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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 3. März 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
PERSPEKTIVE MÜNCHEN
Leitlinie „Kinder- und Familienpolitik“
Leitprojekt 1 „Kinder- und familienfreundliches Wohnen“
- Empfehlungen für kinder- und familiengerechtes Wohnen
- Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnberatung
-
08-14 / A 01186 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01391 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates zur Leitlinie Kinder- und Familienpolitik vom 09.05.2007
- Auftrag aus dem Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung zur PERSPEKTIVE MÜNCHEN / Leitlinie Kinder- und Familienpolitik vom 03.02.2009
- Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung zu Wohnen in München IV vom 13.12.2006
Inhalt
- Empfehlungen zum kinder- und familienfreundlichen Planen, Wohnen und Bauen
- Anlaufstelle für Konfliktlösung im Wohnbereich
- Dienstleistungsverbund und Informationsservice Wohnen für Familien im Münchner Bauzentrum
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den Empfehlungen zum kinder- und familienfreundlichen Wohnen
- Veröffentlichung der Empfehlungen als Broschüre und im Internet
- Stellenerweiterung des Konflikt- und Mediationsmanagements im Amt für Wohnen und Migration sowie Schulung von 13 ehrenamtlichen Mediatorinnen und Mediatoren
- Verstärkung des Beratungspotenzials des Bauzentrums um eine halbe Planstelle sowie Umbaumaßnahmen und Erweiterung der Telefonzentrale des Bauzentrums
- Befassung der Münchner Wohnungswirtschaft im Jahr 2010 mit den Empfehlungen zum kinder- und familienfreundlichen Wohnen
- Installierung einer Begleitgruppe
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Nachbarschafts- und Gemeinwesenmediation
- Wohnberatung in München
- Informationsservice Wohnen
2.
Gedenken zum 30. Jahrestag des Oktoberfestanschlages
Antrag Nr. 08-14 / A 01150 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.10.2009
-
08-14 / A 01346 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01150 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Gründe für die Ablehnung der Herausgabe einer Publikation zur Erinnerung an das Oktoberfestattentat, Begründung der Ablehnung des Antrags.
Entscheidungsvorschlag
1. Dem Antrag Nr. 08-14 / A 01150 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.10.2009, zum 30. Jahrestag des Anschlags auf das Oktoberfest am 26.09.2010 eine Broschüre aufzulegen, die auch im Schulunterricht verwendet werden kann, kann nicht entsprochen werden. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
2. Die Landeshauptstadt München wird am 30. Jahrestag des Oktoberfestattentates, dem 26. September 2010, um 10:00 Uhr am Mahnmal auf der Theresienwiese in einer Veranstaltung zusammen mit dem DGB des Anschlags vor 30 Jahren gedenken.
Stichwort(e) zur Vorlage
Oktoberfestattentat 26.09.1980
3.
Licht aus! Hirn an! Für den Klimaschutz -
München beteiligt sich an der Aktion "Earth Hour" des WWF am 27.03.2010
Antrag Nr. 08-14 / A 01325 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN RL vom 05.02.2010
-
08-14 / A 01325 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Beschluss geht auf die Anregung aus dem Antrag Nr. 08-14 / A 01325 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL zurück, die Stadt München möge sich an der Aktion „Earth Hour“ des WWF beteiligen.
Inhalt:
Die Beschlussvorlage beschreibt die mit der Teilnahme der Landeshauptstadt München an der „Earth Hour“ verbundenen Aktivitäten. Die geplanten Maßnahmen finden sich auf drei Ebenen wieder: Sowohl die Verwaltung als auch die Privatwirtschaft beteiligen sich durch das Licht-Ausschalten an der Aktion. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Lichterzug durch die Innenstadt für den Klimaschutz sensibilisiert.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Stadtrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die beteiligten Referate, sich im Rahmen ihrer dargelegten Möglichkeiten an der Aktion „Earth Hour“ zu beteiligen.
2. Der Stadtrat billigt die Durchführung der Veranstaltung „Earth Hour“ mit begleitendem Lichterzug im Rahmen der Veranstaltungsrichtlinien der Stadt München.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Klimaschutz, Energieeinsparung, Kampagne, Earth Hour, Licht aus, World Wide Fund for Nature (WWF)
4.
Konjunkturpaket II
Unterrichtung des Stadtrates
über den Stand der Projekte der energetischen Modernisierung
im Rahmen des Konjunkturpaketes II
Genehmigung des Gesamtbudgets in Höhe von 64.700.600.- €
Mittelbereitstellung für den Haushalt 2010
Wie geht es mit den Turnhallen am Schulzentrum Quiddestraße weiter?
Antrag Nr. 08-14 / A 01351
von Frau Stadträtin Ursula Sabathil vom 12.02.2010
-
08-14 / A 01351 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mittelbereitstellung für die Projekte des Konjunkturpaketes II
für 2010
Inhalt
Sachstandsbericht
Entscheidungsvorschlag
Vom Inhalt des Sachstandsberichtes wird Kenntnis genommen.
Eine weitere Unterrichtung über den Stand der Projekte
erfolgt nach Abschluss der Maßnahmen.
Das Gesamtbudget in Höhe von 64.700.600.- € für alle
in der Anlage enthaltenen Baumaßnahmen wird genehmigt.
Im Finanzhaushalt, Investitionstätigkeit 2010, werden
entsprechend den in der Anlage aufgeführten Finanzpositionen
Ausgabemittel in Höhe von 36.622.000 € (in Worten:
sechsunddreißig Millionen sechshundertzweiundzwanzigtausend)
über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt aus zentralen Mitteln.
Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2009 – 2013
wird entsprechend der Anlage geändert.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 01351 von Frau Stadträtin
Ursula Sabathil vom 12.02.2010 ist hiermit geschäftsordnungs-
gemäß aufgegriffen.
Die abschließende Behandlung erfolgt im Schulausschuss.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Konjunkturpaket II
- Zukunftsinvestitionsgesetz
5.
Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Kurzinfo:
Inhalt
Nachbenennung des Aufsichtsratsmitglieds durch die SPD-Fraktion.
Entscheidungsvorschlag
Als Nachfolger für Herrn Stadtrat Gradl wird Herr Stadtrat Ingo Mittermaier in den Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH entsandt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Stadtwerke München GmbH; MVG; Aufsichtsratsmitglied
6.
Vertretung der Landeshauptstadt München
im Aufsichtsrat der Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Kurzinfo:
Inhalt
Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Entscheidungsvorschlag
Frau Bürgermeisterin Christine Strobl, SPD-Fraktion
Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt, CSU-Fraktion
Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges, CSU-Fraktion
Frau Stadträtin Irene Schmitt, SPD-Fraktion
Herr Stadtrat Dr. Florian Vogel, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / RL und
Herr Harald Strötgen, Vorsitzender des Vorstandes der Stadtsparkasse München,
werden in den Aufsichtsrat der Münchener Tierpark Hellabrunn AG entsandt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Aufsichtsrat, Hauptversammlung, Entsendung, Tierpark
7.
Festprogramm zur Jubiläumswiesn 2010;
200 Jahre Wiesn - ein reservierungsfreier Zusatztag für die Münchnerinnen und Münchner
-
08-14 / A 01342 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01390 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01206 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage wird über die geplanten Festaktivitäten zum Wiesnjubiläum 2010 berichtet und der Sachstand zur Finanzierung dargestellt. Anlässlich der Jubiläumswiesn wird ein reservierungsfreier Zusatztag als „Jubiläumstag“ beantragt.
Entscheidungsvorschlag
Von den geplanten Aktivitäten zur Veranstaltung wird Kenntnis genommen. Das vorgeschlagene Konzept und die Finanzierung werden genehmigt. Dem Antrag auf Verlängerung um einen Tag wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Jubiläumswiesn
Oktoberfest 2010
Verlängerung des Oktoberfestes
8.
Sofortige Einstellung aller Planungen
zum Durchstich der Stäblistraße
Antrag Nr. 08-14 / A 01360
der FW vom 22.02.2010
-
08-14 / A 01360 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 01360 der FW vom 22.02.2010
Inhalt
Die Beschluss- und Sachlage des Projektes wird dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Am Beschluss des Bauausschusses vom 05.05.2009
bezüglich des Vorgehens zum Projekt Stäblistraße
(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01932) wird festgehalten.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 01360 der FW vom 22.02.2010
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Ortskern Forstenried
- Staatsstraße
- Planfeststellung
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
München Nachhaltig I: "Saubere" und faire Beschaffung
Antrag Nr. 08-14 / A 01012 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 19.08.2009
-
08-14 / A 01012 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Durch o. g. Stadtratsantrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, den Katalog sozialer, ethischer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung weiterzuentwickeln. In einer Detailfrage wird der Verkauf von Blumen an Kiosken der städtischen Krankenhäuser angesprochen.
Inhalt:
Der Stadtrat wird in der Vorlage über den Sachstand und die aktuelle Entwicklung informiert. Im Sachstandsbericht wird auf zwei kürzlich vorgelegte Sitzungsvorlagen hingewiesen. Aktuell wird
über den Leitfaden des Deutschen Städtetags (DST) zur Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht hingewiesen. Dieser Leitfaden vom September 2009 soll in der Stadt angewandt und
erprobt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Das erreichte hohe Niveau bei der nachhaltigen Beschaffung soll aufrecht erhalten und ausgebaut werden. Dazu wird der Leitfaden des DST vorrangig in das bestehende städtische Beschaffungssystem
integriert. Dem Stadtrat wird in zwei Jahren über die Umsetzung und die erlangten Erkenntnisse berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beschaffung, Nachhaltigkeit
2.
Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme im
Alten Rathaus, Marienplatz 15
Kurzinfo:
Anlass:
Für alle stadteigenen Verwaltungsgebäude werden sukzessive Brandschutzkonzepte erstellt. Für das Alte Rathaus, wurde ebenfalls ein Brandschutzkonzept erstellt.
Inhalt:
Maßnahmenpaket 3.700.000 Euro
Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel 2010
Ermächtigung zur Mittelanmeldung zum Verwaltungshaushalt 2011-2012 Die Maßnahmen sollen Anfang 2011 in einem Bauabschnitt durchgeführt werden. Das geplante Maßnahmenpaket ist notwendig zur Erhaltung der derzeitigen Nutzung.
Entscheidungsvorschlag:
Das notwendige Maßnahmenpaket mit einem Kostenvolumen von 3.700.000,-- Euro wird zur Kenntnis genommen.
Das Direktorium wird beauftragt, die einmalig im Haushaltsjahr 2010 erforderlichen Haushaltsmittel von 200.000 Euro auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei im Rahmen einer Mittelbereitstellung zu beantragen.
Das Baureferat wird ermächtigt:
die erforderlichen Bauraten zu den jeweiligen Haushalten anzumelden,
im Vorgriff auf die Haushaltsjahre 2011 ff, im Rahmen der in der jeweiligen Jahresplanung bereit zu stellenden Mittel, Bindungen einzugehen.
Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten, Firmenangebote einzuholen und die Maßnahmen 2011 durchzuführen.
Gesucht werden kann im RIS:
Brandschutz, Sanierung, Altes Rathaus
3.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission
a) Anhörungsrecht für Bezirksausschüsse bei Dreharbeiten und Baugenehmigungen
BA-Antrags-Nr. 02-08/B 02697 des Bezirksausschusses 4 Schwabing-West vom 12.12.2007
b) Änderung der BA-Satzung:
Unterrichtungsrecht bei Neukonzeption von Ampeln und Ampelschaltungen
BA-Antrags-Nr. 08-14/B 00892 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen vom 18.02.2009
c) Änderungen des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse;
Unterrichtung bzw. Anhörung bei der Genehmigung von Baumaßnahmen nach Erhaltungssatzung
BA-Antrags-Nr. 08-14/B 00942 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 03.03.2009
d) Schaffung von Jugendbeauftragten in die BA-Satzung
BA-Antrags-Nr. 08-14/B 01499 des Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann vom 29.09.2009
2. Umsetzung der Empfehlung in eine Änderungssatzung
-
08-14 / B 01499 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00942 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00892 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02697 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat 4 BA-Initiativen in seiner Sitzung am 20.01.2010 behandelt.
Inhalt:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Änderungssatzung wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission
4.
Aufstellung "Mobile Interims- Schulraumeinheiten"
Grund- und Hauptschule Haldenbergerstraße 27
im 10. Stadtbezirk Moosach
Projektkosten (Kostenobergrenze) 1.364.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 75.000 €
(im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 37.500 €
im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 37.500 €)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Projektgenehmigung
4. Zustimmung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung
5. Änderung des MIP 2009 - 2013
IL 3, UA 2130, Maßnahmen-Nr. 8180,
Rangfolge-Nr. 904
Kurzinfo:
Anlass
Im Schuljahr 2010/2011 werden die Grund- sowie die Hauptschule an der Haldenbergerstr. 27 jeweils mit 12 Klassen geführt. Im Schulgebäude stehen nur 20 Klassenzimmer zur Verfügung, ergänzt durch eine bereits bestehende Containeranlage mit 2 Klassenzimmern. Aus dem Ausbau des Ganztageszuges bis zur 8.Klasse resultiert ein weiterer Raumbedarf von zwei Unterrichtsräumen, so dass 4 Klassenzimmer fehlen.
Inhalt
Aufstellung von vier „Mobilen Schulraumeinheiten“
Entscheidungsvor-schlag
Projektauftrag, -genehmigung, Zustimmung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 – 2013
5.
Vollzug des Gesundheitsschutzgesetzes
auf dem Oktoberfest 2010
Kurzinfo:
Vollzug des Gesundheitsschutzgesetzes auf dem Oktoberfest 2010;
Rauchverbot auf der Wiesn
6.
Änderung des Gesellschaftsvertrages der
P+R Park & Ride GmbH
Kurzinfo:
Änderung Gesellschaftsvertrag P+R GmbH
7.
Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
Dachauer Straße (nordöstlich)
zwischen Willi-Gebhardt-Ufer,
Olympiapark, Schwere-Reiter-Straße,
Entwicklung des Olympischen Dorfes und
des Mediendorfes für die
Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018
Bereitstellung überplanmäßiger Ausgabemittel
Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg
-
08-14 / A 01326 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Bewerbung Münchens als Austragungsort der Olympischen und
Paralympischen Winterspiele 2018
Schaffung der Voraussetzungen zur Errichtung des Olympischen Dorfes
und des Mediendorfes
Inhalte
Schilderung der bestehenden Situation und der Entwicklungsabsichten
Stadtstrukturelle, ökologische, städtebauliche, landschafts- und
verkehrsplanerische Ziele
Weiteres Vorgehen zur Entwicklung des Olympischen Dorfes und
Mediendorfes
Entscheidungsvorschlag
Auslobung eines internationalen Realisierungswettbewerb mit
städtebaulichen und landschaftsplanerischen Aussagen auf der
Grundlage des Grundsatzbeschlusses unter Sicherstellung einer
angemessenen Beteiligung der Landeshauptstadt München;
Bereitstellung überplanmäßiger Ausgabemittel
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Dachauerstraße
Olympia 2018, Olympiapark
8.
Stadt bezieht Stellung gegen die Initiative des bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Liberalisierung der Einzelhandelsentwicklung
Antrag Nr. 08-14 / A 00968 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.08.2009
-
08-14 / A 00968 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 00968 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.08.2009 zu Liberalisierungsüberlegungen im Bayerischen Wirtschaftsministerium bei der landesplanerischen Steuerung des großflächigen Einzelhandels
Inhalte
Vorgeschichte zu den Fortschreibungen des Einzelhandelsziels im Landesentwicklungsprogramm
(LEP) seit 2002; Darstellung der Positionen der an der Diskussion beteiligten Akteure; Haltung der Landeshauptstadt München.
Aktuelle Entwicklung: Liberalisierungsbemühungen, Vorschlag eines Systemwechsels, Bestrebungen zum Bürokratieabbau, EU-Verfahren gegen landesplanerische Regelungen zum Einzelhandel; Auswirkungen von LEP-Änderungen auf die Landeshauptstadt München; Handlungsoptionen in der Landes-und Regionalplanung.
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme der Informationen zum Verlauf der Diskussion um das Einzelhandelsziel im LEP;
Auftrag an das Planungsreferat, die Fortentwicklung des LEP-Ziels argumentativ zu begleiten;
Aufforderung an die städtischen Vertreter im regionalen Planungsverband (RPV) München, die städtischen Interessen gemäß Beschluss zu vertreten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Großflächiger Einzelhandel, Einzelhandelsziel, Landesentwicklungsprogramm, LEP
9.
München tritt der EUROCITIES
„Charter on Integrating Cities“ bei
Kurzinfo:
Anlass
- Die in EUROCITIES organisierten europäischen
Städte planen die „Charter on Integrating Cities“ am 22.02.2010 in London anlässlich der „IV Integration Cities Conference – Europe Enriched: Towards a shared vision for migrant integration in European cities“ zu unterzeichnen.
Inhalt
- Evaluation und Entstehung der Charter on Integrating Cities durch die EUROCITIES-Arbeitsguppe Migration und Integration und das DIVE-Projekt „Diversity and Equality in European Cities“.
- Darlegung der Gründe für die Beitrittsempfehlung der Landeshauptstadt München mit dem Ziel, die Charter zu unterzeichnen.
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshaupt München beschließt, EUROCITIES „Charter on Integrating Cities“ beizutreten und die damit verbunden Verpflichtungen im Rahmen ihrer zeitlichen, finanziellen und personellen Möglichkeiten zu erfüllen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Charter on Integrating Cities
10.
Nach dem Schweizer Minarett-Votum: Bürger
endlich auch in München befragen – wieviel Islam
wollen wir?
Antrag Nr. 08-14 / A 01221 ..................................
-
08-14 / A 01221 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Stadtratsantrag, eine Bürgerbefragung zum Thema
„Wieviel Islam wollen wir - mehr Moscheen für München?“ durchzuführen
Inhalt
- Eine Bürgerbefragung zu den genannten Themen ist nicht erforderlich, weil der Islam als Religionsgemeinschaft und seine Ausübung durch Art. 4 Grundgesetz geschützt ist und in München kein weiterer Moscheebau beantragt ist.
Entscheidungsvorschlag
Ablehnung des Antrages
Gesucht werden kann auch nach:
- Islam
- Moscheebau
11.
Bauträgerauswahl für Baugrundstücke
des Kommunalen Wohnungsbauprogramms -
Teilprogramm für Clearinghäuser
(KomPro/ C)
Übernahme der Bauträgerschaft durch
das Sozialreferat
- Caub-/Triebstraße, Flurstücke 211/2,
Gemarkung Moosach
Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe
an der Caub-/Triebstraße (Produkt 2.1.1)
Realisierung des Kinderkrippenbaus im Rahmen
des Gesamtprojektes
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2007 - 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Auswahl der Bauträger für das Grundstück Caub-/Triebstraße
Inhalt
- Bauträgerauswahl
- Errichtung einer viergruppigen Kinderkrippe
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Grundstücks- und Bauträger- und Betriebsträgerauswahl
- Aufnahme des Grundstückes in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms C
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- „Wohnen in München IV“
12.
Bauträgerauswahl für Baugrundstücke
des Kommunalen Wohnungsbauprogramms -
Teilprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt
(KomPro/B)
Übernahme der Bauträgerschaft durch das Sozialreferat
Darmstädter Straße, Teilfläche aus Flst. 1059,
Gemarkung Moosach
Bunzlauer/Baubergerstraße, Teilfläche aus Flst. 1503/4,
1503/20, 1503/62, 1503/67, Gemarkung Moosach
Thalkirchner/Königsdorfer Straße, Flurnummer 10684/40,
Gemarkung 6
Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe
an der Darmstädter Str. (Produkt 2.1.1)
Realisierung des Kinderkrippenbaus im Rahmen
des Gesamtprojektes
Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe
an der Bunzlauer/Baubergerstr. (Produkt 2.1.1)
Realisierung des Krippenbaus im Rahmen
des Gesamtprojektes
Neubau einer integrierten Kindertageseinrichtung
mit 2 Kindergarten- und 3 Kinderkrippengruppen
(Kooperationseinrichtung) an der Thalkirchner/Königsdorfer Straße
-
08-14 / A 01328 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Auswahl der Bauträger für insgesamt vier Grundstücke
Inhalt
- Bauträgerauswahl für städtische Grundstücke zur Errichtung von Mietwohnungen im Rahmen von
KomPro/B
- Errichtung von 2 Kinderkrippen und 2 integrierten Kindertagesstätten
- Errichtung von 2 ambulant betreuten Wohngemeinschaften
- Übernahme der Bauträgerschaft durch das Sozialreferat
- Bebauung von vier städtischen Grundstücken
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Auswahl der Grundstücke und der Wohnungsbauunternehmen/Bauträger; Umsetzung in 2010
- Aufnahme der Grundstücke in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms B
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- KomPro/B
- Bauträgerauswahl 2010
13.
Förderung des Radverkehrs und Erhöhung der Verkehrssicherheit; Erstellung und Umsetzung einer Fahrradmarketingkampagne;
Finanzierung
-
08-14 / A 01397 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Radverkehr Verkehrssicherheit Fahrradmarketingkampagne
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen