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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 20. Januar 2010, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Direktorium

München Nachhaltig I: "Saubere" und faire Beschaffung Antrag Nr. 08-14 / A 01012 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 19.08.2009

08-14 / A 01012 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03206 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Durch o. g. Stadtratsantrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, den Katalog sozialer, ethischer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung weiterzuentwickeln. In einer Detailfrage wird der Verkauf von Blumen an Kiosken der städtischen Krankenhäuser angesprochen. Inhalt: Der Stadtrat wird in der Vorlage über den Sachstand und die aktuelle Entwicklung informiert. Im Sachstandsbericht wird auf zwei kürzlich vorgelegte Sitzungsvorlagen hingewiesen. Aktuell wird über den Leitfaden des Deutschen Städtetags (DST) zur Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht hingewiesen. Dieser Leitfaden vom September 2009 soll in der Stadt angewandt und erprobt werden. Entscheidungsvorschlag: Das erreichte hohe Niveau bei der nachhaltigen Beschaffung soll aufrecht erhalten und ausgebaut werden. Dazu wird der Leitfaden des DST vorrangig in das bestehende städtische Beschaffungssystem integriert. Dem Stadtrat wird in zwei Jahren über die Umsetzung und die erlangten Erkenntnisse berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschaffung, Nachhaltigkeit

Beschluss.pdf (vertagt in die nächste Sitzung des Verwaltungs-und Personalausschuss)

Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme im Alten Rathaus, Marienplatz 15

08-14 / V 03304 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Für alle stadteigenen Verwaltungsgebäude werden sukzessive Brandschutzkonzepte erstellt. Für das Alte Rathaus, wurde ebenfalls ein Brandschutzkonzept erstellt. Inhalt: Maßnahmenpaket 3.700.000 Euro Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel 2010 Ermächtigung zur Mittelanmeldung zum Verwaltungshaushalt 2011-2012 Die Maßnahmen sollen Anfang 2011 in einem Bauabschnitt durchgeführt werden. Das geplante Maßnahmenpaket ist notwendig zur Erhaltung der derzeitigen Nutzung. Entscheidungsvorschlag: Das notwendige Maßnahmenpaket mit einem Kostenvolumen von 3.700.000,-- Euro wird zur Kenntnis genommen. Das Direktorium wird beauftragt, die einmalig im Haushaltsjahr 2010 erforderlichen Haushaltsmittel von 200.000 Euro auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei im Rahmen einer Mittelbereitstellung zu beantragen. Das Baureferat wird ermächtigt: die erforderlichen Bauraten zu den jeweiligen Haushalten anzumelden, im Vorgriff auf die Haushaltsjahre 2011 ff, im Rahmen der in der jeweiligen Jahresplanung bereit zu stellenden Mittel, Bindungen einzugehen. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten, Firmenangebote einzuholen und die Maßnahmen 2011 durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS: Brandschutz, Sanierung, Altes Rathaus

Beschluss.pdf (nach Antrag,s.Beschlussseite,mit den Stimmen von SPD,B90/Grü/RL,FDP,DIE LINKE,BP,CSU,OB Ude,Strobl)

Abgesetzt

Keine Sonderrechte für ver.di Antrag Nr. 08-14/ A 01052 der Stadtratsfraktion der FDP vom 18.09.2009

08-14 / A 01052 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03417 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Mit dem o.g. StR.-Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, Werbung von und für Parteien, politische Organisationen und weltanschauliche Gruppierungen, sowohl in den Gebäuden der Stadtverwaltung als auch in den öffentl. zugänglichen Bereichen städtischer Gesellschaften, nicht zu erlauben, bzw. zu untersagen. Eine Ausnahme hiervon soll für die Räume von Fraktionen und Gruppierungen gelten. Inhalt: Der StR. wird in der Vorlage über den Sachstand bzgl. politischer Werbung innerhalb der Stadtverwaltung und im öff. Raum städtischer Gesellschaften sowie über die Rechte der Gewerkschaften informiert. Im Sachstandsbericht wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Münchner StR. vom 02.07.2008 („Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen“) Bezug genommen. Entscheidungsvorschlag Die bestehenden Regelungen zum Verbot parteipolitischer Werbung im Bereich der Stadtverwaltung und zur Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen sind umfassend. Darüber hinaus gehende Vorschriften sind nicht erforderlich. Der OBM wird beauftragt, auf die Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligungen der LHM einzuwirken, entsprechende Regelungen zum Verbot parteipolitischer Werbung zu erlassen – soweit diese über öff. zugängliche Bereiche verfügen und eine entsprechende Regelung noch nicht besteht. Gesucht werden kann im RIS: Politische Werbung, Parteien, Gruppierungen, Gewerkschaf

II.

Personal- und Organisationsreferat

Beschlussvollzugskontrolle; Bericht des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.07. - 31.12.2009 - Bekanntgabe -

08-14 / V 03395 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates vom 29.09./06.11.2004 "Einführung einer Beschlussvollzugs- kontrolle zur Unterstützung des Stadtrats" haben die Referate den Auftrag, halbjährlich in ihrem Fachaus- schuss einen entsprechenden Bericht über den Erledigungsstand zu den der Beschlussvollzugskontrolle unterliegenden Beschlüssen vorzulegen. Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.07. - 31.12.2009 zu Beschlüssen aus öffentlichen Sitzungen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle, Berichte Personal-und Organisationsreferat

Beschluss.pdf (bekannt gegeben )

Preise für die Serviceprodukte des Personal- und Organisationsreferates für 2010 - Bekanntgabe -

08-14 / V 03482 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Bekanntgabe der von der Stadtkämmerei für 2010 genehmigten Preise für die Serviceprodukte des Personal- und Organisationsreferates inkl. Darstellung und Begründung der Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Gesucht werden kann auch im RIS nach Preise, Preise POR, Interne Leistungsverrechnung POR, ILV POR, Serviceprodukte POR

Beschluss.pdf (bekannt gegeben )

Unbesetzte Stellen in der Landeshauptstadt München Unbesetzte Stellen in der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 08-14/A 01156 von Herrn Stadtrat Marian Offman vom 28.10.2009

08-14 / A 01156 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03444 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Bericht über die Situation der unbesetzten Stellen zum Stichtag 31.07.2009. Hierbei wird insbesondere auf die im Antrag von Herrn Offman gestellten Fragen eingegangen. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, ab sofort Stellen mit einer nicht unterbrochenen Vakanz von mindestens 18 Monaten durch zentrale Entscheidung einzuziehen. Zudem verpflichtet sich das Personal- und Organisationsreferat dem Stadtrat im Rahmen der Beratung des Stellenplans zum Haushalt jährlich über die Zahl der zentralen verfügten Stelleneinzüge wegen Vakanz zu berichten. Gesucht werden kann auch im RIS nach - Unbesetzte Stellen, - Stellenplan

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )