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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 17. März 2010, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
"Schluss mit der Blindheit auf dem linken Auge -
München braucht eine Fachstelle gegen Linksextremismus!"
Antrag Nr. 08-14 / A 01289 von Herrn Stadtrat Richter / BIA
vom 13.01.2010
-
08-14 / A 01289 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der BIA, der darauf abzielt, dass im Direktorium, Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, eine „Fach- und Koordinierungsstelle gegen Linksextremismus“ eingerichtet werden soll.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird der Antrag der BIA und eine kurze Beurteilung des Links- und Rechtsextremismus in München dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Ablehnung des Antrags der BIA.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fachstelle gegen Linksextremismus
2.
Mehr Transparenz – Offenlegungspflicht für kommunale Versorgungsmonopole
unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Verfassung definieren
Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009
-
08-14 / A 01210 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009
Inhalt:
Es wird untersucht, ob für städtische Beteiligungsgesellschaften die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge monopolartig erbringen, eine Offenlegungspflicht vorgeschrieben werden soll.
Entscheidungsvorschlag:
Die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes und des Freistaates Bayern sind ausgewogen und haben sich bewährt. Es wird demzufolge kein Handlungsbedarf für die geforderte Initiative des Oberbürgermeisters gesehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Daseinsvorsorge, Kostentransparenz, Offenlegungspflicht
3.
Öffentliche Vorstellung von Referenten
Antrag Nr. 08-14 / A 01220 der BP vom 27.11.2009, eingegangen am 30.11.2009
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08-14 / A 01220 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der BP vom 27.11.2009 zur öffentlichen Vorstellung von Referenten
Inhalt:
Die Verpflichtung von Bewerberinnen/Bewerbern für Referentenstellen, ihre Bewerbung öffentlich zu machen, würde zu einem Rückgang der Bewerberzahlen führen.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vorstellung, Referenten, berufsmäßige Stadtratsmitglieder, Wahl, Datenschutz
4.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO)
1. Ergänzung von § 21 GeschO
2. Redaktionelle Änderungen
3. Strategisches kommunalpolitisches Ziel
Transparenzinitiative für die Landeshauptstadt München:
4. Änderung der Stadtrats-GeschO, nicht-öffentliche Themen
Antrag Nr. 08-14 / A 00937 der FW vom 20.07.2009
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08-14 / A 00937 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Inhaltliche und redaktionelle Änderungen der GeschO; Stadtratsantrag
Inhalt:
Regelung der Bestellung des Kassenverwalters und einer Stellvertretung in der GeschO; diverse redaktionelle Änderungen; Ablehnung des Stadtratsantrags von Herrn Stadtrat Altmann
Vorschlag:
Änderung verschiedener Bestimmungen der Geschäftsordnung
Gesucht werden kann im RIS unter:
Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat
5.
Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für München
Antrag Nr. 08-14 / A 00932 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 16.07.2009
Strategisches kommunalpolitisches Ziel - Transparenz-Initiative
für die Landeshauptstadt München: 1. Informationsfreiheitssatzung
Antrag Nr. 08-14 / A 00934 der FW
vom 20.07.2009
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08-14 / A 00934 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00932 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 01430 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14/A 00932 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.07.2009 sowie Antrag Nr. 08-14/A00934 der FW vom 20.07.2009 zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für München
Inhalt:
Darstellung der Änderungen seit der letzten Beschlussfassung im Stadtrat im Juni 2007; weiterhin kein Erlass einer Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene wegen des geringen Anwendungsbereichs der Satzung sowie der zu erwartenden Kosten.
Entscheidungsvorschlag:
Es wird weiterhin keine Informationsfreiheitssatzung für München erlassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Informationsfreiheitssatzung, Transparenz
6.
Stiftungsverwaltung wird dem Oberbürgermeister unterstellt
Antrag Nr. 08-14 / A 01022 der Stadtratsfraktion der FDP vom 24.08.2009
-
08-14 / A 01022 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit dem o.g. Stadtratsantrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die gesamte Verwaltung von Stiftungen in der Landeshauptstadt München im Direktorium anzusiedeln und diese somit dem Oberbürgermeister zu unterstellen.
Inhalt:
Der Stadtrat wird in der Vorlage über die derzeitige Organisation der Stiftungsverwaltung bei der Landeshauptstadt München informiert. Im Vortrag zum Thema „Ansiedlung der Verwaltung aller
Stiftungen im Direktorium“ wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 21.07.1999 und die Bekanntgabe des Sozialausschusses des Münchner Stadtrats vom 18.07.2000 („Gesamtkonzept Stiftungsverwaltung; Mehr Transparenz und Optimierung der wirtschaftlichen Verwaltung des städt. Stiftungsvermögens“) Bezug genommen und über die Umsetzung berichtet.
Entscheidungsvorschlag:
Die Stiftungsverwaltung verbleibt in der bestehenden dezentralen Organisationsform. Sie wird nicht zentral im Direktorium angesiedelt und damit auch nicht dem Oberbürgermeister direkt unterstellt.
Das Sozialreferat wird auch weiterhin als Dienstleister für alle anderen Referate mit Stiftungen die Beratung von potentiellen Stifterinnen und Stifter, die Abwicklung aller Nachlässe aufgrund letztwilliger Verfügungen und die Einrichtung von Stiftungen übernehmen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stiftungen, Nachlass, letztwillige Verfügungen
7.
Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums
Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2009 (01.07.2009 - 31.12.2009)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 06.10.2004 und vom 23.11.2006 zur Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle
Inhalt:
In der Bekanntgabe wird der Sachstand zu den derzeit der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums unterliegenden Beschlussvorlagen dargestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
BVK, Beschlusscontrolling
8.
Budget der Bezirksausschüsse
Erhöhung des maximalen jährlichen Anteils für eigen Veranstaltungen in Jubiläumsjahren
BA-Budget; Erhöhung des Teils für eigene Veranstaltungen im Jubiläumsjahr 2010 (1000 Jahre
Aubing)
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01674 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-
Langwied vom 25.11.2009 (ED 01.12.2009)
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08-14 / B 01674 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Bezirksausschuss 22 hat in seiner Sitzung vom 25.11.2009 eine Erhöhung seines Eigenanteils aus dem Jahresbudget für das Jahr 2010 von 20 % auf 30 % beantragt. Begründet wurde dies damit, dass im Festjahr 2010 (1000 Jahre Aubing) ein größerer Finanzrahmen für den Festakt und weitere bezirksausschusseigene Veranstaltungen benötigt wird.
Inhalt:
Erhöhung des maximalen jährlichen Anteils für eigene Veranstaltungen in Jubiläumsjahren
Entscheidungsvorschlag:
Das Direktorium nimmt den Antrag des BA 22 zum Anlass vorzuschlagen, für Jubiläen und Gedenktage (z. B. Eingemeindung, Stadterhebung) im 25-Jahres-Rhythmus sowie für weiter zurückliegende Ereignisse (z. B. erste urkundliche Nennung) im 50-Jahres-Rhythmus generell allen Bezirksausschüssen die Möglichkeit zu geben, für eigene Veranstaltungen aus diesem Anlass 30 % des Jahresbudgets
aus dem Budget der Bezirksausschüsse zur Verfügung zu stellen, sollte dies von den Bezirksausschüssen gewünscht werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Budget, Bezirksausschüsse, Richtlinien, Zuwendungen
II.
Personal- und Organisationsreferat