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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 23. Juni 2010, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss

Rahmenkonzept zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in München

08-14 / A 01632 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04383 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 15.07.2008 wird der 3. Bürgermeister beauftragt, ein Konzept zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in München vorzulegen. Inhalt: Ein Rahmenkonzept zur kommunalen Entwicklungszusammen-arbeit in München wird vorgelegt. Dieses beinhaltet Vorschläge für entsprechende Ziele und benennt Themenschwerpunkte, Leitprojekte, Instrumente, Strukturen und Ressourcen für die Umsetzung. Entscheidungsvorschlag: Dem Konzept wird zugestimmt, die Umsetzung wird beauftragt. Die Ziele werden als gesamtstädtische Stadtratsziele verabschiedet und die Referate aufgefordert, sich für die Zielerreichung zu engagieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kommunale Entwickungszusammenarbeit Stelle für internationale Zusammenarbeit Internationale Angelegenheiten

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Wechsel bei der Vertretung der LH München - im Aufsichtsrat der Münchenstift gGmbH - in der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages

08-14 / V 04631 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Ausscheiden von Frau Stadträtin Brigitte Meier aus dem ehrenamtlichen Stadtrat; Bitten aus der SPD-Stadtratsfraktion. Inhalt: Frau Stadträtin Brigitte Meier scheidet mit Ablauf des 30.06.2010 aus dem ehrenamtlichen Stadtrat aus, weil sie am 01.07.2010 das Amt der Sozialreferentin der LH München antritt. Nachdem in Kürze Sitzungen nachstehend genannter Gremien stattfinden, ist es erforderlich, Frau Stadträtin Meier aus dem Aufsichtsrat der Münchenstift gGmbH sowie aus der Vollversammlung des Bayer. Städtetages abzuberufen und an ihrer Stelle andere Personen aus der Mitte des ehrenamtlichen Stadtrates in diese Gremien zu entsenden. Entscheidungsvorschlag: Entsendung in den Aufsichtsrat der Münchenstift gGmbH sowie in die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages entsprechend den Vorschlägen aus der SPD-Stadtratsfraktion.

Beschluss.pdf (nach Antrag)

Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Bestellung eines beratenden Mitgliedes

08-14 / V 04322 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Bestellung eines beratenden Mitgliedes Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Wolfgang Braun - Bestellung von Herrn Armin Jäger Gesucht werden kann auch nach: - BayKJHG

Beschluss.pdf (nach Antrag)

Vertretung der Landeshauptstadt München im Kuratorium der Hirmer-Schenkung

08-14 / V 04159 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Aufgrund des Endes seiner Amtszeit zum 30.06.2010 ist Herr Friedrich Graffe aus dem Kuratorium der Hirmer-Schenkung abzuberufen. Inhalt - Bestellung einer neuen Vertreterin bzw. eines neuen Vertreters in das Kuratorium der Hirmer-Schenkung Entscheidungsvorschlag - Als seine Nachfolgerin wird zum 01.07.2010 die Sozialreferentin Frau Brigitte Meier in das Kuratorium der Hirmer-Schenkung bestellt. Gesucht werden kann auch nach: - Stadtrat - Besetzung - Entsendung - Gremien

Beschluss.pdf (nach Antrag)

Sparparket der Bundesregierung; Streichung des Elterngeldes für Transferleistungempfängerinnen und -empfänger Keine Kürzungen bei Kindern in Armut! Antrag Nr. 08-14 / A 01602 .......................

08-14 / A 01602 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04574 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 01602 von DIE LINKE vom 08.06.2010 Inhalt - Darstellung der aktuellen Gesetzeslage bezüglich des Elterngeldes - Schilderung der Planungen der Bundesregierung Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München – Sozialreferat setzt sich dafür ein, dass das Elterngeld für Arbeitslose beibehalten wird und der Sockelbetrag bei der ALG II-Berechnung freibleibt. Gesucht werden kann auch nach: - Arbeitslosengeld II - Elterngeld

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Verbesserung der Geräteausstattung von Schulsportanlagen 1. Erhöhung der Mittelansätze bei den Finanzpositionen 2953.520.0000.0 und 2953.935.9330.2 2. Änderung des Entwurfs des MIP 2010 - 2014

08-14 / A 01670 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04172 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Fehlende Haushaltsmittel für Neu- und Ersatzbeschaffungen, Sicherheitsüberprüfungen und Reparaturen von Sportgeräten in Schulsportanlagen Inhalt · Erläuterung der Situation, insbesondere- Alter und Anzahl der Sportanlagen und -geräte- steigende Anzahl von Schulsportanlagen und Sportzentren- steigende Nutzungsintensität- Wandel der Anforderungen an den Schulsport- fehlende Anpassung der Finanzmittel für Sportgeräte· Bedeutung der Geräteausstattung für den Schulsport· Darstellung des Investitionsrückstaus und seiner Auswirkungen Entscheidungsvorschlag Erhöhung der Ansätze für Sicherheitsüberprüfungen, Reparaturen, Neu- und Ersatzbeschaffungen von Schulsportgeräten

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der MGH - Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH

08-14 / V 04201 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt Die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrats der MGH werden bestimmt. Entscheidungsvorschlag Für die nächste Amtsperiode des Aufsichtsrates der MGH – Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH werden vorgeschlagen: Herr berufsm. Stadtrat Dieter Reiter Herr Stadtrat Oliver Belik Herr Stadtrat Yasar Fincan Herr Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann Herr Stadtrat Horst Lischka Herr Stadtrat Georg Schlagbauer Herr Stadtrat Dr. Florian Vogel Herr Stadtrat Vinzenz Zöttl Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufsichtsrat MGH, städtische Mitglieder

Beschluss.pdf (nach Antrag)

Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Klimaschutzprogramm 2010 Bericht über CO2-Reduktion in München und Erstellung eines neuen Reduktionskonzepts Antrag Nr. 02-08 / A 01898 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 12.08.2004 Klimaschutzfahrplan 1: Daunenmäntel für Häuser - Passivhausstandard für städtische Gebäude muss Pflicht werden! Antrag Nr. 02-08 / A 04234 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 12.02.2008 Energetische Optimierung der städtischen Beleuchtung schneller vorantreiben! Antrag Nr. 08-14 / A 00247 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste vom 26.08.2008 Kursangebot für energetische Sanierung in Eigenleistung Antrag Nr. 08-14 / A 00281 von Herrn StR Alexander Reissl vom 23.09.2008 Energiesparen Antrag Nr. 08-14 / A 00378 der FW vom 05.11.2008 Vortrag „100% Erneuerbare Energien sind möglich“ Antrag Nr. 08-14 / A 00430 der ÖDP vom 27.11.2008 Modellprojekte zur CO2 Neutralität, Nutzung der Fördermittel des Bundes Antrag Nr. 08-14 / A 00524 der Stadtratsfraktion Die GRÜNEN/RL vom 15.01.2009 Solaranlagen für Kindertagesstätten für die Warmwasserversorgung und zur Heizungsunterstüzung Antrag Nr. 08-14 / A 00535 der ÖDP vom 22.01.2009 Raumklimatisierung durch Solarthermie Antrag Nr. 08-14 / A 01019 von Frau StRin Dr. Inci Sieber, Frau StRin Sabine Krieger, Herrn StR Ingo Mittermaier vom 20.08.2009 DGNB-Zertifizierung für ein städtisches Geb

08-14 / A 01647 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 00430 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 00378 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 00281 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 00247 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / A 04234 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01240 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01163 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01037 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01019 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01644 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 00535 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 00524 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01337 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / A 01898 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01634 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04165 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Mit Beschluss der VV des Stadtrates „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ vom 17.12.2008 wurden Klimaschutzziele für die LHM festgelegt und die Stadt-verwaltung wurde mit der Entwicklung eines zielführenden Klimaschutzprogramms beauftragt. Inhalt: Nach Darstellung der Rahmenbedingungen und der bisherigen Aktivitäten von LHM und Beteiligungsgesellschaften wird das Klimaschutzprogramm 2010 mit 15 Maßnahmenbündeln und 58 Einzelmaßnahmen vorgestellt. Weitere Inhalte sind die für die Umsetzung benötigten finanziellen und personellen Ressourcen; die Abschätzung der voraussichtlichen CO2-Minderung, sowie die Darstellung der Methodik und des weiteren Vorgehens. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem Klimaschutzprogramm 2010 zu und bewilligt den für die Umsetzung nötigen Finanz- und Personal-bedarf. Er bestätigt die bestehende Organisationsstruktur und beauftragt die Stadtverwaltung unter Federführung des RGU bis Ende 2012 über die Umsetzung des Klimaschutzprogramms zu berichten und ein neues Programm vorzulegen. Weiterhin soll für Energie- und Klimaschutzberichte ein gemeinsames Berichtswesen aufgebaut werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimaschutz, Klimaschutzprogramm, Klimaschutzprogramm 2010, Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München, Handlungsprogramm ( IHKM )

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

08-14 / V 04246 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Beschluss.pdf (bekannt gegeben)

10.

Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Kündigung der örtlichen Tarifvereinbarungen (öTV) B 46 und B 47

08-14 / V 02035 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Stichwort Kündigung der örtlichen Tarifvereinbarungen Anlass Inkrafttreten des TVöD; Überörtliche Prüfung durch den BKPV der Jahre 1999 - 2005 Inhalt Bericht über die Notwendigkeit der Kündigung der örtlichen Tarifvereinbarungen beim AWM Entscheidungsvorschlag 1. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die örtlichen Tarifvereinbarungen Nr. B 46 und Nr. B 47 fristgerecht zum 31.12.2010 zu kündigen. 2. Die Werkleitung des AWM wird beauftragt, zu versuchen, bis Jahresende 2010 eine einvernehmliche Nachfolgevereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di zu vereinbaren. Gesucht werden kann auch nach: örtliche Tarifvereinbarungen, TVöD-Umsetzung; Arbeitszeitregelung

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

11.

Lagebericht zur Finanzsituation Einführung einer Kulturtaxe für München Antrag Nr. 08-14 / A 01331 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 09.02.2010, eingegangen am 09.02.2010 München muss sparen - Bericht zur finanziellen Lage und Aufzeigen von Handlungsoptionen Antrag Nr. 08-14 / A 01433 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 22.03.2010, eingegangen am 22.03.2010 Dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer - langjährige CSU-Forderung zur Überprüfung der städtischen Standards aktueller denn je! Antrag Nr. 08-14 / 01434 der Stadtratsfraktion der CSU vom 22.03.2010, eingegangen am 22.03.2010 Eigenkapital der Stadt Antrag Nr. 08-14 / A 01472 der Stadtratsfraktion der FDP vom 13.04.2010, eingegangen am 13.04.2010 Kommunale Spielhallensteuer in München einführen Antrag Nr. 08-14 / A 01473 der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL und SPD vom 13.04.2010, eingegangen am 13.04.2010 Eindämmen von Spielhallen und Geldspielautomaten BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02015 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 07 - Sendling-Westpark vom 13.04.2010 (ED 15.04.2010) Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010

08-14 / A 01331 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01570 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / B 02015 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01473 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01472 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01434 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01433 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04307 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)

Kurzinfo:

Angesichts der schwierigen Finanzsituation legt die Stadtkämmerei dem Stadtrat einen umfassenden Lagebericht über die städtischen Finanzen mit Handlungsempfehlungen vor. Darstellung der aktuellen finanziellen Situation und der mittelfristigen Perspektiven Ursachenanalyse Analyse der Haushaltsstruktur Handlungsempfehlungen der Stadtkämmerei Kenntnisnahme des Lageberichts Intensivierung der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenreduzierungen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011: Sonderkonsolidierung 2011 in Höhe von 40 Mio. € entsprechend der Referatsaufteilung der im 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 vorgeschlagenen Sonderkonsolidierung 2010. Einfrieren der freiwilligen Zuwendungen an Dritte (Transferauszahlungen) auf Stand 2010 Vorlage eines Konsolidierungskonzepts zu den Betriebskostenzuschüssen an städtische Unternehmen Auftrag an Stadtkämmerei, zur Beschlussfassung über den Haushalt 2011 am 14./15. Dezember 2010 ein Konzept für ein 6.HSK 2012-2016 vorzulegen Auftrag an Stadtkämmerei, eine Satzung zur sogenannten Spielhallensteuer vorzulegen, falls der Bayerische Gesetzgeber die Grundlagen dafür schafft Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lagebericht, Finanzsituation, Haushaltskonsolidierungskonzept, Spielhallensteuer, Sonderkonsolidierung

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

12.

Grundsteuer A und B Erhöhung der Hebesätze ab 01.01.2010 Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010

08-14 / A 01570 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01633 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04410 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Einnahmenbeschaffung durch eine Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer als Ausfluss des o.a. Antrags vom 21.05.2010 In dem Beschluss wird die Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer und deren Auswirkung auf die Ertragssituation der Stadt dargestellt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden rückwirkend zum 01.01.2010 von bisher 490 v. H. auf 535 v. H. erhöht. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grundsteuer A und B; Erhöhung der Hebesätze ab 01.01.2010

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

13.

Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung) Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010

08-14 / A 01570 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04411 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Einnahmenbeschaffung durch die Erhöhung der Steuersätze für die Hundesteuer als Ausfluss des o.a. Antrags vom 21.05.2010 In dem Beschluss wird die Erhöhung der Hundesteuer ab dem Jahr 2011 und deren Auswirkung auf die gesamtstädtische Ertragssituation dargestellt. Die Hundesteuersätze werden ab 01.01.2011 von bisher 76,80 Euro bzw. 613,80 Euro (Kampfhunde) jährlich auf 100,00 Euro bzw. 800,00 Euro (Kampfhunde) erhöht. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Hundesteuer

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14.

Örtliche Aufwandsteuer für Übernachtungen Einführung einer Kulturtaxe für München Antrag Nr. 08-14 / A 01331 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNE/RL vom 09.02.2010, eingegangen am 09.02.2010 Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010

08-14 / A 01331 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01570 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04412 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Mit Antrag vom 09.02.2010 beantragte die Fraktion DIE GRÜNEN/RL und mit Antrag vom 21.05.2010 beantragten die Fraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL die Einführung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. In dem Beschluss werden die rechtlichen Voraussetzungen einer Übernachtungsteuer dargestellt. Eine Übernachtungssteuer ist als kommunale Aufwandsteuer anzusehen, die den Aufwand von Hotelgästen für deren Übernachtungen besteuert. Es wird die Einführung einer Übernachtungsteuer beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Übernachtungsteuer, Kulturförderabgabe, Aufwandsteuer

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

15.

Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2010; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan; Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010

08-14 / A 01570 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01635 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04335 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Erstellung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2010 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2010 mit Nachtragshaushaltsplan; Darstellung der Finanzsituation einschl. der im 1. Nachtrag vorgeschlagenen Änderungen; Sonderkonsolidierung 2010; Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern; Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Jahr 2011 und die Folgejahre Genehmigung der vorgelegten Veranschlagungsveränderungen; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010; Sonderkonsolidierung 2010; Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B; Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Jahr 2011 und die Folgejahre Gesucht werden kann auch unter: Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Kreditermächtigung, Verpflichtungsermächtigungen, Kassenkredite, Pauschale Minderauszahlungen/-aufwendungen, Grundsteuer, kalkulatorischer Zinssatz

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Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss

Abgesetzt

Unterstützung von Stadtteilfesten und Stadtteilaktivitäten Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 28.11.2007

08-14 / A 01622 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04023 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 19.12.2007 folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept für gemeinnützige Veranstaltungen im öffentlichen-städtischen Raum, das für ehrenamtliche Veranstalter von Stadtteilfesten und anderen Stadtviertelaktivitäten möglichst eine Kostenneutralität zur Folge hat. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, inklusive der Einnahmen der Vereine. 2. In diesem Konzept ist insbesondere die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH mit einzubeziehen. 3. Für Faschingsveranstaltungen ist im Sinn des Konzepts von Ziff. 1 eine vorläufige Regelung zu treffen bzw. sind die Kosten erst zu erheben, wenn das Gesamtkonzept vorliegt. In der Referentenbesprechung am 07.01.2008 wurde dem Direktorium vom Oberbürgermeister die Federführung für die Bearbeitung übertragen. Inhalt: Das Direktorium fasst in dem nun vorgeschlagenen Konzept die zahlreichen Fördermöglichkeiten der einzelnen Referate für Stadtteilfeste und Stadtteilaktivitäten zusammen und bezieht hierbei die Faschingsveranstaltungen ein. Entscheidungsvorschlag Der Vortrag des Referenten wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 28.11.2007 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtteilfeste, Stadtteilaktivitäten, Faschingsvera

Abgesetzt

Erweiterung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus - "Wehret den Anfängen" gilt auch für Linksextremismus Antrag Nr. 08-14 / A 01339 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Richard Quaas, Herrn Stadtrat Josef Schmid, Frau Stadträtin Ursula Sabathil vom 11.02.2010

08-14 / A 01339 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04175 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag der CSU, der darauf abzielt, dass die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus im Direktorium, Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, um den Bereich Linksextremismus erweitert wird. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Antrag der CSU und eine kurze Beurteilung des Links- und Rechtsextremismus in München dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Ablehnung des Antrags der CSU. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fachstelle gegen Linksextremismus

LiMux; Sachstandsbericht und Projekterweiterung

08-14 / V 04284 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Regelmäßiger Statusbericht des Projektes und Bericht des externen Controllers. Projekterweiterung inhaltlich, zeitlich und finanziell Inhalt: LiMux hat bisher viel erreicht und das IT-Bild der LHM nachhaltig verändert. Seit Projektstart hat das Projekt folgendes erreicht: Stadtweite Umstellung der Office-Software auf OpenOffice.org (inkl. Vorlagen, Formulare). Über 3.000 LiMux Installationen in allen Referaten. 3 Referate (DIR, KULT, KR) und 1 Eigenbetrieb (MHM) sind bereits auf LiMux migriert. Jedoch hat sich im Laufe der Zeit die IT Landschaft verändert welches sich nicht zuletzt auch in den Kundenanforderungen manifestiert. Das Projekt reagiert nun adäquat und hat die neuen Anforderungen aufgenommen. Dazu ist eine Projekterweiterung notwendig. Entscheidungsvorschlag: 1.Genehmigung der Projektweiterung Inhaltlich (Erweiterung um die Optimierungen)Zeitlich (Verlängerung bis 2013)Finanziell (Erhöhung der Sach- und Personalmittel um 5,9 Mio €) 2.Vergabeermächtigung über 5,4 Mio € 3.Verlängerung von neun Projektstellen bis Projektende. Einrichtung von sieben neuen befristeten Stellen. Überprüfung der Stellenbemessung- und bewertung durch das Personal- und Organisationsreferat 4.Der Finanzierungsbeitrag der Referate und Eigenbetriebe ist im vierten Quartal 2011 zu erbringen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bericht der LiMux-Projektleitung und des externen LiMux- Projektcontrol

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Abgesetzt

Zentrale Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung der Bezirksausschüsse Antrag Nr. 08-14 / B 00249 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 05 Au-Haidhausen vom 16.07.2008

08-14 / B 00249 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04462 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen vom 16.07.2008 auf Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle analog der Regelung für die Aufträge des Stadtrates Inhalt: Die Mehrzahl der Bezirksausschüsse lehnt die Einrichtung einer zentralen Beschlussvollzugskontrolle ab. Aus den Stellungnahmen verschiedener Bezirksausschüsse ergibt sich die Forderung nach einer angemessenen Personalausstattung bei den BA-Geschäftsstellen, insbesondere bei der BA-Geschäftsstelle Mitte. Entscheidungsvorschlag: - Eine zentrale Beschlussvollzugskontrolle (analog Stadtrat) wird nicht eingerichtet. - Die Schaffung einer Zentraleinheit im Direktorium zur Überwachung aller Beschlüsse und Aufträge der Bezirksausschüsse wird nicht weiterverfolgt. - Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Direktorium eine derzeit befristet genehmigte Stelle dauerhaft einzurichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschlussvollzugskontrolle, Bezirksausschüsse

München spart Steuergelder! Sechsmonatige Stellensperre für offene Personalstellen München spart Steuergelder! Sechsmonatige Stellensperre für offene Personalstellen Antrag Nr. 08-14/A 01548 der Stadtratsfraktion der FDP vom 11.05.2010

08-14 / A 01548 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04472 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Bericht über die derzeitige Steuerung der Personalkosten sowie Analyse des Stellenplans bzgl. des Antrags der Stadtratsfraktion der FDP. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 08-14/A 01548 der Stadtratsfraktion der FDP vom 11.05.2010 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch im RIS nach -Personalkosten -Stellensperre

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Pasing Zentrum Gestaltung von Straßen und Plätzen im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Projektkosten (Kostenobergrenze): 26.000.000 € (darin enthalten: 60 %- Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH in Höhe von 1.400.000 €) 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung für vorgezogene Maßnahmen (Spartenverlegung, Baumbestellung, Baumfällungen, Provisorien, Erstellung von Musterflächen) in Höhe von 1.200.000 € 3. Anträge Verlegung des im Verkehrskonzept Pasing Zentrum momentan in der Landsberger Straße geplanten Abstell- und Überholgleises Antrag Nr. 08-14 / B 00082 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom 03.06.2008 Größere Erweiterung des Rathausplatzes als vorgesehen bei der Pasinger Zentrumsplanung Antrag Nr. 08-14 / B 00083 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom 03.06.2008 Künstlerische Gesamtkonzeption für das neu gestaltete Pasinger Zentrum Antrag Nr. 08-14 / A 00268 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL vom 09.09.2008 Brunnen im Bereich Pasinger Bahnhofsvorplatz Antrag Nr. 08-14 / B 00492 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom 07.10.2008 Würmgrünzug auch in der Kaflerstraße erlebbar machen Antrag Nr. 08-14 / A 01461 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Frau Stadträtin Ursula Sabathil und Herrn Stadtrat Tobias Weiß vom 30.03.2010

08-14 / A 01615 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01461 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 00268 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / B 00082 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / B 00492 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / B 00083 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04413 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Der Bauausschuss hat am 31.03.2009 (SV Nr. 08-14 / V 00236) die Vorplanung zur Gestaltung der Straßen- u. Platzräume im Pasinger Zentrum genehmigt u. das Baureferat beauftragt, in Kooperation mit der Stadtwerke München GmbH die Entwurfsplanung zu erarbeiten u. die Projektgenehmigungen herbeizuführen. Inhalt Das Ergebnis der Entwurfsplanung u. der Abstimmung mit den Fachdienststellen u. dem BezA 21 Pasing-Obermenzing wird vorgestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 26.000.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 u. der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Der Stadtrat stimmt dem in Punkt 3 des Vortrages dargestellten Kunstkonzept zu. 3. Die in Punkt 8.1 des Vortrages dargestellte, vorgezogene Ausführung von Spartenverlegungen, Baumbestellung, Baumfällungen sowie Provisorien u. Erstellung von Musterflächen wird genehmigt. 4. Das Baureferat wird beauftragt, eine Planungs-, Bau- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG abzuschließen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung auf Basis der im Trassierungsbeschluss der SWM festgelegten Gleistrasse vorzubereiten u. die jeweiligen Ausführungsgenehmigungen zunächst für die Kaflerstraße, anschließend für die Bäcker- straße, die Gleichmannstraße, die Kaflerstraße zwischen Bäcker- u. Gleichmannstraße u. die Landsberger Straße bis zu Am Knie u. folgend für die

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Abgesetzt

Korrektur der maßgeblichen Miethöhe bei der Ausübung des Vorkaufsrechts BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01974 des Bezirksaus- schusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 17.03.2010

08-14 / B 01974 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04301 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)

Kurzinfo:

Stichwort Praxis des gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten Anlass BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01974 des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes – Au-Haidhausen vom 17.03.2010 Inhalt Stellungnahme des Kommunalreferates Entscheidungsvorschlag Dem Antrag wird nicht stattgegeben, es soll an der bisherigen, rechtlich begründeten und bewährten Praxis festgehalten werden. Gesucht werden kann auch nach: Erhaltungssatzungen, Vorkaufsrecht

Umlegung „Zschokke-, Westendstraße“ Bebauungsplan Nr. 2027 25. Stadtbezirk Laim - Anordnung der Umlegung -

08-14 / V 04368 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Stichwort Umlegung, Anordnung Anlass Neubebauung Inhalt Die geplante Neubebauung ist am effektivsten durch ein Umlegungsverfahren zu realisieren, das mit dieser Beschlussvorlage angeordnet werden soll. Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München ordnet für den Bereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 2027 gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an. Gesucht werden kann auch nach: Umlegung, Zschokke- und Westendstraße, Bebauungsplan Nr. 2027

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Überblick über die Aktivitäten der Landeshauptstadt München im Städtenetzwerk EUROCITIES 2009

08-14 / V 03801 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt In der Vorlage wird ein Überblick über das Engagement der städtischen Dienststellen im EUROCITIES-Netzwerk 2009 gegeben. Daran anschließend wird ein Ausblick auf die Mitarbeit 2010 getätigt. EUROCITIES soll v.a. verstärkt genutzt werden, um städtische „best practices“ europaweit zu vermarkten. Schließlich werden die Vorteile einer Teilnahme des Stadtrats an der EUROCITIES – Jahresversammlung und Tagung in Saragossa vom 5. – 8. November 2010 dargestellt. Des Weiteren wird auf die Delegationszusammensetzung eingegangen. Zudem werden die anfallenden Kosten aufgeführt. Entscheidungsvorschlag Mitglieder des Stadtrats in der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Zusammensetzung sowie Mitglieder der Verwaltung nehmen unter der Leitung des Referenten für Arbeit und Wirtschaft an der EUROCITIES – Jahresversammlung und Tagung in Saragossa vom 5. – 8. November 2010 teil. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird mit der Organisation der Delegation beauftragt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Europa EUROCITIES EUROCITIES-Jahresversammlung 2010

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10.

Änderung der Dult- und Christkindlmarktsatzung

08-14 / V 03463 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt In der Vorlage werden die Anpassung der Dult- und Christkindlmarktsatzung auf die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie und die vorgeschlagenen Änderungen in der Satzung beschrieben. Entscheidungsvorschlag Die vorgeschlagene Änderung der Dult- und Christkindlmarktsatzung wird genehmigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Dult- und Christkindlmarktsatzung Auer Dulten Christkindlmarkt EU-Dienstleistungsrichtlinie

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11.

Straßenbahnverlängerung Linie 19 zum Bahnhof Pasing -- Trassierungsbeschluss -- Keine Verschandelung des Pasinger Zentrums durch Tram-Oberleitungen- Zurückhaltende Gestaltung der Gleisanlagen nötig

08-14 / A 01444 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01613 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04458 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt: Das Projekt wird vorgestellt. Entscheidungsvorschlag: Die vorgestellte Entwurfsplanung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 19 zum Bahnhof Pasing wird genehmigt. Die SWM werden gebeten, auf Basis der vorgestellten Entwurfsplanung den Antrag auf Planfeststellung bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die Betrauung der Stadtwerke München GmbH mit der Realisierung des Straßenbahnprojekts als Zusatzaufgabe Infrastruktur vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Tram, Freiham, MVV, Nahverkehrsplan

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12.

Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2008/2009 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung

08-14 / V 04216 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt Jahresabschluss und Lagebericht Entscheidungsvorschlag 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.09.2008 bis 31.08.2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) festgestellt. 2. Die Allgemeine Rücklage wird um 206.000 € aufgestockt. Vom restlichen Gewinn aus dem Wirtschaftsjahr 2008/2009 in Höhe von 483.557,23 € sowie 156.000 € aus der Auflösung von zweckgebundenen Rücklagen wird ein Betrag von 130.000 € zur Verstärkung bestehender zweckgebundener Rücklagen verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 509.557,23 € wird der Rücklage für Haushaltskonsolidierung zugeführt. 3. Für den Zeitraum 01.09.2008 bis 31.08.2009 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) die Entlastung erteilt. Stichwort(e) zur Vorlage Kammerspiele; Jahresabschluss; Lagebericht; Wirtschaftsjahr 2008/2009

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13.

Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010/2011

08-14 / V 04448 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt In der Vorlage werden der finanzielle Rahmen des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 und die mittelfristige Finanzplanung dargestellt. Außerdem werden die Ziele für das Wirtschaftsjahr bekanntgegeben. Entscheidungsvorschlag 1. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 wird im Erfolgsplan in den Erlösen mit 36.645.000 € und in den Aufwendungen mit 36.914.000 € sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit je 10.130.000 € festgesetzt. 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 16.000.000 € festgesetzt. 3. Die Ziele der Werkleitung gemäß Ziffer 4 des Vortrags werden zur Kenntnis genommen. Stichwort(e) zur Vorlage Kammerspiele; Wirtschaftsplan 2010/2011

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14.

Bürgersaal Fürstenried-Ost; Verlängerung des Mietverhältnisses zwischen der MSREF Nero München Eins GmbH und der Landeshauptstadt München ab 01.12.2011; Ausübung der Verlängerungsoption

08-14 / V 04349 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt Die Verlängerungsoption soll ausgeübt werden. Bedarf und Notwendigkeit des Fortbestandes des Bürgersaals werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag Das Mietverhältnis wird gemäß dem Nachtrag Nr. 1 zum Mietvertrag vom 29.01./ 09.02.1999 um weitere 5 Jahre, vom 01.12.2011 bis 30.11.2016, verlängert. Das Kommunalreferat wird gebeten die Verlängerungsoption entsprechend auszuüben. Es besteht Einverständnis mit der Regelung im bestehenden Mietvertrag, wonach sich das Mietverhältnis ab 01.12.2016 jeweils um ein Jahr verlängert, falls es nicht 12 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Stichworte Bürgersaal Fürstenried; Mietvertrag; Verlängerungsoption

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15.

Bauvorhaben Albert-Roßhaupter-Str. 8 im Stadtbezirk Sendling; Generalsanierung der Stadtbibliothek und Münchner Volkshochschule: 1. Genehmigung der Bedarfsanmeldung 2. Untersuchungsauftrag

08-14 / A 01623 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04449 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt Darstellung des Sanierungsbedarfes und Beauftragung des Baureferats zur Untersuchung des Gebäudes. Entscheidungsvorschlag 1. Die Bedarfsanmeldung wird genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Projektuntersuchung durchzuführen. 3. Der Umbau der Dachterrassen zu Seminarräumen wird als Variante geplant und dem Stadtrat mit dem Projektauftrag zur Entscheidung vorgelegt. Stichwort(e) zur Vorlage Münchner Stadtbibliothek; Münchner Volkshochschule; Generalsanierung Albert-Roßhaupter-Str. 8, Sendling

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16.

Hygienenotstand in Münchner Krankenhäusern Antrag Nr. 08-14 / A 01207 von Frau Stadträtin Eva Maria Caim vom 24.11.2009 Produkt 5310010 „Gesundheitsschutz“

08-14 / A 01207 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01350 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03667 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag von Frau Stadträtin Caim anlässlich des Auftretens nosokomialer Infektionen in Münchner Krankenhäusern Inhalt: Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, der Erkenntnisse, der Aktivitäten und der Personalressourcen des Referats für Gesundheit und Umwelt im Zusammenhang mit der infektions-hygienischen Überwachung von Krankenhäusern sowie der Erfahrungen anderer Bundesländer mit der Umsetzung deren gesetzlicher Landesregelungen zur Krankenhaushygiene Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt den Ausführungen des Referates zu. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlusvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Krankenhaushygiene, Hygienemissstände, nosokomiale Infektionen

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17.

Münchner Woche für Seelische Gesundheit Produktnummer 5360010 „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlichen Versorgung“

08-14 / V 04102 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Finanzierung der Woche für Seelische Gesundheit in 2010 und 2011 Inhalt: Es wird anhand der 1. Münchner Woche für Seelische Gesundheit in 2009 aufgezeigt, dass eine Fortführung der Veranstaltung zur besseren Aufklärung der Münchner Bevölkerung über psychische Erkrankungen und zur Entstigmatisierung dieser Erkrankungen beiträgt. Die Finanzierung wird sichergestellt. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Münchner Woche für Seelische Gesundheit in den Jahren 2010 und 2011 mit jeweils € 35.000 zu fördern. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von € 35.000 werden für 2010 im Rahmen einer Mittelbereitstellung angemeldet. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von € 35.000 sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2011 zusätzlich anzumelden. Dem Stadtrat wird im Herbst 2011 ein Konzept vorgelegt, wie die Münchner Woche für Seelische Gesundheit ab dem Jahr 2012 umgesetzt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Woche für Seelische Gesundheit, Bündnis gegen Depression

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18.

Stadtratsreise nach Linz und Wien am 14. und 15. Oktober 2010

08-14 / V 04344 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Vorschlag des Referenten für Gesundheit und Umwelt für eine Informationsreise von Stadtratsmitglieder nach Linz und Wien. Der Ältestenrat hat der Reise bereits zugestimmt. Inhalt: Information des Stadtrates über kommunale Gesundheits-berichterstattung in Linz, über Gesundheitsvorsorge an Schulen in Wien und das Wiener Konzept „Mobile Soziale Arbeit im öffentlichen Raum für `Soziale Problemzonen´in Wien“. Entscheidungsvorschlag: 1. Zustimmung zur Informationsreise der Stadträtinnen und Stadträte nach Linz und Wien vom 14. bis 15. Oktober 2010. 2. Nach Abschluss der Reise wird dem Stadtrat themenbezogen berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: SAM, Gesundheitsvorsorge in Schulen, Gesundheitsberichterstattung

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19.

Städtisches Klinikum München GmbH; Folgeregelung für den Personaltarifüberleitungsvertrag (PÜTV) und den Überleitungstarifvertrag 2009 Gesamtstädtisches Kontingentverfahren auch für Klinikum München GmbH Antrag Nr. 08-14 / A 01237 von Frau StRin Eva Maria Caim, Frau StRin Dr. Manuela Olhausen vom 08.12.2009 Kooperations-Kindertagesstätten beim Städtischen Klinikum München GmbH (StKM) Antrag Nr. 08-14 / A 01513 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Klaus-Peter Rupp vom 28.04.2010 Die Beschäftigten der Städtischen Klinikum München GmbH (StKM) bei der Kontigentplatzvergabe wieder berücksichtigen Antrag Nr. 08-14 / A 01514 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Klaus-Peter Rupp vom 28.04.2010

08-14 / A 01513 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01514 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01237 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04351 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2009 wurde über die Folgeregelung für den Personal-überleitungstarifvertrag (PÜTV) 2004 und den Übergangs-tarifvertrag 2009 entschieden. Das Personal- und Organisations-referat wurde beauftragt, die noch offenen Themen - darunter auch das gesamtstädtische Kontingentverfahren - zu prüfen und soweit erforderlich und vertretbar deren Fortgeltung in geeigneter Weise sicherzustellen. Inhalt: Durch die Kündigung der Tarifüberleitungsverträge durch ver.di entfällt für die Mitglieder dieser Gewerkschaft die Teilnahme am Kontingentverfahren. Herr Oberbürgermeister Ude hat entschieden, der schwierigen Situation der Gesellschaft bei der Personalgewinnung Rechnung zu tragen und das Klinikum ab dem nächsten Jahr wieder bei der Verteilung der Kontingent-scheine zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist die Städtisches Klinikum München GmbH aufgefordert, weiterhin einen bedarfsgerechten Ausbau der Belegrechte im Klinikbereich zu betreiben. Entscheidungsvorschlag: Mit der Wiederaufnahme bei der Verteilung von Kontingent-scheinen des städtischen Verfahrens der betrieblichen Kinderbetreuung im bisherigen Umfang an die Städtisches Klinikum München GmbH besteht Einverständnis. Die Geschäftsführung der Städtisches Klinikum München GmbH wird beauftragt, weiterhin einen bedarfsgerechten Ausbau von Belegungsrechten für Kinderbetreuungsplätze zu betreiben. Ges

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20.

Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau gebundener Ganztageszüge und offener Ganztagesangebote an Grund-, Haupt- und Förderschulen 1. Aktuell entscheidungsreife Projekte: a) Neubau einer Mensa für die Versorgung und den Aufenthalt der Ganztagesklassen der Hauptschule an der Fernpaßstr. 41 im 7. Stadtbezirk Sendling- Westpark b) Erneuerung des Versorgungsbereichs mit Einrichtung eines Speise- und Aufenthalts- raumes für die Ganztagesklassen der Grund- schule an der Burmesterstr. 23 im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann c) Erweiterung des Versorgungsbereichs für die Ganztagesklassen der Grundschule an der St.-Martin-Str. 30 im 17. Stadtbezirk Obergiesing- Fasangarten d) Erweiterung der Hortküche (künftige Tagesheim- küche) für die Versorgung der Ganztagesklassen der Grundschule am Ravensburger Ring 37 im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied e) Einrichtung einer Verteilerkühe mit optionalem späterem Ausbau zu einer Versorgungsküche für die Ganztagesklassen der Hauptschule an der Reichenaustr. 3 im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Projektkosten (Kostenobergrenze) für die 5 Maßnahmen 4.059.000 € (davon Ersteinrichtungskosten 64.400 €) Projektauftrag Zustimmung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 2. Änderung des Entwurfs des MIP 2010-2014 im UA 2

08-14 / A 01607 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04338 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

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21.

Errichtung eines Schulgebäudes an der Nordhaide für Städtische Berufsoberschule Wirtschaft Städtische Fachoberschule Wirtschaft Fachakademie für Heilpädagogik Errichtung einer 3-fach Sporthalle mit Zuschauertribüne für 200 Personen und Freisportflächen im 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart Änderung des in der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006 genehmigten Nutzerbedarfsprogramms Erteilung des Vorplanungsauftrages

08-14 / V 04078 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Errichtung eines Schulgebäudes an der Nordhaide mit 3-fach Sporthalle und Zuschauertribüne im 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart Inhalt Aktualisierung des Raumprogramms Entscheidungsvorschlag Das genehmigte Nutzerbedarfsprogramm wird unter Maßgabe des angepassten Raumprogramms geändert Ein Realisierungswettbewerb wird vorbereitet.

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22.

Folgekosten für den gebundenen und offenen Ganztagsbetrieb an den öffentlichen Grund-, Haupt- und Förderschulen - Grundsatzbeschluss - 1. Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungs- mittel in Haushalt 2010 in Höhe von 946.370 € (konsumtiver Bereich) 2. Änderung des Entwurfs des MIP 2010 - 2014 im UA 2110/2130/2700 (investiver Bereich) in Höhe von 66.000 € 3. Stellenzuschaltung für den Ausbau für die neu zu errichtenden Ganztageszüge in der gebundenen und offenen Form

08-14 / V 04339 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Beschlüsse des Schul- und Sportausschusses sowie der Vollversammlung des Stadtrats vom 01.07.2009 bzw. 29.07.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08 - 14 / V 02303). Bekanntgabe im Schul- und Sportausschuss des Stadtrates vom 04.03.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08 – 14 / V 01772). Inhalt Darstellung der mit der Errichtung von Ganztagszügen sowie offener Ganztagsangebote verbundenen Kosten (Personalkosten für Küchenkräfte bei der Mittagsverpflegung, Mehraufwand bei der Hausbewirtschaftung, Einrichtung und Ausstattung) sowie jährliche Einstellung der erforderlichen Mittel – unter Berücksichtigung des bedarfsgerechten Ausbaus – auf die jeweiligen Finanzpositionen. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Übernahme des zusätzlichen Sachaufwands (Hausbewirtschaftung, Wartung, Reparatur, Ersatzbeschaffung) und der Personalkosten für Küchenkräfte entsprechend des weiteren bedarfsgerechten Ausbaus von gebundenen und offenen Ganztagsangeboten zu.

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23.

Moosacher Straße 11 Verlängerung des Betriebskostendefizitvertrages zur Überlassung der Trägerschaft des 2-gruppigen Kindergartens mit Stadtteilladen an den Verein Stadtteilarbeit

08-14 / V 04225 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

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24.

An der Schäferwiese Neubau einer Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen Vergabe einer Einrichtung an den Kreisjugendring München-Stadt

08-14 / V 04224 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Trägerschaftsvergabe eines dreigruppigen Kindergartens an der Schäferwiese Inhalt Darstellung der Bedingungen des Verfahrens und der Vergabekriterien Entscheidungsvorschlag Vergabe der Trägerschaft an einen Dritten

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25.

Umsetzung des funktionslosen Regelbeförderungsamtes für tarifbeschäftigte Realschullehrkräfte

08-14 / V 04220 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Der Beschluss der Vollversammlung vom 29.07.2009 regelt die Umsetzung des funktionslosen Beförderungsamtes der Wertung A13+Z für die verbeamteten Realschullehrkräfte. Inhalt Die tarifbeschäftigten Realschullehrkräfte erhalten eine Zulage in gleicher Höhe wie die verbeamteten Dienstkräfte. Entscheidungsvorschlag Der Schul- und Sportausschuss stimmt der vorgeschlagenen Umsetzung für die tarifbeschäftigten Realschullehrkräfte ab 01.09.2010 zu.

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26.

Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für ein Wohnprojekt für junge Erwachsene in der Gneisenaustr. 8 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009-2013

08-14 / V 03853 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Bedarfsdeckung der Landeshauptstadt München im Felde der sozialen und beruflichen Orientierung und Integration von besonders benachteiligten Jugendlichen in die Arbeitswelt Inhalt - Konzeption zur beruflichen Orientierung und des Übergangswohnheims - Vor Auszahlung des Investitionskostenzuschusses wird ein Direktbelegungsrecht der Landeshauptstadt München als dingliches Recht im Grundbuch gesichert - Dieses Wohnprojekt ist aus Sicht des Sozialreferates in hohem Maße wirtschaftlich Entscheidungsvorschlag Gewährung eines Investitionskostenzuschusses von 500.000 € zur Realisierung des Neubaus an der Gneisenaustr. 8 für ein 40-jähriges Belegungsrecht Gesucht werden kann auch nach: - AnderWorkOut

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27.

Projekte Quartierbezogener Bewohnerarbeit Neubau eines Nachbarschaftstreffs in der Bajuwarenstraße/Trudering, Stadtbezirk 15 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009-2013

08-14 / V 03855 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Neubau eines Nachbarschaftstreffs in der Bajuwarenstraße/Trudering, Stadtbezirk 15 - Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009-2013 Inhalt - Neubau eines Nachbarschaftstreffs - Vorplanung - Zeitplan Entscheidungsvorschlag - Ankauf des Grundstücks und Neubau des Nachbarschaftstreffs an der Bajuwarenstraße Gesucht werden kann auch nach: - Quartierbezogene Bewohnerarbeit - Neubau eines Nachbarschaftstreffs - Mehrjahresinvestitionsprogramm

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28.

Münchner Gesamtplan II, Soziale Wohnraumversorgung/Wohungslosenhilfe Teilbereich Prävention/Gesamtkonzept „Maßnahmen zum Erhalt von Mietverhältnissen“

08-14 / A 01537 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03658 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Beschluss des Sozialausschusses vom 06.12.2007 - Sachstandsbericht bzw. Zwischennachricht über die stadtweite Umsetzung des Gesamtkonzepts „Maßnahmen zum Erhalt von Mietverhältnissen“ Inhalt - Information über den aktuellen Sachstand des Gesamtkonzepts nach einem Jahr der stadtweiten Umsetzung - Fachlicher Ausbau der Prävention Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Finanzierung weiterer Ressourcen für städtisches Personal sowie Erweiterung der Zuschüsse für freie Träger Gesucht werden kann auch nach: - Aufsuchende Sozialarbeit - Präventionsprojekts - Erhalt von Mietverhältnissen

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29.

Bericht über den Fachtag „Arbeit für alle“ Antrag Nr. 08-14 / A 00654 ........................ Arbeitsvermittlung von Menschen mit Behinderung Antrag Nr. 08-14 / A 01396 .........................................

08-14 / A 00654 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01396 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03604 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Fachtag „Arbeit für alle“, veranstaltet vom Behindertenbeirat und dem Behindertenbeauftragten am 28.11.2008 - Antrag Nr. 08-14 / A 00654 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.03.2009 - Antrag Nr. 08-14 / A 01396 von Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Andreas Lotte, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer vom 08.03.2010 Inhalt - Rahmen des Fachtags (Anlass, Zielsetzung, Ablauf) - Einführungsvortrag, Redebeiträge, Vorstellung der Hamburger Arbeitsassistenz und der verzahnten Ausbildung - Stellungnahme des Facharbeitskreises Arbeit/Behindertenbeirat inkl. Stellungnahmen der Fachreferate und Beteiligungsgesellschaften Entscheidungsvorschlag - Beauftragung zur Datenerhebung und Bericht im Stadtrat - Bitte an den Facharbeitskreis, in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen und Weitergabe an städt. Beteiligungsgesellschaften - Bitte an den Behindertenbeirat, über Instrumentarien zur Vermittlung von Werkstattbeschäftigten auf Außenarbeitsplätze oder in den ersten Arbeitsmarkt zu berichten und Vorschlag von Handlungsansätzen - Beauftragung des Sozialreferates, an die städt. Beteiligungsgesellschaften bzgl. Einhaltung der Schwerbehindertenquote sowie Abschluss von Integrationsvereinbarungen heranzutreten - Beauftragung des Sozialreferates zu Gesprächen mit der Vergabestelle zur Berücksichtigung sozialer Belange Gesu

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30.

Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII ab 01.07.2010

08-14 / V 04229 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Die Regelsätze zum 01.07.2010 bleiben auf dem Stand des Vorjahres, da keine neue EVS vorliegt und die Beträge für die aktuellen Rentenwerte unverändert sind. Inhalt - Höhe der Regelsätze - Erlass einer Verordnung Entscheidungsvorschlag - Die Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der örtlichen Regelsätze, nach denen die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von An-stalten und Heimen bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung) gemäß Anlage wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Landesregelsatz - RSV - AVSG - Regelsatzfestsetzungsverordnung

Beschluss.pdf (nach Antrag)

31.

Münchner Gesamtplan II, Soziale Wohnraumversorgung – Wohnungslosenhilfe Paradigmenwechsel „Wohnen statt Unterbringen“ Erfahrungsbericht und Fortschreibung des Beschlusses der Vollversammlung vom 08.10.2008

08-14 / A 01612 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03974 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Auftrag des Stadtrates vom 12.10.2006 zur jährlichen Fortschreibung und Berichterstattung zu den Auswirkungen und Perspektiven des Münchner Gesamtplans II, Soziale Wohnraumversorgung – Wohnunglosenhilfe; Paradigmenwechsel „Wohnen statt Unterbringen“ Inhalt - Bericht zur Bestands- und Kapazitätsentwicklung der Sozialen Wohnraumversorgung (WiM IV, Vormerkungen, Sozialwohnungsvergaben, KomPro/B etc.) sowie in den Wohnformen der akuten Wohnungslosigkeit, darunter Pensionen, gewerbliche Wohnheime, Notquartiere, Clearinghäuser (KomPro/C) und Einrichtungen freier Träger - Bericht über die Schaffung von Wohnraum im Rahmen der kommunalen Förderprogramme; Darstellung des Fortschreibungsbedarfs der Programme - Konzeption des Sozial Betreuten Wohnhauses - Bericht zur Entwicklung der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit - Prognose zur Entwicklung der akuten Wohnungslosigkeit und Zielzahlen Entscheidungsvorschlag - Mittelumschichtungen im Amt für Wohnen und Migration zur Sicherstellung der Personal- und Sachressourcen für anstehende Aufgaben Gesucht werden kann auch nach: - Paradigmenwechsel

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

32.

Verlängerung des Vertrages des Geschäftsführers der MÜNCHENSTIFT GmbH

08-14 / V 04171 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Bekanntgabe der Verlängerung des Vertrages mit dem Geschäftsführer der MÜNCHENSTIFT GmbH gemäß dem Stadtratsbeschluss im Verwaltungs- und Personalausschuss am 24.09.2003 / Vollversammlung am 01.10.2003 Inhalt - Begründung und Voraussetzungen für die Verlängerung - Laufzeit Gesucht werden kann auch nach: - Beteiligungsgesellschaft

Beschluss.pdf (nach Antrag)

33.

Vollzug des Haushalts 2010 Beschlüsse mit zentraler Finanzierung im Zeitraum 01.01. bis 31.05.2010

08-14 / V 04305 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Auftrag gemäß Antragsziffer 2 des Finanzausschussbeschlusses vom 23.03.2010 in der Form des Änderungsantrages der CSU-Stadtratsfraktion – bestätigt durch den Vollversammlungsbeschluss vom 24.03.2010 Übersicht über die im Rahmen des Haushaltsvollzuges im Zeitraum vom 01.01. bis 31.05.2010 vorliegenden Beschlüsse mit zentraler Finanzierung je Fachreferat Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vollzug des Haushalts 2010; Finanzierungsbeschlüsse – zentrale Finanzierung

Beschluss.pdf (bekannt gegeben)

34.

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2010; Aufstellung einer „dreigeschossigen Containeranlage auf dem Gelände der Schulanlage am Innsbrucker Ring 75“ Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungsmittel in Höhe von 3.510.000 € bei Fipo 2130.940.8200.4 „HS Innsbrucker Ring 75, Containerbau“ Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 bis 2014

08-14 / V 04577 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Beschluss des Finanzausschusses des Stadtrates am 22.06.2010. Aufstellung einer dreigeschossigen Containeranlage auf dem Gelände der Schulanlage am Innsbrucker Ring 75. In der Beschlussvorlage wird die Finanzierung notwendiger "Mobiler Schulraumeinheiten" für 20 Schulklassen dargestellt. Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 -2014 Gesucht werden kann im RIS auch nach: HS Innsbrucker Ring 75, Containerbau

Beschluss.pdf (nach Antrag)

Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen

Datenschutz - Skandal im KVR - Wer schütz die Münchner Bürgerinnen und Bürger ? Der Datenmissbrauch weitet sich!

08-14 / A 01628 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04697 (Typ: Sitzungsvorlage zur DA) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Datenschutz Skandal Datenmissbrauch KVR

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Nachprüfungsanträge

Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen