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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 9. Dezember 2009, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Fahrzeuge der Landeshauptstadt mit gelber und roter Plakette werden nachgerüstet oder ersetzt
Antrag Nr. 08-14 / A 00638 von Herrn Stadtrat Georg Schlagbauer vom 10.03.2009
-
08-14 / A 00638
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02849
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 00638 von Herrn Stadtrat Georg Schlagbauer vom 10.03.2009
Inhalt:
Es wird dargestellt, inwieweit städtische Fahrzeuge mit gelber und roter Plakette mit Partikelfilteranlagen nachgerüstet oder ersetzt werden und welche Kosten dabei anfallen könnten.
Entscheidungsvorschlag:
Alle betroffenen Fahrzeuge mit einer Partikelfilteranlage nachzurüsten oder alle vorgezogen Ersatz zu beschaffen, steht im Missverhältnis zum erreichbaren ökonomischen und ökologischen Vorteil. Jedes Fahrzeug soll daher nach technischen Gesichtspunkten einzeln geprüft werden. Dabei werden
Fahrzeuge mit roter Plakette (aufgrund des Fahrzeugalters) für eine Nachrüstung ausscheiden. Fahrzeuge mit gelber Plakette sollen bei Erfüllung aller Voraussetzungen nachgerüstet werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fahrzeuge, Fuhrpark, Umweltzone, Plakette, Partikelfilteranlagen nachrüsten
2.
Zukunft des Ausländerbeirats
1. Konsequenzen aus der geringen Wahlbeteiligung des Ausländerbeirats
Antrag Nr. 02-08 / A 01642 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 11.05.2004
2. Ausländerbeirat vor dem Aus?
Antrag Nr. 02-08 / A 01650 von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer vom 13.05.2004
3. Konsequenzen aus der Ausländerbeiratswahl 2004
Antrag Nr. 02-08 / A 03240 von Herrn Stadtrat Hans Wolfswinkler vom 19.09.2006
4. Zukunft des Ausländerbeirats
Beschluss Nr. 101 der Vollversammlung des Ausländerbeirats vom 30.03.2009
5. Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger
Kommunales Ausländerwahlrecht einführen
Beschluss Nr. 95 der Vollversammlung des Ausländerbeirats vom 30.03.2009
Antrag Nr. 08-14 / A 01110 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 08.10.2009
-
08-14 / A 01250
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01252
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01251
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01249
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03240
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01642
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01650
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01110
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01270
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01267
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01266
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01243
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03220
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Geringe Wahlbeteiligung bei der Wahl des Ausländerbeirats 2004; Stadtratsanträge gemäß Nrn. 1 – 3 des Betreffs
Inhalt:
Bericht über eine Befragung der Referate;
Bericht über die Sachverständigenanhörung;
Reformempfehlungen des Ausländerbeirats;
Beschreibung des Münchner Modells des Ausländerbeirats;
Darstellung von Alternativen zur Direktwahl des Ausländerbeirats;
Vorschlag: Beibehaltung des Namens „Ausländerbeirats“;
Verkleinerung des Ausländerbeirats;
Einführung einer geschlechtergerechten Zusammensetzung;
Modifikationen beim Minderheitenschutz;
Einführung eines Listenwahlverfahrens ohne die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens;
Modifikationen beim aktiven und passiven Wahlrecht;
Beibehaltung der Urnen- und Briefwahl;
Durchführung der Wahl an einem Wahlsonntag in mindestens einem Wahllokal pro Stadtbezirk;
Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EUStaatsbürger
Entscheidungsvorschlag:
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Reform des Ausländerbeirats und die Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger werden beschlossen
Gesucht werden kann im RIS unter:
Zukunft des Ausländerbeirats
Beschluss.pdf
(der Antrag des Referenten in der Gesamtabstimmung mit Änderungen gegen die Stimmen der CSU und FDP)
3.
Direktorium, HA III – Informationstechnologie;
Anpassung von Standards durch das LiMux-Projekt
08-14 / V 03224
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Anpassung des Projektauftrags
Inhalt:
Anpassung von Standards durch das LiMux-Projekt
● Standardisierung Informationstechniken
● Standardisierung Nutzungskonzepte und der daraus resultierenden organisatorischen Prozesse
● Anpassung der Arbeitsabläufe
● Anpassung der Entscheidungsstrukturen
Entscheidungsvorschlag:
Beauftragung des LiMux-Projekts
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Basisclient, Migration, Überprüfung von Standards,Konsolidierungskonzept
4.
Direktorium, HA III - Informationstechnologie;
Stellenzuschaltung bei D-III-ITD
-
08-14 / A 01248
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03246
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Verschiedene zentrale, kritische IT-Services bei D-III-ITD sind nicht ausreichend mit Personal besetzt.
Inhalt:
Personalbemessung von besonders kritischen IT-Services; Ergebnis der Pilotierung der neuen Methode zur Personalbemessung von IT-Services im Rahmen des Teilprojekts 01 von MITKonkreT; Bedarf von 7,5 zusätzlichen Stellen bei D-III-ITD
Entscheidungsvorschlag:
Die Schaffung von zusätzlichen 7,5 Stellen bei D-III-ITD wird befürwortet. Erhöhung des Personalbudgets von D-III um 419.520,--Euro. Erhöhung des Produktbudgets Produkt 513002 um die erforderlichen
Sachkosten und Raumkosten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stellenzuschaltung; Stellenbemessung; MIT-KonkreT; Teilprojekt 01
5.
AMIGRA
Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund
Bericht für den Zeitraum 2007 bis 2009
08-14 / V 02847
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Im Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses am 14.04.2005 wurde vereinbart, dass AMIGRA alle zwei Jahre dem Stadtrat über ihre Arbeit berichten wird. Mit dieser vorliegenden
Bekanntgabe kommt AMIGRA diesem Auftrag nach.
Inhalt:
Die Bekanntgabe gibt einen Überblick über die Arbeit der vergangenen beiden Jahre bei AMIGRA, sowie einen Ausblick auf die Schwerpunkte, die in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
AMIGRA, Antidiskriminierung, Diskriminierung, Gleichstellung, Gleichbehandlung, Menschenrechte
6.
Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme im
Alten Rathaus, Marienplatz 15
08-14 / V 03304
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Für alle stadteigenen Verwaltungsgebäude werden sukzessive Brandschutzkonzepte erstellt. Für das Alte Rathaus, wurde ebenfalls ein Brandschutzkonzept erstellt.
Inhalt:
Maßnahmenpaket 3.700.000 Euro
Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel 2010
Ermächtigung zur Mittelanmeldung zum Verwaltungshaushalt 2011-2012 Die Maßnahmen sollen Anfang 2011 in einem Bauabschnitt durchgeführt werden. Das geplante Maßnahmenpaket ist notwendig zur Erhaltung der derzeitigen Nutzung.
Entscheidungsvorschlag:
Das notwendige Maßnahmenpaket mit einem Kostenvolumen von 3.700.000,-- Euro wird zur Kenntnis genommen.
Das Direktorium wird beauftragt, die einmalig im Haushaltsjahr 2010 erforderlichen Haushaltsmittel von 200.000 Euro auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei im Rahmen einer Mittelbereitstellung zu beantragen.
Das Baureferat wird ermächtigt:
die erforderlichen Bauraten zu den jeweiligen Haushalten anzumelden,
im Vorgriff auf die Haushaltsjahre 2011 ff, im Rahmen der in der jeweiligen Jahresplanung bereit zu stellenden Mittel, Bindungen einzugehen.
Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten, Firmenangebote einzuholen und die Maßnahmen 2011 durchzuführen.
Gesucht werden kann im RIS:
Brandschutz, Sanierung, Altes Rathaus
7.
Mitgliedschaften bei Vereinen, Verbänden und Organisationen;
Änderung des Turnus für die Bekanntgabe in den Fachausschüssen
08-14 / V 03381
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Anregung von Herrn Stadtrat Reissl, den Turnus für die Bekanntgabe der Mitgliedschaften der Stadt bei Vereinen, Verbänden und Organisationen in den Fachausschüssen zu verändern.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird auf die jetzige Verfahrensweise hingewiesen und abgewogen, ob der Turnus verändert werden kann.
Entscheidungsvorschlag:
Über den Erwerb und die Aufgaben von Mitgliedschaften der Stadt entscheiden weiterhin die beschließenden Ausschüsse. Die Referate werden beauftragt, künftig nur noch zu Beginn einer
Amtsperiode des Stadtrats in ihren betreffenden Fachausschüssen die Mitgliedschaften bekannt zu geben.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mitgliedschaften
8.
Übernahme der Reisekosten für Partnerinnen/Partner von Stadtoberhäuptern
08-14 / V 03418
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Rechtliche Klarstellung bzw. verbindliche Regelung zur Kostenübernahme von Reisekosten für die Begleitung der Stadtspitze.
Inhalt:
In der Vorlage werden die Voraussetzungen für eine Übernahme der Reisekosten von Ehe-/Lebenspartnern/innen der Stadtspitze dargestellt und für künftige Fälle verbindlich geregelt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Übernahme von Reisekosten für Ehe-/Lebenspartner/innen wird zugestimmt, wenn
der Partner/die Partnerin von einer Partnerstadt ausdrücklich eingeladen wird, oder
der Oberbürgermeister zu einem für die Stadt herausragenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Ereignis eingeladen wird und sich die
Einladung auch auf den Partner/die Partnerin bezieht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtepartnerschaft, Reisekosten
9.
München setzt ein Zeichen für eine zukunftsweisende Ausländerpolitik - Antrag Nr. 08-14 / A 01211 der BIA vom 25.11.2009
-
08-14 / A 01211
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03447
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag, den Ausländerbeirat durch einen Ausländer-Rückführungsbeirat zu ersetzen, der die Rückkehr von legal in München lebenden Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer fördert
Inhalt:
Der Antrag entspricht nicht den integrations- und migrationspolitischen Vorstellungen der Stadt Vorschlag: Ablehnung des Antrags
Gesucht werden kann im RIS unter:
Ausländer-Rückführungsbeirat, Ausländerpolitik
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Ausbildung im Hoheitsbereich;
Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2009
sowie Berichterstattung über den Migrationshintergrund
der Nachwuchskräfte im Hoheitsbereich, den Eigenbetrieben
und bei den städtischen Gesellschaften
- Bekanntgabe -
08-14 / V 03245
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Bekanntgabe enthält einen Überblick über die Ausbildungszahlen sowie die Bewerbersituation des Einstellungsjahres 2009. Die Angaben sind differenziert nach Ausbildungsberufen und Geschlecht. Zusätzlich wird über den Migrationshintergrund der Nachwuchskräfte im Hoheitsbereich, bei den Eigenbetrieben und in den großen städtischen Gesellschaften informiert.
Das Ziel, 270 Auszubildende einzustellen, wurde mit 321 Nachwuchskräften überschritten.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Ausbildung im Hoheitsbereich Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2009
2.
Arbeitsschutz bei der Landeshauptstadt München;
Bericht über die Ergebnisse der Befragung der
Stadtverwaltung zum Thema Arbeitsschutz
- Bekanntgabe -
08-14 / V 03229
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Darstellung der Ergebnisse der Befragung der Referate und Eigenbetriebe zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
Gesucht werden kann im RIS auch nach Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Gefährdungsbeurteilung, Betriebsärztlicher Dienst, Fachdienst für Arbeitssicherheit, Arbeitsschutzausschuss, Ersthelfer, Sicherheitsbeauftragte, Betriebsanweisung, Arbeitsunfall, Dienstunfall
3.
Altersteilzeit ab dem 01.01.2010
08-14 / V 03350
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Zukünftige Altersteilzeitregelungen für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Landeshauptstadt München ab dem 01.01.2010. Beamtinnen und Beamten der Landeshauptstadt München, die das 55. bis 59. Lebensjahr vollendet haben, wird Altersteilzeit genehmigt, sofern dadurch Einsparungen in Form einer Stellenkompensation erzielt werden und dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Beamtinnen und Beamten der Landeshauptstadt München, die das 60. Lebensjahr (bei Schwerbehinderung das 58. Lebensjahr) vollendet haben, wird Altersteilzeit genehmigt, wenn dadurch Einsparungen in Form einer Stellenkompensation erzielt werden oder im Einzelfall aus anderen Gründen die Genehmigung wirtschaftlich sinnvoll ist. Des weiteren dürfen keine weiteren dringenden dienstlichen Belange im Einzelfall entgegenstehen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, nach Abschluss der Tarifrunde 2010 dem Stadtrat über die Situation in der Frage der Altersteilzeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten und einen Vorschlag hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise zur Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Altersteilzeit, Langzeitkonten, Tarifrunde 2010
4.
Ist eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit
durch Lebensarbeitszeitkonten oder Zeitwertkonten
für städtische Mitarbeiter möglich ?
Antrag Nr. 08-14/A 01004 von Herrn Stadtrat
Hans Podiuk, Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges
vom 17.08.2009
-
08-14 / A 01004
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03227
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen von Langzeitkonten.
Das Personal- und Organisationsreferat wird mit der Prüfung der Umsetzung von Langzeitkonten bei der Landeshauptstadt München beauftragt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Langzeitkonten, Lebensarbeitskonten, Zeitkonten, Zeitwertkonten, Wertguthabenvereinbarung, Sabbatical, Altersteilzeit
Beschluss.pdf
(von Vortrag wird Kenntnis genommen,Antrag Nr.1004 bleibt aufgegriffen,s.Beschlussseite)