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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 15. Oktober 2009, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (ca.)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Referatsleitung
Referatsgeschäftsleitung
1.
Haushaltskonsolidierung 2007 – 2011, auftraggebende Referate Grobkonzept des Baureferates 2011, Feinkonzept des Baureferates 2010, Gender Mainstreaming in der Haushaltskonsolidierung, Optimierung von Strukturen und Prozessen in der Verwaltung
08-14 / V 02979 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Nach dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2005 (4. Haushaltssicherungskonzept) legen die Referate im Sitzungszyklus vor dem Haushaltsbeschluss den Fachausschüssen für den Zeitraum der Konsolidierung 2007 – 2011 Grobkonzepte, die für die Restlaufzeit jährlich zu aktualisieren sind, sowie für das jeweilige Haushaltsjahr Feinkonzepte vor. Inhalt Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat das Grobkonzept 2011 und das Feinkonzept 2010 für das 4. Haushaltssicherungskonzept (HSK) als auftraggebendes Referat. Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen des Baureferates zur Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzeptes und den Abschlussmaßnahmen des 3. Haushaltssicherungskonzeptes wird Kenntnis genommen. 2. Dem Feinkonzept 2010 als Grundlage für das Budget des Haushaltsjahres 2010 wird zugestimmt. 3. Die zur zeitgerechten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen weiter notwendigen stadtratspflichtigen Entscheidungen sind dem Bauausschuss kurzfristig vorzulegen. 4. Dem Grobkonzept wird als Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Budgetvorgaben des Haushaltsjahres 2011 durch die Vollversammlung des Stadtrates im Juli 2010 zugestimmt (Eckdatenbeschluss 2011). 5. Das Baureferat wird beauftragt, dem Bauausschuss das Feinkonzept 2011 der Konsolidierungsmaßnahmen nach Maßgabe des Eckdatenbeschlusses vom Juli 2010 für das Haushaltsjahr 2011 in
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,FW und FDP-Fraktion )
2.
Haushaltskonsolidierung 2007 - 2011, zentrale Dienstleister Grobkonzept des Baureferates 2011, Feinkonzept des Baureferates 2010, Gender Mainstreaming in der Haushaltskonsolidierung, Optimierung von Strukturen und Prozessen in der Verwaltung
08-14 / V 02980 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Nach dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2005 (4. Haushaltssicherungskonzept) legen die Referate im Sitzungszyklus vor dem Haushaltsbeschluss den Fachausschüssen für den Zeitraum der Konsolidierung 2007 – 2011 Grobkonzepte, die für die Restlaufzeit jährlich zu aktualisieren sind, sowie für das jeweilige Haushaltsjahr Feinkonzepte vor. Inhalt Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat das Grobkonzept 2011 und das Feinkonzept 2010 für das 4. Haushaltssicherungskonzept (HSK) als zentraler Dienstleister. Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen des Baureferates zur Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzeptes wird Kenntnis genommen. 2. Dem Feinkonzept 2010 als Grundlage für das Budget des Baureferates als zentraler Dienstleister des Haushaltsjahres 2010 wird zugestimmt. 3. Die zur zeitgerechten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen weiter notwendigen stadtratspflichtigen Entscheidungen sind dem Bauausschuss kurzfristig vorzulegen. 4. Dem Grobkonzept wird als Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Budgetvorgaben des Haushaltsjahres 2011 durch die Vollversammlung des Stadtrates im Juli 2010 zugestimmt (Eckdatenbeschluss 2011). 5. Das Baureferat wird beauftragt, dem Bauausschuss das Feinkonzept 2011 der Konsolidierungsmaßnahmen nach Maßgabe des Eckdatenbeschlusses vom Juli 2010 für das Haushaltsjahr 2011 in der Sitzung im Oktober 20
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,FW und FDP-Fraktion )
3.
Produktorientierter Haushalt Haushalt 2010 des Baureferates
08-14 / V 02981 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung vom 27.11.2007 hat der Stadtrat die Einführung des neuen produktorientierten Haushalts bei der LHM beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 11045). Im Sitzungszyklus vor dem Haushaltsbeschluss legen die Referate den Fachausschüssen den Referatsteilhaushalt sowie die Ziele aller Ebenen für das jeweilige Haushaltsjahr vor. Inhalt Mit dieser Vorlage unterbreitet das Baureferat die Handlungsziele für 2010 sowie den Sachstand zur Zielerreichung 2009. Zum Haushalt 2010 des Baureferates wird auf die entsprechenden Unterlagen und Ausführungen in den Bänden I und II, die von der Kämmerei in der Vollversammlung am 07.10.2009 eingebracht wurden, verwiesen. Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, vorbehaltlich des Schlussabgleichs den produktorientierten Haushalt für das Jahr 2010 auf der Basis der vorgelegten Ziele und Produktdatenblätter zu vollziehen. 2. Die vom Stadtrat am 29.07.2009 beschlossenen Stadtratsziele für das Jahr 2010 werden unverändert bestätigt. 3. Die unterstrichen dargestellten Handlungsziele für das Jahr 2010 (Anlage 1) werden beschlossen, die nicht unterstrichen dargestellten Handlungsziele zur Kenntnis genommen. 4. Der Stand der Zielerreichung 2009 wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Kaufmännischer Haushalt 2010 für das Baureferat - Referatsteilhaushalt 2010 des Baureferates
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (der Antrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen,endg.Entscheidung d.d.VV)
Hauptabteilung Tiefbau
4.
Hermann-Lingg-Straße zwischen Bayerstraße und Schwanthalerstraße im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Erneuerungsmaßnahme mit Verbesserungen Projektkosten (Kostenobergrenze): 700.000 € darin enthalten sind: Anteil Stadtwerke München GmbH (netto): 30.000 € Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
08-14 / V 02231 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der technische Zustand der Hermann-Lingg-Straße zwischen Bayerstraße und Schwanthalerstraße erfordert eine grundhafte Erneuerung. Die nicht mehr benötigten Straßenbahngleise werden in diesem Zug ausgebaut. Inhalt Die Hermann-Lingg-Straße wird, wie im Bedarfsprogramm dargestellt, erneuert und umgestaltet. Das Parken wird baulich gefasst und die Gehbahnen werden verbreitert. Entscheidungsvorschlag 1. Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Gesucht werden kann auch nach: - KAG - Straßenausbaubeitragssatzung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt in die Sitzung des Bauausschusses am 17.November 2009)
5.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1913 Rümannstraße (südlich), Isoldenstraße (westlich), Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 349 und Nr. 305 Mildred-Scheel-Bogen (U-1584) Neubau Rümann-/ Isoldenstraße Verbesserung im 4. Stadtbezirk Schwabing West Bedarfs- und Konzeptgenehmigung Projektkosten (Kostenobergrenze) Rümann-/ Isoldenstraße: 1.800.000 €
  • 08-14 / A 01198 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 02709 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat in seiner Sitzung vom 01.02.2006 für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1913 den Satzungsbeschluss (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 07507) herbeigeführt. Auf dieser Grundlage sollen die Erschließung des Neubaugebietes mit der Anbindung an die Isoldenstraße hergestellt sowie die Rümann- und die Isoldenstraße angepasst werden. Inhalt 1. Neubau der Erschließungsstraße Mildred-Scheel-Bogen 2. Umbau der Rümann- und der Isoldenstraße entsprechend den zukünftigen Anforderungen Entscheidungsvorschlag 1. Das Bedarfsprogramm und das Grobkonzept für den Mildred-Scheel-Bogen sowie für den Umbau der Rümann- und Isoldenstraße werden genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung für die Teilmaßnahme Rümann- / Isoldenstraße herbeizuführen. Gesucht werden kann auch nach: - Klopstockstraße - Eisenacher Straße - Kesselhaus - Schwabinger Krankenhaus - Grünanbindung Petuelpark
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt in die Sitzung des Bauausschusses am 17.November 2009)
Hauptabteilung Ingenieurbau
6.
Fuß- und Radwegbrücken in München Renaissance des öffentlichen Raumes I Brücken bauen - ganz konkret Antrag Nr. 02-08 / A 04224 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 07.02.2008 Errichtung eines Fußgängersteges über die Isar in Verlängerung der Klenzestraße Empfehlung Nr. 02-08 / E 00942 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt am 15.11.2007 Ideenwettbewerb Klenzesteg Antrag Nr. 08-14 / B 01273 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt vom 29.01.2008 „Klenzesteg“ – Fußgängersteg über die Isar Antrag Nr. 02-08 / B 02924 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen vom 20.02.2008 Klenzesteg - neue Fußgänger- und Radwegebrücke über die Isar auf der Höhe der Klenzestraße schaffen Antrag Nr. 08-14 / A 00540 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.01.2009 Umbau und Freigabe des ungenutzten (nördlichen) Gleises auf der Braunauer Eisenbahnbrücke als Fuß- und Radweg (Ziffer 1 des Antrages) Empfehlung Nr. 02-08 / E 00999 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing - Harlaching am 25.10.2007 Errichtung eines Fußweges an der Braunauer Eisenbahnbrücke Empfehlung Nr. 08–14 / E 00290 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt am 18.06.2009 Ausbau Heidemannstraße – Fußgänger- und Fahrradüberführung über die Heidemannstraße zwischen der Reichskleinsiedl
  • 08-14 / E 00290 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01273 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / E 00942 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 04224 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00082 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00540 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / E 00999 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / B 02924 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 02063 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 02-08 / A 04224: Auflage eines mehrjähr. Programmes zum Bau neuer Brücken bzw. anderer Verbindungsbauwerke für den Fuß- und Radwegverkehr. Hierbei sollen insbes. bereits geplante oder diskutierte Brückenstandorte berücksichtigt werden. Wichtig: - Priorisierung der Maßnahme nach Dringlichkeit - Umsetzung in einem mehrjähr. Programm. Inhalt Erläuterung der Ziele und Grundlagen der Planung u. des Baus Realisierte Maßnahmen der letzten Jahre. Inhaltliche Abgrenzung zu Nachbarthemen. Entscheidungsvorschlag Vornahme eines aktuellen Abwägungsvorschlages durch das Ref. für Stadtpl. und Bauordnung zu den der Verwaltung vorliegenden möglichen Bauwerken des Fuß- und Radverkehrs (Abwägung soll hinsichtlich Bedarf und Priorisierung nach Dringlichkeiten (zeitliche Reihung) bewertet sein). Im Anschluss: Vorlage eines mehrjähr. Brückenbauprogrammes unter Berücksichtigung der techn. Machbarkeiten, Kosten und Dringlichkeiten durch das BauR. Im Anschluss: Vorlage an den StR zur Genehmigung. Beauftragung des BauR zur Durchführung eines Plangutachtens für die Brücke östl. der Donnersbergerbrücke. Herbeiführung eines Beschlusses bzgl. Abklärung städtebaulichen und verkehrsplanerischen Bedarfs durch das Ref.für Stadtpl. u. Bauordnung für die Brücke über die Offenbachstraße und für eine neue Isarbrücke im Glockenbachviertel. Suchbeg
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt in die Sitzung des Bauausschusses am 17.November 2009)
Nachtrag
Hauptabteilung Gartenbau
7.
Kinder und Jugendliche brauchen attraktive Spielplätze und zeitgemäße Bewegungsmöglichkeiten Antrag Nr. 02-08 / A 03583 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Eva Maria Caim vom 15.03.2007
  • 02-08 / A 03583 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 02684 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 02-08 / A 03583: Kinder und Jugendliche brauchen attraktive Spielplätze und zeitgemäße Bewegungsmöglichkeiten Inhalt In der Vorlage werden der Stand der Versorgung mit Spielflächen aufgezeigt, die planerischen Entscheidungsinstrumente für die Bedarfsermittlung beschrieben sowie aktuelle Vorhaben dargestellt. Entscheidungsvorschlag Von dem im Vortrag der Referentin dargestellten Stand der Versorgung mit Spielflächen sowie dem aufgezeigten Vorgehen des Baureferates wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Spielplätze - Grünanlagen - Leitlinie Kinder- und Familienpolitik
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
8.
Greinerberg zwischen Zennerstraße und Kreuzung Plinganserstraße / Boschetsrieder Straße / Wolfratshauser Straße im 6. Stadtbezirk Sendling und im 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Herstellung eines baulichen Radweges Projektkosten (Kostenobergrenze): 980.000 € (darin enthalten: Stadtwerkeanteil für Gleisausbau = 60.000 € und 60%-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH = 6.000 €) 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur Durchführung vorgezogener Baumfällungen in Höhe von 1.500 €
08-14 / V 02507 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans-Radverkehr (VEP-R) und Lückenschluss des Äußeren Radroutenrings durch einen baulichen Radweg am Greinerberg. In diesem Zusammenhang Umprofilierung der Kreuzung Plinganserstraße / Boschetsrieder Straße / Wolfratshauser Straße zur sicheren Führung des Radverkehrs gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 26.09.2006 (Bedarfs- und Konzeptgenehmigung). Inhalt Das Baureferat hat für die Errichtung eines baulichen Radweges am Greinerberg und der in diesem Zusammenhang nötigen Umprofilierung der Kreuzung Plinganserstraße / Boschetsrieder Straße / Wolfratshauser Straße die Entwurfsplanungsunterlagen sowie das Projekthandbuch 2 (PHB 2) erarbeitet. Entscheidungsvorschlag 1. Die Projektgenehmigung wird erteilt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 3. Die Durchführung vorgezogener Baumfällungen mit Kosten in Höhe von 1.500 € wird genehmigt. Gesucht werden kann auch nach: - Verkehrsentwicklungsplan - Radverkehr - Radfahrverbindungen - Radroutenring
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )