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Anlass Auf der Grundlage der Bestimmungen d. Eigenbetriebsverordnung (EBV, §§ 13 mit 17) und der Betriebssatzung der MSE (BS-MSE, §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 5) wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Im Erfolgsplan 2010 wurde ein Aufwandsvolumen v. insgesamt 248,5 Mio. € ermittelt. Dem stehen Erlöse in Höhe von 248,9 Mio. € gegenüber, was zu einem weitgehend ausgeglichenen Gesamtergebnis führt. Die beiden wichtigsten Erlösarten stellen die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren mit 160,5 und 64,7 Mio. € dar. Im Vermögensplan 2010 errechnet sich für d. Finanzierung der Investitionen, der Tilgungsleistungen, der Ausleihungen und der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse ein Finanzbedarf von insgesamt 94,6 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt maßgeblich durch erwirtschaftete Abschreibungen mit 67,6 Mio. €, unter anderem ergänzt durch Darlehen i. H. v. voraussichtlich 23,4 Mio. €. Für Verpflichtungsermächtigungen werden 83,0 Mio. € veranschlagt. Der Finanzplan 2009 mit 2013 umfasst ein Volumen von 544,1 Mio. €. Entscheidungsvorschlag Der Erfolgsplan, der Vermögensplan, der Finanzplan, die Verpflichtungsermächtigungen, der Stellenplan und die Kassenkredite werden genehmigt. Gesucht werden kann auch nach: - Schmutzwassergebühren - Niederschlagswassergebühren - Vermögensplan - Abwassersamml

Anlass Vorberatung der Haushaltsplanung 2010 im Bereich „Förderung freier Träger“ des Stadtjugendamtes Inhalt - Projektbezogene Übersicht über Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2009 - Anträge 2010 der freien Träger - Produktorientierte Ansätze 2010 - Bestehende und geplante vertragliche Bindungen - Vereinbarung mit freien Trägern - Erfahrungsbericht, europarechtliche Würdigung, weiteres Vorgehen - Umsetzung des europäischen Gemeinschaftsrechts und Auswirkungen auf die Zuschussrichtlinien und den Mustervertrag Entscheidungsvorschlag - Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2010 zu übernehmen - Beauftragung des Stadtjugendamtes zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2010 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010 - Beauftragung des Stadtjugendamtes, zusätzliche Anmeldungen zur Haushaltsplanaufstellung 2010 vorzunehmen - Keine weitere Verlängerung der Vereinbarung mit den freien Trägern - Erarbeitung einer Entscheidungsvorlage im Rahmen der Haushaltsvorberatung 2011 zur Anpassung der Zuschussrichtlinien sowie des Mustervertrages an die Vorgaben des EU-Gemeinschaftsrechtes Gesucht werden kann auch nach: - ZND 2010

Anlass - Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates zur Leitlinie Kinder- und Familienpolitik vom 09.05.2007 - Auftrag aus dem Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung zur PERSPEKTIVE MÜNCHEN / Leitlinie Kinder- und Familienpolitik vom 03.02.2009 - Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung zu Wohnen in München IV vom 13.12.2006 Inhalt - Empfehlungen zum kinder- und familienfreundlichen Planen, Wohnen und Bauen - Anlaufstelle für Konfliktlösung im Wohnbereich - Dienstleistungsverbund und Informationsservice Wohnen für Familien im Münchner Bauzentrum Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den Empfehlungen zum kinder- und familienfreundlichen Wohnen - Veröffentlichung der Empfehlungen als Broschüre und im Internet - Stellenerweiterung des Konflikt- und Mediationsmanagements im Amt für Wohnen und Migration sowie Schulung von 13 ehrenamtlichen Mediatorinnen und Mediatoren - Verstärkung des Beratungspotenzials des Bauzentrums um eine halbe Planstelle sowie Umbaumaßnahmen und Erweiterung der Telefonzentrale des Bauzentrums - Befassung der Münchner Wohnungswirtschaft im Jahr 2010 mit den Empfehlungen zum kinder- und familienfreundlichen Wohnen - Installierung einer Begleitgruppe Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Nachbarschafts- und Gemeinwesenmediation - Wohnberatung in München - Informationsservice Wohnen

Inhalt - Steuerung und Bereitstellung bedarfsgerechter Erziehungshilfen - Quantitative Entwicklung der Fallzahlen in der stationären Jugendhilfe - Qualitätsoffensive Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der Beschlussvorlage - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Vorgaben - Das bereits in Umsetzung befindliche Münchner Modell der Früherkennung und der Frühen Hilfen wird um das Konzept der „Koordinierenden Kinderschutzstellen“ erweitert. Eine personelle Verstärkung erfolgt ab 2010 im Rahmen der von der Regierung von Oberbayern genehmigten Zuschüsse. - Das Personal und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat die erforderlichen 7,5 Stellen für Psychologinnen und Psychologen einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. - Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Vereinbarung über die Refinanzierung der Kosten durch Ausgabeminderung zu schließen. - Die Forderungen des Bündnisses „soziale Zone“ werden im Wesentlichen durch die Maßnahmen und Ziele der Qualitätsoffensive erfüllt. Es besteht eine konstruktive Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe. Zusätzliche Ortsschilder werden aus Kostengründen seitens der Verwaltung für verzichtbar gehalten. Gesucht werden kann auch nach: - Fallsteuerung über den individuellen Hilfeplan - Systemsteuerung-Verteilungsgerechtigkeit in der Versorgung

Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006 - Auswahl der Bauträger für das Grundstück Von-Reuter-Str. Inhalt - Bauträgerauswahl - Übertragung der Objektverwaltung sowie der sozialorientierten Hausverwaltung auf die GWG - Errichtung einer viergruppigen Kinderkrippe - Errichtung einer offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Grundstücks- und Bauträgerauswahl; Umsetzung in 2009 - Zustimmung zu den Nutzerbedarfs- und Raumprogrammen der Kinderkrippe und der offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche - Aufnahme der Grundstücke in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms B - Anpassung des MIP 2009-2013 für die Kinderkrippe und die offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Orange Planet - „Wohnen in München IV“

Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2010 (Stand September 2009) eingetretenen Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushaushalt auf und stellt die Ergebnisse der Fachausschussberatungen vom Oktober 2009 dar. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2010.

Erstellung des Haushaltsplanes 2010 und der Stiftungshaushaltspläne 2010 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2010 und Haushaltssatzung für die von der Landeshauptstadt München verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2010 Zustimmung zu den vorgelegten Haushaltssatzungen 2010 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushaltssatzungen 2010; Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München 2010; Haushaltssatzung der rechtlich selbstständigen Stiftungen 2010; Kreditermächtigung; Verpflichtungsermächtigungen; Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer; Kassenkredite

Anlass: Nachdem der Bayerische Städtetag die Auflösung seines Hauptausschusses zum 01.01.2010 beschlossen hat, ist vom Plenum am 28.10.2009 auch die Benennung der 13 e.a. Stadtratsmitglieder in dieses Gremium zurückgenommen worden. Bitte der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP, ein anderes Stadtratsmitglied in die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages zu entsenden. Inhalt: Darstellung der Gegebenheiten, entsprechender Vorschlag aus der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP über die Entsendung von Herrn Stadtrat Johann Altmann anstelle von Frau Stadträtin Mechthild von Walter in die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Vorschlag der Ausschussgemeinschaft Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Organisationen, Wechsel

Anlass: Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens für die Jahresrechnungen 2008 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen Inhalt: Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss am 24.11.2009 für das HJ 2008 abgeschlossenen örtlichen Rechnungsprüfung Zusammenstellung der Abschlussergebnisse der Jahresrechnungen 2008 Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresrechnungen 2008 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen mit den in der Anlage 3 aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung.

TSV München-Solln e.V. Neubau einer Zweifach-Sporthalle an der Herterichstraße

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes - Abberufung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder - Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes - Bestellung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Norbert Huber - Abberufung von Frau Julia Sterzer - Abberufung von Herrn Johannes Mathes - Wahl von Frau Julia Sterzer - Bestellung von Herrn Norbert Huber - Bestellung von Frau Kristina Flammensböck Gesucht werden kann auch nach: - BayKJHG

Inhalt Zu den unter Bezugnahme auf die CIMA Studie angeblich offenbarten Mängeln in der Wirtschaftsförderung wird unter Berücksichtigung des European Cities Entrepreneurship Rankings 2009 Stellung genommen. Entscheidungsvorschlag Den Ausführungen in der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach CIMA-Studie, städtische Wirtschaftsförderung, European Cities Entrepreneurship Ranking 2009

Anlass: Stadtratsantrag, den Ausländerbeirat durch einen Ausländer-Rückführungsbeirat zu ersetzen, der die Rückkehr von legal in München lebenden Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer fördert Inhalt: Der Antrag entspricht nicht den integrations- und migrationspolitischen Vorstellungen der Stadt Vorschlag: Ablehnung des Antrags Gesucht werden kann im RIS unter: Ausländer-Rückführungsbeirat, Ausländerpolitik

Anlass: Anpassung des Projektauftrags Inhalt: Anpassung von Standards durch das LiMux-Projekt ● Standardisierung Informationstechniken ● Standardisierung Nutzungskonzepte und der daraus resultierenden organisatorischen Prozesse ● Anpassung der Arbeitsabläufe ● Anpassung der Entscheidungsstrukturen Entscheidungsvorschlag: Beauftragung des LiMux-Projekts Gesucht werden kann im RIS auch unter: Basisclient, Migration, Überprüfung von Standards,Konsolidierungskonzept

Anlass: Rechtliche Klarstellung bzw. verbindliche Regelung zur Kostenübernahme von Reisekosten für die Begleitung der Stadtspitze. Inhalt: In der Vorlage werden die Voraussetzungen für eine Übernahme der Reisekosten von Ehe-/Lebenspartnern/innen der Stadtspitze dargestellt und für künftige Fälle verbindlich geregelt. Entscheidungsvorschlag: Der Übernahme von Reisekosten für Ehe-/Lebenspartner/innen wird zugestimmt, wenn • der Partner/die Partnerin von einer Partnerstadt ausdrücklich eingeladen wird, oder • der Oberbürgermeister zu einem für die Stadt herausragenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Ereignis eingeladen wird und sich die Einladung auch auf den Partner/die Partnerin bezieht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtepartnerschaft, Reisekosten

Zukünftige Altersteilzeitregelungen für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Landeshauptstadt München ab dem 01.01.2010. Beamtinnen und Beamten der Landeshauptstadt München, die das 55. bis 59. Lebensjahr vollendet haben, wird Altersteilzeit genehmigt, sofern dadurch Einsparungen in Form einer Stellenkompensation erzielt werden und dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Beamtinnen und Beamten der Landeshauptstadt München, die das 60. Lebensjahr (bei Schwerbehinderung das 58. Lebensjahr) vollendet haben, wird Altersteilzeit genehmigt, wenn dadurch Einsparungen in Form einer Stellenkompensation erzielt werden oder im Einzelfall aus anderen Gründen die Genehmigung wirtschaftlich sinnvoll ist. Des weiteren dürfen keine weiteren dringenden dienstlichen Belange im Einzelfall entgegenstehen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, nach Abschluss der Tarifrunde 2010 dem Stadtrat über die Situation in der Frage der Altersteilzeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten und einen Vorschlag hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise zur Beschlussfassung vorzulegen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Altersteilzeit, Langzeitkonten, Tarifrunde 2010

Feuerwehreinsatzfahrzeug unentgeltlich an THW

Anlass - Wahrung der Gemeinnützigkeit der Wohnforum München gemeinnützige GmbH, um weiterhin von Steuerbegünstigungen zu profitieren Inhalt - Trennung der steuerpflichtigen und steuerbegünstigten Tätigkeiten der Wohnforum München gemeinnützige GmbH und der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH in einen gemeinnützigen und einen wirtschaftlichen Betrieb - Umbenennung der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH in Wohnforum Service GmbH Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur neuen Struktur der Wohnforum München gemeinnützige GmbH sowie zur neuen Struktur und zur Umbenennung der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH in Wohnforum Service GmbH - Zustimmung zu den Gesellschaftsverträgen Gesucht werden kann auch nach: - Betreuungsreferat - Gemeinnützigkeitsanerkennung - verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung

Anlass Entwicklung der Preisindizes für Bauwerke in Bayern Inhalt Fortschreibung von Projektkosten Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 - 2013 Entscheidungsvorschlag 1. Die fortgeschriebenen Projektkosten der in der Anlage 2 enthaltenen Maßnahmen werden genehmigt. 2. Die in der Anlage 3 aufgezeigten Änderungen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 - 2013 werden genehmigt. Gesucht werden kann auch nach: - Index - Sammelbeschluss

I. Inhalt 1. Kurzdarstellung der Aufgaben und Leistungen der Monacensia. Begründung des Mehrbedarfs für das Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm. 2. Darstellung des Projekts „Literatur in München“ im Literaturportal Bayern.de; Begründung des finanziellen Bedarfs für redaktionelle Betreuung. II. Entscheidungsvorschlag 1. Der Etat für Ausstellungen und Veranstaltungen der Monacensia wird um 30.000 € aus zentralen Mitteln zum 2. Schlussabgleich ab dem Jahr 2010 dauerhaft erhöht. 2. Für die redaktionelle Betreuung des kontinuierlichen Auf- und Ausbaus des Moduls LiM als Baustein des Internet-Portals „Literaturportal.Bayern.de“ werden ab dem Jahr 2010 dauerhaft 10.000 € aus zentralen Mitteln zum 2. Schlussabgleich zur Verfügung gestellt.

Inhalt Die Kostenentwicklung bei der Randbalkensanierung und den Maßnahmen zur optischen und funktionalen Aufwertung Olympiahalle wird dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1.Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2.Die Muss-Maßnahmen werden zusammen mit den weiteren Projekten zur optischen und funktionalen Aufwertung Olympiahalle (OFA) zusammengeführt. 3.Die Kostenobergrenze für die optische und funktionale Aufwertung Olympiahalle (OFA) beträgt 37,43 Mio. € wovon ein Betrag von 18,23 Mio. € bereits erledigt/in Arbeit ist. 4.Der Sanierung des Randbalkens mit einer Bausumme von 10,2 Mio. € wird zugestimmt. 5.Der Verwendung von Restmitteln i.H.v. 3.713.169 € aus den Jahren 2008 und 2009 beim Produkt 6452140 „BM Olympiapark München GmbH“ bei der Fipo 5520.715.0000.3 zur Deckung der Mehrkosten im HJ 2010 wird zugestimmt; die darüber hinaus noch benötigten Mittel in Höhe von 992.831 € werden aus zentralen Mitteln zur Verfügung gestellt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, diesen Betrag zum Nachtragshaushalt 2010 anzumelden. 6.Die benötigten Mittel i.H.v. 18.003.000 € für das HJ 2011 beim o.g. Produkt werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zur Verfügung gestellt. 7.Der Finanzplanansatz bei o. g. Produkt wird für die Jahre 2011 bis 2013 wie dargestellt angepasst. Gesucht werden kann auch nach SWM Services GmbH, Kooperation OMG – SWM, Olympiahalle, Muss-Maßnahmen, Zuschuss,

Stichwort Stadtgüter München – Vorlage des Jahresabschlusses 2008 Anlass Der Jahresabschluss 2008 der Stadtgüter München (SgM) ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2008 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht der SgM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns wird vorgelegt. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der SgM zum 31.12.2008 fest und beschließt, den Jahresgewinn in Höhe von 16.107,84 € in die Bilanz 2009 vorzutragen und der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinnes

Stichwort Sanierung eines städtischen Grundstücks Anlass Entscheidung über die Behandlung einer im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens entdeckten ehemaligen Kiesgrube auf städtischem Grund Inhalt Darstellung des Sachverhalts und der Untersuchungsergebnisse; Bewertung der Konsequenzen und Abwägung der Möglichkeiten für das weitere Vorgehen im Hinblick auf die wirtschaftlichste Lösung Entscheidungsvorschlag Das Kommunalreferat wird ermächtigt, die Kiesgrube zu sanieren und die Kosten bis zu einer Höhe von 1,3 Mio € zu übernehmen. Gesucht werden kann auch nach: Entwicklungsgebiet Carl-Wery-Str., Sanierung einer Kiesgrube

Anlass Aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen wurde das ehemalige „Agfa-Gelände“ an der Tegernseer Landstraße, das seit Anfang des 20. Jahrhunderts durch das „Agfa- Camerawerk“ gewerblich genutzt wurde, bereits vor längerer Zeit veräußert. Die noch ansässige Agfa-Gevaert HealthCare AG (Firma Agfa) nutzt derzeit nur noch einen Teil des Gebäudebestandes. Nunmehr ist eine umfassende Neustrukturierung des Geländes vorgesehen. Das vorrangige Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnbauflächen, die um einen zentralen Quartierspark angelagert sind mit entsprechender sozialer Infrastruktur sowie die Bereitstellung von Flächen für gewerbliche Nutzungen. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Agfa-Gelände.

Anlass Das Verwaltungsgericht München hat die Klage gegen die Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen abgewiesen. Inhalte • Bericht des aktuellen Sachstandes bzgl. des Normenkontrollantrages gegen das LEP Bayern 2006 Ziel B V 1.6.5 und • Vorschlag zum weiteren Vorgehen im Klageverfahren wegen Änderungsgenehmigung für den Flughafen Oberpfaffenhofen Entscheidungsvorschlag Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, einen Fachanwalt zu bitten, die Erfolgsaussichten einer Berufung zu prüfen und bei positiver Beurteilung beim zuständigen Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Landesentwicklungsprogramm, Oberpfaffenhofen, Geschäftsreiseflugverkehr

Anlass Da das Förderprogramm „Wohnen am Ring“ Ende 2010 ausläuft, schlägt das Planungsreferat dem Stadtrat vor, das Programm ab dem Jahr 2011 um weitere sechs Jahre bis 2016 zu verlängern. Inhalte Mit dem Zuschussprogramm soll weiterhin ein finanzieller Anreiz für Eigentümerinnen und Eigentümer und Bauherrinnen und Bauherren bestehen, Lärmschutzmaßnahmen an ihren Wohngebäuden am Mittleren Ring zu realisieren. Die Vorlage stellt zudem eine Übersicht seit 2001 geförderter Projekte dar und zeigt anhand von ausgewählten, realisierten Maßnahmen das Spektrum des Förderprogramms auf. Entscheidungsvorschlag Das Förderprogramm „Wohnen am Ring“ wird ab dem Jahr 2011 für weitere sechs Jahre fortgeführt. Hierfür werden zweckgebunden bis zum Jahr 2016 jährlich 1,0 Mio. € (bisher 2,556 Mio. €) Zuschussmittel in Form von Verpflichtungsermächtigungen bzw. Haushaltsansätzen zur Verfügung gestellt. Künftig erfolgt die Evaluierung und Anpassung des Förderprogramms im Rahmen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München“. Gesucht werden kann im RIS auch nach Wohnen am Ring, Lärmschutz, Zuschussprogramm

Anlass Antrag des Gelb-Schwarz-Casino München e.V. auf Bewilligung eines Darlehens Inhalt Darstellung der Baumaßnahme mit Finanzierung, Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009-2013 Entscheidungsvorschlag Gewährung eines Darlehens

Anlass Behebung der brandschutztechnischen Mängel aufgrund einer Feuerbeschau der Branddirektion,Sicherstellung der Hortversorgung im 24.Stadtbezirk durch Einrichtung einer zweiten Hortgruppe Errichtung eines Neubaues für die Amtsmeisterwohnung Inhalt Brandschutzmaßnahmen zur Abwendung der erheblichen Gefahr, Behebung der funktionellen und räumlichen Defizite und Umbau zur Schaffung einer weiteren Hortgruppe Entscheidungsvor-schlag Aktualisierte Projektgenehmigung AusführungsgenehmigungÄnderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 -2013

Anlass: Erwerb der Mitgliedschaft der Städtisches Klinikum München GmbH (STKM) in der Einkaufsgenossenschaft kommunaler Krankenhäuser e.G. im Deutschen Städtetag (EKK eG) Inhalt: Die Städtisches Klinikum München GmbH ist der EKK eG beigetreten. Voraussetzung für den Beitritt ist der Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Der Erwerb bedarf gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates und des Gesellschaftsvertrages der StKM der Zustimmung durch die Gesellschafterin. Entscheidungsvorschlag: Dem Erwerb der Genossenschaftsanteile wird zugestimmt. Bei künftigen Beteiligungen hat die STKM rechtzeitig die Zustimmung der Gesellschafterin einzuholen. Der Inhalt dieser Vorlage ist dem Aufsichtsrat der STKM bekannt zugeben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Einkaufsgenossenschaft, Städtisches Klinikum München GmbH, STKM, Genossenschaftsanteile, Beteiligungen

Anlass: EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG-EU-DLR) vom 28.12.2006 Inhalt: Umsetzung der RL 2006/123/EG-EU-DLR in der Friedhofsatzung; Anpassung der Friedhofsatzung an die Rechtsprechung und an geänderte Gegebenheiten Entscheidungsvorschlag: Änderungssatzung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Friedhofsatzung

Anlass: Neuauflage des Schallschutzfensterprogramms Inahlt: Trotz der Durchführung von Schallschutzfensterprogrammen in den Jahren 1975 - 2003 und weiteren Programmen zur Lärmsanierung verbleiben im Stadtgebiet an stark befahrenen Straßen viele Wohnungen, die durch den Einbau von Lärmschutzfenstern vor übermäßigem Verkehrslärm geschützt werden sollten. Das RGU schlägt daher eine Wiederauflage eines Schallschutzfensterprogramms zum Schutz der Betroffenen vor. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in den Jahren 2010 mit 2012 ein Schallschutzfensterprogramm mit einem jährlichen Volumen von 300.000 € durchzuführen. Die Mittel werden bereitgestellt; das Mehrjahresinvestitionsprogramm wird entsprechend geändert. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die für die Umsetzung des Programms erforderliche halbe Verwaltungsstelle für 3 Jahre befristet einzurichten. Das RGU wird beauftragt, die fachliche Abwicklung des Schallschutzfensterprogramms an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Das Produktkostenbudget beim Produkt Nr. 5350010 „Umweltvorsorge" erhöht sich in den Haushaltsjahren 2010, 2011 und 2012 im Bereich der Personalkosten jeweils um 25.920 €, für die fachliche Abwicklung (Ingenieurbüro) jeweils um 20.000 € und um den jährlichen Abschreibungswert in Höhe von 30.000 €. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Schallschutzfensterprogramm, Lärmaktionsplan, Ve

Antrag Nr. 08-14/A00967 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / RL vom 31.07.2009 • Sachstandsbericht zur geplanten Kapazitätserweiterung der Flughafen München GmbH • Vertragliche Regelungen der Gesellschafterdarlehen und deren Verzinsung • Haushaltssituation lässt eine Umwandlung der Gesellschafterdarlehen und einen Verzicht der Verzinsung nicht zu. 1. Die Landeshauptstadt München hält unverändert an der vertraglichen Tilgung der Gesellschafterdarlehen und an der entsprechenden Verzinsung fest. 2. Der Antrag Nr. 08-14/A 00967 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 31.07.2009 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flughafen Müchen GmbH, Flughafenausbau

Mit Antrag vom 18.08.2009 fordert Herr Stadtrat Kronawitter den Stadtrat zum Beschluss darüber auf, dass bei der Festsetzung von Gebühren und Abgaben im Bereich der Landeshauptstadt München statt der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners oder einer Gesamtschuldnerin generell alle Schuldner bzw. Schuldnerinnen einzeln bzw. anteilig in Anspruch zu nehmen sind. In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rechtsinstituts der Gesamtschuldnerschaft sowie die praktischen Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit geschildert. Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesamtschuldnerschaft, Gebühren und Abgaben

Mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2009 wurde als Abschluss eines im Zuge des Neuen Steuerungsmodells begonnenen. Umstrukturierungsprozesses der produktorientierte Haushalt auf Basis des doppischen Rechnungswesens eingeführt. Aufgrund einer Vielzahl geänderter Rahmenbedingungen ist ein komplexes System entstanden, das weiterhin einen hohen Ressourceneinsatz erfordert. In den Stellenplänen der Haushaltssachgebiete der Referate, der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei und der Abteilung 2, CCC, des Kassen- und Steueramts sind derzeit befristete Stellen ausgewiesen, deren Bestand weiterhin notwendig ist. Darüber hinaus ist die Schaffung weiterer Stellen erforderlich. Die bereits geschaffenen Stellen werden bis 31.12.2014 befristet, die zusätzlich erforderlichen Stellen werden befristet bis 31.12.2014 geschaffen; die Stellenbemessung wir überprüft und angepasst sobald die Rechnungswesen-Prozesse endgültig definiert und die Arbeitsabläufe zu Haushaltsplanung, -vollzug und Rechnungslegung etabliert sind Gesucht werden kann im RIS auch nach: Münchner Kommunales Rechnungswesen, MKRw, Personalbedarf MKRw

Die "Einziehungsordnung" ist im verwaltungsinternen Bereich geändert worden. Sie wird in "Dienstanweisung Forderungen" umbenannt. Die neue "Dienstanweisung Forderungen" wird bekannt gegeben. Eine Änderung der Zuständigkeiten des Stadtrats ergibt sich nicht. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Einziehungsordnung, Dienstanweisung-Forderungen