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Anlass Mit Antrag vom 23.08.2007 regen Herr StR Josef Schmid und Frau StRin Ursula Sabathil den Beitritt der Landeshauptstadt München zum Mobilfunkpakt II der Bayerischen Staatsregierung an. Der Bezirksausschusses des Stadtbezirks 24 – Feldmoching-Hasenbergl regt in seinem Antrag vom 09.10.2007 an, die Bevölkerung über die laufenden Verfahren zum Aufstellen von Mobilfunksendeanlagen z.B. durch eine geeignete Veröffent-lichung besser zu informieren. Inhalt Die Anwendung der Instrumente des Mobilfunkpaktes II im Ballungsraum München ist kosten- und personalneutral nicht leistbar und darüber hinaus wenig effizient. Dagegen können die Informationsmöglichkeiten für die BürgerInnen über die aktuelle lokale Netzplanung zusammen mit dem Planungsprozess weiter verbessert werden. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag von Frau StRin Sabathil und Herrn StR Schmid wird aufgrund der fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen nicht entsprochen. Das „Münchner Mobilfunkkonzept“ ermöglicht unter Berücksichtigung der lokalen Erfordernisse eine stadtbezirksübergreifende Netzplanung mit sinnvollen und immissionsverträglichen Standortlösungen. Das RGU wird zukünftig betreiberneutral die Suchkreismeldungen zeitnah und in einer Karte mit Darstellung des Stadtbezirks auf der Internetseite des RGU veröffentlichen und in einer Karte markieren. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mobilfunk; Mobilfunksendeanlagen; Mobilfunkpakt I

Anlass Fests. des Überschwemmungsgebietes an der Würm durch eine Überschwemmungsgebietsverordnung nach Art. 61e Bay. Wassergesetz Inhalt Die Hochwasserereignisse d. vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass es erforderlich ist Überschwemmungsgeb. festzusetzen, um möglichen Hochwasserschäden vorzubeugen. Bei der Ermittlung von Überschwemmungsgeb. wird ein Hochwasserereignis zu Grunde gelegt, das statistisch mindestens einmal in 100 Jahren (HQ100) erreicht oder überschritten wird (Bemessungshochw.). Diese Daten werden von den WWÄ. aufbereitet, in Karten als Überschwemmungsg. dargestellt, und an die zust. Kreisverwaltungsbeh. übermittelt. Die Kreisverwaltungsbeh. sind verpflichtet, Überschwemmungsgebiete an Gewässern mit hohem Schadenspotenzial durch Rechtsvero. festzusetzen (Art. 61 e Abs. 1 BayWG). Der vorl. Entw. einer Überschwemmungsgebietsvero. wurde mit allen Fachdienstst. abgestimmt und im Rahmen der Öffentlichkeitsbet. mit den entspr. Plänen des Überschwemmungsgeb. vom 19.06.09 bis 20.07.09 zur allgemeinen Einsicht beim Referat für Gesundheit und Umwelt ausgelegt. Die Überschwemmungsgebietsvero. regelt die genehmigungspflichtigen Tatbestände nach Art. 61h BayWG, die Anf. an Anl. zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Prüfpflichten für Heizölverbraucheranlagen und die entsprechenden Ausnahmetatbestände. Entscheidungsvorschlag --- Gesucht werden kann im RIS auch nach: Überschwemmungsgebiet