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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. Januar 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Nachrücken von Herrn Tobias Ruff in den Stadtrat der Landeshauptstadt München
08-14 / V 03601
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Nachrücken von Herrn Tobias Ruff in den Stadtrat der Landeshauptstadt München gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes nach Ausscheiden von Frau Mechthild von Walter.
Inhalt:
Beschluss über die Ablehnung des Ehrenamtes durch den Listennachfolger, Herrn Markus Hollemann, aus einem wichtigen Grund gemäß Art. 19 der Bayerischen Gemeindeordnung.
Beschluss über das sofortige Nachrücken von Herrn Tobias Ruff gemäß Art. 48. Abs.1 i.V.m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Vereidigung von Herrn Tobias Ruff.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Ablehnung, Markus Hollemann, Nachrücken, Tobias Ruff.
2.
Nachrücken von Herrn Stadtrat Tobias Ruff in den Stadtrat der
Landeshauptstadt München nach dem Ausscheiden
von Frau Stadträtin Mechthild von Walter
- Änderung bei der Besetzung verschiedener Positionen
08-14 / V 03636
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Durch das Ausscheiden von Frau Stadträtin Mechthild von Walter aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München ist die Nachbesetzung der verschiedenen vakant gewordenen Positionen erforderlich.
Inhalt:
Darstellung der Positionen, die von Frau Stadträtin von Walter bis zu ihrem Ausscheiden besetzt waren. Entsprechende Bitte aus der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP zur Nachbesetzung durch den Listennachfolger, Herrn Stadtrat Tobias Ruff.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zur Bitte der Ausschussgemeinschaft für die Neubesetzung der Positionen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Ausschüsse
3.
Katastrophenhilfe für Haiti
Antrag Nr. 08-14 / A 01291 der Stadtratsfraktionen der SPD, der CSU, Die GRÜNEN / RL, der FDP vom 15.01.2010
-
08-14 / A 01291
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03648
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01291 der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen/RL und FDP vom 15.01.2010
Inhalt:
Die Situation nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti wird geschildert. Es wird vorgeschlagen, Münchner Spenden zur Katastrophenhilfe in Zusammenarbeit mit zwei Münchner Hilfsorganisationen „Handicap International“ und „Ärzte der Welt“ zur medizinischen Versorgung der Erdbebenopfer einzusetzen.
Entscheidungsvorschlag:
Eine Summe von 100.000 Euro wird als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Landeshauptstadt München erlässt einen Spendenaufruf, um diese Mittel zu ergänzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
München hilft Haiti
Erdbebenhilfe
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
4.
Bebauungsplan Nr. 1985
Meglingerstraße (beiderseits)
Drygalski-Allee (östlich)
Kistlerhofstraße (südlich)
Stäblistraße (nördlich)
(Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 71g, Nr. 71n und Nr. 71o)
- Erweiterung und Modifikation des Aufstellungsbeschlusses vom 28.06.2006 -
Stadtbezirk 19 - Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
08-14 / V 03538
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Erweiterung des Umgriffs und Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes
für den oben genannten Bereich zur Teiländerung der rechtsverbindlichen
Bebauungspläne Nr. 71g, Nr. 71n und Nr. 71o.
Inhalt
Zur Sicherung der bestehenden Zentren gemäß Zentrenkonzept der
Landeshauptstadt München und zur Sicherung von Gewerbestandorten
im Sinne des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms der
Landeshauptstadt München besteht die Notwendigkeit, im Planungsgebiet
weitere Einzelhandelsbetriebe auszuschließen.
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über die Erweiterung des Umgriffs und die Aufstellung
eines neuen Bebauungsplanes (zur Teiländerung der
rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 71g, Nr. 71n und Nr. 71o)
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Beschlüsse, Bebauungsplan Nr. 1985, Meglinger Straße
5.
Luftreinhalteplan
weitere Maßnahmen
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009
Auftrag von TOP 3 des Beschlusses
Woher stammt der Feinstaub in München?
Antrag Nr. 02-08 / A 02885 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor vom 09.02.2006
Alternative Wege der Feinstaubreduzierung prüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 00875 der BP vom 25.06.2009
Technische Feinstaubreduzierung
Antrag Nr. 08-14 / A 00876 der FDP-Fraktion vom 29.06.2009
Keine Feinstaubplakette für Elektromobile in der Umweltzone notwendig
Antrag Nr. 08-14 / A 00890 der ÖDP vom 02.07.2009
Umweltzone und Lkw-Transitverbot in München: Wirkungsanalyse des Helmholtz Zentrums zur Feinstaubreduktion wird dem Stadtrat vorgestellt
Antrag Nr. 08-14 / A 00958 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR Ingo Mittermaier, Herrn StR Dr. Josef Assal, Herrn StR Nikolaus Gradl
vom 29.07.2009
-
08-14 / A 00958
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00875
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00890
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00876
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02885
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03494
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009 wurde das RGU beauftragt, im Einvernehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Bau- und Kreisverwaltungsreferat ergänzend zusätzliche kurzfristig wirkende Maßnahmen straßenbaulicher und straßenverkehrs-rechtlicher Art sowie Maßnahmen des Winterdienstes zu erarbeiten und diese nach Beschlussfassung durch den Stadtrat der Regierung von Oberbayern ebenfalls zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorzulegen.
Darüber hinaus werden die im Betreff genannten fünf Stadtratsanträge behandelt.
Inhalt:
In der Vorlage werden aus dem Zuständigkeitsbereich der o.a. Referate weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung diskutiert. Ergänzend dazu finden sich Ausführungen zur Herkunft des Feinstaubs in München, zu den Möglichkeiten der Feinstaubreduzierung über Filter bei Kehrmaschinen, zur Feinstaubreduzierung mit Moosmatten und zur Frage nach Feinstaubplaketten für Elektrofahrzeuge. Über die Wirkungsanalyse des Helmholtz-Zentrums zur Umweltzone wird berichtet.
Entscheidungsvorschlag:
vgl. Dokument Kurzübersicht
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, Umweltzone, Feinstaub, Feinstaubreduzierung
Die Kurzübersicht ist zu umfassend für die BE-Zusammenfassung.
Der weitere Inhalt kann dem anliegenden Dokument entnommen werden.
6.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2008
für das Sondervermögen Answesen Schloss Kempfenhausen
08-14 / V 03626
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung vom 03.03.2009 zum Thema Jahresabschluss 2008 für das ehem. Krankenhaus Kempfenhausen. Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung hat der Stadtrat nunmehr nach Art. 102 Abs. 3 GO über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 einschließlich Ergebnisbehandlung sowie die Entlastung zu beschließen.
Inhalt:
In dem Beschluss wird der Jahresabschluss des Sondervermögens des ehem. Krankenhauses Kempfenhausen behandelt. Außerdem wird das Jahresergebnis sowie die Gewinnverwendung dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
1.Nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2008 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon GmbH und Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Stadtrat den Jahresabschluss 2008 für das Sondervermögen ehemaliges Städtisches Krankenhaus Kempfenhausen mit den in der Anlage aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung. Mit der dargestellten Behandlung und Verwendung des Jahresüberschusses 2008 besteht Einverständnis.
2.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Anwesen Schloss Kempfenhausen, Sondervermögen, Jahresabschluss, Finanzielle Beteiligung
7.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
08-14 / V 03599
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss
der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme im
Alten Rathaus, Marienplatz 15
08-14 / V 03304
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Für alle stadteigenen Verwaltungsgebäude werden sukzessive Brandschutzkonzepte erstellt. Für das Alte Rathaus, wurde ebenfalls ein Brandschutzkonzept erstellt.
Inhalt:
Maßnahmenpaket 3.700.000 Euro
Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel 2010
Ermächtigung zur Mittelanmeldung zum Verwaltungshaushalt 2011-2012 Die Maßnahmen sollen Anfang 2011 in einem Bauabschnitt durchgeführt werden. Das geplante Maßnahmenpaket ist notwendig zur Erhaltung der derzeitigen Nutzung.
Entscheidungsvorschlag:
Das notwendige Maßnahmenpaket mit einem Kostenvolumen von 3.700.000,-- Euro wird zur Kenntnis genommen.
Das Direktorium wird beauftragt, die einmalig im Haushaltsjahr 2010 erforderlichen Haushaltsmittel von 200.000 Euro auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei im Rahmen einer Mittelbereitstellung zu beantragen.
Das Baureferat wird ermächtigt:
die erforderlichen Bauraten zu den jeweiligen Haushalten anzumelden,
im Vorgriff auf die Haushaltsjahre 2011 ff, im Rahmen der in der jeweiligen Jahresplanung bereit zu stellenden Mittel, Bindungen einzugehen.
Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten, Firmenangebote einzuholen und die Maßnahmen 2011 durchzuführen.
Gesucht werden kann im RIS:
Brandschutz, Sanierung, Altes Rathaus
2.
Unbesetzte Stellen in der Landeshauptstadt München
Unbesetzte Stellen in der Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 08-14/A 01156 von Herrn Stadtrat
Marian Offman vom 28.10.2009
-
08-14 / A 01156
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03444
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bericht über die Situation der unbesetzten Stellen zum Stichtag 31.07.2009. Hierbei wird insbesondere auf die im Antrag von Herrn Offman gestellten Fragen eingegangen. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, ab sofort Stellen mit einer nicht unterbrochenen Vakanz von mindestens 18 Monaten durch zentrale Entscheidung einzuziehen. Zudem verpflichtet sich das Personal- und Organisationsreferat dem Stadtrat im Rahmen der Beratung des Stellenplans zum Haushalt jährlich über die Zahl der zentralen verfügten Stelleneinzüge wegen Vakanz zu berichten.
Gesucht werden kann auch im RIS nach - Unbesetzte Stellen, - Stellenplan
3.
Auftrag zur Ausschreibung eines
Grundstücksverkaufs im
22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
Teilweise Aufhebung der Stadtratsbeschlüsse
vom 06./12.03.2008
08-14 / V 03565
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Europaweite Ausschreibung eines Grundstücks (Kerngebietsfläche) im Stadtteilzentrum Freiham südlich der Bodenseestraße
Anlass
Verkauf der Grundstücke in Freiham im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen
Inhalt
Objektdaten, Werte, Ausschreibungsverfahren, Ausschreibungsinhalt
Entscheidungsvorschlag
Das Grundstück Flst. 3508/29 der Gemarkung Aubing zu 2.446 m², im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1916 a als Bauquartier MK 8 bezeichnet, wird europaweit im „Vereinfachten Verfahren“ und auf der Grundlage der in der Beschlussvorlage genannten Kriterien ausgeschrieben.
Gesucht werden kann auch nach:
Bebauungsplan Nr. 1916 a, Hans-Stützle-Straße
4.
Zustimmung zur Übertragung der Vergabe von
Leistungen auf Beschäftigte des Baureferates
08-14 / V 03529
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Weiterübertragung der vom Oberbürgermeister auf die
Baureferentin übertragenen Befugnis zur Vergabe von Leistungen
von 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (mit Ausnahme solcher, bei
denen ein Unterangebot vorliegt, das nicht als das annehmbarste
den Zuschlag erhalten soll) auf weitere Beschäftigte des
Baureferates ist dem Bauausschuss als Fachausschuss mit
anschließender Befassung der Vollversammlung gemäß
Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO zur Zustimmung vorzulegen.
Inhalt
Befugnisse zur Vergabe von Leistungen werden - wie im Vortrag
dargestellt - an weitere Beschäftigte des Baureferates übertragen.
Entscheidungsvorschlag
Mit der Ausübung der auf die Baureferentin übertragenen Befugnis
zur Vergabe von Leistungen zwischen 0,5 Mio. Euro und 2,5 Mio.
Euro (mit Ausnahme solcher, bei denen ein Unterangebot vorliegt,
das nicht als das annehmbarste den Zuschlag erhalten soll) durch
die im Vortrag genannten Beschäftigten des Baureferates besteht
Einverständnis.
Gesucht werden kann auch nach:
Delegation von Vergaben im Bereich des Baureferates
auf die Verwaltung
5.
Münchner Volkshochschule GmbH (MVHS)
Ökologisches Bildungszentrum (ÖBZ);
- Änderung des Überlassungs- und Betriebsführungsvertrags
- Übernahme des großen Bauunterhalts durch das Baureferat
08-14 / V 03577
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Dem Stadtrat werden die wesentlichen Eckdaten des neuen Betriebs- und Überlassungsvertrags dargelegt.
Entscheidungsvorschlag
1. Dem Abschluss des Überlassung- und Betriebsführungsvertrags gemäß der in Anlage 2 aufgeführten Eckdaten wird zugestimmt.
2. Das Baureferat wird beauftragt, für das Ökologische Bildungszentrum in der Englschalkinger Str. 166 den großen Bauunterhalt zu übernehmen. Die Pauschale für den großen Bauunterhalt ist um 46.800 € zu erhöhen.
Stichwort(e) zur Vorlage
Münchner Volkshochschule; Ökologisches Bildungszentrum
6.
Beschleunigung der Buslinie 55 zwischen Diakon-Kerolt-Weg und Waldperlach
Projektkosten (Kostenobergrenze)
3.246.000 €
1. Projektgenehmigung
2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 - 2013 beim Unterabschnitt
6300 „Gemeindestraßen“
08-14 / V 03356
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Projektbeschreibung, Kosten, Zeitplan, Finanzierung
Entscheidungsvorschlag
Dem Projekt "Beschleunigung" der Buslinie 55 zwischen Diakon-Kerolt-Weg und Waldperlach" mit Projektkosten in Höhe von 3.246.000 € wird zugestimmt. Vorbehaltlich der Bescheiderteilung der Regierung von Oberbayern zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem GVFG und nach dem FAG sowie der Zustimmung der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH zur Projektrealisierung und der dargestellten Kostenteilung wird dem Baureferat die Projektgenehmigung erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenhemigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2009 - 2013 wird entsprechend geändert.
Gesucht werden kann auch nach
Busbeschleunigung, Stadtwerke München GmbH, Lichtzeichenanlagen
7.
Neubau Feuerwache 4, Heßstr. 120,
Flur-Nr. 472/327 im 4. Stadtbezirk
(München - Schwabing)
Projektkosten (Kostenobergrenze) 87.500.000 Euro
(davon Ersteinrichtungskosten 5.860.000 Euro)
(davon Technikkosten ILST und Not-ILST 16.346.000 Euro)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
08-14 / V 03593
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Neubau Feuerwache 4
8.
Projektbegleitung "Zielplanung Feuerwachen 2020"
Personalbedarf der Branddirektion
-
08-14 / A 01318
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03598
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
"Zielplanung Feuerwachen 2020"
Personalbedarf der Branddirektion
9.
Informationsreise des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung sowie des Beirats München 2018 in die Städte Mailand und Turin
vom 21.10. – 24.10.2009
- Reisebericht und gewonnene Erkenntnisse
08-14 / V 03460
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Am 20.05.2009 hat die Vollversammlung des Stadtrates aufgrund des Vorschlages des Referats für Stadtplanung und Bauordnung die Durchführung einer viertägigen Informationsreise des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung sowie des Beirats München 2018 nach Turin und Mailand beschlossen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berichtet von der Reise und den gewonnenen Erkenntnissen.
Bekanntgegeben
Informationsreise, Mailand, Turin
10.
Neubaustrecke Tram Westtangente
vom Romanplatz bis zur Aidenbachstraße (Ratzingerplatz)
Grundsatzbeschluss
a) Sachstand und weiteres Vorgehen
b) Planungen der Tram-Westtangente vorantreiben
Antrag Nr. 02-08 / A 01902 der Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.08.2004
-
02-08 / A 01902
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03526
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Tram Westtangente ist wesentlicher Bestandteil des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt München und ist dementsprechend auch im Verkehrsentwicklungsplan als geplante Netzergänzungsmaßnahme enthalten.
Inhalte
Neubaustrecke Tram Westtangente vom Romanplatz bis zur Aidenbachstraße (Ratzingerplatz)
Sachstand und weiteres Vorgehen
Planungen der Tram-Westtangente vorantreiben
Antrag Nr. 02-08 / A 01902
Entscheidungsvorschlag
Mit den Bezirksausschüssen wird abgestimmt, in welcher Form eine Bürgerbeteiligung an der Planung gewünscht wird.
Es werden eine Verkehrsprognose, eine verkehrstechnische Untersuchung sowie eine Vorplanung der Tramstrecke erstellt.
Es werden verkehrskonzeptionelle Vorgaben zu Verkehrsfunktionen, Spuraufteilungen, Abbiegebeziehungen, Festlegung zu Rad-/Fußwegführung für die weitere Entwurfsplanung erstellt
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Neubaustrecke Tram Westtangente
11.
Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau
gebundener Ganztageszüge und offener Ganztagesangebote
an Grund-, Haupt- und Förderschulen
1. Allgemeines
2. Kurzdarstellung zum aktuellen Stand der Projekte an
allen 37 Schulstandorten mit gebundenen
Ganztagesklassen
3. Stellenzuschaltung für den Ausbau der neu zu
errichtenden Ganztageszüge in der gebundenen
und offenen Form
4. Aktuell entscheidungsreife Projekte:
a) Ausbau der Versorgungsküche des Hortes
Lehrer-Wirth-Str. 31 für die Ganztagesklassen der
Hauptschule an der Lehrer-Wirth-Str. 31 im
15. Stadtbezirk Trudering-Riem
b) Erneuerung des Versorgungsbereich für das Tagesheim
Ichostr. 2 und die Ganztagesklassen der Hauptschule
an der Ichostr. 2 im 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten
c) Erweiterung und Sanierung der Außenfassade des
Speise- und Aufenthaltesraumes der Hauptschule an
der Perlacher Straße 114
d) Erweiterung der Tagesheimküche an der Lincolnstr. 62
für die Versorgung der Ganztagesklassen der Hauptschule
Cincinnatistr. 63 im 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten
Projektkosten (Kostenobergrenze)
für die 4 Maßnahmen 2.089.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 6.000 €)
Projektauftrag
Zustimmung zur verwaltungsinternen Ausf
-
08-14 / A 01288
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01305
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03300
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Schul- und Sportausschusses am 01.07.2009 bzw. der Vollversammlung des Stadtrates am 29.07.2009
Inhalt
Darstellung der derzeitigen Versorgung an städt. und staatl. Gymnasien Münchens sowie der Folgen einer Aufhebung der städt. Eingangsklassenbegrenzungssatzung.Aktueller Sachstand der Planungen für die Erweiterungen des Michaeli- und des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums.Darstellung der Zwischennutzung von evtl. vorübergehend leer stehenden Schulräumen
Entscheidungsvorschlag
Die Begrenzung der Eingangsklassen an städt. Gymnasien wird nicht aufgehoben.
12.
Grundschule Canisiusplatz 2
im 20. Stadtbezirk
A) Generalinstandsetzung und Erweiterung
Projektkosten (Kostenobergrenze) 21.220.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 863.000 €
(im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 432.000 €
im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 431.000 €)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Änderung des MIP 2009 - 2013
in IL 1 bei UA 2110, MaßnahmenNr. 8420,
RF-Nr. 018
B) .....
C) ....
-
08-14 / B 00244
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00243
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03237
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
verwaltungsintern erteilter Untersuchungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule am Canisiusplatz 2 vom Juli 2006;Projektauftrag, Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms; geschäftsordnungsgemäße Behandlung von zwei Bezirksausschussanträgen zur Mittagsbetreuung und zum geplanten Tagesheim im Schulgebäude
Inhalt
Darstellung des bautechnischen und nutzungsbedingten Bedarfs zur Errichtung des Erweiterungsbaus sowie zur Sanierung des Bestandsgebäudes; Behandlung von zwei Bezirksausschussanträgen, die in Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme stehen; Darstellung der geplanten Projektkosten.
Entscheidungsvor-schlag
Das Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt. Der Projektauftrag wird erteilt, der Änderung des MIP wird vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung durch die VV zugestimmt. Die BA- Anträge Nr. 243 und 244 sind satzungsgemäß erledigt.
13.
Akustik in Schulen und Kindertagesstätten
A) Durchführung von baulichen Maßnahmen
zur Verbesserung der Akustik
B) Einstellung einer Pauschale im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit i.H.v. jährlich
1.000.000 € unter der Gruppierungs-Nr. 2000.505
C) Das überlaute Klassenzimmer.....
D) Raumakustik......
-
08-14 / A 01136
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03518
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03394
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Notwendigkeit für die sukzessive Durchführung von Akustikmaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten
Inhalt
Ausführungen zur Akustik in Schulen und KindertagesstättenEinstellung einer Pauschale i.H.v. jährlich 1.000.000,- € zur Durchführung von Akustikmaßnahmen
Entscheidungsvor-schlag
Zustimmung zur Durchführung von MaßnahmenEinstellung der Haushaltsmittel als jährlicher Ansatz
14.
Förderung des Mittagessens bedürftiger
Schulkinder an Ganztagesschulen und
Grundschulen mit Mittagsbetreuung
Bereitstellung außerplanmäßiger Ausgabe-
mittel in Höhe von 564.400 Euro bei Finanz-
position 2000.718.5000.8 "Schulverwaltung;
Zuschuss an Träger für Ganztagesbetreuung"
-
08-14 / A 01306
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03493
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Bekanntgabe an den Stadtrat
Anträge/Anfragen von Privatschulen auf Förderung des
Mittagessen
Personalressourcen, Stellenzuschaltung
Inhalt
Sachstand zu den Themen „Förderung des
Mittagessens für bedürftige Schulkinder“ im Schuljahr
2009/2010, Finanzierung der Restkosten des
Mittagessens über Spendenmittel aus
„Adventskalender für gute Werke der Süddeutschen
Zeitung e.V.“, „Runder Tisch für Mittagessen-
Sponsoren“
Einbeziehung von bedürftigen Schulkinder in die
Förderung des Mittagessens, die eine Privatschule
besuchen
Personalbedarf
Entscheidungsvorschlag
Vorlage wird zur Kenntnis genommen
Geldmittel werden für die Förderung von Schulkindern
an Privatschulen und für den Personalbedarf zur
Verfügung gestellt
Stellen werden eingerichtet
15.
Änderung der Satzung über den Besuch der
Kinderkrippen der Landeshauptstadt München
(Kinderkrippensatzung)
08-14 / V 02102
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Inkrafttreten KiföG
- Stadtratsziele 2009 Ziff. 1.2 - Handlungsziel 1.2.2
„Der Zugang für Kinder arbeitssuchender Eltern zu Kinderkrippen und Kindertageszentren ist insb. in Stadtteilen mit hohem sozialpädagogischen Handlungsbedarf geöffnet“
Inhalt
- Darstellung der Notwendigkeit der Änderung des derzeit geltenden Aufnahmeverfahrens aufgrund KiföG
Entscheidungsvorschlag
Der Änderungssatzung wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Kinderkrippensatzung
16.
Finanzierung des Altenheimes Effnerstraße
08-14 / V 03442
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Fortsetzung der Neubaumaßnahme Altenheim Effnerstraße
- Sicherung der Finanzierung des Bauprogrammes der MÜNCHENSTIFT GmbH
Inhalt
- Abwicklung des Grundstücksverkaufs
- Zusicherung der Stadt für den Grundstückserlös
- Europarechtliche Prüfung
Entscheidungsvorschlag
- Zahlung von 9 Mio. € an die MÜNCHENSTIFT GmbH zum 01.07.2010 in Vorgriff auf den Eingang des Grundstücks-erlöses
- Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der MÜNCHENSTIFT GmbH zur Abrechnung von Grund-stückserlös und der bei der Stadt anfallenden Folgekosten des Bebauungsplanes und der Ausgaben für Abbruch und Neubauplanung
Gesucht werden kann auch nach:
- Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH – Ersatzbau des Hauses an der Effnerstraße
- Alten- und Pflegeheim statt Pflegeheim
- Kosten und Finanzierung des Bauprogramms und Generalsanierung Bürgerheim
17.
Bauträgerauswahl für die Baumaßnahme
im Rahmen des Kommunalen
Wohnungsbauprogramms -
Teilprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt
(KomPro/B)
Sanierungsobjekt Orleansstraße 11a, Flst.Nr. 15590,
Gemarkung München 8
08-14 / V 03420
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Sanierungsobjekt Orleansstraße 11a
Inhalt
- Bauträgerauswahl
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Bauträgerauswahl
- Aufnahme der Grundstücke in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms B
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- „Wohnen in München IV“
18.
Bauvorhaben Orffstr. 56
Flst. 548, Gemarkung Neuhausen
Übernahme der Projektsteuerung durch
die GEWOFAG und Anpassung der
Projektrahmenbedingungen für o.g.
Baugrundstück im Rahmen des kommunalen
Wohnungsbauprogramms -
Teilprogramm für Benachteiligte am
Wohnungsmarkt (KomPro/B)
9. Stadtbezirk – Neuhausen-Nymphenburg
08-14 / V 03427
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007 – 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Änderung der Projektrahmenbedingungen seit Beschluss der Vollversammlung vom 18.07.2007
Inhalt
- Übernahme der Projektsteuerung durch die GEWOFAG
- Anpassung der Projektrahmenbedingungen verursachen Erhöhung der Eigenmittel
Entscheidungsvorschlag
- Die Objekt- und Hausverwaltung verbleibt bei der Wohnforum München gGmbH
- Erhöhung der Eigenmittel aufgrund der geänderten Projektbedingungen
Gesucht werden kann auch nach:
- KomPro/B, Kinderkrippe
- Mietwohnungsbau
19.
Errichtung der rechtsfähigen
Münchner Regenbogen-Stiftung
-
08-14 / A 01304
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03262
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Errichtung der rechtsfähigen Münchner Regenbogen-Stiftung
Inhalt
- Stiftungszweck
- Grundstockvermögen
- Stiftungssatzung
- Stiftungsurkunde
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshauptstadt München errichtet die rechtsfähige Münchner Regenbogen-Stiftung
Gesucht werden kann auch nach:
- Förderung der Gleichstellung und Förderung von Lesben, Schwulen und Transgendern in München
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen