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Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009 Inhalt: Es wird untersucht, ob für städtische Beteiligungsgesellschaften die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge monopolartig erbringen, eine Offenlegungspflicht vorgeschrieben werden soll. Entscheidungsvorschlag: Die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes und des Freistaates Bayern sind ausgewogen und haben sich bewährt. Es wird demzufolge kein Handlungsbedarf für die geforderte Initiative des Oberbürgermeisters gesehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Daseinsvorsorge, Kostentransparenz, Offenlegungspflicht

Anlass: Inhaltliche und redaktionelle Änderungen der GeschO; Stadtratsantrag Inhalt: Regelung der Bestellung des Kassenverwalters und einer Stellvertretung in der GeschO; diverse redaktionelle Änderungen; Ablehnung des Stadtratsantrags von Herrn Stadtrat Altmann Vorschlag: Änderung verschiedener Bestimmungen der Geschäftsordnung Gesucht werden kann im RIS unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat

Anlass: Mit dem o.g. Stadtratsantrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die gesamte Verwaltung von Stiftungen in der Landeshauptstadt München im Direktorium anzusiedeln und diese somit dem Oberbürgermeister zu unterstellen. Inhalt: Der Stadtrat wird in der Vorlage über die derzeitige Organisation der Stiftungsverwaltung bei der Landeshauptstadt München informiert. Im Vortrag zum Thema „Ansiedlung der Verwaltung aller Stiftungen im Direktorium“ wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 21.07.1999 und die Bekanntgabe des Sozialausschusses des Münchner Stadtrats vom 18.07.2000 („Gesamtkonzept Stiftungsverwaltung; Mehr Transparenz und Optimierung der wirtschaftlichen Verwaltung des städt. Stiftungsvermögens“) Bezug genommen und über die Umsetzung berichtet. Entscheidungsvorschlag: Die Stiftungsverwaltung verbleibt in der bestehenden dezentralen Organisationsform. Sie wird nicht zentral im Direktorium angesiedelt und damit auch nicht dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Das Sozialreferat wird auch weiterhin als Dienstleister für alle anderen Referate mit Stiftungen die Beratung von potentiellen Stifterinnen und Stifter, die Abwicklung aller Nachlässe aufgrund letztwilliger Verfügungen und die Einrichtung von Stiftungen übernehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stiftungen, Nachlass, letztwillige Verfügungen

Anlass: Der Bezirksausschuss 22 hat in seiner Sitzung vom 25.11.2009 eine Erhöhung seines Eigenanteils aus dem Jahresbudget für das Jahr 2010 von 20 % auf 30 % beantragt. Begründet wurde dies damit, dass im Festjahr 2010 (1000 Jahre Aubing) ein größerer Finanzrahmen für den Festakt und weitere bezirksausschusseigene Veranstaltungen benötigt wird. Inhalt: Erhöhung des maximalen jährlichen Anteils für eigene Veranstaltungen in Jubiläumsjahren Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium nimmt den Antrag des BA 22 zum Anlass vorzuschlagen, für Jubiläen und Gedenktage (z. B. Eingemeindung, Stadterhebung) im 25-Jahres-Rhythmus sowie für weiter zurückliegende Ereignisse (z. B. erste urkundliche Nennung) im 50-Jahres-Rhythmus generell allen Bezirksausschüssen die Möglichkeit zu geben, für eigene Veranstaltungen aus diesem Anlass 30 % des Jahresbudgets aus dem Budget der Bezirksausschüsse zur Verfügung zu stellen, sollte dies von den Bezirksausschüssen gewünscht werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Budget, Bezirksausschüsse, Richtlinien, Zuwendungen