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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 2. März 2010, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Rechtsstreit zur steuerlichen Organschaft zwischen Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -Verpachtung und Stadtwerke München GmbH;
Entscheidung des Bundesfinanzhofes
08-14 / V 03722
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Urteil des Bundesfinanzhofes (Az. lR 20/09); rechtskräftig seit 04.12.2009
Im Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof die Rechtsauffassung der Stadt vollinhaltlich bestätigt. Die Organschaft bleibt auch für die Jahre ab 2006 bestehen.
Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Steuerliche Organschaft; BgA U-Bahnbau und -verpachtung; Stadtwerke München GmbH;
2.
Auswertung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen;
Quartalsbericht, Bericht IV. Quartal 2009
08-14 / V 03558
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Finanzausschusssitzung vom 02.03.2010
Die Stadtkämmerei informiert über die Entwicklung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen; Bericht für das IV. Quartal 2009
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Gewerbesteueraufkommen, Gewerbesteuervorauszahlungen, Wirtschaftsgruppen
3.
Schuldenmanagement; Quartalsbericht
Bericht IV. Quartal 2009
08-14 / V 03655
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beschluss des Stadtrats vom 01./02.07.2003 „Kreditmanagement Teil II, Modifizierung der städtischen Refinanzierungsstrategie, Limitierung von Handlungsbefugnissen“ und Beschluss des Stadtrates vom 30./31.05.2006 „Kreditmanagement Teil III, Derivatemanagement“.
Bericht für das IV. Quartal 2009
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Schulden, Schuldenmanagement, Quartalsbericht, Limit, Limitauslastung, Kreditverbindlichkeiten
4.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK);
Halbjährlicher Sachstandsbericht der Stadtkämmerei
für den Zeitraum 01.07. - 31.12.2009
08-14 / V 03557
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2006
Erledigungsstand der Beschlussvorlagen, die der BVK unterliegen.
Gesucht werden kann im RIS unter: BKV, Beschlussvollzugskontrolle, Sachstandsbericht