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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 10. Februar 2010, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
AbgesetztKeine Sonderrechte für ver.di
Antrag Nr. 08-14/ A 01052 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 18.09.2009
-
08-14 / A 01052
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03417
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit dem o.g. StR.-Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, Werbung von und für Parteien, politische Organisationen und weltanschauliche Gruppierungen, sowohl in den Gebäuden der Stadtverwaltung als auch in den öffentl. zugänglichen Bereichen städtischer Gesellschaften, nicht zu erlauben, bzw. zu untersagen. Eine Ausnahme hiervon soll für die Räume von Fraktionen und Gruppierungen gelten.
Inhalt:
Der StR. wird in der Vorlage über den Sachstand bzgl. politischer Werbung innerhalb der Stadtverwaltung und im öff. Raum städtischer Gesellschaften sowie über die Rechte der Gewerkschaften informiert. Im Sachstandsbericht wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Münchner StR. vom 02.07.2008 („Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen“) Bezug genommen.
Entscheidungsvorschlag
Die bestehenden Regelungen zum Verbot parteipolitischer Werbung im Bereich der Stadtverwaltung und zur Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen sind umfassend.
Darüber hinaus gehende Vorschriften sind nicht erforderlich. Der OBM wird beauftragt, auf die Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligungen der LHM einzuwirken, entsprechende Regelungen zum Verbot parteipolitischer Werbung zu erlassen – soweit diese über öff. zugängliche Bereiche verfügen und eine entsprechende Regelung noch nicht besteht.
Gesucht werden kann im RIS:
Politische Werbung, Parteien, Gruppierungen, Gewerkschaf
2.
München Nachhaltig I: "Saubere" und faire Beschaffung
Antrag Nr. 08-14 / A 01012 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 19.08.2009
-
08-14 / A 01012
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03206
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Durch o. g. Stadtratsantrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, den Katalog sozialer, ethischer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung weiterzuentwickeln. In einer Detailfrage wird der Verkauf von Blumen an Kiosken der städtischen Krankenhäuser angesprochen.
Inhalt:
Der Stadtrat wird in der Vorlage über den Sachstand und die aktuelle Entwicklung informiert. Im Sachstandsbericht wird auf zwei kürzlich vorgelegte Sitzungsvorlagen hingewiesen. Aktuell wird
über den Leitfaden des Deutschen Städtetags (DST) zur Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht hingewiesen. Dieser Leitfaden vom September 2009 soll in der Stadt angewandt und
erprobt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Das erreichte hohe Niveau bei der nachhaltigen Beschaffung soll aufrecht erhalten und ausgebaut werden. Dazu wird der Leitfaden des DST vorrangig in das bestehende städtische Beschaffungssystem
integriert. Dem Stadtrat wird in zwei Jahren über die Umsetzung und die erlangten Erkenntnisse berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beschaffung, Nachhaltigkeit
3.
Mehr Transparenz – Offenlegungspflicht für kommunale Versorgungsmonopole
unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Verfassung definieren
Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009
-
08-14 / A 01210
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03694
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009
Inhalt:
Es wird untersucht, ob für städtische Beteiligungsgesellschaften die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge monopolartig erbringen, eine Offenlegungspflicht vorgeschrieben werden soll.
Entscheidungsvorschlag:
Die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes und des Freistaates Bayern sind ausgewogen und haben sich bewährt. Es wird demzufolge kein Handlungsbedarf für die geforderte Initiative des Oberbürgermeisters gesehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Daseinsvorsorge, Kostentransparenz, Offenlegungspflicht
4.
Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme im
Alten Rathaus, Marienplatz 15
08-14 / V 03304
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Für alle stadteigenen Verwaltungsgebäude werden sukzessive Brandschutzkonzepte erstellt. Für das Alte Rathaus, wurde ebenfalls ein Brandschutzkonzept erstellt.
Inhalt:
Maßnahmenpaket 3.700.000 Euro
Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel 2010
Ermächtigung zur Mittelanmeldung zum Verwaltungshaushalt 2011-2012 Die Maßnahmen sollen Anfang 2011 in einem Bauabschnitt durchgeführt werden. Das geplante Maßnahmenpaket ist notwendig zur Erhaltung der derzeitigen Nutzung.
Entscheidungsvorschlag:
Das notwendige Maßnahmenpaket mit einem Kostenvolumen von 3.700.000,-- Euro wird zur Kenntnis genommen.
Das Direktorium wird beauftragt, die einmalig im Haushaltsjahr 2010 erforderlichen Haushaltsmittel von 200.000 Euro auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei im Rahmen einer Mittelbereitstellung zu beantragen.
Das Baureferat wird ermächtigt:
die erforderlichen Bauraten zu den jeweiligen Haushalten anzumelden,
im Vorgriff auf die Haushaltsjahre 2011 ff, im Rahmen der in der jeweiligen Jahresplanung bereit zu stellenden Mittel, Bindungen einzugehen.
Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten, Firmenangebote einzuholen und die Maßnahmen 2011 durchzuführen.
Gesucht werden kann im RIS:
Brandschutz, Sanierung, Altes Rathaus
Beschluss.pdf
(nach Antrag und der Änderung des Kostenvolumens in Pkt.1 auf 3.330.000 Euro,end.Entscheid.d.d.VV )
5.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission
a) Anhörungsrecht für Bezirksausschüsse bei Dreharbeiten und Baugenehmigungen
BA-Antrags-Nr. 02-08/B 02697 des Bezirksausschusses 4 Schwabing-West vom 12.12.2007
b) Änderung der BA-Satzung:
Unterrichtungsrecht bei Neukonzeption von Ampeln und Ampelschaltungen
BA-Antrags-Nr. 08-14/B 00892 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen vom 18.02.2009
c) Änderungen des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse;
Unterrichtung bzw. Anhörung bei der Genehmigung von Baumaßnahmen nach Erhaltungssatzung
BA-Antrags-Nr. 08-14/B 00942 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 03.03.2009
d) Schaffung von Jugendbeauftragten in die BA-Satzung
BA-Antrags-Nr. 08-14/B 01499 des Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann vom 29.09.2009
2. Umsetzung der Empfehlung in eine Änderungssatzung
-
08-14 / B 01499
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / B 00942
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / B 00892
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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02-08 / B 02697
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02079
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat 4 BA-Initiativen in seiner Sitzung am 20.01.2010 behandelt.
Inhalt:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Änderungssatzung wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission
II.
Personal- und Organisationsreferat