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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 12. Mai 2010, 13:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Unterstützung von Stadtteilfesten und Stadtteilaktivitäten
Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 28.11.2007
-
08-14 / A 01622
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04023
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 19.12.2007 folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept für gemeinnützige Veranstaltungen im öffentlichen-städtischen Raum, das für ehrenamtliche Veranstalter von Stadtteilfesten und anderen Stadtviertelaktivitäten möglichst eine Kostenneutralität zur Folge hat. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, inklusive der Einnahmen der Vereine.
2. In diesem Konzept ist insbesondere die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH mit einzubeziehen.
3. Für Faschingsveranstaltungen ist im Sinn des Konzepts von Ziff. 1 eine vorläufige Regelung zu treffen bzw. sind die Kosten erst zu erheben, wenn das Gesamtkonzept vorliegt.
In der Referentenbesprechung am 07.01.2008 wurde dem Direktorium vom Oberbürgermeister die Federführung für die Bearbeitung übertragen.
Inhalt:
Das Direktorium fasst in dem nun vorgeschlagenen Konzept die zahlreichen Fördermöglichkeiten der einzelnen Referate für Stadtteilfeste und Stadtteilaktivitäten zusammen und bezieht hierbei die
Faschingsveranstaltungen ein.
Entscheidungsvorschlag
Der Vortrag des Referenten wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 28.11.2007 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtteilfeste, Stadtteilaktivitäten, Faschingsvera
2.
Keine Sonderrechte für ver.di
Antrag Nr. 08-14/ A 01052 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 18.09.2009 (einschließlich der Ergänzung vom 03.03.2010)
-
08-14 / A 01052
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03417
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit dem o.g. StR.-Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, Werbung von und für Parteien, politische Organisationen und weltanschauliche Gruppierungen, sowohl in den Gebäuden der Stadtverwaltung als auch in den öffentl. zugänglichen Bereichen städtischer Gesellschaften, nicht zu erlauben, bzw. zu untersagen. Eine Ausnahme hiervon soll für die Räume von Fraktionen und Gruppierungen gelten.
Inhalt:
Der StR. wird in der Vorlage über den Sachstand bzgl. politischer Werbung innerhalb der Stadtverwaltung und im öff. Raum städtischer Gesellschaften sowie über die Rechte der Gewerkschaften informiert. Im Sachstandsbericht wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Münchner StR. vom 02.07.2008 („Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen“) Bezug genommen.
Entscheidungsvorschlag
Die bestehenden Regelungen zum Verbot parteipolitischer Werbung im Bereich der Stadtverwaltung und zur Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen sind umfassend.
Darüber hinaus gehende Vorschriften sind nicht erforderlich. Der OBM wird beauftragt, auf die Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligungen der LHM einzuwirken, entsprechende Regelungen zum Verbot parteipolitischer Werbung zu erlassen – soweit diese über öff. zugängliche Bereiche verfügen und eine entsprechende Regelung noch nicht besteht.
Gesucht werden kann im RIS:
Politische Werbung, Parteien, Gruppierungen, Gewerkschaf
3.
Direktorium, HA III – Informationstechnologie;
Erarbeitung einer E-Government-Strategie für die Landeshauptstadt München
08-14 / V 04111
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Genehmigung eines IT-Projekts zur Entwicklung einer E-Government- Strategie für die Landeshauptstadt München
Inhalt:
Betrachtung von aktuellen E-Government-Anforderungen. Kurzanalyse des E-Government-Status bei der Landeshauptstadt München. Begründung der Notwendigkeit, eine „E-Government-Strategie“ in Kooperation mit MIT-KonkreT sowie internen und externen Experten auszuformulieren und eine erste Projekt-Roadmap zu erstellen.
Entscheidungsvorschlag:
Genehmigung eines Projektes zur „Erarbeitung einer E-Government-Strategie für die Landeshauptstadt München“ (inkl. einer „Roadmap“).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
E-Partizipation, Online-Verfahren, Web, Internet, Portal, Web-Portale, Bürgernähe, EU-DLR, SAGA, SOA, Signaturverfahren, Verschlüsselung, Information, Kommunikation, Transaktion, Workflow, Virtuelle Poststelle, Basisdienste
4.
Erweiterung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus -
"Wehret den Anfängen" gilt auch für Linksextremismus
Antrag Nr. 08-14 / A 01339 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Richard Quaas, Herrn Stadtrat Josef Schmid, Frau Stadträtin Ursula Sabathil vom 11.02.2010
-
08-14 / A 01339
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04175
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der CSU, der darauf abzielt, dass die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus im Direktorium, Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, um den Bereich Linksextremismus erweitert
wird.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird der Antrag der CSU und eine kurze Beurteilung des Links- und Rechtsextremismus in München dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Ablehnung des Antrags der CSU.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fachstelle gegen Linksextremismus
5.
Änderung der BA-Satzung;
Bildung eines Ferienausschusses
08-14 / V 04174
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Entscheidungsrechte für die Bezirksausschüsse nach Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO wurde von den BA-Vorsitzenden die Einrichtung eines Ferienausschusses für die Bezirksausschüsse gefordert.
Inhalt:
Im Interesse der Bürgerorientierung, der Schnelligkeit des Verwaltungsverfahrens und der Vermeidung von Schadenersatzansprüchen soll den Bezirksausschüssen eine satzungsgemäße
Möglichkeit zur Bildung von Ferienausschüssen eröffnet werden.
Entscheidungsvorschlag:
Die BA-Satzungskommission vom 21.04.2010 hat der Änderung der BA-Satzung mit einer Ergänzung zur Größe des Ferienausschusses zugestimmt. In die BA-Satzung wird der vom Direktorium vorgeschlagene § 22 a, ergänzt durch Beschluss der BASK, aufgenommen. Die entsprechende Änderungssatzung wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
§ 22, BA-Satzung, Änderung, Ferienausschuss
II.
Personal- und Organisationsreferat