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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 22. Juni 2010, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Vollzug des Haushalts 2010
Beschlüsse mit zentraler Finanzierung im Zeitraum
01.01. bis 31.05.2010
08-14 / V 04305
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Auftrag gemäß Antragsziffer 2 des Finanzausschussbeschlusses vom 23.03.2010 in der Form des Änderungsantrages der CSU-Stadtratsfraktion – bestätigt durch den Vollversammlungsbeschluss vom 24.03.2010
Übersicht über die im Rahmen des Haushaltsvollzuges im Zeitraum vom 01.01. bis 31.05.2010 vorliegenden Beschlüsse mit zentraler Finanzierung je Fachreferat
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vollzug des Haushalts 2010; Finanzierungsbeschlüsse – zentrale Finanzierung
2.
Lagebericht zur Finanzsituation
Einführung einer Kulturtaxe für München
Antrag Nr. 08-14 / A 01331 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 09.02.2010, eingegangen am 09.02.2010
München muss sparen -
Bericht zur finanziellen Lage und Aufzeigen von Handlungsoptionen
Antrag Nr. 08-14 / A 01433 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL
vom 22.03.2010, eingegangen am 22.03.2010
Dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer -
langjährige CSU-Forderung zur Überprüfung der städtischen Standards aktueller denn je!
Antrag Nr. 08-14 / 01434 der Stadtratsfraktion der CSU
vom 22.03.2010, eingegangen am 22.03.2010
Eigenkapital der Stadt
Antrag Nr. 08-14 / A 01472 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 13.04.2010, eingegangen am 13.04.2010
Kommunale Spielhallensteuer in München einführen
Antrag Nr. 08-14 / A 01473 der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL und SPD
vom 13.04.2010, eingegangen am 13.04.2010
Eindämmen von Spielhallen und Geldspielautomaten
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02015 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 07 - Sendling-Westpark
vom 13.04.2010 (ED 15.04.2010)
Haushaltskonsolidierung intensivieren!
Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen
der SPD und DIE GRÜNEN/RL
vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010
-
08-14 / A 01331
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01570
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 02015
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01473
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01472
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01434
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01433
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04307
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Angesichts der schwierigen Finanzsituation legt die Stadtkämmerei dem Stadtrat einen umfassenden Lagebericht über die städtischen Finanzen mit Handlungsempfehlungen vor.
Darstellung der aktuellen finanziellen Situation und der mittelfristigen Perspektiven
Ursachenanalyse
Analyse der Haushaltsstruktur
Handlungsempfehlungen der Stadtkämmerei
Kenntnisnahme des Lageberichts
Intensivierung der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenreduzierungen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011:
Sonderkonsolidierung 2011 in Höhe von 40 Mio. € entsprechend der Referatsaufteilung der im 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 vorgeschlagenen Sonderkonsolidierung 2010.
Einfrieren der freiwilligen Zuwendungen an Dritte (Transferauszahlungen) auf Stand 2010
Vorlage eines Konsolidierungskonzepts zu den Betriebskostenzuschüssen an städtische Unternehmen
Auftrag an Stadtkämmerei, zur Beschlussfassung über den Haushalt 2011 am 14./15. Dezember 2010 ein Konzept für ein 6.HSK 2012-2016 vorzulegen
Auftrag an Stadtkämmerei, eine Satzung zur sogenannten Spielhallensteuer vorzulegen, falls der Bayerische Gesetzgeber die Grundlagen dafür schafft
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lagebericht, Finanzsituation, Haushaltskonsolidierungskonzept, Spielhallensteuer, Sonderkonsolidierung
3.
Grundsteuer A und B
Erhöhung der Hebesätze ab 01.01.2010
Haushaltskonsolidierung intensivieren!
Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen
der SPD und DIE GRÜNEN/RL
vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010
-
08-14 / A 01570
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01633
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04410
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Einnahmenbeschaffung durch eine Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer als Ausfluss des o.a. Antrags vom 21.05.2010
In dem Beschluss wird die Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer und deren Auswirkung auf die Ertragssituation der Stadt dargestellt.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden rückwirkend zum 01.01.2010 von bisher 490
v. H. auf 535 v. H. erhöht.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Grundsteuer A und B; Erhöhung der Hebesätze ab 01.01.2010
4.
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung)
Haushaltskonsolidierung intensivieren!
Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen
der SPD und DIE GRÜNEN/RL
vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010
-
08-14 / A 01570
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04411
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Einnahmenbeschaffung durch die Erhöhung der Steuersätze für die Hundesteuer als Ausfluss des o.a. Antrags vom 21.05.2010
In dem Beschluss wird die Erhöhung der Hundesteuer ab dem Jahr 2011 und deren Auswirkung auf die gesamtstädtische Ertragssituation dargestellt.
Die Hundesteuersätze werden ab 01.01.2011 von bisher 76,80 Euro bzw. 613,80 Euro (Kampfhunde) jährlich auf 100,00 Euro bzw. 800,00 Euro (Kampfhunde) erhöht.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Hundesteuer
5.
Örtliche Aufwandsteuer für Übernachtungen
Einführung einer Kulturtaxe für München
Antrag Nr. 08-14 / A 01331 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNE/RL
vom 09.02.2010, eingegangen am 09.02.2010
Haushaltskonsolidierung intensivieren!
Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen
der SPD und DIE GRÜNEN/RL
vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010
-
08-14 / A 01331
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01570
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04412
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Antrag vom 09.02.2010 beantragte die Fraktion DIE GRÜNEN/RL und mit Antrag vom 21.05.2010 beantragten die Fraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL die Einführung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben.
In dem Beschluss werden die rechtlichen Voraussetzungen einer Übernachtungsteuer dargestellt. Eine Übernachtungssteuer ist als kommunale Aufwandsteuer anzusehen, die den Aufwand von Hotelgästen für deren Übernachtungen besteuert.
Es wird die Einführung einer Übernachtungsteuer beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Übernachtungsteuer, Kulturförderabgabe, Aufwandsteuer
6.
Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2010;
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan;
Haushaltskonsolidierung intensivieren!
Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen
der SPD und DIE GRÜNEN/RL
vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010
-
08-14 / A 01570
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01635
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04335
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Erstellung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2010
1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2010 mit Nachtragshaushaltsplan;
Darstellung der Finanzsituation einschl. der im 1. Nachtrag vorgeschlagenen Änderungen; Sonderkonsolidierung 2010;
Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern;
Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Jahr 2011 und die Folgejahre
Genehmigung der vorgelegten Veranschlagungsveränderungen;
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010;
Sonderkonsolidierung 2010;
Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B;
Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Jahr 2011 und die Folgejahre
Gesucht werden kann auch unter:
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Kreditermächtigung, Verpflichtungsermächtigungen, Kassenkredite, Pauschale Minderauszahlungen/-aufwendungen, Grundsteuer, kalkulatorischer Zinssatz
7.
Schuldenportfolio
Antrag Nr. 08-14 / A 01558 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 12.05.2010, eingegangen am 12.05.2010
-
08-14 / A 01558
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04348
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 08-14 / A 01558 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.05.2010
Inhalt
Darstellung von variablen und festverzinslichen Krediten
fiktive Berechnungen zu Kreditportfolien mit höherem variablen Zinsanteil
Risiken bei Erhöhung des variablen Anteils, Sicherungsmöglichkeiten und Kosten hierzu
interne Vorgaben und Handlungsanweisungen zu Krediten
künftige Darstellung im Schuldenbericht
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Dem Antrag Nr. 08-14 / A 01558 wird in lfd. Nr. 5 für die Folgejahre entsprochen.
Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Schuldenbericht, Kreditaufnahmen, Kreditportfolio, variable Kredite
8.
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2010;
Aufstellung einer „dreigeschossigen Containeranlage auf dem Gelände der Schulanlage am
Innsbrucker Ring 75“
Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungsmittel in Höhe von 3.510.000 € bei Fipo 2130.940.8200.4 „HS Inns-brucker Ring 75, Containerbau“
Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 bis 2014
08-14 / V 04577
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beschluss des Finanzausschusses des Stadtrates am 22.06.2010. Aufstellung einer dreigeschossigen Containeranlage auf dem Gelände der Schulanlage am Innsbrucker Ring 75.
In der Beschlussvorlage wird die Finanzierung notwendiger "Mobiler Schulraumeinheiten" für 20 Schulklassen dargestellt.
Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 -2014
Gesucht werden kann im RIS auch nach: HS Innsbrucker Ring 75, Containerbau