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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 1. Dezember 2009, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Lärmschutz
Änderung der Städt. Hausarbeits- und Musiklärmverordnung
Produkt 5350030 Immissionsschutz
08-14 / V 03152
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die städtischen Hausarbeits- und Musiklärmverordnung (HMV) ist aufgrund einer Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes an die neue Rechtslage anzupassen.
Inhalt:
Änderung des § 2 Abs. 1 HMV sowie des § 4 HMV
Entscheidungsvorschlag:
Beschluss der Verordnung zur Änderung der Hausarbeits- und Musiklärmverordnung entsprechend der Änderungsverordnung gemäß Anlage 2
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lärm, Lärmschutz, Musik
2.
Vollzug der Wassergesetze;
Überschwemmungsgebiet am Hachinger Bach
-Bekanntgabe-
08-14 / V 03232
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Ermittlung und Kartierung eines Überschwemmungsgebietes durch das Wasserwirtschaftsamt München für den Hachinger Bach von der südlichen Stadtgrenze bis ca. 800 m bis zur Bahnbrücke in Perlach
Inhalt:
Information des Stadtrates über die notwendige vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Hachinger Bach auf der Grundlage der entsprechenden wasserrechtlichen Vorschriften und Darstellung der damit verbundenen rechtlichen Auswirkungen
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Überschwemmungsgebiet Hachinger Bach
Hachinger Bach
3.
Neuauflage des Schallschutzfensterprogramms
Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009 bis 2013
Produkt 5350010 Umweltvorsorge
08-14 / V 03376
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Neuauflage des Schallschutzfensterprogramms
Inahlt: Trotz der Durchführung von Schallschutzfensterprogrammen in den Jahren 1975 - 2003 und weiteren Programmen zur Lärmsanierung verbleiben im Stadtgebiet an stark befahrenen Straßen viele Wohnungen, die durch den Einbau von Lärmschutzfenstern vor übermäßigem Verkehrslärm geschützt werden sollten. Das RGU schlägt daher eine Wiederauflage eines Schallschutzfensterprogramms zum Schutz der Betroffenen vor.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in den Jahren 2010 mit 2012 ein Schallschutzfensterprogramm mit einem jährlichen Volumen von 300.000 € durchzuführen. Die Mittel werden bereitgestellt; das Mehrjahresinvestitionsprogramm wird entsprechend geändert.
Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die für die Umsetzung des Programms erforderliche halbe Verwaltungsstelle für 3 Jahre befristet einzurichten.
Das RGU wird beauftragt, die fachliche Abwicklung des Schallschutzfensterprogramms an ein Ingenieurbüro zu vergeben.
Das Produktkostenbudget beim Produkt Nr. 5350010 „Umweltvorsorge" erhöht sich in den Haushaltsjahren 2010, 2011 und 2012 im Bereich der Personalkosten jeweils um 25.920 €, für die fachliche Abwicklung (Ingenieurbüro) jeweils um 20.000 € und um den jährlichen Abschreibungswert in Höhe von 30.000 €.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Schallschutzfensterprogramm, Lärmaktionsplan, Ve
4.
Einrichtung einer Stelle
„Betreuung von Förderprojekten in den Bereichen Umwelt und Nachhaltige Entwicklung – lokale Agenda 21“
Produkt 5350010 Umweltvorsorge
08-14 / V 03389
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Seit 2009 wurden die Fördermittel sowohl im Bereich Umwelt wie auch im Bereich nachhaltige Entwicklung (Agenda 21-Topf) substanziell auf insgesamt 913.00 Euro erhöht.
Inhalt: Der damit erhöhte Förderumfang ist mit dem daraus resultierenden vermehrten Abgleichs-, Abstimmungs-, Prüfungs-, Betreuungs- und Evaluierungsbedarf sowie aus Gründen der Personalfürsorge und nicht zuletzt der rechtmäßigen und finanziell korrekten Abwicklung nicht möglich. Diese Aufgabe soll künftig unter dem Titel „Betreuung von Förderprojekten im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung -lokale Agenda 21“ zusammengefasst bearbeitet werden. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, wird beantragt, eine Stelle der Vergütungsgruppe BAT II, Entgeltgruppe E13, (entspricht mit 77.880 Euro dem Jahresmittelbetrag) für 3 Jahre befristet einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten.
Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Vortrag des Referenten zur Kenntnis. Das POR wird gebeten, im Benehmen mit dem RGUt die erforderliche Stelle in Verg.-gruppe BAT II für 3 Jahre befristet einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten.
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Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lokale Agenda 21, Projektförderung, Nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Förderung, Umweltprojekte