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Anlass Städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideen- und Realisierungswettbewerb Prinz-Eugen-Kaserne; Empfehlung Nr. 08-14/ E 00171 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 Bogenhausen am 22.10.2008 Inhalte Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses; Behandlung BV-Empfehlung Nr. 08-14/E 00171; Weiteres Vorgehen; Beteiligung des Bezirksausschusses Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme Wettbewerbsergebnis; Auftrag an das Planungsreferat, den Wettbewerbsentwurf der Arbeitsgemeinschaft GSP Architekten/ Rainer Schmidt Landschaftsarchitekten zur Grundlage des weiteren Bauleitplanverfahrens zu machen; Auftrag an das Planungsreferat, die Arbeitsgemeinschaft mit der Überarbeitung des prämierten Entwurfes zu beauftragen; Auftrag an das Planungsreferat, auf der Grundlage des Entwurf der Überarbeitung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauG abweichend von dem vom Stadtrat beschlossenen Verfahren anstelle der Durchführung einer öffentlichen Erörterung ein öffentliches Workshopverfahren („Open Space“) durchzuführen; Geschäftsordnungsgemäße Behandlung BV-Empfehlung Nr. 08-14/ E 00171; keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Prinz-Eugen-Kaserne - Wettbewerb - erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlass Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes für den o. g. Bereich Inhalte Darstellung der Gründe für die Aufhebung und Darstellung der Äußerung des Bezirksausschusses 22 mit Stellungnahme der Verwaltung Entscheidungsvorschlag Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Entscheidung über sie Stellungnahme des Bezirksausschusses 22 Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan Nr. 1536 Bergsonstraße (südlich), Industriestraße (westlich), Lidelstraße (nördlich)

Anlass Außer-Kraft-Treten der Veränderungssperre Nr. 649. Inhalte Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielsetzungen des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2012. Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs und Notwendigkeit zur Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 649. Entscheidungsvorschlag Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 649. Gesucht werden kann im RIS auch nach Veränderungssperre Nr. 649, Otto-Sendtner-Straße, Flurstück Nr. 589/12.

Inhalt Um auch bei zukünftigen baulichen Entwicklungen ein ökologisches, klimatisch und naturschutzfachlich funktionales Landschafts- und Freiflächengefüge im Stadtgebiet zu erhalten und zu entwickeln, spielt die gezielte In- Wert- Setzung von Freiflächen im Zuge der Ausgleichsflächenentwicklung eine maßgebliche Rolle. Aufbauend auf den rechtlichen und fachlichen Anforderungen sowie den künftig voraussichtlich zu erwartenden Bedarfen werden die Ergebnisse des Gesamtstädtischen Ausgleichsflächenkonzeptes dargestellt und mit den bisher gesicherten und umgesetzten Ausgleichsflächen aus der Bauleitplanung gespiegelt und evaluiert. Das bisherige Vorgehen bei der Ausgleichsflächenregelung in der Bauleitplanung wird für die letzten Jahre zusammengestellt und durch Beispiele erläutert. Für das Ökokonto 'Eschenrieder Moos' und für größere Ausgleichsflächenpools wird deren Konstruktion und Evaluierung gezeigt. Mit den Erfahrungen aus dem bisherigen Vorgehen und den Ergebnissen des gesamtstädtischen Ausgleichsflächenkonzeptes wird eine verbindliche Grundlage zur künftigen Planung und Umsetzung von Ausgleichsflächen aus der Bauleitplanung in München geschaffen. Entscheidungsvorschlag Die Ergebnisse des Gesamtstädtischen Ausgleichsflächenkonzeptes für München sollen künftig im Rahmen der Bauleitplanung Anwendung finden. Sie können aber auch als Grundlage für Ausgleichsflächenplanungen hinsichtlich

Anlass Teilnahme einer Stadtratsdelegation an der EUROCITIES-Jahresversammlung im November 2009 in Stockholm Inhalte Die Stadt Stockholm richtete die EUROCITIES-Jahresversammlung vom 25. - 28.11.2009 unter dem Motto „städtische Herausforderungen – nachhaltige Lösungsansätze“ aus. Die Bekanntgabe gibt einen Überblick über die Jahresversammlung und die Beteiligung der Landeshauptstadt München und enthält weiterführende Informationen zum Stadtentwicklungsprojekt Hammarby Sjöstad in Stockholm Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach EUROCITIES Europa Stadtratsdelegation Nachhaltige Stadtentwicklung

Anlass Die BIA fordert in Ihrem Antrag vom 25.11.2009, dass die "Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat" (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009), sofern bereits umgesetzt, rückgängig gemacht wird. Inhalt Die Vollversammlung des Stadtrates hat sich erst im Sommer 2009 mit der "Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat" befasst und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Schritte zur dauerhaften Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat zu veranlassen. Seither gibt es keine neuen Erkenntnisse, die zu einer anderen Haltung der Verwaltung führen könnten. Entscheidungsvorschlag Der Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009 "Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat" hat weiterhin Gültigkeit. Gesucht werden kann im RIS nach Verkehrsprogramm Altschwabing, Sperrung der Königinstraße, US-Generalkonsulat.

Inhalte Kurze Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen zum Klimaschutz in der Bauleitplanung im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien im Städtebau Kurze Übersicht über die einschlägigen Fachgesetze. Ausführungen zur Marburger Solarsatzung. Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Anträge Nr. 08-14 / A 00081 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 23.06.2008 sowie Nr. 02-08 / A 02617 der ÖDP vom 26.08.2005. Entscheidungsvorschlag Mangels Rechtsgrundlage und aufgrund Bedenken hinsichtlich der Zweckmäßigkeit aber auch aufgrund bereits bestehender Fachgesetze ist eine Satzung zur verbindlichen Nutzung von Solarenergie in Gebäuden wie in Marburg in der Landeshauptstadt München nicht möglich. Mangels derzeit ausreichender Ermächtigungsgrundlage, aufgrund rechtlicher Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Bauleitplanung sowie aufgrund bereits bestehender Fachgesetze und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten gerade beim geförderten Wohnungsbau wird eine Baupflicht für die Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubaugebieten als Festsetzung in allen zukünftigen Bebauungsplänen nicht aufgenommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Klimaschutz in der Bauleitplanung Marburger Solarsatzung Erneuerbare Energien SOLENOP