HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TO Download"

(Download erfolgte am 23.06.2024 21:38:35)

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 17. März 2010, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

I.
Direktorium
1.
"Schluss mit der Blindheit auf dem linken Auge - München braucht eine Fachstelle gegen Linksextremismus!" Antrag Nr. 08-14 / A 01289 von Herrn Stadtrat Richter / BIA vom 13.01.2010

  • 08-14 / A 01289 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03661 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag der BIA, der darauf abzielt, dass im Direktorium, Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, eine „Fach- und Koordinierungsstelle gegen Linksextremismus“ eingerichtet werden soll. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Antrag der BIA und eine kurze Beurteilung des Links- und Rechtsextremismus in München dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Ablehnung des Antrags der BIA. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fachstelle gegen Linksextremismus

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )
2.
Mehr Transparenz – Offenlegungspflicht für kommunale Versorgungsmonopole unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Verfassung definieren Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009

  • 08-14 / A 01210 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03694 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009 Inhalt: Es wird untersucht, ob für städtische Beteiligungsgesellschaften die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge monopolartig erbringen, eine Offenlegungspflicht vorgeschrieben werden soll. Entscheidungsvorschlag: Die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes und des Freistaates Bayern sind ausgewogen und haben sich bewährt. Es wird demzufolge kein Handlungsbedarf für die geforderte Initiative des Oberbürgermeisters gesehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Daseinsvorsorge, Kostentransparenz, Offenlegungspflicht

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,BP und FDP-Fraktion,endg.Entscheidund d.d.VV)
3.
Öffentliche Vorstellung von Referenten Antrag Nr. 08-14 / A 01220 der BP vom 27.11.2009, eingegangen am 30.11.2009

  • 08-14 / A 01220 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03714 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag der BP vom 27.11.2009 zur öffentlichen Vorstellung von Referenten Inhalt: Die Verpflichtung von Bewerberinnen/Bewerbern für Referentenstellen, ihre Bewerbung öffentlich zu machen, würde zu einem Rückgang der Bewerberzahlen führen. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag wird nicht entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorstellung, Referenten, berufsmäßige Stadtratsmitglieder, Wahl, Datenschutz

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimme der Bayernpartei,endg.Entscheidung d.d.Vollversammlung )
4.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO) 1. Ergänzung von § 21 GeschO 2. Redaktionelle Änderungen 3. Strategisches kommunalpolitisches Ziel Transparenzinitiative für die Landeshauptstadt München: 4. Änderung der Stadtrats-GeschO, nicht-öffentliche Themen Antrag Nr. 08-14 / A 00937 der FW vom 20.07.2009

  • 08-14 / A 00937 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03723 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Inhaltliche und redaktionelle Änderungen der GeschO; Stadtratsantrag Inhalt: Regelung der Bestellung des Kassenverwalters und einer Stellvertretung in der GeschO; diverse redaktionelle Änderungen; Ablehnung des Stadtratsantrags von Herrn Stadtrat Altmann Vorschlag: Änderung verschiedener Bestimmungen der Geschäftsordnung Gesucht werden kann im RIS unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (Ziffer 4 des Antrags vertagt,Ziffer 1-3,5 des Antrags einstimmig beschlossen)
5.
Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für München Antrag Nr. 08-14 / A 00932 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.07.2009 Strategisches kommunalpolitisches Ziel - Transparenz-Initiative für die Landeshauptstadt München: 1. Informationsfreiheitssatzung Antrag Nr. 08-14 / A 00934 der FW vom 20.07.2009

  • 08-14 / A 00934 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00932 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01430 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03802 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14/A 00932 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.07.2009 sowie Antrag Nr. 08-14/A00934 der FW vom 20.07.2009 zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für München Inhalt: Darstellung der Änderungen seit der letzten Beschlussfassung im Stadtrat im Juni 2007; weiterhin kein Erlass einer Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene wegen des geringen Anwendungsbereichs der Satzung sowie der zu erwartenden Kosten. Entscheidungsvorschlag: Es wird weiterhin keine Informationsfreiheitssatzung für München erlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Informationsfreiheitssatzung, Transparenz

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag und gemäß vom Referenten übernomm.ÄnderA.,endg.Entscheid.d.d.VV)
6.
Stiftungsverwaltung wird dem Oberbürgermeister unterstellt Antrag Nr. 08-14 / A 01022 der Stadtratsfraktion der FDP vom 24.08.2009

  • 08-14 / A 01022 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03854 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit dem o.g. Stadtratsantrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die gesamte Verwaltung von Stiftungen in der Landeshauptstadt München im Direktorium anzusiedeln und diese somit dem Oberbürgermeister zu unterstellen. Inhalt: Der Stadtrat wird in der Vorlage über die derzeitige Organisation der Stiftungsverwaltung bei der Landeshauptstadt München informiert. Im Vortrag zum Thema „Ansiedlung der Verwaltung aller Stiftungen im Direktorium“ wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 21.07.1999 und die Bekanntgabe des Sozialausschusses des Münchner Stadtrats vom 18.07.2000 („Gesamtkonzept Stiftungsverwaltung; Mehr Transparenz und Optimierung der wirtschaftlichen Verwaltung des städt. Stiftungsvermögens“) Bezug genommen und über die Umsetzung berichtet. Entscheidungsvorschlag: Die Stiftungsverwaltung verbleibt in der bestehenden dezentralen Organisationsform. Sie wird nicht zentral im Direktorium angesiedelt und damit auch nicht dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Das Sozialreferat wird auch weiterhin als Dienstleister für alle anderen Referate mit Stiftungen die Beratung von potentiellen Stifterinnen und Stifter, die Abwicklung aller Nachlässe aufgrund letztwilliger Verfügungen und die Einrichtung von Stiftungen übernehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stiftungen, Nachlass, letztwillige Verfügungen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,BP und FDP-Fratkion,endg.Entscheidung d.d.VV)
7.
Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2009 (01.07.2009 - 31.12.2009)

08-14 / V 03758 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 06.10.2004 und vom 23.11.2006 zur Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle Inhalt: In der Bekanntgabe wird der Sachstand zu den derzeit der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums unterliegenden Beschlussvorlagen dargestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: BVK, Beschlusscontrolling

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
8.
Budget der Bezirksausschüsse Erhöhung des maximalen jährlichen Anteils für eigen Veranstaltungen in Jubiläumsjahren BA-Budget; Erhöhung des Teils für eigene Veranstaltungen im Jubiläumsjahr 2010 (1000 Jahre Aubing) BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01674 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen- Langwied vom 25.11.2009 (ED 01.12.2009)

  • 08-14 / B 01674 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03676 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Der Bezirksausschuss 22 hat in seiner Sitzung vom 25.11.2009 eine Erhöhung seines Eigenanteils aus dem Jahresbudget für das Jahr 2010 von 20 % auf 30 % beantragt. Begründet wurde dies damit, dass im Festjahr 2010 (1000 Jahre Aubing) ein größerer Finanzrahmen für den Festakt und weitere bezirksausschusseigene Veranstaltungen benötigt wird. Inhalt: Erhöhung des maximalen jährlichen Anteils für eigene Veranstaltungen in Jubiläumsjahren Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium nimmt den Antrag des BA 22 zum Anlass vorzuschlagen, für Jubiläen und Gedenktage (z. B. Eingemeindung, Stadterhebung) im 25-Jahres-Rhythmus sowie für weiter zurückliegende Ereignisse (z. B. erste urkundliche Nennung) im 50-Jahres-Rhythmus generell allen Bezirksausschüssen die Möglichkeit zu geben, für eigene Veranstaltungen aus diesem Anlass 30 % des Jahresbudgets aus dem Budget der Bezirksausschüsse zur Verfügung zu stellen, sollte dies von den Bezirksausschüssen gewünscht werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Budget, Bezirksausschüsse, Richtlinien, Zuwendungen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimme der FDP-Fraktion,endg.Entscheidung d.d.Vollversammlung )
II.
Personal- und Organisationsreferat