 00223 sowie Antrag Nr 08-14 B 00798: Geförderter Mietwohnungsbau, Schutz vor Umwandlung, Erhaltungssatzungen in Haidhausen und in der Au. Inhalte In der Vorlage wird dargestellt, dass es Ziel des Handlungsprogramms Wohnen in München IV ist, weiterhin geförderten Wohnungsbau fertigzustellen. Des weiteren wird der Erwerb von zu reprivatisierenden Anwesen durch Genossenschaften unterstützt. Die Prüfungen zur Erhaltungssatzung zeigen, dass für alle Bereiche im Stadtbezirk 5, in denen die Voraussetzungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung vorliegen, bereits entsprechende Satzungen erlassen wurden. Zeitlich befristete Erhaltungssatzungen werden zeitgerecht überprüft. Entscheidungsvorschlag Ein erneuter Erlass der zum 20.03.2006 ausgelaufenen Erhaltungs-satzung „Obere Au“ kann nicht empfohlen werden, ebenso ist ein groß-flächiger Erlass weiterer Erhaltungssatzungen im Stadtbezirk 5 mangels Voraussetzungen über die bestehenden Gebiete hinaus nicht möglich. Gesucht werden kann im RIS auch nach Erhaltungssatzung, Obere Au, Au-Haidhausen, Umwandlung, Wohnraum, Genossenschaften, Genehmigungsvorbehalt, Wohnen in München IV

Anlass Bericht zu den Erfahrungen, dem Mitteleinsatz und der Umsetzung des Beschlusses „Strukturelles Umsetzungskonzept zur Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln“ vom 23.11.2005 Mittelverwendung der Stellplatzablösemittel für den Zeitraum 2007-2009 Inhalte Bericht zur Tätigkeit der referatsübergreifenden Lenkungsgruppe zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln, Projekte und Aktivitäten bezüglich der Verwendung von Stellplatzablösemitteln seit Novellierung der BayBO im Zeitraum 2007-2009. Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen zur Mittelverwendung werden zur Kenntnis genommen, die Bindung von Stellplatzablösegeldern für Stellplätze in Parkhäusern und P+R-Anlagen wird auf 50 Jahre beschränkt. Wird die Bindung vorzeitig beendet, ist eine Rückzahlung notwendig. Die Baukostenentwicklung macht eine Anpassung der Finanzierungsgrenze für mit Ablösemitteln finanzierte Stellplätze erforderlich. Die befristeten Stellen im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung I, Verkehrsplanung und in der Hauptabteilung IV, Abt. Zentrale Dienste, Generelle Angelegenheiten, werden für 3 weitere Jahre verlängert. Die Mittel sollen entsprechend bereitgestellt werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stellplatzablösemittel, Park&Ride (P+R), Bike&Ride (B+R), Anwohnergaragen, Anwohnerstellplätze, Parkleitsystem

Anlass Bereits 2006 hat sich eine Lenkungsgruppe verschiedener Akteure des Bahnhofsviertels mit dem Ziel einer Aufwertung und der Umsetzung eines Pilotprojektes gebildet. Um die bereits erarbeiteten Ergebnisse weiterzuführen und die vorhandene Chance zu nutzen, ist eine städtische Anschubfinanzierung notwendig. Inhalte Erläuterung der Entstehung, der Ziele und der bisherigen Ergebnisse des Pilotprojektes. Darstellung des geplanten weiteren Vorgehens. Entscheidungsvorschlag Das Planungsreferat wird beauftragt eine Anschubfinanzierung von 30.000 Euro, unter der Voraussetzung einer Kofinanzierung der Privaten in gleicher Höhe bereit zu stellen. Es soll ein Quartiersmanagement beauftragt werden, das begonnene Projekt fortzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach südliches Bahnhofsviertel Quartiersentwicklung identitätsorientierte Markenführung

Anlass Durchführung des einstufigen begrenzt offenen, anonymen Realisierungswettbewerbes mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren. Erweiterung der parlamentarischen Gebäudeflächen bei einer maßvollen Höhenentwicklung im besonderen Hinblick auf das historische Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Ensembles und der Sichtbeziehungen von der Altstadt. Inhalte Information über das Ergebnis des durchgeführten Wettbewerbes und die Empfehlung des Preisgerichtsgremiums. Entscheidung des Freistaates Bayern über die Auftragserteilung für die Gebäudeplanung. Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Bayerischer Landtag/Maximilianeum

Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 00052 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl am 24.06.2008 Inhalte Ausführung des „Durchstichs“ zwischen Am Schnepfenweg und Am Blütenanger als verkehrsberuhigter Bereich. Stellungnahme des Planungsreferates und Ausführungen zur Empfehlung. Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach es nicht zielführend ist, die Straße Am Schnepfenweg im Bereich der Kreuzung mit der Reigerbachstraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Ausführung des „Durchstichs“ zwischen Am Schnepfenweg und Am Blütenanger als verkehrsberuhigter Bereich.

Anlass Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing. Mehr Sozialwohnungen im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing. Inhalte Ausführungen zum geförderten Wohnungsbau, zum Ankauf von Belegungsrechtsbindungen und zur Beibehaltung der sog. „Münchner Mischung“ im Stadtbezirk 21 – Pasing-Obermenzing. Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Die Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehr Sozialwohnungen im 21. Stadtbezirk - Pasing-Obermenzing

Anlass Die Sanierungsziele für die Sanierungsgebiete Hasenbergl und Milbertshofen sind umfassend erreicht, so dass die Sanierung jeweils insgesamt als durchgeführt betrachtet werden kann. Inhalte Die Ausgangslage der beiden Sanierungsgebiete in den Stadtteilen Hasenbergl und Milbertshofen und die dort im Rahmen der Sanierung erzielten Wirkungen sowie der Sachstand im Sanierungsgebiet Petuelring werden dargestellt. Der für den Stadtteil Milbertshofen (einschließlich Sanierungsgebiet Petuelring) bestehende Treuhändervertrag mit der MGS passt sich automatisch an. Ein kurzes Resümee über den Abschluss der Sanierung in den Stadtteilen Hasenbergl und Milbertshofen wird gezogen. Entscheidungsvorschlag Aufgrund der geschilderten Ergebnisse wird vorgeschlagen, die Sanierungssatzungen gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die Sanierungsgebiete Hasenbergl und Milbertshofen aufzuheben. Hinsichtlich der Nachsorge ehemaliger „Sozialer Stadt“ Gebiete soll gegenüber dem BMVBS eine Gemeinschaftsinitiaive gestartet werden, mit dem Ziel für ehemalige „Soziale Stadt“ Gebiete einen Status zu erlangen, welcher diesen weiterhin, beispielsweise für den Einsatz von Bildungsprogrammen, die Teilnahme an Programmausschreibungen für „Soziale Stadt“ Regionen ermöglichen würde. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtsanierung, Aufhebung der Sanierungssatzungen Hasenbergl und Milbertshofen, Sanierungsgebiet Petuelring

Anlass Beschluss des Stadtrates vom 26.11.1986, den Wettbewerb ab 1987 bis auf weiteres alle drei Jahre für Bauten der jeweils vergangenen sechs Jahre fortzuführen Inhalte Ziel des Wettbewerbs, Ablauf des Wettbewerbs 2008 und Empfehlungen der ehrenamtlichen Gutachterkommission Entscheidungsvorschlag Mit der Verleihung von drei Preisen und der Zuerkennung von drei Lobenden Erwähnungen entsprechend den Empfehlungen der ehrenamtlichen Gutachterkommission besteht Einverständnis Gesucht werden kann im RIS auch nach Denkmalschutz, Neues Bauen, Bauen in alter Umgebung, Preisverleihungen

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.09.2009; Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen Inhalte Darstellung der bisherigen Bemühungen des Herrn Oberbürgermeisters Ude, des Mietervereins München e.V. sowie des Bayerischen Städtetags im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen. Erwerb zumindest eines Teils der Münchner Wohnungen durch die „Münchner Initiative für Mietwohnungen“, um eine sozialverträgliche Lösung für die Mieterschaft zu erzielen. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der SPD-Fraktion vom 11.09.2009 wird entsprochen. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Mieterschaft der GBW-Wohnungen bei einem Verkauf der Wohnungsbestände mit speziellen Vereinbarungen zum Mieterschutz langfristig zu schützen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen