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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 16. Dezember 2009, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I
Haushalt
1.
Wirtschaftsplan der Münchner Stadtentwässerung für das Jahr 2010,
Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013
Kurzinfo:
Anlass
Auf der Grundlage der Bestimmungen d. Eigenbetriebsverordnung
(EBV, §§ 13 mit 17) und der Betriebssatzung der MSE
(BS-MSE, §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 5) wird der Wirtschaftsplan
für das Jahr 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Inhalt
Im Erfolgsplan 2010 wurde ein Aufwandsvolumen v. insgesamt
248,5 Mio. € ermittelt. Dem stehen Erlöse in Höhe von 248,9 Mio. €
gegenüber, was zu einem weitgehend ausgeglichenen Gesamtergebnis führt.
Die beiden wichtigsten Erlösarten stellen die Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren mit 160,5 und 64,7 Mio. € dar.
Im Vermögensplan 2010 errechnet sich für d. Finanzierung der
Investitionen, der Tilgungsleistungen, der Ausleihungen und der
Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse ein Finanzbedarf
von insgesamt 94,6 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt
maßgeblich durch erwirtschaftete Abschreibungen mit 67,6 Mio. €,
unter anderem ergänzt durch Darlehen i. H. v. voraussichtlich
23,4 Mio. €.
Für Verpflichtungsermächtigungen werden 83,0 Mio. € veranschlagt.
Der Finanzplan 2009 mit 2013 umfasst ein Volumen von 544,1 Mio. €.
Entscheidungsvorschlag
Der Erfolgsplan, der Vermögensplan, der Finanzplan, die Verpflichtungsermächtigungen, der Stellenplan und die Kassenkredite werden genehmigt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Schmutzwassergebühren
- Niederschlagswassergebühren
- Vermögensplan
- Abwassersamml
2.
Haushaltsplan 2010
Produkt- und zielorientierte Ansätze
für den Bereich „Förderung freier Träger“
des Amtes für Soziale Sicherung
-
08-14 / A 01129 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01128 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01124 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Vorberatung der Haushaltsplanung 2010 im Bereich „Förderung freier Träger“ des Amtes für Soziale Sicherung
Inhalt
- Produkt- und projektbezogene Übersicht über die Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2009
- Produktorientierte Ansätze 2010
- Bestehende und geplante vertragliche Bindungen
Entscheidungsvorschlag
- Empfehlung an die Vollversammlung des Stadrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2010 zu übernehmen
- Beauftragung des Amtes für Soziale Sicherung zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2010 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010
Gesucht werden kann auch nach:
- ZND 2010
3.
Haushaltsplan 2010
Produkt- und zielorientierte Ansätze
für den Bereich „Förderung freier Träger“
des Stadtjugendamtes
-
08-14 / A 01129 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01128 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01124 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01130 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Vorberatung der Haushaltsplanung 2010 im Bereich „Förderung freier Träger“ des Stadtjugendamtes
Inhalt
- Projektbezogene Übersicht über
Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2009
- Anträge 2010 der freien Träger
- Produktorientierte Ansätze 2010
- Bestehende und geplante vertragliche Bindungen
- Vereinbarung mit freien Trägern - Erfahrungsbericht,
europarechtliche Würdigung, weiteres Vorgehen
- Umsetzung des europäischen Gemeinschaftsrechts und Auswirkungen auf die Zuschussrichtlinien und den Mustervertrag
Entscheidungsvorschlag
- Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2010 zu übernehmen
- Beauftragung des Stadtjugendamtes zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2010 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010
- Beauftragung des Stadtjugendamtes, zusätzliche Anmeldungen zur Haushaltsplanaufstellung 2010 vorzunehmen
- Keine weitere Verlängerung der Vereinbarung mit den freien Trägern
- Erarbeitung einer Entscheidungsvorlage im Rahmen der Haushaltsvorberatung 2011 zur Anpassung der Zuschussrichtlinien sowie des Mustervertrages an die Vorgaben des EU-Gemeinschaftsrechtes
Gesucht werden kann auch nach:
- ZND 2010
4.
Haushaltsplan 2010
Produkt- und zielorientierte Ansätze
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Amtes für Wohnen und Migration
-
08-14 / A 01128 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01129 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01124 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Vorberatung der Haushaltsplanung 2010 im Bereich Förderung freier Träger des Amtes für Wohnen und Migration
Inhalt
- Projektbezogene Übersicht über Haushaltsansätze des lfd. Jahres 2009
- Anträge 2010 der freien Träger
- Produktorientierte Ansätze 2010
- Bestehende und geplante vertragliche Bindungen
Entscheidungsvorschlag
- Empfehlung an die Vollversammlung des Stadtrates, die dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2010 zu übernehmen
- Beauftragung des Amtes für Wohnen und Migration zur Vorlage der Zuschussnehmerdatei 2010 nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010
- Auslauf der Vereinbarung mit den freien Trägern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZND 2010
5.
PERSPEKTIVE MÜNCHEN
Leitlinie „Kinder- und Familienpolitik“
Leitprojekt 1 „Kinder- und familienfreundliches Wohnen“
- Empfehlungen für kinder- und familiengerechtes Wohnen
- Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnberatung
-
08-14 / A 01186 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01391 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates zur Leitlinie Kinder- und Familienpolitik vom 09.05.2007
- Auftrag aus dem Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung zur PERSPEKTIVE MÜNCHEN / Leitlinie Kinder- und Familienpolitik vom 03.02.2009
- Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung zu Wohnen in München IV vom 13.12.2006
Inhalt
- Empfehlungen zum kinder- und familienfreundlichen Planen, Wohnen und Bauen
- Anlaufstelle für Konfliktlösung im Wohnbereich
- Dienstleistungsverbund und Informationsservice Wohnen für Familien im Münchner Bauzentrum
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den Empfehlungen zum kinder- und familienfreundlichen Wohnen
- Veröffentlichung der Empfehlungen als Broschüre und im Internet
- Stellenerweiterung des Konflikt- und Mediationsmanagements im Amt für Wohnen und Migration sowie Schulung von 13 ehrenamtlichen Mediatorinnen und Mediatoren
- Verstärkung des Beratungspotenzials des Bauzentrums um eine halbe Planstelle sowie Umbaumaßnahmen und Erweiterung der Telefonzentrale des Bauzentrums
- Befassung der Münchner Wohnungswirtschaft im Jahr 2010 mit den Empfehlungen zum kinder- und familienfreundlichen Wohnen
- Installierung einer Begleitgruppe
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Nachbarschafts- und Gemeinwesenmediation
- Wohnberatung in München
- Informationsservice Wohnen
6.
Erziehungs- sowie Ehe-, Familien- und
Lebensberatung für Sinti und Roma
Antrag auf Förderung von Beratungsleistungen
von MADHOUSE gemeinnützige GmbH
vom 19.03.2009
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag des Jugendhilfeträgers MADHOUSE gemeinnützige GmbH vom 19.03.2009
- Notwendige Ausweitung der Leistungen für die Volksgruppe der Sinti und Roma aufgrund der Bedarfslage
Inhalt
- Die Volksgruppe der Sinti und Roma in Zahlen (international, in Europa, Deutschland und München)
- Rechtliche Grundlagen zum Schutz nationaler Minderheiten
- Weiterhin bestehende Einschränkungen und daraus folgende besondere Unterstützungsbedarfe für Kinder und Jugendliche der nationalen Minderheiten
- Erhoffte Akzeptanz von Beratungsleistungen durch den Träger MADHOUSE gGmbH
Entscheidungsvorschlag
Bereitstellung der beantragten Mittel in 2010
Gesucht werden kann auch nach:
- Erziehungsberatung
- Ehe-, Familien- und Lebensberatung
- Beratungsarbeit mit Migrantinnen und Migranten
- Chancengleichheit und Integrationsbemühungen
- Bildungsauftrag der Kinder- und Jugendhilfe
7.
Entwicklung der Fallzahlen in der
stationären Jugendhilfe
Antrag Nr. 08-14 / A 00740 .............
Auftrag aus der Sitzung des
Kinder- und Jugendhilfeausschusses
vom 26.05.2009
-
08-14 / A 01185 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00740 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
- Steuerung und Bereitstellung bedarfsgerechter Erziehungshilfen
- Quantitative Entwicklung der Fallzahlen in der stationären Jugendhilfe
- Qualitätsoffensive
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Beschlussvorlage
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Vorgaben
- Das bereits in Umsetzung befindliche Münchner Modell der Früherkennung und der Frühen Hilfen wird um das Konzept der „Koordinierenden Kinderschutzstellen“ erweitert. Eine personelle Verstärkung erfolgt ab 2010 im Rahmen der von der Regierung von Oberbayern genehmigten Zuschüsse.
- Das Personal und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat die erforderlichen 7,5 Stellen für Psychologinnen und Psychologen einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Vereinbarung über die Refinanzierung der Kosten durch Ausgabeminderung zu schließen.
- Die Forderungen des Bündnisses „soziale Zone“ werden im Wesentlichen durch die Maßnahmen und Ziele der Qualitätsoffensive erfüllt. Es besteht eine konstruktive Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe. Zusätzliche Ortsschilder werden aus Kostengründen seitens der Verwaltung für verzichtbar gehalten.
Gesucht werden kann auch nach:
- Fallsteuerung über den individuellen Hilfeplan
- Systemsteuerung-Verteilungsgerechtigkeit in der Versorgung
8.
Mietspiegel für München 2011
Benötigte Haushaltsmittel
Kurzinfo:
Anlass
- Abschluss des Ausschreibungsverfahrens zum neuen Mietspiegel für München 2011
Inhalt
- Auftragnehmer TNS Infratest
- Kosten
- Aufteilung der Kosten auf die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung und Bereitstellung der erforderlichen Mittel
Gesucht werden kann auch nach:
- Mietspiegelerstellung
- Regressionsverfahren
- Ortsübliche Vergleichsmiete
9.
Bauvorhaben Von-Reuter-Straße
Flst. 698, 698/1 Gemarkung Untermenzing
Aufnahme in das Kommunale
Wohungsbauprogramm -
Teilprogramm für Benachteiligte am
Wohnungsmarkt (KomPro/B)
und Bauträgerauswahl
23. Stadtbezirk - Allach-Untermenzing
Neubau einer offenen Einrichtung für
Kinder und Jugendliche
„Orange Planet“, Von-Reuter-Straße 1 a (Produkt 3.1.1)
Träger: AWO München gemeinnützige
Betriebs-GmbH
Flst. 698/1 Gemarkung Untermenzing
Projektkosten (Kostenobergrenze)
2.100.000 Euro
(davon Ersteinrichtungskosten
100.000 Euro)
Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe
an der Von-Reuter-Straße (Produkt 2.1.1)
Genehmigung zur Realisierung des
Krippenbaus im Rahmen des Gesamtprojektes
Gesamtkosten für die Kinderkrippe 2.450.000 Euro
davon Baukosten: 2.279.000 Euro
Ersteinrichtung: 171.000 Euro
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Auswahl der Bauträger für das Grundstück Von-Reuter-Str.
Inhalt
- Bauträgerauswahl
- Übertragung der Objektverwaltung sowie der sozialorientierten Hausverwaltung auf die GWG
- Errichtung einer viergruppigen Kinderkrippe
- Errichtung einer offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Grundstücks- und Bauträgerauswahl; Umsetzung in 2009
- Zustimmung zu den Nutzerbedarfs- und Raumprogrammen der Kinderkrippe und der offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche
- Aufnahme der Grundstücke in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms B
- Anpassung des MIP 2009-2013 für die Kinderkrippe und die offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Orange Planet
- „Wohnen in München IV“
10.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.
In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung
die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt,
die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt,
die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt
in ihrer jeweiligen Entwicklung
dargestellt und die Finanzlage der Landeshauptstadt München im Sinne der dauernde Leistungsfähigkeit beurteilt, ein Fazit aus dieser finanziellen Situation gezogen sowie die finanzpolitischen Ziele für den Planungszeitraum beschrieben.
Die Mittelfristige Finanzplanung (Finanz- und Ergebnishaushalt) für die Jahre 2009 - 2013 wird gebilligt. Die Eckdaten des Finanzmittelbestandes für das Jahr 2015 werden im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 - 2014 aus den für das Jahr 2014 gebilligten Werten weiterentwickelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
11.
Haushaltsplan 2010
- Ansätze der zentralen Bereiche
- Schlussabgleich
Kurzinfo:
Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2010 (Stand September 2009) eingetretenen Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushaushalt auf und stellt die Ergebnisse der Fachausschussberatungen vom Oktober 2009 dar. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2010.
12.
Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2010
Kurzinfo:
Erstellung des Haushalts 2010
Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum praktischen Vollzug des produktorientierten doppischen Haushalts 2010
Zustimmung zu den vorgelegten Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2009
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushaltsvollzug 2010, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2010
13.
Haushaltssatzungen der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2010
Kurzinfo:
Erstellung des Haushaltsplanes 2010 und der Stiftungshaushaltspläne 2010
Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2010 und Haushaltssatzung für die von der Landeshauptstadt München verwalteten Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Haushaltsjahr 2010
Zustimmung zu den vorgelegten Haushaltssatzungen 2010
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushaltssatzungen 2010; Haushaltssatzung der Landeshauptstadt München 2010; Haushaltssatzung der rechtlich selbstständigen Stiftungen 2010; Kreditermächtigung; Verpflichtungsermächtigungen; Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer; Kassenkredite
II
Sachthemen
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Gesamtkonzept Bahnknoten München:
2. S-Bahn-Stammstrecke und
Schienenanbindung des Flughafens München
a) Untersuchungsergebnisse 2009:
- „Vergleichende Untersuchung
2. S-Bahn-Tunnel/Südring“
- „Gutachten zur Flughafenanbindung“
b) Umplanung des 2. S-Bahn-Tunnels im
Ostabschnitt mit Haltepunkt Ostbahnhof (tief)
c) Beabsichtigtes weiteres Vorgehen
Kurzinfo:
Anlass
Vorstellung der Ergebnisse der „Vergleichenden Untersuchung 2. S-Bahn-Tunnel/Südring“ und des „Gutachtens zur Flughafenanbindung“ beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie am 16.11.2009 bzw. 23.11.2009.
Aktuelle Informationen zum Planungsstand des 2. S-Bahn-Tunnels im Ostabschnitt zwischen Isar und Ostbahnhof/Leuchtenbergring mit Haltepunkt Ostbahnhof (tief).
Inhalt
Darlegung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse.
Weiteres Vorgehen: eingehende Prüfung der Untersuchungsberichte, Aufnahme von Verhandlungen mit Freistaat Bayern und DB AG mit den Ziel einer Planungsvereinbarung über eine Vorplanung und Kostenermittlung zur Flughafenanbindung über den Ostkorridor mit Tunnellösung im Münchner Nordosten, Beschlussvorlagen 2010.
Darlegungen zum Planungsstand des 2. S-Bahn-Tunnels im Ostabschnitt und zum weiteren Vorgehen.
Vorläufige Ausführungen zu neuen Stadtratsanträgen.
Aussagen zur Bezirksausschuss-Beteiligung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
S-Bahn-Südring, Eisenbahn-Südring, Projekt Hauptbahnhof-Laim-Pasing, Hauptbahnhof, Flughafen München
2.
Entsendung von Herrn Stadtrat Johann Altmann in die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages anstelle von Frau Stadträtin Mechthild von Walter
Kurzinfo:
Anlass:
Nachdem der Bayerische Städtetag die Auflösung seines Hauptausschusses zum 01.01.2010 beschlossen hat, ist vom Plenum am 28.10.2009 auch die Benennung der 13 e.a. Stadtratsmitglieder in dieses Gremium zurückgenommen worden. Bitte der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP, ein anderes
Stadtratsmitglied in die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages zu entsenden.
Inhalt:
Darstellung der Gegebenheiten, entsprechender Vorschlag aus der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP über die Entsendung von Herrn Stadtrat Johann Altmann anstelle von Frau Stadträtin
Mechthild von Walter in die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zum Vorschlag der Ausschussgemeinschaft
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Organisationen, Wechsel
3.
Ausscheiden von Frau Stadträtin Mechthild v. Walter
aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Wunsch des ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedes, aus persönlichen Gründen aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München ausscheiden zu wollen.
Inhalt:
Beschluss über das Ausscheiden gemäß Art. 19 Bayerische Gemeindeordnung.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Ausscheiden, Mechthild v. Walter
4.
Jahresrechnungen 2008
der Landeshauptstadt München und der
von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen;
Feststellung und Entlastung
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens für die Jahresrechnungen 2008 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen
Inhalt:
Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss am 24.11.2009 für das HJ 2008 abgeschlossenen örtlichen Rechnungsprüfung Zusammenstellung der Abschlussergebnisse der Jahresrechnungen
2008
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresrechnungen 2008 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten
rechtsfähigen Stiftungen mit den in der Anlage 3 aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung.
5.
Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung 2008
im Bereich der städtischen Beteiligungsgesellschaften
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung 2008 im Bereich der städtischen Beteiligungsgesellschaften durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 24.11.2009
Inhalt:
Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses Aufstellung der 2008 örtlich geprüften städtischen Beteiligungsgesellschaften
6.
TSV München-Solln e.V.
Neubau einer Zweifach-Sporthalle
an der Herterichstraße
1. Gewährung eines Zuschusses
und eines Darlehens
2. Änderung des MIP 2009-2013
Kurzinfo:
TSV München-Solln e.V.
Neubau einer Zweifach-Sporthalle
an der Herterichstraße
7.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Herrn Hans Ponton
- Bestellung von Frau Melanie Schachinger
Gesucht werden kann auch nach:
- BayKJHG
8.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Abberufung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
- Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung zweier stellvertretend stimmberechtigter
Mitglieder
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Abberufung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
- Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Herrn Norbert Huber
- Abberufung von Frau Julia Sterzer
- Abberufung von Herrn Johannes Mathes
- Wahl von Frau Julia Sterzer
- Bestellung von Herrn Norbert Huber
- Bestellung von Frau Kristina Flammensböck
Gesucht werden kann auch nach:
- BayKJHG
9.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2008
und Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort
Abfallwirtschaftsbetrieb München – Vorlage des Jahresabschlusses 2008
Anlass
Der Jahresabschluss 2008 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen.
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird erteilt.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2008 fest. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung
10.
Aufbau einer präventiven Firmenbetreuung im RAW
Ausbau der Bestandspflege der Münchner Unternehmen im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW)
Auszeichnung der Münchner Wirtschaftsförderung beim European Cities Entrepreneurship Ranking 2009
CIMA-Studie offenbart erhebliche Mängel bei der städtischen Wirtschaftsförderung
Änderungsantrag von Herrn StR Georg Schlagbauer vom 17.11.2009
-
08-14 / A 00905 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01088 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01192 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01197 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Zu den unter Bezugnahme auf die CIMA Studie angeblich offenbarten Mängeln in der Wirtschaftsförderung wird unter Berücksichtigung des European Cities Entrepreneurship Rankings 2009 Stellung genommen.
Entscheidungsvorschlag
Den Ausführungen in der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
CIMA-Studie, städtische Wirtschaftsförderung, European Cities Entrepreneurship Ranking 2009
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
München setzt ein Zeichen für eine zukunftsweisende Ausländerpolitik - der Münchner Ausländerbeirat wird zum Ausländer-Rückführungsbeirat
Antrag Nr. 08-14 / A 01211 der BIA vom 25.11.2009
-
08-14 / A 01211 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag, den Ausländerbeirat durch einen Ausländer-Rückführungsbeirat zu ersetzen, der die Rückkehr von legal in München lebenden Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer fördert
Inhalt:
Der Antrag entspricht nicht den integrations- und migrationspolitischen Vorstellungen der Stadt Vorschlag: Ablehnung des Antrags
Gesucht werden kann im RIS unter:
Ausländer-Rückführungsbeirat, Ausländerpolitik
2.
Zukunft des Ausländerbeirats
1. Konsequenzen aus der geringen Wahlbeteiligung des Ausländerbeirats
Antrag Nr. 02-08 / A 01642 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 11.05.2004
2. Ausländerbeirat vor dem Aus?
Antrag Nr. 02-08 / A 01650 von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer vom 13.05.2004
3. Konsequenzen aus der Ausländerbeiratswahl 2004
Antrag Nr. 02-08 / A 03240 von Herrn Stadtrat Hans Wolfswinkler vom 19.09.2006
4. Zukunft des Ausländerbeirats
Beschluss Nr. 101 der Vollversammlung des Ausländerbeirats vom 30.03.2009
5. Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger
Kommunales Ausländerwahlrecht einführen
Beschluss Nr. 95 der Vollversammlung des Ausländerbeirats vom 30.03.2009
Antrag Nr. 08-14 / A 01110 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 08.10.2009
-
08-14 / A 01250 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01252 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01251 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01249 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03240 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01642 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01650 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01110 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01270 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01267 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01266 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01243 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Geringe Wahlbeteiligung bei der Wahl des Ausländerbeirats 2004; Stadtratsanträge gemäß Nrn. 1 – 3 des Betreffs
Inhalt:
Bericht über eine Befragung der Referate;
Bericht über die Sachverständigenanhörung;
Reformempfehlungen des Ausländerbeirats;
Beschreibung des Münchner Modells des Ausländerbeirats;
Darstellung von Alternativen zur Direktwahl des Ausländerbeirats;
Vorschlag: Beibehaltung des Namens „Ausländerbeirats“;
Verkleinerung des Ausländerbeirats;
Einführung einer geschlechtergerechten Zusammensetzung;
Modifikationen beim Minderheitenschutz;
Einführung eines Listenwahlverfahrens ohne die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens;
Modifikationen beim aktiven und passiven Wahlrecht;
Beibehaltung der Urnen- und Briefwahl;
Durchführung der Wahl an einem Wahlsonntag in mindestens einem Wahllokal pro Stadtbezirk;
Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EUStaatsbürger
Entscheidungsvorschlag:
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Reform des Ausländerbeirats und die Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger werden beschlossen
Gesucht werden kann im RIS unter:
Zukunft des Ausländerbeirats
3.
Direktorium, HA III – Informationstechnologie;
Anpassung von Standards durch das LiMux-Projekt
Kurzinfo:
Anlass:
Anpassung des Projektauftrags
Inhalt:
Anpassung von Standards durch das LiMux-Projekt
● Standardisierung Informationstechniken
● Standardisierung Nutzungskonzepte und der daraus resultierenden organisatorischen Prozesse
● Anpassung der Arbeitsabläufe
● Anpassung der Entscheidungsstrukturen
Entscheidungsvorschlag:
Beauftragung des LiMux-Projekts
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Basisclient, Migration, Überprüfung von Standards,Konsolidierungskonzept
4.
Direktorium, HA III - Informationstechnologie;
Stellenzuschaltung bei D-III-ITD
-
08-14 / A 01248 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Verschiedene zentrale, kritische IT-Services bei D-III-ITD sind nicht ausreichend mit Personal besetzt.
Inhalt:
Personalbemessung von besonders kritischen IT-Services; Ergebnis der Pilotierung der neuen Methode zur Personalbemessung von IT-Services im Rahmen des Teilprojekts 01 von MITKonkreT; Bedarf von 7,5 zusätzlichen Stellen bei D-III-ITD
Entscheidungsvorschlag:
Die Schaffung von zusätzlichen 7,5 Stellen bei D-III-ITD wird befürwortet. Erhöhung des Personalbudgets von D-III um 419.520,--Euro. Erhöhung des Produktbudgets Produkt 513002 um die erforderlichen
Sachkosten und Raumkosten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stellenzuschaltung; Stellenbemessung; MIT-KonkreT; Teilprojekt 01
5.
Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme im
Alten Rathaus, Marienplatz 15
Kurzinfo:
Anlass:
Für alle stadteigenen Verwaltungsgebäude werden sukzessive Brandschutzkonzepte erstellt. Für das Alte Rathaus, wurde ebenfalls ein Brandschutzkonzept erstellt.
Inhalt:
Maßnahmenpaket 3.700.000 Euro
Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel 2010
Ermächtigung zur Mittelanmeldung zum Verwaltungshaushalt 2011-2012 Die Maßnahmen sollen Anfang 2011 in einem Bauabschnitt durchgeführt werden. Das geplante Maßnahmenpaket ist notwendig zur Erhaltung der derzeitigen Nutzung.
Entscheidungsvorschlag:
Das notwendige Maßnahmenpaket mit einem Kostenvolumen von 3.700.000,-- Euro wird zur Kenntnis genommen.
Das Direktorium wird beauftragt, die einmalig im Haushaltsjahr 2010 erforderlichen Haushaltsmittel von 200.000 Euro auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei im Rahmen einer Mittelbereitstellung zu beantragen.
Das Baureferat wird ermächtigt:
die erforderlichen Bauraten zu den jeweiligen Haushalten anzumelden,
im Vorgriff auf die Haushaltsjahre 2011 ff, im Rahmen der in der jeweiligen Jahresplanung bereit zu stellenden Mittel, Bindungen einzugehen.
Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten, Firmenangebote einzuholen und die Maßnahmen 2011 durchzuführen.
Gesucht werden kann im RIS:
Brandschutz, Sanierung, Altes Rathaus
6.
Mitgliedschaften bei Vereinen, Verbänden und Organisationen;
Änderung des Turnus für die Bekanntgabe in den Fachausschüssen
Kurzinfo:
Anlass:
Anregung von Herrn Stadtrat Reissl, den Turnus für die Bekanntgabe der Mitgliedschaften der Stadt bei Vereinen, Verbänden und Organisationen in den Fachausschüssen zu verändern.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird auf die jetzige Verfahrensweise hingewiesen und abgewogen, ob der Turnus verändert werden kann.
Entscheidungsvorschlag:
Über den Erwerb und die Aufgaben von Mitgliedschaften der Stadt entscheiden weiterhin die beschließenden Ausschüsse. Die Referate werden beauftragt, künftig nur noch zu Beginn einer
Amtsperiode des Stadtrats in ihren betreffenden Fachausschüssen die Mitgliedschaften bekannt zu geben.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mitgliedschaften
7.
Übernahme der Reisekosten für Partnerinnen/Partner von Stadtoberhäuptern
Kurzinfo:
Anlass:
Rechtliche Klarstellung bzw. verbindliche Regelung zur Kostenübernahme von Reisekosten für die Begleitung der Stadtspitze.
Inhalt:
In der Vorlage werden die Voraussetzungen für eine Übernahme der Reisekosten von Ehe-/Lebenspartnern/innen der Stadtspitze dargestellt und für künftige Fälle verbindlich geregelt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Übernahme von Reisekosten für Ehe-/Lebenspartner/innen wird zugestimmt, wenn
der Partner/die Partnerin von einer Partnerstadt ausdrücklich eingeladen wird, oder
der Oberbürgermeister zu einem für die Stadt herausragenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Ereignis eingeladen wird und sich die
Einladung auch auf den Partner/die Partnerin bezieht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtepartnerschaft, Reisekosten
8.
Einrichtung eines optimierten Regiebetriebs
für die Kindertagesbetreuung beim Schul- und Kultusreferat
Vorschlag zum konkreten Umgriff
-
08-14 / A 01228 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01229 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Vorschlag für den konkreten Umgriff des optimierten Regiebetriebs Kita.
Der optimierte Regiebetrieb Kita wird bezogen auf den Betrieb der Einrichtungen in eigener Trägerschaft
der Stadt mit der größtmöglichen Eigenständigkeit und Selbständigkeit ausgestattet.
Die sog. Steuerungsaufgaben werden z.T. (strategische Angelegenheiten) außerhalb und z.T. (operatives Geschäft) innerhalb des optimierten Regiebetriebs Kita angesiedelt. Die organisatorische Trennung innerhalb des optimierten Regiebetriebs Kita erfolgt durch die Bildung von zwei getrennten Organisationseinheiten.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Umgriff optimierter Regiebetrieb Kita
9.
Altersteilzeit ab dem 01.01.2010
Kurzinfo:
Zukünftige Altersteilzeitregelungen für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Landeshauptstadt München ab dem 01.01.2010. Beamtinnen und Beamten der Landeshauptstadt München, die das 55. bis 59. Lebensjahr vollendet haben, wird Altersteilzeit genehmigt, sofern dadurch Einsparungen in Form einer Stellenkompensation erzielt werden und dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Beamtinnen und Beamten der Landeshauptstadt München, die das 60. Lebensjahr (bei Schwerbehinderung das 58. Lebensjahr) vollendet haben, wird Altersteilzeit genehmigt, wenn dadurch Einsparungen in Form einer Stellenkompensation erzielt werden oder im Einzelfall aus anderen Gründen die Genehmigung wirtschaftlich sinnvoll ist. Des weiteren dürfen keine weiteren dringenden dienstlichen Belange im Einzelfall entgegenstehen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, nach Abschluss der Tarifrunde 2010 dem Stadtrat über die Situation in der Frage der Altersteilzeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten und einen Vorschlag hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise zur Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Altersteilzeit, Langzeitkonten, Tarifrunde 2010
10.
Ist eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit
durch Lebensarbeitszeitkonten oder Zeitwertkonten
für städtische Mitarbeiter möglich ?
Antrag Nr. 08-14/A 01004 von Herrn Stadtrat
Hans Podiuk, Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges
vom 17.08.2009
-
08-14 / A 01004 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen von Langzeitkonten.
Das Personal- und Organisationsreferat wird mit der Prüfung der Umsetzung von Langzeitkonten bei der Landeshauptstadt München beauftragt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Langzeitkonten, Lebensarbeitskonten, Zeitkonten, Zeitwertkonten, Wertguthabenvereinbarung, Sabbatical, Altersteilzeit
11.
Unentgeltliche Überlassung eines
Feuerwehreinsatzfahrzeuges an das THW
Ausnahme vom kommunalrechtlichen
Schenkungsverbot
Kurzinfo:
Feuerwehreinsatzfahrzeug unentgeltlich an THW
12.
Wirkungsanalysen bei den Produkten des
Sozialreferates
Antrag Nr. 08-14 / A 01066 ...........................
Produkte des Sozialreferates
- Produktplan, 11. Fassung
- Produktbeschreibung
-
08-14 / A 01066 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Fortschreibung des Produktplanes des Sozialreferates
- Antrag zu Wirkungsanalysen
Inhalt
- Vorlage des Produktplanes 11. Fassung und der entsprechend angepassten Produktbeschreibung
- Behandlung des Stadtratsantrages Nr. 08-14 / A 01066
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Produktdefinition des Sozialreferates
- Kenntnisnahme der Wirkungskennzahlen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Produktdefinition
- Produktplan
- Produkt
- Produktbeschreibung
- Produktkennzahlen
13.
Umstrukturierung der Wohnforum München
gemeinnützige GmbH und der
Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH
Kurzinfo:
Anlass
- Wahrung der Gemeinnützigkeit der Wohnforum München gemeinnützige GmbH, um weiterhin von Steuerbegünstigungen zu profitieren
Inhalt
- Trennung der steuerpflichtigen und steuerbegünstigten Tätigkeiten der Wohnforum München gemeinnützige GmbH und der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH in einen gemeinnützigen und einen wirtschaftlichen Betrieb
- Umbenennung der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH in Wohnforum Service GmbH
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur neuen Struktur der Wohnforum München gemeinnützige GmbH sowie zur neuen Struktur und zur Umbenennung der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH in Wohnforum Service GmbH
- Zustimmung zu den Gesellschaftsverträgen
Gesucht werden kann auch nach:
- Betreuungsreferat
- Gemeinnützigkeitsanerkennung
- verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung
14.
Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung
für das Wirtschaftsjahr 2008
Zwischenbericht über die Entwicklung
der Erträge und Aufwendungen
und die Entwicklung des Vermögensplanes
für das Wirtschaftsjahr 2009
Kurzinfo:
Anlass
Gem. § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ist d. Jahresabschluss
dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen.
Parallel ist d. Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu beantragen.
Inhalt
Das Ergebnis d. Gewinn- und Verlustrechnung wird dargestellt.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG
hat am 17. April 2009 d. uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt.
Im Rahmen d. Beschlussfassung hierüber durch
den Rechnungsprüfungsausschuss wurde bestätigt,
dass d. Wirtschaftsführung der MSE
in 2008 insgesamt geordnet war.
Über das voraussichtli. Ergebnis der gewöhnl.
Geschäftstätigkeit für d. Wirtschaftsjahr 2009 wird berichtet.
Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2009 zeichnet sich eine leichte
Ergebnisverbesserung ab.
Der Ansatz d. Investitionsvolumens für 2009 wird
voraussichtl. nicht komplett ausgeschöpft. Aufgrund der
pos. Entwicklung der Liquidität bei d. MSE bleibt der
Kreditbedarf unter den Ansätzen im Wirtschaftsplan.
Entscheidungsvorschlag
Der Jahresabschluss der MSE für
d. Wirtschaftsjahr 2008 wird vom Stadtrat festgestellt.
Die Entlastung für d. Wirtschaftsjahr 2008 wird erteilt.
Von d. finanziellen Entwicklung bei der Münchner
Stadtentwässerung im Jahr 2009 (Zwischenbericht) wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann auch nach:
Bilanz, Gewinn- u. Verlustrechnung, Lageber
15.
Entwicklung der Preisindizes
für Bauwerke in Bayern
(gemäß Bayerischem Landesamt
für Statistik und Datenverarbeitung)
1. Fortschreibung von Projektkosten
2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2009 - 2013
bei verschiedenen Unterabschnitten
Kurzinfo:
Anlass
Entwicklung der Preisindizes für Bauwerke in Bayern
Inhalt
Fortschreibung von Projektkosten
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 - 2013
Entscheidungsvorschlag
1. Die fortgeschriebenen Projektkosten der in der Anlage 2
enthaltenen Maßnahmen werden genehmigt.
2. Die in der Anlage 3 aufgezeigten Änderungen des
Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 - 2013
werden genehmigt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Index
- Sammelbeschluss
16.
Konzept für die "Freie Kunst im öffentlichen Raum"
Beendigung des Projektstatus
-
08-14 / A 01255 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01256 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01269 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Kunsthistorische Einordnung der Kunst im öffentlichen Raum; Auswahlkriterien für kuratierte Projektreihen und der flexiblen Förderung 1 und 2; Vorstellung des "Schwellenmodells"; Aufgabenbeschreibung und Benennung des Programmbeirats; Entwicklung eines Verfahrensgangs; Rolle des Kulturreferats; dauerhafte Umsetzung der Konzeption; Personalstruktur und Finanzmodell.
Entscheidungsvorschlag
1. Dem Vortrag - Modell Freie Kunst im öff. Raum - dauerhafte Umsetzung des Konzepts - wird zugestimmt.
2. Der Einsetzung des Programmbeirats wird zugestimmt. .....
3. Dem Finanz- und Personalkonzept wird zugestimmt. ....
4. Es besteht Einverständnis, dass die für 2010 im konsumtiven Bereich eingeplanten 317.700 € im Nachtragshaushalt 2010 in den investiven Bereich übertragen werden. Ab dem Haushaltsjahr 2011 wird das gesamte Budget der Freien Kunst im öff. Raum im investiven Bereich veranschlagt.
5. Es besteht Einverständnis, dass im Zeitraum 2010 bis 2014 Haushaltsmittel bedarfsgerecht vom investiven in den konsumtiven Bereich auf dem Büroweg mittels Veranschlagungsberichtigung übertragen werden können.
6. Es besteht Einverständnis, dass die im Jahr 2007 aufgrund der Haushaltsumstellung im investiven Bereich verfallenen Mittel in Höhe von 604.000 € in den Jahren 2010 bis 2014 bedarfsgerecht im investiven und im komsumtiven Bereich auf dem Büroweg wieder bereitgestellt werden. Die Wiederbereitstellung erfolgt
17.
Aufrechterhaltung des Ausstellungs- und
Veranstaltungsbetriebes der Monacensia
Entwicklung und Aufbau von „Literatur in München“
im Literaturportal Bayern.de
Budgeterhöhung ab 2010
Kurzinfo:
I. Inhalt
1. Kurzdarstellung der Aufgaben und Leistungen der
Monacensia. Begründung des Mehrbedarfs für das Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm.
2. Darstellung des Projekts „Literatur in München“ im
Literaturportal Bayern.de; Begründung des finanziellen Bedarfs für redaktionelle Betreuung.
II. Entscheidungsvorschlag
1. Der Etat für Ausstellungen und Veranstaltungen der
Monacensia wird um 30.000 € aus zentralen Mitteln zum
2. Schlussabgleich ab dem Jahr 2010 dauerhaft erhöht.
2. Für die redaktionelle Betreuung des kontinuierlichen
Auf- und Ausbaus des Moduls LiM als Baustein des
Internet-Portals „Literaturportal.Bayern.de“ werden ab dem
Jahr 2010 dauerhaft 10.000 € aus zentralen Mitteln zum
2. Schlussabgleich zur Verfügung gestellt.
18.
Münchner Volkshochschule GmbH
Akademie der Erwachsenenbildung (MVHS)
Errichtung einer Außenstelle Freiham im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Inhalt
Das Kulturreferat informiert über den geplanten Standort, das Nutzungskonzept einschließlich Raumbedarf sowie über die künftig erwarteten Kosten und deren Finanzierung.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag des Referenten wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der vorgesehene Standort für eine neue Außenstelle der MVHS im SIedlungsgebiet Freiham wird grundsätzlich genehmigt.
2. Der Bedarf sowie das Nutzungskonzept einschließlich Raumbedarf werden genehmigt.
3. Die Finanzierung der erforderlichen einmaligen und dauerhaften Bedarfe ist aus dem Kulturbudget nicht möglich und wird aus zentralen Mitteln bereit gestellt.
4. Das Kulturreferat wird beauftragt, die erforderliche Finanzierung zu gegebener Zeit aus zentralen Mitteln im Rahmen der Haushaltsplanung zur Modellrechnung bzw. zum MIP auf Basis aktueller Daten für das Produkt 5600100 anzumelden.
5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Geschossfläche von 1.100 m² für die MVHS Außenstelle Freiham im der Wettbewerbsauslobung für den anstehenden städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb zu berücksichtigen.
6. Das Kommunalreferat wird beauftragt, bei der Grundstücksausschreibung im Bereich des Stadtteilzentrums Freiham die MVHS Außenstelle Freiham zu berücksichtigen.
Stichwort(e) zur Vorlage
MVHS; Außenstelle; Freiham
19.
Aufbau einer präventiven Firmenbetreuung im RAW
Ausbau der Bestandspflege der Münchner Unternehmen im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW)
Auszeichnung der Münchner Wirtschaftsförderung beim European Cities Entrepreneurship Ranking 2009
CIMA-Studie offenbart erhebliche Mängel bei der städtischen Wirtschaftsförderung
Änderungsantrag von Herrn StR Georg Schlagbauer vom 17.11.2009
-
08-14 / A 00905 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01088 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01192 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01197 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Zu den unter Bezugnahme auf die CIMA Studie angeblich offenbarten Mängeln in der Wirtschaftsförderung wird unter Berücksichtigung des European Cities Entrepreneurship Rankings 2009 Stellung genommen.
Entscheidungsvorschlag
Den Ausführungen in der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
CIMA-Studie, städtische Wirtschaftsförderung, European Cities Entrepreneurship Ranking 2009
20.
Faschingsumzug der Damischen Ritter retten!
Zuschuss zum Faschingszug
-
08-14 / A 01154 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01126 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage wird dargestellt, wie ein Zuschuss an die Vereinigung Die Turmfalken (Damische Ritter) zur weiteren Durchführung des Faschingsumzuges ausgereicht werden kann.
Entscheidungsvorschlag
Dem Vorschlag, das Produktausgabenbudget des Referats zahlungswirksam um 7.000 Euro zu erhöhen, wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Zuschuss Faschingsumzug
Damische Ritter
Faschingsumzug Damische Ritter
21.
Olympiapark München GmbH;
Randbalkensanierung im Olympiastadion
Optische und funktionale Aufwertung Olympiahalle
Kurzinfo:
Inhalt
Die Kostenentwicklung bei der Randbalkensanierung und den Maßnahmen zur optischen und funktionalen Aufwertung Olympiahalle wird dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
1.Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2.Die Muss-Maßnahmen werden zusammen mit den weiteren Projekten zur optischen und funktionalen Aufwertung Olympiahalle (OFA) zusammengeführt.
3.Die Kostenobergrenze für die optische und funktionale Aufwertung Olympiahalle (OFA) beträgt 37,43 Mio. € wovon ein Betrag von 18,23 Mio. € bereits erledigt/in Arbeit ist.
4.Der Sanierung des Randbalkens mit einer Bausumme von 10,2 Mio. € wird zugestimmt.
5.Der Verwendung von Restmitteln i.H.v. 3.713.169 € aus den Jahren 2008 und 2009 beim Produkt 6452140 „BM Olympiapark München GmbH“ bei der Fipo 5520.715.0000.3 zur Deckung der Mehrkosten im HJ 2010 wird zugestimmt; die darüber hinaus noch benötigten Mittel in Höhe von 992.831 € werden aus zentralen Mitteln zur Verfügung gestellt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, diesen Betrag zum Nachtragshaushalt 2010 anzumelden.
6.Die benötigten Mittel i.H.v. 18.003.000 € für das HJ 2011 beim o.g. Produkt werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zur Verfügung gestellt.
7.Der Finanzplanansatz bei o. g. Produkt wird für die Jahre 2011 bis 2013 wie dargestellt angepasst.
Gesucht werden kann auch nach
SWM Services GmbH, Kooperation OMG – SWM, Olympiahalle, Muss-Maßnahmen, Zuschuss,
22.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2008
und Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort
Abfallwirtschaftsbetrieb München – Vorlage des Jahresabschlusses 2008
Anlass
Der Jahresabschluss 2008 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen.
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird erteilt.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2008 fest. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung
23.
Stadtgüter München (SgM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2008
und Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort
Stadtgüter München – Vorlage des Jahresabschlusses 2008
Anlass
Der Jahresabschluss 2008 der Stadtgüter München (SgM) ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2008 zu entscheiden.
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht der SgM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns wird vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der SgM zum 31.12.2008 fest und beschließt, den Jahresgewinn in Höhe von 16.107,84 € in die Bilanz 2009 vorzutragen und der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinnes
24.
Markthallen München (MHM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2008
und Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München – Vorlage des Jahresabschlusses 2008
Anlass
Der Jahresabschluss 2008 der Markthallen München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2008 zu entscheiden.
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der MHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns wird vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der MHM zum 31.12.2008 fest und beschließt, den Jahresgewinn in Höhe von 1.206.599,55 € für die Verzinsung des Stammkapitals an die Landeshauptstadt München in Höhe von 127.822,50 € zu verwenden und 1.078.777,05 € auf neue Rechnung vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns
25.
Entwicklungsgebiet Carl-Wery-Straße
Bebauungsplan Nr. 57cl
Sanierung einer Kiesgrube
16. Stadtbezirk Ramersdorf Perlach
Kurzinfo:
Stichwort
Sanierung eines städtischen Grundstücks
Anlass
Entscheidung über die Behandlung einer im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens entdeckten ehemaligen Kiesgrube auf
städtischem Grund
Inhalt
Darstellung des Sachverhalts und der Untersuchungsergebnisse;
Bewertung der Konsequenzen und Abwägung der Möglichkeiten für
das weitere Vorgehen im Hinblick auf die wirtschaftlichste Lösung
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalreferat wird ermächtigt, die Kiesgrube zu sanieren
und die Kosten bis zu einer Höhe von 1,3 Mio € zu übernehmen.
Gesucht werden kann auch nach:
Entwicklungsgebiet Carl-Wery-Str., Sanierung einer Kiesgrube
26.
Bericht des Revisionsamtes
vom 14.07.2008
Auswahl der Notare durch die Stadt
Kurzinfo:
Stichwort
Notar-Auswahl
Anlass
Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 28.04.2009; Bericht des Revisionsamtes vom 14.07.2008
Inhalt
Feststellungen des Revisionsamtes, Erwiderung des Kommunalreferates
Entscheidungsvorschlag
Die bisherige Praxis wird beibehalten. Die Kundinnen und Kunden des Kommunalreferats können weiterhin – auch bei Käufen durch die Stadt – das Notariat wählen.
Gesucht werden kann auch nach:
Bericht des Revisionsamtes vom 14.07.2008; Rechnungsprüfungsausschuss 28.04.2009; Notar-Gleichbehandlung;
27.
Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrieter Landschaftsplanung
für den Bereich I/30
Tegernseer Landstraße (nordöstlich),
Spixstraße (südöstlich),
Perlacher Straße (südlich),
Untersbergstraße (westlich),
Weißenseestraße (nordöstlich)
- ehemaliges Agfa-Gelände -
Stadtbezirk 17 Obergiesing
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen wurde das ehemalige „Agfa-Gelände“ an der Tegernseer Landstraße, das seit Anfang des 20. Jahrhunderts durch das „Agfa- Camerawerk“ gewerblich genutzt wurde, bereits vor längerer Zeit veräußert. Die noch ansässige Agfa-Gevaert HealthCare AG (Firma Agfa) nutzt derzeit nur noch einen Teil des Gebäudebestandes.
Nunmehr ist eine umfassende Neustrukturierung des Geländes vorgesehen. Das vorrangige Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnbauflächen, die um einen zentralen Quartierspark angelagert sind mit entsprechender sozialer Infrastruktur sowie die Bereitstellung von Flächen für gewerbliche Nutzungen.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Agfa-Gelände.
28.
Nägel mit Köpfen machen – Monitoring in der Verkehrsentwicklungsplanung einführen
Antrag Nr. 08-14 / A 00745 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 15.04.2009
-
08-14 / A 00745 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Behandlung des Antrags Nr. 08-14/A00745 von Herrn Stadtrat
Dr. Georg Kronawitter zum Monitoring in der Verkehrsentwicklungsplanung
Inhalt
Darstellung der Beschlusslage und der beabsichtigten Weiterentwicklung
des Monitorings in der Verkehrsentwicklungsplanung
Entscheidungsvorschlag
Dem Antrag wird entsprochen. Das Planungsreferat erhält den
Auftrag, die Erarbeitung eines Konzepts für eine Weiterentwicklung
des Monitorings in der Verkehrsentwicklungsplanung zu vergeben.
Gesucht werden kann im
RIS auch nach: Verkehrsentwicklungsplanung, Monitoring, VEP
29.
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
Aktueller Sachstand
Kurzinfo:
Anlass
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage gegen die Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen abgewiesen.
Inhalte
Bericht des aktuellen Sachstandes bzgl. des Normenkontrollantrages gegen das LEP Bayern 2006 Ziel B V 1.6.5 und
Vorschlag zum weiteren Vorgehen im Klageverfahren wegen Änderungsgenehmigung für den Flughafen Oberpfaffenhofen
Entscheidungsvorschlag
Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, einen Fachanwalt zu bitten, die Erfolgsaussichten einer Berufung zu prüfen und bei positiver Beurteilung beim zuständigen Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Landesentwicklungsprogramm, Oberpfaffenhofen, Geschäftsreiseflugverkehr
30.
Ehrenpreis für guten Wohnungsbau,
Wohnen im Alter und vorbildliche Sanierung
Zustimmung zur Durchführung 2010
Kurzinfo:
Anlass
Durchführung des „Ehrenpreises der Landeshauptstadt München für guten Wohnungsbau, Wohnen im Alter und vorbildliche Sanierung“
Inhalte
Mit Stadtratsbeschluss vom 12.07.1967 wurde der „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau, Wohnen im Alter und vorbildliche Sanierung“ eingeführt. Mit diesem Ehrenpreis soll ein beispielhafter, zeitgemäßer Wohnungsbau in den Bereichen Neubau / Sanierung, gefördert / freifinanziert prämiert werden. Honoriert werden soll auch das Engagement motivierter Bauherren, Architekten und Landschaftsplaner. Insgesamt werden 18 Ehrenpreise ohne Rangfolge verliehen.
Turnusgemäß soll der Ehrenpreis 2010 wieder durchgeführt werden.
Entscheidungsvorschlag
Das Planungsreferat wird beauftragt, den Ehrenpreis gemäß der in Anlage beiliegenden Wettbewerbsbedingungen im Jahr 2010 durchzuführen. Der Stadtrat stimmt zu, dass bei der bestehenden Gutachterkommisson für den Ehrenpreis der Sitz des Wohnforums München GmbH an den städtischen Beraterkreis „Barrierefreies Planen und Bauen / Behindertenbeirat“ übergeht und die Gutachterkommission um den inzwischen installierten fünften Verwaltungsbeirat des Planungsreferates erweitert wird. Es werden maximal achtzehn Ehrenpreise ohne Rangfolge verliehen. Über die Verleihung der Ehrenpreise entscheidet der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Ehrenpreis der Stadt München, Auszeichnungen
31.
Handlungsprogramm Mittlerer Ring
Wohnen am Ring – Fortführung des
Förderprogramms
Kurzinfo:
Anlass
Da das Förderprogramm „Wohnen am Ring“ Ende 2010 ausläuft, schlägt das Planungsreferat dem Stadtrat vor, das Programm ab dem Jahr 2011 um weitere sechs Jahre bis 2016 zu verlängern.
Inhalte Mit dem Zuschussprogramm soll weiterhin ein finanzieller Anreiz für Eigentümerinnen und Eigentümer und Bauherrinnen und Bauherren bestehen, Lärmschutzmaßnahmen an ihren Wohngebäuden am Mittleren Ring zu realisieren.
Die Vorlage stellt zudem eine Übersicht seit 2001 geförderter Projekte dar und zeigt anhand von ausgewählten, realisierten Maßnahmen das Spektrum des Förderprogramms auf.
Entscheidungsvorschlag
Das Förderprogramm „Wohnen am Ring“ wird ab dem Jahr 2011 für weitere sechs Jahre fortgeführt. Hierfür werden zweckgebunden bis zum Jahr 2016 jährlich 1,0 Mio. € (bisher 2,556 Mio. €) Zuschussmittel in Form von Verpflichtungsermächtigungen bzw. Haushaltsansätzen zur
Verfügung gestellt. Künftig erfolgt die Evaluierung und Anpassung des Förderprogramms im Rahmen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München“.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wohnen am Ring, Lärmschutz, Zuschussprogramm
32.
Städtisches Stadion an der Grünwalder Straße
-
08-14 / B 00202 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00133 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00283 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 01075 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 01482 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 00129 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 00081 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00023 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 00919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass -
Anträge und Empfehlungen s.o.- Sanierungsbedarf des Stadions
Inhalt -
Überblick über den Bauzustand und den Sanierungsbedarf des Stadions- Prüfung von Alternativen für das Grünwalder Stadion- Vorschlag von Sanierungsmaßnahmen im Bestand, Kosten- Erhöhung der Nutzungsentgelte für das Stadion an der Grünwalder Straße- Behandlung der o.g. Anträge und Empfehlungen
Entscheidungsvorschlag -
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des Stadions an der Grünwalder Straße zu planen und durchzuführen. Dafür werden Haushaltsmittel in Höhe von 10,28 Mio. € bereitgestellt.- Die Nutzungsentgelte für das Grünwalder Stadion werden ab 01.07.2010 erhöht.
33.
Tanzsportclub Gelb-Schwarz-Casino München e.V.
1. Erweiterung der Tanzräume in der Sonnenstraße 12
2. Änderung des MIP 2009 - 2013
Kurzinfo:
Anlass
Antrag des Gelb-Schwarz-Casino München e.V. auf Bewilligung eines Darlehens
Inhalt
Darstellung der Baumaßnahme mit Finanzierung, Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009-2013
Entscheidungsvorschlag
Gewährung eines Darlehens
34.
Verbesserung der Geräteausstattung
von Schulsportanlagen
1. Erhöhung der Mittelansätze bei den
Finanzpositionen 2953.520.0000.0
und 2953.935.9330.2
2. Änderung des MIP 2009-2013
-
08-14 / A 01233 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Fehlende Haushaltsmittel für Neu- und Ersatzbeschaffungen, Sicherheitsüberprüfungen und Reparaturen von Sportgeräten in Schulsportanlagen
Inhalt ·
Erläuterung der Situation, insbesondere- Alter und Anzahl der Sportanlagen und -geräte- steigende Anzahl von Schulsportanlagen und Sportzentren- steigende Nutzungsintensität- Wandel der Anforderungen an den Schulsport- fehlende Anpassung der Finanzmittel für Sportgeräte· Bedeutung der Geräteausstattung für den Schulsport· Darstellung des Investitionsrückstaus und seiner Auswirkungen
Entscheidungsvorschlag
Erhöhung der Ansätze für Sicherheitsüberprüfungen, Reparaturen und Ersatzbeschaffungen von Schulsportgeräten für 2010 und 2011: Finanzposition 2953.520.0000.0 auf 700.000 € jährlichFinanzposition 2953.935.9330.2 auf 1.300.000 € jährlichab 2012:Finanzposition 2953.520.0000.0 auf 1.000.000 € jährlichFinanzposition 2953.935.9330.2 auf 1.000.000 € jährlich.
35.
Grundschul- und Kindertagesstättenanlage
Lerchenauer Straße 322
im 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl
a) Brandschutzmaßnahmen
b) Einrichtung einer zusätzlichen Hortgruppe
c) Sporthallensanierung
d) Errichtung einer Hausmeisterwohnung
e) Wärmeschutzmaßnahmen beim Kindergarten
Projektkosten
Kostenobergrenze einschl. Prognose 5.560.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 187.000 €
hiervon im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 93.500 €
hiervon im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 93.500 €
1. Aktualisierte Projektgenehmigung
2. Ausführungsgenehmigung
3. Änderung des MIP 2009 - 2013
Kurzinfo:
Anlass
Behebung der brandschutztechnischen Mängel aufgrund einer Feuerbeschau der Branddirektion,Sicherstellung der Hortversorgung im 24.Stadtbezirk durch Einrichtung einer zweiten Hortgruppe Errichtung eines Neubaues für die Amtsmeisterwohnung
Inhalt
Brandschutzmaßnahmen zur Abwendung der erheblichen Gefahr, Behebung der funktionellen und räumlichen Defizite und Umbau zur Schaffung einer weiteren Hortgruppe
Entscheidungsvor-schlag
Aktualisierte Projektgenehmigung AusführungsgenehmigungÄnderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 -2013
36.
Durchführung von Brandschutzmaßnahmen
Städt. Wilhelm-Busch-Realschule, Krehlebogen 16
im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
Projektkosten (Kostenobergrenze) 3.490.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 0 €)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Projektgenehmigung
4. Genehmigung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung
5.Änderung des MIP 2009-2013, IL 1, UA 2000,
Maßnahmen-Nr.7510, Rangfolge-Nr. 003 und
UA 2200, Maßnahmen-Nr. 7800, Rangfolge-Nr. neu
Kurzinfo:
Anlass
Brandschutzmängel aufgrund Feuerbeschau; Interne Abstimmung von Baureferat, Stadtkämmerei und Schulreferat zur Durchführung einer Brandschutzmaßnahme
Inhalt
Erläuterung der aktuellen Planung zur Beseitigung der Brandschutzmängel an der Schulanlage Krehlebogen 16
Entscheidungsvor-schlag
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, Projektauftrag, Projektgenehmigung und Zustimmung zur Herbeiführung der verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung; Änderung des MIP 2009-2013
37.
Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft kommunaler Krankenhäuser e.G. im Deutschen Städtetag (EKK eG);
Erwerb von Genossenschaftsanteilen
Kurzinfo:
Anlass:
Erwerb der Mitgliedschaft der Städtisches Klinikum München GmbH (STKM) in der Einkaufsgenossenschaft kommunaler Krankenhäuser e.G. im Deutschen Städtetag (EKK eG)
Inhalt:
Die Städtisches Klinikum München GmbH ist der EKK eG beigetreten. Voraussetzung für den Beitritt ist der Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Der Erwerb bedarf gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates und des Gesellschaftsvertrages der StKM der Zustimmung durch die Gesellschafterin.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Erwerb der Genossenschaftsanteile wird zugestimmt. Bei künftigen Beteiligungen hat die STKM rechtzeitig die Zustimmung der Gesellschafterin einzuholen. Der Inhalt dieser Vorlage ist dem Aufsichtsrat der STKM bekannt zugeben.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Einkaufsgenossenschaft, Städtisches Klinikum München GmbH, STKM, Genossenschaftsanteile, Beteiligungen
38.
Wirtschaftsplan 2010 für das Sondervermögen
Anwesen Schloss Kempfenhausen
Kurzinfo:
Anlass:
Wirtschaftsplanaufstellung 2010
Inhalt:
Für das Anwesen Schloss Kempfenhausen ist ein Wirtschaftsplan - bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan fünfjähriger Übersicht zu erstellen.
Entscheidungsvorschlag:
1.Im Wirtschaftsplan 2010 für das Anwesen Schloss Kempfenhausen
werden im Erfolgsplan die Erträge auf € 260.000
und die Aufwendungen auf € 68.305
sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf € 2.533.000
festgesetzt.
2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Wirtschaftsplan Anwesen Schloss Kempfenhausen 2010
39.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsatzung) vom 08.11.2000
-
08-14 / A 01257 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG-EU-DLR) vom 28.12.2006
Inhalt:
Umsetzung der RL 2006/123/EG-EU-DLR in der Friedhofsatzung; Anpassung der Friedhofsatzung an die Rechtsprechung und an geänderte Gegebenheiten
Entscheidungsvorschlag:
Änderungssatzung
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Friedhofsatzung
40.
Lärmschutz
Änderung der Städt. Hausarbeits- und Musiklärmverordnung
Produkt 5350030 Immissionsschutz
Kurzinfo:
Anlass:
Die städtischen Hausarbeits- und Musiklärmverordnung (HMV) ist aufgrund einer Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes an die neue Rechtslage anzupassen.
Inhalt:
Änderung des § 2 Abs. 1 HMV sowie des § 4 HMV
Entscheidungsvorschlag:
Beschluss der Verordnung zur Änderung der Hausarbeits- und Musiklärmverordnung entsprechend der Änderungsverordnung gemäß Anlage 2
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lärm, Lärmschutz, Musik
41.
Neuauflage des Schallschutzfensterprogramms
Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009 bis 2013
Produkt 5350010 Umweltvorsorge
Kurzinfo:
Anlass: Neuauflage des Schallschutzfensterprogramms
Inahlt: Trotz der Durchführung von Schallschutzfensterprogrammen in den Jahren 1975 - 2003 und weiteren Programmen zur Lärmsanierung verbleiben im Stadtgebiet an stark befahrenen Straßen viele Wohnungen, die durch den Einbau von Lärmschutzfenstern vor übermäßigem Verkehrslärm geschützt werden sollten. Das RGU schlägt daher eine Wiederauflage eines Schallschutzfensterprogramms zum Schutz der Betroffenen vor.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in den Jahren 2010 mit 2012 ein Schallschutzfensterprogramm mit einem jährlichen Volumen von 300.000 € durchzuführen. Die Mittel werden bereitgestellt; das Mehrjahresinvestitionsprogramm wird entsprechend geändert.
Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die für die Umsetzung des Programms erforderliche halbe Verwaltungsstelle für 3 Jahre befristet einzurichten.
Das RGU wird beauftragt, die fachliche Abwicklung des Schallschutzfensterprogramms an ein Ingenieurbüro zu vergeben.
Das Produktkostenbudget beim Produkt Nr. 5350010 „Umweltvorsorge" erhöht sich in den Haushaltsjahren 2010, 2011 und 2012 im Bereich der Personalkosten jeweils um 25.920 €, für die fachliche Abwicklung (Ingenieurbüro) jeweils um 20.000 € und um den jährlichen Abschreibungswert in Höhe von 30.000 €.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Schallschutzfensterprogramm, Lärmaktionsplan, Ve
42.
Einrichtung einer Stelle
„Betreuung von Förderprojekten in den Bereichen Umwelt und Nachhaltige Entwicklung – lokale Agenda 21“
Produkt 5350010 Umweltvorsorge
Kurzinfo:
Anlass: Seit 2009 wurden die Fördermittel sowohl im Bereich Umwelt wie auch im Bereich nachhaltige Entwicklung (Agenda 21-Topf) substanziell auf insgesamt 913.00 Euro erhöht.
Inhalt: Der damit erhöhte Förderumfang ist mit dem daraus resultierenden vermehrten Abgleichs-, Abstimmungs-, Prüfungs-, Betreuungs- und Evaluierungsbedarf sowie aus Gründen der Personalfürsorge und nicht zuletzt der rechtmäßigen und finanziell korrekten Abwicklung nicht möglich. Diese Aufgabe soll künftig unter dem Titel „Betreuung von Förderprojekten im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung -lokale Agenda 21“ zusammengefasst bearbeitet werden. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, wird beantragt, eine Stelle der Vergütungsgruppe BAT II, Entgeltgruppe E13, (entspricht mit 77.880 Euro dem Jahresmittelbetrag) für 3 Jahre befristet einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten.
Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Vortrag des Referenten zur Kenntnis. Das POR wird gebeten, im Benehmen mit dem RGUt die erforderliche Stelle in Verg.-gruppe BAT II für 3 Jahre befristet einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten.
...
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lokale Agenda 21, Projektförderung, Nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Förderung, Umweltprojekte
43.
München besteht auf Rückzahlung des Darlehens an die FMG
Antrag Nr. 08-14 / A 00967 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / RL
vom 31.07.2009, eingegangen am 31.07.2009
-
08-14 / A 00967 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 08-14/A00967 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / RL vom 31.07.2009
Sachstandsbericht zur geplanten Kapazitätserweiterung der Flughafen München GmbH
Vertragliche Regelungen der Gesellschafterdarlehen und deren Verzinsung
Haushaltssituation lässt eine Umwandlung der Gesellschafterdarlehen und einen Verzicht der Verzinsung nicht zu.
1. Die Landeshauptstadt München hält unverändert an der vertraglichen Tilgung der Gesellschafterdarlehen und an der entsprechenden Verzinsung fest.
2. Der Antrag Nr. 08-14/A 00967 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 31.07.2009 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
3. Der Antrag unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flughafen Müchen GmbH, Flughafenausbau
44.
Optimierung des Liquiditäts- und Cashmanagement
Zahlungsstromanalyse in der Landeshauptstadt München
Sachstandsbericht
Bericht über das Rechnungscontrolling
Antrag Nr. 08-14 / A 00862 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 25.06.2009, eingegangen am 25.06.2009 (mit Ergänzungsantrag vom 22.07.2009)
Langes Warten auf das Geld - wann kommt eine nachhaltige
Verbesserung der städtischen Zahlungsmoral?
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO (Anfrage Nr. 08-14 / F 00280)
von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Robert Brannekämper,
Herrn StR Tobias Weiß, Herrn StR Otto Seidl
vom 22.07.2009, eingegangen am 22.07.2009
-
08-14 / A 00862 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / F 00280 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Sachstandsbericht zur Zahlungsstromanalyse gemäß Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2006
Bericht über das Rechnungscontrolling
Antrag Nr. 08-14 / A 00862 der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.06.2009 (mit Ergänzungsantrag vom 22.07.2009)
Langes Warten auf das Geld - wann kommt eine nachhaltige Verbesserung der städtischen Zahlungsmoral?
Stadtratsanfrage vom 22.07.2009
In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis der Zahlungsstromanalyse, die Antworten zu den Stadtratsanträgen sowie zur Stadtratsanfrage, der aktuelle Sachstand und die weiteren Schritte
dargestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Liquiditäts- und Cashmanagement, Treasury, Zahlungsstromanalyse, Rechnungscontrolling, Zahlungsmoral
45.
Bürgerfreundliches München - die Stadt verzichtet auf die vermeidbare
Inanspruchnahme Münchner Bürger als Gesamtschuldner
Antrag Nr. 08-14 / A 01006 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter
vom 18.08.2009, eingegangen am 18.08.2009
-
08-14 / A 01006 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01262 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Mit Antrag vom 18.08.2009 fordert Herr Stadtrat Kronawitter den Stadtrat zum Beschluss darüber auf, dass bei der Festsetzung von Gebühren und Abgaben im Bereich der Landeshauptstadt München statt der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners oder einer Gesamtschuldnerin generell alle Schuldner bzw. Schuldnerinnen einzeln bzw. anteilig in Anspruch zu nehmen sind.
In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rechtsinstituts der Gesamtschuldnerschaft sowie die praktischen Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit geschildert.
Der Antrag wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesamtschuldnerschaft, Gebühren und Abgaben
46.
100.000 Euro für den Münchner Jugendsport aus der
Strafzahlung des AC Mailand
Antrag Nr. 08-14 / A 00864 von Herrn StR Manuel Pretzl,
Herrn StR Mario Schmidbauer
vom 25.06.2009, eingegangen am 25.06.2009
-
08-14 / A 00864 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag der Mitglieder des Stadtrates Herrn StR Manuel Pretzl und Herrn StR Mario Schmidbauer vom 25.06.2009
Haushalts-und finanzwirtschaftliche Würdigung vereinnahmter Zwangsgelder
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis
Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zwangsgelder als allgemeine Deckungsmittel des Haushaltes
47.
Münchener Kommunales Rechnungswesen
Ressourcen der Referats-Haushaltssachgebiete und der Querschnittsbereiche der Stadtkämmerei
Kurzinfo:
Mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2009 wurde als Abschluss eines im Zuge des Neuen Steuerungsmodells begonnenen. Umstrukturierungsprozesses der produktorientierte Haushalt auf Basis des doppischen Rechnungswesens eingeführt. Aufgrund einer Vielzahl geänderter Rahmenbedingungen ist ein komplexes System entstanden, das weiterhin einen hohen Ressourceneinsatz erfordert.
In den Stellenplänen der Haushaltssachgebiete der Referate, der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei und der Abteilung 2, CCC, des Kassen- und Steueramts sind derzeit befristete Stellen ausgewiesen, deren Bestand weiterhin notwendig ist. Darüber hinaus ist die Schaffung weiterer Stellen erforderlich.
Die bereits geschaffenen Stellen werden bis 31.12.2014 befristet, die zusätzlich erforderlichen Stellen werden befristet bis 31.12.2014 geschaffen; die Stellenbemessung wir überprüft und angepasst sobald die Rechnungswesen-Prozesse endgültig definiert und die Arbeitsabläufe zu Haushaltsplanung, -vollzug und Rechnungslegung etabliert sind
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Münchner Kommunales Rechnungswesen, MKRw, Personalbedarf MKRw
48.
Steuerliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag;
Prognose zu den finanziellen Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzplanung der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Ankündigung von Steuerrechtsänderungen im Koalitionsvertrag und deren Auswirkungen auf die Finanzen der Landeshauptstadt München
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Mittelfristige steuerpolitische Ziele der Bundesregierung
Auswirkungen der geplanten Steuerrechtsänderungen auf die Finanzen der Landeshauptstadt München
Der Stadtrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Koalitionsvertrag, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Daseinsvorsorge
49.
Neufassung und Umbenennung der "Einziehungsordnung" in die "Dienstanweisung Forderungen"
Kurzinfo:
Die "Einziehungsordnung" ist im verwaltungsinternen Bereich geändert worden. Sie wird in "Dienstanweisung Forderungen" umbenannt.
Die neue "Dienstanweisung Forderungen" wird bekannt gegeben. Eine Änderung der Zuständigkeiten des Stadtrats ergibt sich nicht.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Einziehungsordnung, Dienstanweisung-Forderungen
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen