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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 1. Oktober 2009, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
1.
Gentechnikfreie Kommunen Antrag Nr. 08-14 / A 00800 von Frau StRin Dr. Inci Sieber, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Heide Rieke vom 12.05.2009
  • 08-14 / A 00800 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 02929 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Gentechnikfreie Kommunen Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00800 von Frau StRin Dr. Inci Sieber, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Heide Rieke vom 12.05.2009 Inhalt Die Ausführungen der verschiedenen Referate und Betriebe zeigen, dass die Landeshauptstadt München ihre kommunalen Einrichtungen gentechnikfrei gestaltet. Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzten, dass die Mitgliedskommunen dies ebenso tun. Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Stadtratsantrag Nr. 08-14 / A 00800 von Frau StRin Dr. Inci Sieber, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Heide Rieke vom 12.05.2009 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann auch nach: Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut, Verzicht auf gentechnisch veränderte Futtermittel, gentechnikfreie Ernährung, ökologische Lebensmittel
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
Kommunalausschuss
2.
Straßenbenennung im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Bertold-Hirsch-Straße
08-14 / V 02795 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Straßenbenennung im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Anlass Neubau einer Stichstraße (U-1630) zur Erschließung eines neuen Wohngebietes. Inhalt Im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing entsteht südlich der Stahlstraße und westlich des Hans-Goltz-Weges ein neues Wohngebiet. Dieses Wohngebiet wird durch eine Stichstraße (U- 1630), die vom Hans-Goltz-Weg ca. 120 m nach Westen verläuft, erschlossen. Diese Stichstraße (U-1630) muss benannt werden. Entscheidungsvorschlag Die Stichstraße U-1630 wird Berthold-Hirsch-Straße benannt. Gesucht werden kann auch nach: Bebauungsplan Nr. 1992; Hans-Goltz-Weg
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
3.
Straßenbenennung im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Josef-Felder-Straße Emil-Neuburger-Straße Benennung der neu entstehenden Straße U-1566 von der Kaflerstraße zur NUP nach Emil Neuburger Antrag des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirks Pasing-Obermenzing vom 01.07.2008
08-14 / V 02867 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Straßenbenennung im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Anlass Neubau einer Umgehungsstraße (NUP) zwischen den Knotenpunkten Landsberger Straße/Am Knie und Bodensee-/Lortzingstraße südlich der Gleisanlagen. Mit einer Verbindungsstraße (U-1566) wird die neue Umgehungsstraße mit der südlich gelegenen Kaflerstraße verknüpft. Inhalt Das Projekt „Nordumgehung Pasing (NUP)“ hat das Ziel, den Durchgangsverkehr um das Pasinger Zentrum herumzuführen. Zu diesem Zweck wird eine Umgehungsstraße zwischen den Knotenpunkten Landsberger Straße/Am Knie und Bodensee-/Lortzingstraße gebaut. Diese Umgehungsstraße (NUP) wird mit einer neuen Verbindungsstraße (U-1566) mit der südlich verlaufenden Kaflerstraße verknüpft. Entscheidungsvorschlag Die Nordumgehung Pasing (NUP) zwischen den Knotenpunkten Landsberger Straße/Am Knie und Bodensee-/Lortzingstraße wird Josef-Felder-Straße, die Verbindungsstraße (U-1566) zwischen Nordumgehung und Kaflerstraße wird Emil-Neuburger-Straße benannt. Gesucht werden kann auch nach: Bebauungsplan Nr. 1922a;
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
4.
Auftrag zur Ausschreibung eines Grundstücksverkaufs im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 20./26.11.2008
08-14 / V 02789 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A für ein Baugebiet in München-Langwied Anlass Erneute Ausschreibung zum Verkauf der Grundstücke Flst. 719/2, 719/4 und 719/5 an der Schussenrieder Straße zur Realisierung von Wohnbebauung Inhalt Im Rahmen des ersten Ausschreibungsverfahrens sind keine Angebote eingegangen. Die Grundstücke Flst. 719/2, 719/4 und 719/5 an der Schussenrieder Straße sollen ein zweites Mal ausgeschrieben werden. Der Mindestverkaufspreis wird neu festgelegt. Die weiteren Ausschreibungskriterien gemäß den Beschlüssen vom 20./26.11.2008 behalten ihre Gültigkeit. Entscheidungsvorschlag Die Grundstücke Flst. 719/2, 719/4, 719/5 der Gemarkung Langwied - im Bebauungsplan Nr. 1703 als Bauquartiere WA 1, WA 2, WA 3 bezeichnet - werden erneut europaweit im offenen Verfahren nach VOB/A auf der Grundlage eines Mindestverkaufspreises von 8.398.816 € und der Ausschreibungskriterien gemäß Ziff. 6 und 7 der Beschlüsse vom 20./26.11.2009 ausgeschrieben. Gesucht werden kann auch nach: Bebauungsplan Nr. 1703, Schubinweg
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )
5.
Bericht des Revisionsamtes vom 14.07.2008 Auswahl der Notare durch die Stadt
08-14 / V 02797 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Notar-Auswahl Anlass Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 28.04.2009; Bericht des Revisionsamtes vom 14.07.2008 Inhalt Feststellungen des Revisionsamtes, Erwiderung des Kommunalreferates Entscheidungsvorschlag Die bisherige Praxis wird beibehalten. Die Kundinnen und Kunden des Kommunalreferats können weiterhin – auch bei Käufen durch die Stadt – das Notariat wählen. Gesucht werden kann auch nach: Bericht des Revisionsamtes vom 14.07.2008; Rechnungsprüfungsausschuss 28.04.2009; Notar-Gleichbehandlung;
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (TOP 5 wurde von der Referentin zurückgezogen )
6.
Abgesetzt
Auftrag zur Ausschreibung eines Grundstücks- verkaufs und einer Erbbaurechtsvergabe 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel a) Grundstücksverkauf Flst. 1808, optional 2019 (Tlfl.) Sektion I Parkhaus an der Hildegard-/Neuturm-/Hoch- brückenstraße b) Vergabe im Erbbaurecht Flst. 2280 (Tlfl.), optional 2280/1 (Tlfl.) Sektion II Neubau einer Tiefgarage unter dem Thomas- Wimmer Ring
  • 08-14 / A 01115 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01116 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01114 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 02321 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Verkauf des Parkhauses an der Hildegardstraße; Bestellung eines Erbbaurechts für eine Tiefgarage unter dem Thomas-Wimmer-Ring; Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A Anlass Verkauf des Parkhausgrundstücks an der Hildegardstraße und Ver-gabe eines Erbbaurechts für eine Tiefgarage unter dem Thomas-Wimmer-Ring gemäß Stadtratsbeschluss zur Aufstellung des Bebau­ungsplanes Nr. 2018 vom 28.11.2007. Inhalt Objektbeschreibung der Standorte, Darstellung der planerischen Eck­daten gemäß Aufstellungsbeschluss, Ausschreibungsverfahren, Leis­tungsbeschreibung mit vertraglichen Eckdaten, Auswahl- und Zu­schlagskriterien; Förderung der neu zu errichtenden Stellplätze am Thomas-Wimmer-Ring mit Stellplatzablösemitteln. Entscheidungsvorschlag Auftrag zur europaweiten Ausschreibung nach VOB/A für a) den Verkauf des Grundstücks Flst. 1808 Sektion I und einer im Bebauungsplanverfahren noch zu bestim­menden Teilfläche bis ca. 745 m² aus dem Flst. 2019 Sektion I sowie b) die Vergabe einer ebenso noch zu definierenden Teilfläche bis ca. 9.865 m² aus den Flst. 2280 und 2280/1 Sektion II im Erbbau­recht. Gesucht werden kann auch nach Parkhaus an der Hildegardstraße, Neuturmstraße, Hochbrücken­straße, FINA-Parkhaus, Bebauungsplan Nr. 2018, Grundstücksver­kauf, Erbbaurecht, Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007, Stellplatzablöse
7.
Änderung des Vergaberechts Grundsatzbeschluss für den Verkauf von Grundstücken Vergabeverfahren Änderungen des kürzlich beschlossenen Vergaberechts Antrag Nr. 08-14 / A 00610 der FDP-Fraktion vom 25.02.2009 (nur Ziff. 3)
  • 08-14 / A 00610 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 02322 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Vergaberechtliche Anforderungen an Grundstücksveräußerungen Neuregelung der Vergabeleitlinien für den Verkauf von Grundstücken Anlass Rechtsprechung des OLG Düsseldorf; Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts; Erlass des BayStMI Inhalt Darstellung und Analyse der Entwicklung; Änderungen des GWB; Verfahren bei Grundstücksverkäufen Entscheidungsvorschlag Künftige Verfahrensmöglichkeit: Unterschwellenwert nach Vergabeleitlinien Gesucht werden kann auch nach: Vergaberecht; Vergabeleitlinien; Europarecht; GWB; Grundstücksverkauf
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )
8.
Vorkaufsrechtsausübung und Reprivatisierungspraxis Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses von 2002 Vorkaufsrecht nach dem BauGB: Berechnung der Ausübungsschwelle auf Basis der gebietstypischen Vergleichsmiete BA-Antrag Nr. 08-14 / B 00943 des 2. Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt vom 03.03.2009
  • 08-14 / A 01102 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01103 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 00943 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 02550 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Erhaltungssatzung, Vorkaufsrechte, Reprivatisierung Anlass Prüfungsbericht des Revisionsamts, Forderungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit Inhalt Darstellung der bisherigen Praxis, Vorschläge für veränderte Richt- linien Entscheidungsvorschlag Veränderte Richtlinien für die Vorkaufsrechts- und Reprivatisierungs- praxis Gesucht werden kann auch nach: Grundsatzbeschluss
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (in der Fassung des ÄnderA.der SPD und ErgänzA.von B90/GrüRL,Gegenstimmen von CSU,FDP)
9.
Umbau und Sanierung des stadteigenen Gebäudes Paul-Heyse-Str. 20 für die Beratungsstellen des RGU im 2. Stadtbezirk Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt Projektkosten (Kostenobergrenze) 2.950.000 Euro (davon Ersteinrichtungskosten 0 Euro) Ausführungsgenehmigung
08-14 / V 02933 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Umbau und Sanierung des stadteigenen Gebäudes Paul-Heyse-Str. 20 zu einem Haus der Beratung für das Referat für Gesundheit und Umwelt. Anlass Durch Belegungsänderung in der Bayerstraße wird eine Neusituierung des Beratungszentrums in der Paul-Heyse-Str. 20 nötig. Zu diesem Zweck wird das Gebäude gemäß Projektauftrag und Projektgenehmigung (VV vom 20.05.2009) saniert und umgebaut. Inhalt Die bauliche Untersuchung durch das Baureferat ergab, dass insbesondere nach baurechtlichen und denkmalpflegerischen Erfordernissen eine Sanierung für die Zwecke des RGU realisiert werden kann. Das Baureferat hat nun die Ausführung vorbereitet. Entscheidungsvorschlag Erteilung der Ausführungsgenehmigung Gesucht werden kann auch nach: Paul-Heyse-Str. 20
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion )