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Anlass Aufstellung eines Lärmaktionsplans für ausgewählte Untersuchungsgebiete nach § 47 d BImSchG für den Straßenverkehr und Schienenverkehr (Straßenbahn und oberirdische U-Bahn). Inhalt In der Beschlussvorlage werden die Vorarbeiten, der Sachstand und das geplante weitere Vorgehen bei der Lärmaktionsplanung nach § 47 d BImSchG dargestellt. Insbesondere werden die Untersuchungsgebiete des aufzustellenden Lärmaktionsplans festgelegt, die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Ruhigen Gebiete sowie bei der erforderlichen Öffentlichkeitsarbeit wird dargelegt und die Notwendigkeit einer Neuauflage des Schallschutzfensterprogramms wird dargestellt. Entscheidungsvorschlag Das RGU wird beauftragt, für die Untersuchungsgebiete die erforderlichen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Maßnahmen zu vergeben. Der Stadtrat beschließt die Vergabe eines Gutachtens zur Aufbereitung der ruhigen Gebiete. Das RGU führt die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 170.000 € werden aus den Personalausgaberesten des RGU einmalig eingestellt. Das RGU wird beauftragt, in den Jahren 2010 mit 2012 ein Schallschutzfensterprogramm mit einem jährlichen Volumen von 300.000 € durchzuführen. Die Mittel werden bereitgestellt; das Mehrjahresinvestitionsprogramm wird entsprechend geändert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmminderungsplan, Lärmaktionsplan

Anlass: Notwendige Änderungen an den Richtlinien zum FES auf Grund von Aufträgen aus den Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 01317 und 01326 Notwendige Ergänzungen, Vereinfachungen und Präzisierungen von Regelungen der Richtlinie zum Förderprogramm Energieeinsparung Inhalt: Entscheidung über die Änderung der Richtlinien zum Förderprogramm Energieeinsparung Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur: - Richtlinienänderung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Förderprogramm Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, Primärenergieeinsparung, CO2-Einsparung

Anlass: In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 31.03.2009 und des Umweltschutzausschusses am 28.04.2009 legten die Referate für Arbeit und Wirtschaft einen Sachstandsbericht zu ÖKOPROFIT 2007/2008 vor. Zugleich kündigten sie an, dass sie jeweils in einer gesonderten Vorlage eine Dokumentation der ÖKOPROFIT-Konferenz vom 18.11.2008 vorlegen werden. Inhalt: Hiermit wird die Dokumentation der Konferenz „10 Jahre ÖKOPROFIT in Deutschland“ vorgelegt, die am 18. November 2008 im Alten Münchner Rathaus stattfand. Auf der Konferenz wurde Bilanz von 10 Jahren ÖKOPROFIT gezogen und die Erfolge und Herausforderungen aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag: --- Gesucht werden kann im RIS auch nach: Betrieblicher Umweltschutz Betriebliches Umweltmanagement Umwelt- und Klimaschutz Öko-Audit ISO 14001

Anlass: Übernahme der gleich lautenden Bekanntgabe im Kommunalausschuss vom 09.07.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02605) Inhalt: Erkenntnisse und 'Dokumentation der Informationsreise des Stadtrats nach Wien zum Thema Passivhäuser' Entscheidungsvorschlag --- Gesucht werden kann im RIS auch nach: Informationsreise des Stadtrats; Passivhausstandard für städtische Grundstücke; PH-Standard Anlage ist die gleich lautende Bekanntgabe im Kommunalausschuss (vgl. SV-Nr. 08-14 / V 02605).

Anlass: Stadtratsantrag der FDP zur dringlichen Behandlung in der Sitzung des Umweltschutzausschusses vom 21.07.2009. Inhalt: Wie in dem o.a. Antrag gefordert wird über die ADAC-Studie „Wirksamkeit von Umweltzonen“ berichtet. Nach Auffassung des RGU entspricht die Studie des ADAC sowohl vom methodischen Ansatz her als auch der Argumentation nach nicht den Ansprüchen einer belastbaren Wir­kungsanalyse bzw. dem vom ADAC formulierten eigenen Anspruch einer wissenschaftli­chen Untersuchung. Entscheidungsvorschlag Von dem im Vortrag des Referenten ausgeführten Bericht zur ADAC-Studie „Wirksamkeit von Umweltzonen“ wird Kenntnis genommen. Auf die Einladung eines ADAC-Vertreters wird verzichtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone