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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 15. Dezember 2009, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
08-14 / V 03392
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.
In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung
die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt,
die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt,
die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt
in ihrer jeweiligen Entwicklung
dargestellt und die Finanzlage der Landeshauptstadt München im Sinne der dauernde Leistungsfähigkeit beurteilt, ein Fazit aus dieser finanziellen Situation gezogen sowie die finanzpolitischen Ziele für den Planungszeitraum beschrieben.
Die Mittelfristige Finanzplanung (Finanz- und Ergebnishaushalt) für die Jahre 2009 - 2013 wird gebilligt. Die Eckdaten des Finanzmittelbestandes für das Jahr 2015 werden im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 - 2014 aus den für das Jahr 2014 gebilligten Werten weiterentwickelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
2.
Haushaltsplan 2010
- Ansätze der zentralen Bereiche
- Schlussabgleich
08-14 / V 03351
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2010 (Stand September 2009) eingetretenen Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushaushalt auf und stellt die Ergebnisse der Fachausschussberatungen vom Oktober 2009 dar. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2010.
3.
Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2010
08-14 / V 03193
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Erstellung des Haushalts 2010
Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des produktorientierten doppischen Haushalts 2010
Zustimmung zu den vorgelegten Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2009
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushaltsvollzug 2010, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2010
4.
Optimierung des Liquiditäts- und Cashmanagement
Zahlungsstromanalyse in der Landeshauptstadt München
Sachstandsbericht
Bericht über das Rechnungscontrolling
Antrag Nr. 08-14 / A 00862 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 25.06.2009, eingegangen am 25.06.2009 (mit Ergänzungsantrag vom 22.07.2009)
Langes Warten auf das Geld - wann kommt eine nachhaltige
Verbesserung der städtischen Zahlungsmoral?
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO (Anfrage Nr. 08-14 / F 00280)
von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Robert Brannekämper,
Herrn StR Tobias Weiß, Herrn StR Otto Seidl
vom 22.07.2009, eingegangen am 22.07.2009
-
08-14 / A 00862
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / F 00280
(Typ: Anfrage)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 00713
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Sachstandsbericht zur Zahlungsstromanalyse gemäß Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2006
Bericht über das Rechnungscontrolling
Antrag Nr. 08-14 / A 00862 der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.06.2009 (mit Ergänzungsantrag vom 22.07.2009)
Langes Warten auf das Geld - wann kommt eine nachhaltige Verbesserung der städtischen Zahlungsmoral?
Stadtratsanfrage vom 22.07.2009
In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis der Zahlungsstromanalyse, die Antworten zu den Stadtratsanträgen sowie zur Stadtratsanfrage, der aktuelle Sachstand und die weiteren Schritte
dargestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Liquiditäts- und Cashmanagement, Treasury, Zahlungsstromanalyse, Rechnungscontrolling, Zahlungsmoral
5.
Bürgerfreundliches München - die Stadt verzichtet auf die vermeidbare
Inanspruchnahme Münchner Bürger als Gesamtschuldner
Antrag Nr. 08-14 / A 01006 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter
vom 18.08.2009, eingegangen am 18.08.2009
-
08-14 / A 01006
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01262
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03205
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Antrag vom 18.08.2009 fordert Herr Stadtrat Kronawitter den Stadtrat zum Beschluss darüber auf, dass bei der Festsetzung von Gebühren und Abgaben im Bereich der Landeshauptstadt München statt der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners oder einer Gesamtschuldnerin generell alle Schuldner bzw. Schuldnerinnen einzeln bzw. anteilig in Anspruch zu nehmen sind.
In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rechtsinstituts der Gesamtschuldnerschaft sowie die praktischen Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit geschildert.
Der Antrag wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesamtschuldnerschaft, Gebühren und Abgaben
Beschluss.pdf
(nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,FW,FDP-Fraktion,end.Entscheid.d.d.VV )
6.
100.000 Euro für den Münchner Jugendsport aus der
Strafzahlung des AC Mailand
Antrag Nr. 08-14 / A 00864 von Herrn StR Manuel Pretzl,
Herrn StR Mario Schmidbauer
vom 25.06.2009, eingegangen am 25.06.2009
-
08-14 / A 00864
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03094
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag der Mitglieder des Stadtrates Herrn StR Manuel Pretzl und Herrn StR Mario Schmidbauer vom 25.06.2009
Haushalts-und finanzwirtschaftliche Würdigung vereinnahmter Zwangsgelder
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis
Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zwangsgelder als allgemeine Deckungsmittel des Haushaltes
7.
Steuerliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag;
Prognose zu den finanziellen Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzplanung der Landeshauptstadt München
08-14 / V 03378
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Ankündigung von Steuerrechtsänderungen im Koalitionsvertrag und deren Auswirkungen auf die Finanzen der Landeshauptstadt München
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Mittelfristige steuerpolitische Ziele der Bundesregierung
Auswirkungen der geplanten Steuerrechtsänderungen auf die Finanzen der Landeshauptstadt München
Der Stadtrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Koalitionsvertrag, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Daseinsvorsorge
8.
Münchener Kommunales Rechnungswesen
Ressourcen der Referats-Haushaltssachgebiete und der Querschnittsbereiche der Stadtkämmerei
08-14 / V 03384
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2009 wurde als Abschluss eines im Zuge des Neuen Steuerungsmodells begonnenen. Umstrukturierungsprozesses der produktorientierte Haushalt auf Basis des doppischen Rechnungswesens eingeführt. Aufgrund einer Vielzahl geänderter Rahmenbedingungen ist ein komplexes System entstanden, das weiterhin einen hohen Ressourceneinsatz erfordert.
In den Stellenplänen der Haushaltssachgebiete der Referate, der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei und der Abteilung 2, CCC, des Kassen- und Steueramts sind derzeit befristete Stellen ausgewiesen, deren Bestand weiterhin notwendig ist. Darüber hinaus ist die Schaffung weiterer Stellen erforderlich.
Die bereits geschaffenen Stellen werden bis 31.12.2014 befristet, die zusätzlich erforderlichen Stellen werden befristet bis 31.12.2014 geschaffen; die Stellenbemessung wir überprüft und angepasst sobald die Rechnungswesen-Prozesse endgültig definiert und die Arbeitsabläufe zu Haushaltsplanung, -vollzug und Rechnungslegung etabliert sind
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Münchner Kommunales Rechnungswesen, MKRw, Personalbedarf MKRw
9.
Neufassung und Umbenennung der "Einziehungsordnung" in die "Dienstanweisung Forderungen"
08-14 / V 03236
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die "Einziehungsordnung" ist im verwaltungsinternen Bereich geändert worden. Sie wird in "Dienstanweisung Forderungen" umbenannt.
Die neue "Dienstanweisung Forderungen" wird bekannt gegeben. Eine Änderung der Zuständigkeiten des Stadtrats ergibt sich nicht.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Einziehungsordnung, Dienstanweisung-Forderungen