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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 27. Januar 2010, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Nachrücken von Herrn Tobias Ruff in den Stadtrat der Landeshauptstadt München

08-14 / V 03601 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Nachrücken von Herrn Tobias Ruff in den Stadtrat der Landeshauptstadt München gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes nach Ausscheiden von Frau Mechthild von Walter. Inhalt: Beschluss über die Ablehnung des Ehrenamtes durch den Listennachfolger, Herrn Markus Hollemann, aus einem wichtigen Grund gemäß Art. 19 der Bayerischen Gemeindeordnung. Beschluss über das sofortige Nachrücken von Herrn Tobias Ruff gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Vereidigung von Herrn Tobias Ruff. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Ablehnung, Markus Hollemann, Nachrücken, Tobias Ruff.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
2.
Nachrücken von Herrn Stadtrat Tobias Ruff in den Stadtrat der Landeshauptstadt München nach dem Ausscheiden von Frau Stadträtin Mechthild von Walter - Änderung bei der Besetzung verschiedener Positionen

08-14 / V 03636 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Durch das Ausscheiden von Frau Stadträtin Mechthild von Walter aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München ist die Nachbesetzung der verschiedenen vakant gewordenen Positionen erforderlich. Inhalt: Darstellung der Positionen, die von Frau Stadträtin von Walter bis zu ihrem Ausscheiden besetzt waren. Entsprechende Bitte aus der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP zur Nachbesetzung durch den Listennachfolger, Herrn Stadtrat Tobias Ruff. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Bitte der Ausschussgemeinschaft für die Neubesetzung der Positionen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Ausschüsse

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
3.
Katastrophenhilfe für Haiti Antrag Nr. 08-14 / A 01291 der Stadtratsfraktionen der SPD, der CSU, Die GRÜNEN / RL, der FDP vom 15.01.2010

  • 08-14 / A 01291 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03648 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01291 der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen/RL und FDP vom 15.01.2010 Inhalt: Die Situation nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti wird geschildert. Es wird vorgeschlagen, Münchner Spenden zur Katastrophenhilfe in Zusammenarbeit mit zwei Münchner Hilfsorganisationen „Handicap International“ und „Ärzte der Welt“ zur medizinischen Versorgung der Erdbebenopfer einzusetzen. Entscheidungsvorschlag: Eine Summe von 100.000 Euro wird als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Landeshauptstadt München erlässt einen Spendenaufruf, um diese Mittel zu ergänzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München hilft Haiti Erdbebenhilfe Kommunale Entwicklungszusammenarbeit

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Bebauungsplan Nr. 1985 Meglingerstraße (beiderseits) Drygalski-Allee (östlich) Kistlerhofstraße (südlich) Stäblistraße (nördlich) (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 71g, Nr. 71n und Nr. 71o) - Erweiterung und Modifikation des Aufstellungsbeschlusses vom 28.06.2006 - Stadtbezirk 19 - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln

08-14 / V 03538 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Erweiterung des Umgriffs und Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den oben genannten Bereich zur Teiländerung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 71g, Nr. 71n und Nr. 71o. Inhalt Zur Sicherung der bestehenden Zentren gemäß Zentrenkonzept der Landeshauptstadt München und zur Sicherung von Gewerbestandorten im Sinne des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms der Landeshauptstadt München besteht die Notwendigkeit, im Planungsgebiet weitere Einzelhandelsbetriebe auszuschließen. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Erweiterung des Umgriffs und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes (zur Teiländerung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 71g, Nr. 71n und Nr. 71o) Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlüsse, Bebauungsplan Nr. 1985, Meglinger Straße

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen von DIE LINKE.)
5.
Luftreinhalteplan weitere Maßnahmen Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009 Auftrag von TOP 3 des Beschlusses Woher stammt der Feinstaub in München? Antrag Nr. 02-08 / A 02885 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor vom 09.02.2006 Alternative Wege der Feinstaubreduzierung prüfen Antrag Nr. 08-14 / A 00875 der BP vom 25.06.2009 Technische Feinstaubreduzierung Antrag Nr. 08-14 / A 00876 der FDP-Fraktion vom 29.06.2009 Keine Feinstaubplakette für Elektromobile in der Umweltzone notwendig Antrag Nr. 08-14 / A 00890 der ÖDP vom 02.07.2009 Umweltzone und Lkw-Transitverbot in München: Wirkungsanalyse des Helmholtz Zen­trums zur Feinstaubreduktion wird dem Stadtrat vorgestellt Antrag Nr. 08-14 / A 00958 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR Ingo Mittermaier, Herrn StR Dr. Josef Assal, Herrn StR Nikolaus Gradl vom 29.07.2009

  • 08-14 / A 00958 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00875 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00890 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00876 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 02885 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03494 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009 wurde das RGU beauftragt, im Einvernehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Bau- und Kreisverwal­tungsreferat ergänzend zusätzliche kurzfristig wirkende Maßnahmen straßenbaulicher und straßenverkehrs-rechtlicher Art sowie Maßnahmen des Winterdienstes zu erarbei­ten und diese nach Beschlussfassung durch den Stadtrat der Regierung von Oberbay­ern ebenfalls zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorzulegen. Darüber hinaus werden die im Betreff genannten fünf Stadtratsanträge behandelt. Inhalt: In der Vorlage werden aus dem Zuständigkeitsbereich der o.a. Referate weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung diskutiert. Ergänzend dazu finden sich Ausführungen zur Herkunft des Feinstaubs in München, zu den Möglichkeiten der Feinstaubreduzierung über Filter bei Kehrmaschinen, zur Feinstaubreduzierung mit Moosmatten und zur Frage nach Feinstaubplaketten für Elektrofahrzeuge. Über die Wirkungsanalyse des Helmholtz-Zentrums zur Umweltzone wird berichtet. Entscheidungsvorschlag: vgl. Dokument Kurzübersicht Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone, Feinstaub, Feinstaubreduzierung Die Kurzübersicht ist zu umfassend für die BE-Zusammenfassung. Der weitere Inhalt kann dem anliegenden Dokument entnommen werden.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion,BP und BIA)
6.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2008 für das Sondervermögen Answesen Schloss Kempfenhausen

08-14 / V 03626 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beschluss der Vollversammlung vom 03.03.2009 zum Thema Jahresabschluss 2008 für das ehem. Krankenhaus Kempfenhausen. Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung hat der Stadtrat nunmehr nach Art. 102 Abs. 3 GO über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 einschließlich Ergebnisbehandlung sowie die Entlastung zu beschließen. Inhalt: In dem Beschluss wird der Jahresabschluss des Sondervermögens des ehem. Krankenhauses Kempfenhausen behandelt. Außerdem wird das Jahresergebnis sowie die Gewinnverwendung dargestellt. Entscheidungsvorschlag: 1.Nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2008 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon GmbH und Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Stadtrat den Jahresabschluss 2008 für das Sondervermögen ehemaliges Städtisches Krankenhaus Kempfenhausen mit den in der Anlage aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung. Mit der dargestellten Behandlung und Verwendung des Jahresüberschusses 2008 besteht Einverständnis. 2.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Anwesen Schloss Kempfenhausen, Sondervermögen, Jahresabschluss, Finanzielle Beteiligung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
7.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

08-14 / V 03599 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme im Alten Rathaus, Marienplatz 15

08-14 / V 03304 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Für alle stadteigenen Verwaltungsgebäude werden sukzessive Brandschutzkonzepte erstellt. Für das Alte Rathaus, wurde ebenfalls ein Brandschutzkonzept erstellt. Inhalt: • Maßnahmenpaket 3.700.000 Euro • Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel 2010 • Ermächtigung zur Mittelanmeldung zum Verwaltungshaushalt 2011-2012 Die Maßnahmen sollen Anfang 2011 in einem Bauabschnitt durchgeführt werden. Das geplante Maßnahmenpaket ist notwendig zur Erhaltung der derzeitigen Nutzung. Entscheidungsvorschlag: Das notwendige Maßnahmenpaket mit einem Kostenvolumen von 3.700.000,-- Euro wird zur Kenntnis genommen. Das Direktorium wird beauftragt, die einmalig im Haushaltsjahr 2010 erforderlichen Haushaltsmittel von 200.000 Euro auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei im Rahmen einer Mittelbereitstellung zu beantragen. Das Baureferat wird ermächtigt: die erforderlichen Bauraten zu den jeweiligen Haushalten anzumelden, im Vorgriff auf die Haushaltsjahre 2011 ff, im Rahmen der in der jeweiligen Jahresplanung bereit zu stellenden Mittel, Bindungen einzugehen. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten, Firmenangebote einzuholen und die Maßnahmen 2011 durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS: Brandschutz, Sanierung, Altes Rathaus

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt in die nächste Sitzung des Verwaltungs-und Personalausschusses )
2.
Unbesetzte Stellen in der Landeshauptstadt München Unbesetzte Stellen in der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 08-14/A 01156 von Herrn Stadtrat Marian Offman vom 28.10.2009

  • 08-14 / A 01156 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03444 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bericht über die Situation der unbesetzten Stellen zum Stichtag 31.07.2009. Hierbei wird insbesondere auf die im Antrag von Herrn Offman gestellten Fragen eingegangen. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, ab sofort Stellen mit einer nicht unterbrochenen Vakanz von mindestens 18 Monaten durch zentrale Entscheidung einzuziehen. Zudem verpflichtet sich das Personal- und Organisationsreferat dem Stadtrat im Rahmen der Beratung des Stellenplans zum Haushalt jährlich über die Zahl der zentralen verfügten Stelleneinzüge wegen Vakanz zu berichten. Gesucht werden kann auch im RIS nach - Unbesetzte Stellen, - Stellenplan

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Auftrag zur Ausschreibung eines Grundstücksverkaufs im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Teilweise Aufhebung der Stadtratsbeschlüsse vom 06./12.03.2008

08-14 / V 03565 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Europaweite Ausschreibung eines Grundstücks (Kerngebietsfläche) im Stadtteilzentrum Freiham südlich der Bodenseestraße Anlass Verkauf der Grundstücke in Freiham im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen Inhalt Objektdaten, Werte, Ausschreibungsverfahren, Ausschreibungsinhalt Entscheidungsvorschlag Das Grundstück Flst. 3508/29 der Gemarkung Aubing zu 2.446 m², im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1916 a als Bauquartier MK 8 bezeichnet, wird europaweit im „Vereinfachten Verfahren“ und auf der Grundlage der in der Beschlussvorlage genannten Kriterien ausgeschrieben. Gesucht werden kann auch nach: Bebauungsplan Nr. 1916 a, Hans-Stützle-Straße

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
4.
Zustimmung zur Übertragung der Vergabe von Leistungen auf Beschäftigte des Baureferates

08-14 / V 03529 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Weiterübertragung der vom Oberbürgermeister auf die Baureferentin übertragenen Befugnis zur Vergabe von Leistungen von 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (mit Ausnahme solcher, bei denen ein Unterangebot vorliegt, das nicht als das annehmbarste den Zuschlag erhalten soll) auf weitere Beschäftigte des Baureferates ist dem Bauausschuss als Fachausschuss mit anschließender Befassung der Vollversammlung gemäß Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO zur Zustimmung vorzulegen. Inhalt Befugnisse zur Vergabe von Leistungen werden - wie im Vortrag dargestellt - an weitere Beschäftigte des Baureferates übertragen. Entscheidungsvorschlag Mit der Ausübung der auf die Baureferentin übertragenen Befugnis zur Vergabe von Leistungen zwischen 0,5 Mio. Euro und 2,5 Mio. Euro (mit Ausnahme solcher, bei denen ein Unterangebot vorliegt, das nicht als das annehmbarste den Zuschlag erhalten soll) durch die im Vortrag genannten Beschäftigten des Baureferates besteht Einverständnis. Gesucht werden kann auch nach: Delegation von Vergaben im Bereich des Baureferates auf die Verwaltung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
5.
Münchner Volkshochschule GmbH (MVHS) Ökologisches Bildungszentrum (ÖBZ); - Änderung des Überlassungs- und Betriebsführungsvertrags - Übernahme des großen Bauunterhalts durch das Baureferat

08-14 / V 03577 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Dem Stadtrat werden die wesentlichen Eckdaten des neuen Betriebs- und Überlassungsvertrags dargelegt. Entscheidungsvorschlag 1. Dem Abschluss des Überlassung- und Betriebsführungsvertrags gemäß der in Anlage 2 aufgeführten Eckdaten wird zugestimmt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, für das Ökologische Bildungszentrum in der Englschalkinger Str. 166 den großen Bauunterhalt zu übernehmen. Die Pauschale für den großen Bauunterhalt ist um 46.800 € zu erhöhen. Stichwort(e) zur Vorlage Münchner Volkshochschule; Ökologisches Bildungszentrum

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion )
6.
Beschleunigung der Buslinie 55 zwischen Diakon-Kerolt-Weg und Waldperlach Projektkosten (Kostenobergrenze) 3.246.000 € 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 - 2013 beim Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“

08-14 / V 03356 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Projektbeschreibung, Kosten, Zeitplan, Finanzierung Entscheidungsvorschlag Dem Projekt "Beschleunigung" der Buslinie 55 zwischen Diakon-Kerolt-Weg und Waldperlach" mit Projektkosten in Höhe von 3.246.000 € wird zugestimmt. Vorbehaltlich der Bescheiderteilung der Regierung von Oberbayern zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem GVFG und nach dem FAG sowie der Zustimmung der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH zur Projektrealisierung und der dargestellten Kostenteilung wird dem Baureferat die Projektgenehmigung erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenhemigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2009 - 2013 wird entsprechend geändert. Gesucht werden kann auch nach Busbeschleunigung, Stadtwerke München GmbH, Lichtzeichenanlagen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,BP und BIA)
7.
Neubau Feuerwache 4, Heßstr. 120, Flur-Nr. 472/327 im 4. Stadtbezirk (München - Schwabing) Projektkosten (Kostenobergrenze) 87.500.000 Euro (davon Ersteinrichtungskosten 5.860.000 Euro) (davon Technikkosten ILST und Not-ILST 16.346.000 Euro) 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag

08-14 / V 03593 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Neubau Feuerwache 4

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
8.
Projektbegleitung "Zielplanung Feuerwachen 2020" Personalbedarf der Branddirektion

  • 08-14 / A 01318 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03598 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
"Zielplanung Feuerwachen 2020" Personalbedarf der Branddirektion

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
9.
Informationsreise des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung sowie des Beirats München 2018 in die Städte Mailand und Turin vom 21.10. – 24.10.2009 - Reisebericht und gewonnene Erkenntnisse

08-14 / V 03460 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Am 20.05.2009 hat die Vollversammlung des Stadtrates aufgrund des Vorschlages des Referats für Stadtplanung und Bauordnung die Durchführung einer viertägigen Informationsreise des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung sowie des Beirats München 2018 nach Turin und Mailand beschlossen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berichtet von der Reise und den gewonnenen Erkenntnissen. Bekanntgegeben Informationsreise, Mailand, Turin

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
10.
Neubaustrecke Tram Westtangente vom Romanplatz bis zur Aidenbachstraße (Ratzingerplatz) Grundsatzbeschluss a) Sachstand und weiteres Vorgehen b) Planungen der Tram-Westtangente vorantreiben Antrag Nr. 02-08 / A 01902 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.08.2004

  • 02-08 / A 01902 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03526 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Tram Westtangente ist wesentlicher Bestandteil des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt München und ist dementsprechend auch im Verkehrsentwicklungsplan als geplante Netzergänzungsmaßnahme enthalten. Inhalte Neubaustrecke Tram Westtangente vom Romanplatz bis zur Aidenbachstraße (Ratzingerplatz) Sachstand und weiteres Vorgehen Planungen der Tram-Westtangente vorantreiben Antrag Nr. 02-08 / A 01902 Entscheidungsvorschlag Mit den Bezirksausschüssen wird abgestimmt, in welcher Form eine Bürgerbeteiligung an der Planung gewünscht wird. Es werden eine Verkehrsprognose, eine verkehrstechnische Untersuchung sowie eine Vorplanung der Tramstrecke erstellt. Es werden verkehrskonzeptionelle Vorgaben zu Verkehrsfunktionen, Spuraufteilungen, Abbiegebeziehungen, Festlegung zu Rad-/Fußwegführung für die weitere Entwurfsplanung erstellt Gesucht werden kann im RIS auch nach Neubaustrecke Tram Westtangente

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und FDP-Fraktion)
11.
Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau gebundener Ganztageszüge und offener Ganztagesangebote an Grund-, Haupt- und Förderschulen 1. Allgemeines 2. Kurzdarstellung zum aktuellen Stand der Projekte an allen 37 Schulstandorten mit gebundenen Ganztagesklassen 3. Stellenzuschaltung für den Ausbau der neu zu errichtenden Ganztageszüge in der gebundenen und offenen Form 4. Aktuell entscheidungsreife Projekte: a) Ausbau der Versorgungsküche des Hortes Lehrer-Wirth-Str. 31 für die Ganztagesklassen der Hauptschule an der Lehrer-Wirth-Str. 31 im 15. Stadtbezirk Trudering-Riem b) Erneuerung des Versorgungsbereich für das Tagesheim Ichostr. 2 und die Ganztagesklassen der Hauptschule an der Ichostr. 2 im 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten c) Erweiterung und Sanierung der Außenfassade des Speise- und Aufenthaltesraumes der Hauptschule an der Perlacher Straße 114 d) Erweiterung der Tagesheimküche an der Lincolnstr. 62 für die Versorgung der Ganztagesklassen der Hauptschule Cincinnatistr. 63 im 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten Projektkosten (Kostenobergrenze) für die 4 Maßnahmen 2.089.000 € (davon Ersteinrichtungskosten 6.000 €) Projektauftrag Zustimmung zur verwaltungsinternen Ausf

  • 08-14 / A 01288 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01305 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03300 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Beschluss des Schul- und Sportausschusses am 01.07.2009 bzw. der Vollversammlung des Stadtrates am 29.07.2009 Inhalt Darstellung der derzeitigen Versorgung an städt. und staatl. Gymnasien Münchens sowie der Folgen einer Aufhebung der städt. Eingangsklassenbegrenzungssatzung.Aktueller Sachstand der Planungen für die Erweiterungen des Michaeli- und des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums.Darstellung der Zwischennutzung von evtl. vorübergehend leer stehenden Schulräumen Entscheidungsvorschlag Die Begrenzung der Eingangsklassen an städt. Gymnasien wird nicht aufgehoben.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
12.
Grundschule Canisiusplatz 2 im 20. Stadtbezirk A) Generalinstandsetzung und Erweiterung Projektkosten (Kostenobergrenze) 21.220.000 € davon Ersteinrichtungskosten 863.000 € (im Finanzhaushalt, Investitionstätigkeit 432.000 € im Finanzhaushalt, laufende Verwaltungstätigkeit 431.000 €) 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag 3. Änderung des MIP 2009 - 2013 in IL 1 bei UA 2110, MaßnahmenNr. 8420, RF-Nr. 018 B) ..... C) ....

  • 08-14 / B 00244 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 00243 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03237 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass verwaltungsintern erteilter Untersuchungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule am Canisiusplatz 2 vom Juli 2006;Projektauftrag, Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms; geschäftsordnungsgemäße Behandlung von zwei Bezirksausschussanträgen zur Mittagsbetreuung und zum geplanten Tagesheim im Schulgebäude Inhalt Darstellung des bautechnischen und nutzungsbedingten Bedarfs zur Errichtung des Erweiterungsbaus sowie zur Sanierung des Bestandsgebäudes; Behandlung von zwei Bezirksausschussanträgen, die in Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme stehen; Darstellung der geplanten Projektkosten. Entscheidungsvor-schlag Das Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt. Der Projektauftrag wird erteilt, der Änderung des MIP wird vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch die VV zugestimmt. Die BA- Anträge Nr. 243 und 244 sind satzungsgemäß erledigt.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
13.
Akustik in Schulen und Kindertagesstätten A) Durchführung von baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik B) Einstellung einer Pauschale im Finanzhaushalt, laufende Verwaltungstätigkeit i.H.v. jährlich 1.000.000 € unter der Gruppierungs-Nr. 2000.505 C) Das überlaute Klassenzimmer..... D) Raumakustik......

  • 08-14 / A 01136 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 03518 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03394 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Notwendigkeit für die sukzessive Durchführung von Akustikmaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten Inhalt Ausführungen zur Akustik in Schulen und KindertagesstättenEinstellung einer Pauschale i.H.v. jährlich 1.000.000,- € zur Durchführung von Akustikmaßnahmen Entscheidungsvor-schlag Zustimmung zur Durchführung von MaßnahmenEinstellung der Haushaltsmittel als jährlicher Ansatz

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
14.
Förderung des Mittagessens bedürftiger Schulkinder an Ganztagesschulen und Grundschulen mit Mittagsbetreuung Bereitstellung außerplanmäßiger Ausgabe- mittel in Höhe von 564.400 Euro bei Finanz- position 2000.718.5000.8 "Schulverwaltung; Zuschuss an Träger für Ganztagesbetreuung"

  • 08-14 / A 01306 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03493 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass • Bekanntgabe an den Stadtrat • Anträge/Anfragen von Privatschulen auf Förderung des Mittagessen • Personalressourcen, Stellenzuschaltung Inhalt • Sachstand zu den Themen „Förderung des Mittagessens für bedürftige Schulkinder“ im Schuljahr 2009/2010, Finanzierung der Restkosten des Mittagessens über Spendenmittel aus „Adventskalender für gute Werke der Süddeutschen Zeitung e.V.“, „Runder Tisch für Mittagessen- Sponsoren“ • Einbeziehung von bedürftigen Schulkinder in die Förderung des Mittagessens, die eine Privatschule besuchen • Personalbedarf Entscheidungsvorschlag • Vorlage wird zur Kenntnis genommen • Geldmittel werden für die Förderung von Schulkindern an Privatschulen und für den Personalbedarf zur Verfügung gestellt • Stellen werden eingerichtet

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
15.
Änderung der Satzung über den Besuch der Kinderkrippen der Landeshauptstadt München (Kinderkrippensatzung)

08-14 / V 02102 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Inkrafttreten KiföG - Stadtratsziele 2009 Ziff. 1.2 - Handlungsziel 1.2.2 „Der Zugang für Kinder arbeitssuchender Eltern zu Kinderkrippen und Kindertageszentren ist insb. in Stadtteilen mit hohem sozialpädagogischen Handlungsbedarf geöffnet“ Inhalt - Darstellung der Notwendigkeit der Änderung des derzeit geltenden Aufnahmeverfahrens aufgrund KiföG Entscheidungsvorschlag Der Änderungssatzung wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: - Kinderkrippensatzung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
16.
Finanzierung des Altenheimes Effnerstraße

08-14 / V 03442 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Fortsetzung der Neubaumaßnahme Altenheim Effnerstraße - Sicherung der Finanzierung des Bauprogrammes der MÜNCHENSTIFT GmbH Inhalt - Abwicklung des Grundstücksverkaufs - Zusicherung der Stadt für den Grundstückserlös - Europarechtliche Prüfung Entscheidungsvorschlag - Zahlung von 9 Mio. € an die MÜNCHENSTIFT GmbH zum 01.07.2010 in Vorgriff auf den Eingang des Grundstücks-erlöses - Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der MÜNCHENSTIFT GmbH zur Abrechnung von Grund-stückserlös und der bei der Stadt anfallenden Folgekosten des Bebauungsplanes und der Ausgaben für Abbruch und Neubauplanung Gesucht werden kann auch nach: - Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH – Ersatzbau des Hauses an der Effnerstraße - Alten- und Pflegeheim statt Pflegeheim - Kosten und Finanzierung des Bauprogramms und Generalsanierung Bürgerheim

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
17.
Bauträgerauswahl für die Baumaßnahme im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt (KomPro/B) Sanierungsobjekt Orleansstraße 11a, Flst.Nr. 15590, Gemarkung München 8

08-14 / V 03420 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006 - Sanierungsobjekt Orleansstraße 11a Inhalt - Bauträgerauswahl Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Bauträgerauswahl - Aufnahme der Grundstücke in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms B Gesucht werden kann im RIS auch unter: - „Wohnen in München IV“

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
18.
Bauvorhaben Orffstr. 56 Flst. 548, Gemarkung Neuhausen Übernahme der Projektsteuerung durch die GEWOFAG und Anpassung der Projektrahmenbedingungen für o.g. Baugrundstück im Rahmen des kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt (KomPro/B) 9. Stadtbezirk – Neuhausen-Nymphenburg

08-14 / V 03427 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007 – 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006 - Änderung der Projektrahmenbedingungen seit Beschluss der Vollversammlung vom 18.07.2007 Inhalt - Übernahme der Projektsteuerung durch die GEWOFAG - Anpassung der Projektrahmenbedingungen verursachen Erhöhung der Eigenmittel Entscheidungsvorschlag - Die Objekt- und Hausverwaltung verbleibt bei der Wohnforum München gGmbH - Erhöhung der Eigenmittel aufgrund der geänderten Projektbedingungen Gesucht werden kann auch nach: - KomPro/B, Kinderkrippe - Mietwohnungsbau

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )
19.
Errichtung der rechtsfähigen Münchner Regenbogen-Stiftung

  • 08-14 / A 01304 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03262 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Errichtung der rechtsfähigen Münchner Regenbogen-Stiftung Inhalt - Stiftungszweck - Grundstockvermögen - Stiftungssatzung - Stiftungsurkunde Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München errichtet die rechtsfähige Münchner Regenbogen-Stiftung Gesucht werden kann auch nach: - Förderung der Gleichstellung und Förderung von Lesben, Schwulen und Transgendern in München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag und Änderung,siehe Beschlussseite,Gegenstimme der BIA)
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen