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In der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.07.2008 wurde der Eckdatenbeschluss mit weiterem Vorgehen für das Gelände der ehemaligen Luitpold-Kaserne zusammen mit den angrenzenden Flächen an der Dachauer Straße gefasst. Darin wurde das Planungsreferat beauftragt, zu prüfen, ob für das im angrenzenden südlichen Bereich vorgesehene City Service Center des Baureferats ein anderer Standort gefunden werden kann, so dass dieses Areal baldmöglichst dem Planungsgebiet zugeschlagen werden kann. In dieser Sitzungsvorlage wird das Planungsgebiet um die beiden südwestlich angrenzenden gewerblich genutzten Flächen erweitert. Es werden städtebauliche Ziele und Eckdaten für das Ergänzungsgebiet als Grundlage für einen städtebaulichen und landschaftplanerischen Wettbewerb dargelegt. Beschlussfassung über die Aufstellung eines Ergänzungsbeschlusses zum Eckdatenbeschluss vom 23.07.2008 mit Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den erweiterten Gesamtumgriff, sowie weiteres nach Maßgabe des Antrags der Referentin. Dachauer Straße Heßstraße Tonnenhalle, Jutierungshalle Stadtwerkegelände

Inhalte • Darstellung der erfolgten stadträumlichen Untersuchung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung und der Untersuchung der SWM/MVG • Darstellung der Vorzugsvariante zur Verlängerung der Trambahnlinie 19 nach Freiham • Darstellung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Trambahnführung in Freiham-Nord und Freiham-Süd Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur höhengleichen Querung der Bodenseestraße und der Verknüpfung der Trambahn mit der S-Bahn am künftigen Haltepunkt Freiham (mit Wendeschleife nördlich der S-Bahn) • Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, diese Führung der Trambahn der weiteren Planung und dem städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb für den 1. Realisierungsabschnitt Freiham-Nord zugrunde zu legen • Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit SWM/MVG die Aufnahme des Trambahn-Abschnitts Bahnhof Pasing – S-Bahnhof Freiham in die Kategorie „in Planung/ im Bau“ des Nahverkehrsplanes vorzubereiten und dem Stadtrat vorzulegen; die Option zur Fortführung der Trambahn über die S-Bahn hinaus nach Süden ist langfristig offen zu halten • Bitte an das Baureferat zur Planung und Herstellung der öffentlichen Flächen südlich der S-Bahn (einschließlich der Vorbehaltsfläche im Kiefernhain) • keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach Freiham, Trambahnlinie 19, Trambahn-Abschnitt Bahnhof

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00968 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.08.2009 zu Liberalisierungsüberlegungen im Bayerischen Wirtschaftsministerium bei der landesplanerischen Steuerung des großflächigen Einzelhandels Inhalte Vorgeschichte zu den Fortschreibungen des Einzelhandelsziels im Landesentwicklungsprogramm (LEP) seit 2002; Darstellung der Positionen der an der Diskussion beteiligten Akteure; Haltung der Landeshauptstadt München. Aktuelle Entwicklung: Liberalisierungsbemühungen, Vorschlag eines Systemwechsels, Bestrebungen zum Bürokratieabbau, EU-Verfahren gegen landesplanerische Regelungen zum Einzelhandel; Auswirkungen von LEP-Änderungen auf die Landeshauptstadt München; Handlungsoptionen in der Landes-und Regionalplanung. Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Informationen zum Verlauf der Diskussion um das Einzelhandelsziel im LEP; Auftrag an das Planungsreferat, die Fortentwicklung des LEP-Ziels argumentativ zu begleiten; Aufforderung an die städtischen Vertreter im regionalen Planungsverband (RPV) München, die städtischen Interessen gemäß Beschluss zu vertreten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Großflächiger Einzelhandel, Einzelhandelsziel, Landesentwicklungsprogramm, LEP

Inhalt Um auch bei zukünftigen baulichen Entwicklungen ein ökologisches, klimatisch und naturschutzfachlich funktionales Landschafts- und Freiflächengefüge im Stadtgebiet zu erhalten und zu entwickeln, spielt die gezielte In- Wert- Setzung von Freiflächen im Zuge der Ausgleichsflächenentwicklung eine maßgebliche Rolle. Aufbauend auf den rechtlichen und fachlichen Anforderungen sowie den künftig voraussichtlich zu erwartenden Bedarfen werden die Ergebnisse des Gesamtstädtischen Ausgleichsflächenkonzeptes dargestellt und mit den bisher gesicherten und umgesetzten Ausgleichsflächen aus der Bauleitplanung gespiegelt und evaluiert. Das bisherige Vorgehen bei der Ausgleichsflächenregelung in der Bauleitplanung wird für die letzten Jahre zusammengestellt und durch Beispiele erläutert. Für das Ökokonto 'Eschenrieder Moos' und für größere Ausgleichsflächenpools wird deren Konstruktion und Evaluierung gezeigt. Mit den Erfahrungen aus dem bisherigen Vorgehen und den Ergebnissen des gesamtstädtischen Ausgleichsflächenkonzeptes wird eine verbindliche Grundlage zur künftigen Planung und Umsetzung von Ausgleichsflächen aus der Bauleitplanung in München geschaffen. Entscheidungsvorschlag Die Ergebnisse des Gesamtstädtischen Ausgleichsflächenkonzeptes für München sollen künftig im Rahmen der Bauleitplanung Anwendung finden. Sie können aber auch als Grundlage für Ausgleichsflächenplanungen hinsichtlich

Anlass Auftrag aus dem Stadtratsbeschluss vom 14.11.2007 (02-08/V11059) Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) 2008 Inhalte Maßnahmen zur Umsetzung der BayBO 2008 Erste Erfahrungen hinsichtlich der Erteilung von Baugenehmigungen und hinsichtlich der Einnahmensituation Auswirkungen auf den Personalbedarf Weiteres Vorgehen - „Münchner Weg“ Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme Zustimmung zum weiteren Vorgehen - „Münchner Weg“ Gesucht werden kann im RIS auch nach Bayerische Bauordnung, Novelle BayBO, Erfahrungsbericht, Münchner Weg