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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 23. September 2009, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Schul- und Sportausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Sport
II.
Bildung
1.
Umbau und Generalinstandsetzung der
Wilhelm-Rötgen-Realschule Klabundstraße 8
und der Kindertagesstätte Klabundstr. 6
im 16. Stadtbezirk Ramersdorf - Perlach
Projektkosten (Kostenobergrenze) 17.930.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 479.000 €)
im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 240.000 €
im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 239.000 €
1. Genehmigung des NBP
2. Projektauftrag
3. Änderung des MIP 2009 - 2013
IL 1, UA 2200, Maßnahmen-Nr. 7790,
Rangfolge-Nr. 011
08-14 / V 02732
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Verwaltungsinterne Abstimmung von Baureferat, Stadtkämmerei und Schulreferat vom 18.02.2008 für die Generalinstandsetzung der Schulanlage Klabundstr. 8 und der Kindertagesstätte Klabundstr. 6
Inhalt
Erläuterung der aktuellen Planung, aus der sich ergibt, dass die Schulanlage Klabundstr. 8 und die Kindertagesstätte Klabundstr. 6 generalinstandgesetzt werden.
Entscheidungsvor-schlag
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms mit Projektauftrag. Änderung des MIP 2009 – 2013
2.
Anton-Fingerle-Bildungszentrum
Schlierseestr. 47
Errichtung Mobile Schulraumeinheiten
im 17. Stadtbezirk Obergiesing
Projektkosten (Kostenobergrenze) 3.030.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 133.000 €
im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 67.000 €
im Finanzhaushalt,
laufende Investitionstätigkeit 66.000 €)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Änderung des Entwurfs des MIP 2009 - 2013,
IL 1, UA 2400, Maßnahmen-Nr. 7830,
Rangfolge-Nr. 015
08-14 / V 02740
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Errichtung einer Unterrichtscontaineranlage (Mobile Schulraumeinheiten) mit 15 Klassenräumen für die Fachakademie für Sozialpädagogik an der Schliersee-str. 47
Inhalt
Erläuterung der Entwurfsplanung und der Kosten für die Errichtung einer Unterrichtscontaineranlage.
Entscheidungsvor-schlag
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung sowie Projektauftrag. Änderung MIP 2009 – 2013
3.
Generalinstandsetzung des Sporttraktes
der Willy-Brandt-Gesamtschule in der Freudstr. 15
im 24. Stadtbezirk Feldmoching - Hasenbergl
Projektkosten
(neue Kostenobergrenze) 8.890.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 0 €)
Projektgenehmigung
08-14 / V 02741
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Generalinstandsetzung des Sporttraktesder Willy-Brandt-Gesamtschule in der Freudstr. 15im 24.Stadtbezirk, Feldmoching – Hasenbergl
Inhalt
Gemäß des Projektauftrages vom 18.06.2008 wurde das Baureferat ermächtigt, die Ausführungsgenehmigung vorzubereiten.Entsprechend den Ergebnissen der Untersuchungen kann die festgelegte Kostenobergrenze eingehalten werden. Die verbleibende Kostenreserve ist jedoch nicht ausreichend, so dass eine neue Kostenobergrenze festgelegt werden muss.
Entscheidungsvorschlag
Projektgenehmigung
4.
Erweiterung des Schulzentrums
Pfarrer-Grimm-Straße 1
Schaffung von weiteren Unterrichtsräumen
sowie Neustrukturierung des Bestandes
im 23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing
- Produkte 3.1, 3.2 und 3.3 -
Projektkosten (Kostenobergrenze) 4.155.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 390.000 €
(hiervon im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 195.000 €
hiervon im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 195.000 €)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
08-14 / V 02749
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Erweiterung des Schulzentrums Pfarrer-Grimm-Straße 1
Inhalt
Schaffung von weiteren Unterrichtsräumen sowie Neustrukturierung des Bestandes
Entscheidungsvor-schlag
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung,Erteilung des Projektauftrages
5.
Neubau eines 6-gruppigen Hortes mit Teilunterkellerung
für einen Vereinsstandort zur Sicherung
des FC Alemannia 1912 e. V.
Rotbuchenstr. 79 b, 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
- Produkt 2.2 -
Projektkosten (Kostenobergrenze) 5.100.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 245.000 €
(hiervon im Finanzhaushalt, Investitionstätigkei 123.000 €
im Finanzhaushalt, laufende
Verwaltungstätigkeit 122.000 €)
1. Ausführungsgenehmigung
2. Änderung des MIP 2009 - 2013
08-14 / V 02852
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Versorgung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching mit Hortplätzen und Existenzsicherung des FC Alemannia 1912 e. V.
Inhalt
Neubau eines 6-gruppigen Hortes und Schaffung von Vereinsräumen
Entscheidungsvor-schlag
Ausführungsgenehmigung
Beschluss.pdf
(nach Antrag,ü.Abs.2 des Ref.Antrag wird durch die Vollversammlung endgültig entschieden )
6.
Erweiterung/Umbau/Instandsetzung
Der Kindertagesstätte Robert-Heger-Str. 11
im 13. Stadtbezirk Bogenhausen
Baukosten (Kostenobergrenze) 4.004.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 191.000 €
hiervon im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 96.000 €
hiervon im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 95.000 €
Ausführungsgenehmigung
08-14 / V 02832
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Versorgung mit Hort- und Kindergartenplätzen im 13. Stadtbezirk
Inhalt
Erweiterung/Umbau/Instandsetzung der Kindertagesstättein der Robert-Heger-Str. 11
Entscheidungsvor-schlag
Ausführungsgenehmigung
7.
Kindertagesstätten freigemeinnütziger Träger;
Haus für Kinder (Kooperationseinrichtung) an
der Quiddestraße 35
im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
Leistung eines Baukostenzuschusses nach
der Richtlinie zur Förderung von Investitionen
im Rahmen des Invesstitionsprogramms
"Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013;
08-14 / V 02723
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag der Katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Jakobus“, vertreten durch das Erzbischöfliche Ordinariat München, auf Bezuschussung des Umbaus der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des ordinariatseigenen Anwesens an der Quiddestraße 35 im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach in eine Krippe, so dass zusammen mit dem Nachbargebäude, in dem bereits ein viergruppiger Kindergarten betrieben wird, ein Haus für Kinder (Kooperationseinrichtung) entstehen kann
Inhalt
Begründung für den Umbau des Gebäudes zur Schaffung zwei Kinderkrippengruppen;Berechnung des Baukostenzuschusses
Entscheidungsvor-schlag
Für den Umbau in ein Haus für Kinder (Koopera-tionseinrichtung) an der Quiddestraße 35 wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von 213.700 € geleistet.
8.
Kindertagesstätten sonstiger Träger;
Haus für Kinder (Kooperationseinrichtung)
Am Westpark 5;
Filiale: Krippe an der Lenaustraße 8 a
im 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark
Leistung eines Baukostenzuschusses
nach der Richtlinie zur Förderung von
Investitionen im Rahmen des Investitions-
programms "Kinderbetreuungsfinanzierung"
2008 - 2013;
08-14 / V 02729
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag des „Kita Columbus e.V.“, vertreten durch Herrn und Frau David auf Bezuschussung der Einrichtung für die Schaffung von zwei Krippengruppen an der Lenaustraße 8 a im 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark, so dass zusammen mit dem zweigruppigen Kindergarten Am Westpark 5 ein Haus für Kinder (Kooperationseinrichtung) entstehen kann
Inhalt
Begründung der erforderlichen Erstausstattung zur Schaffung von zwei Kinderkrippengruppen;Berechnung des Investitionskostenzuschusses
Entscheidungsvor-schlag
Für die Beschaffung der Erstausstattung der Krippe an der Lenaustraße 8 a wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 21.100 € geleistet.
9.
Arbeitszeitmodell für den Küchenbereich
in Kindergärten, Horten und Tagesheimen
08-14 / V 02196
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Küchenkräfte in den Kindergärten, Horten und Tagesheimen können mit dem vorhandenen Stundenkontingent die Aufgaben nicht mehr bewältigen.
Inhalt
Im Beschlussvortrag werden die Gründe erläutert, die eine Überarbeitung des Arbeitszeitmodells für den Küchenbereich in Kindergärten, Horten und Tagesheimen notwendig machen.
Entscheidungsvorschlag
Die Wochenarbeitszeit der Küchenkräfte wird pro einzelne Kindergarten-, Hort- und Tagesheimgruppe von 4,5 bzw. 5 Stunden auf 6 Stunden erhöht.
10.
Sprachförderung in städtischen
Kindertageseinrichtungen
-
08-14 / A 01137
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01122
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04269
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03008
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02804
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00187
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02805
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00263
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00261
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00415
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03009
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02553
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02477
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Durch die Stadtratsfraktion Die Grünen/ RL wurde am 21.11.08 der Antrag Nr. 08-14/ A 415 gestellt. Die Stadtratsmitglieder Herr Josef Schmid, Frau Ursula Sabathil und Frau Beatrix Burghardt haben am 03.09.08 die Anträge Nr. 08-14/ A 261 und 263 gestellt. Die Stadtratsfraktion Die Grünen/ RL hat am 24.07.08 den Antrag Nr. 08-14/ A 187 gestellt. Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirks hat am 24.01.08 den Antrag Nr. 02-08/ B 02804 gestellt. Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirks hat am 24.01.08 den Antrag Nr. 02-08/ B 02804 gestellt. Die FDP hat am 21.02.08 den Antrag Nr. 02-08/ A 4269 gestellt. Die FDP hat am 06.04.06 die Anträge 02-08/ A 3008 und 3009 gestellt. Die Stadtratsfraktion Die Grünen/ RL haben am 14.07.2005 den Antrag Nr. 02-08/ A 2553 gestellt.Das Schulreferat nimmt diese Anträge zum Anlass, das Thema Sprachförderung in den städtischen Kindertageseinrichtung nochmals eigens zu betrachten und die Erfordernisse hinzuweisen.
Inhalt
Darstellung verschiedener Sprachfördermaßnahmen und –programme.
Entscheidungsvorschlag
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und unterstützt das Schulreferat bei seinen Bestrebungen zur Verbesserung der Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen.
11.
Verwaltungshaushalt 2009
Freiwillige Mietkostenzuschüsse
für anerkannte Kindergärten
freigemeinnütziger Träger
08-14 / V 02778
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Stadtrates vom 02.12.1992, freigemeinnützigen Trägern anerkannter Kindergärten, deren Kindergärten in angemieteten Räumen untergebracht sind, ab 1993 freiwillige Mietkostenzuschüsse zu gewähren.
Inhalt
98 Kindergärten haben einen Antrag auf Mietkostenzuschuss gestellt, sie erhalten 2009 einen Mietkostenzuschuss von zusammen 388.905,92 €.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Schulausschuss wird gebeten, die Auszahlung freiwilliger Mietkostenzuschüsse an Träger freigemeinnütziger Kindergärten in Höhe von 388.905,92 gemäß beiliegendem Verteilungsplan zu genehmigen.2. Anträge von Kindergärten auf Mietkostenzuschuss, die noch im Haushaltsjahr 2009 eingehen, sollen vom Schulreferat auf dem Büroweg abgewickelt werden.
12.
Freigabe des Zuschusses
an die Münchner Volkshochschule gGmbH
für das Jahr 2009
08-14 / V 02663
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Der im Verwaltungshaushalt 2009 bereitgestellte Zuschuss an die Münchner Volkshochschule gGmbH soll zur Auszahlung freigegeben werden.
Inhalt
Die Förderung der beruflichen Eingliederung von jugendlichen Arbeitslosen durch schulische und sozialpädagogische Angebote der Münchner Volkshochschule zum nachträglichen Erwerb des erfolgreichen sowie des qualifizierenden Hauptschulabschlusses und der Mittleren Reife sind eine unverändert wichtige Aufgabe.
Entscheidungsvorschlag
Der im Verwaltungshaushalt 2009 bereitgestellte Zuschuss in Höhe von 1.030.970,00 € wird zur Auszahlung freigegeben.
13.
Genehmigung eines Zuschusses der
Landeshauptstadt München an den Verein
"Landesmediendienste Bayern
(LMD Bayern) e.V." für das Jahr 2009
08-14 / V 02600
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beendigung des Gewährungszeitraumes für den Zuschuss 2009 in Höhe von 15.300 € an den Verein "Landesmediendienste Bayern e.V."
Inhalt
Stand der Medienversorgung in der LH MünchenFolgen der Veränderungen in der Medienversorgung für die LH MünchenMaßnahmen zur Sicherung des Weiterbestandes des Vereins "Landesmediendienste Bayern e.V."
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung des Zuschusses in Höhe von 15.300 € für das Jahr 2009 aus den Budgetmitteln des Pädagogischen InstitutsGenehmigung einer Zuwendung für das Jahr 2009 in Höhe von 5.000,-€ für den Ankauf von audiovisuellen Medien mit öffentlichen Verleihrechten speziell für den Einsatz in der außerschulischen Bildungs- und Erziehungsarbeit. Diese Medien, an denen die PI/Stadtbildstelle unmittelbares Eigentum erwirbt, werden als Dauerleihgabe an den Verein "Landesmediendienste Bayern e.V." weitergereicht mit der Maßgabe, dass die mit diesen Mitteln erworbenen Medien bei Ablauf oder Kündigung des Vertrages bzw. im Insolvenzfalle an die PI/Stadtbildstelle zurückgegeben werden müssen.
14.
Personal- und Finanzressourcen für die
Zentralisierung des Schul- und Kultusreferats
in der Bayerstr. 26 - 28a
08-14 / V 02382
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Personal- und Finanzressourcen für die Zentralisierung des Schul- und Kultusreferats in der Bayerstr. 26 – 28a
Inhalt
Der Stadtrat hat am 19.12.2007 beschlossen, das Gebäude Bayerstr. 26 – 28a für die Zentralisierung des Schul- und Kultusreferats anzumieten. In der damaligen Beschlussvorlage wurde bereits auf eine Reihe von weiteren Bedarfen des Schul- und Kultusreferats hingewiesen, die im Rahmen des Betriebs des Gebäudes Bayerstr. 26- 28a erforderlich sind. Diese zusätzlichen Bedarfe betreffenPersonalressourcen für - den Betrieb einer Infothek- die Verstärkung der Zentralen Postein- und -auslaufstelle- die Unterstützung der Hausverwaltung undFinanzmittel für- Pförtner/Bewachungsdienst- Ersteinrichtung/Neumöblierung
Entscheidungs-vorschlag
Die dargelegten Personal- und Finanzbedarfe werden anerkannt und die Verwaltung mit der notwendigen Umsetzung beauftragt.