RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 04.07.2024 19:16:21)
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 24. November 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Ertüchtigung des Bahnknotens München:
2. Stammstrecke
a)Grundsatzentscheidungen des Bayerischen Landtages vom 14.04.2010; Stand der Umsetzung
b)Planfeststellungsverfahren für den 2. Stammstreckentunnel mit Stationen
c)Lärmsanierung am DB-Südring
d)Weiteres Vorgehen
e)Anträge und Empfehlungen
(sind angehängt)
-
08-14 / E 00548 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00550 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00551 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01366 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01621 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00577 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00481 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00482 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00483 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00485 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00486 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00487 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00488 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00489 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00490 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00546 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00652 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00653 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00654 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00656 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00657 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00661 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00715 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00717 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02009 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02007 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01952 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Entscheidungsvorschlag
Entsprechend dem Grundsatzbeschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.03.2010 weiter nachdrückliche Befürwortung des Vorhabens einer 2. Stammstrecke mit Tunnelführung.
Das Planungsreferat wird beauftragt, über Regionalverkehr im 2. Stammstreckentunnel („EMM-Expresse“) weiter zu berichten.
Das Planungsreferat wird beauftragt, über den Fortgang der Planungen für unverzüglich einzuleitende Maßnahmen (Sendlinger Spange, Ausbau S-Bahn-Außenäste) sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung des S-Bahn-Betriebs weiter zu berichten.
Das Planungsreferat bleibt beauftragt, dem Stadtrat und den betroffenen Bezirksausschüssen über die weitere Entwicklung bei den Planungen und Rechtsverfahren sowie Planfeststellungsbeschlüsse zur 2. Stammstrecke sowie hinsichtlich Finanzierung, Realisierungsentscheidung und Bauzeiträume zu berichten.
Behandlung von Anträgen und Empfehlungen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Bahnknoten München, S-Bahn-Südring, DB-Südring, Sendlinger Spange, Projekt Hauptbahnhof-Laim-Pasing, Hauptbahnhofempfangsgebäude, Umweltverbundröhre, Schienenanbindung des Flughafens, Flughafenanbindung, Autobahnring A 99 München Süd
2.
Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke in München, Planfeststellungsabschnitt 1 München-West, Bereich Laim bis Karlsplatz mit Haltepunkt Hauptbahnhof – 1. Planänderung
- Anhörungsverfahren -
a) PFA 1 München-West – 1. Planänderung vom 18.05.2010
b) Ergebnisse der Überprüfung der Planunterlagen und der Bezirksausschussanhörung,
Stellungnahme der Landeshauptstadt München
c) Weiteres Vorgehen beim Anhörungsverfahren
d) Stammstrecken-Tektur nutzen – Beschlüsse des Landtags und des Stadtrates zur „Sendlinger Spange“ ernst nehmen
Antrag Nr. 08-14 / A 01930 der Stadtratsfraktion der CSU vom 28.10.2010
-
08-14 / A 01930 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 02519 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02008 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02006 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Entscheidungsvorschlag
Abgabe einer grundsätzlich zustimmenden Stellungnahme der Landeshauptstadt München unter der Maßgabe der Berücksichtigung von Bedenken, Forderungen, Anregungen und Hinweisen (Anlage 1).
Auftrag zur entsprechenden Vertretung der städt. Interessen im weiteren Anhörungsverfahren durch die Verwaltung.
Zustimmung zur Abweichung von dieser Stellungnahme und Aktualisierung in Detailfragen im Zuge der weiteren Prüfungen, Klärungen und Verhandlungen sowie zur evtl. Rücknahme von Einwendungen bei zufriedenstellenden Planänderungen und -ergänzungen.
Auftrag an das Planungsreferat zur weiteren Unterrichtung des Stadtrates über das Verfahren und evtl. weitere Planänderungen.
Behandlung der Anträge der Stadtratsfraktion der CSU und des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 08 Schwanthalerhöhe.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Bahnknoten München, Ertüchtigung des Bahnknotens München, 2. Stammstrecke, S-Bahn-Südring, DB-Südring, Projekt Hauptbahnhof-Laim-Pasing, Hauptbahnhof, Hauptbahnhofsempfangsgebäude, Umweltverbundröhre, UVR, Sendlinger Spange
3.
S-Bahn-Stammstrecke
Ratsbegehren zur Ergreifung aller rechtlichen Möglichkeiten
gegen den geplanten 2. S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof,
insbesondere Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00662 der außerordentlichen Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen – am 14.09.2010
-
08-14 / E 00662 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Bürgerversammlung Haidhausen vom 14.09.2010 fordert den Stadtrat auf, so schnell wie möglich ein Ratsbegehren zum 2. S-Bahn-Tunnel auf den Weg zu bringen.
Inhalt:
- Erläuterung über die rechtliche Zulässigkeit des von der Bürgerversammlung beantragten Ratsbegehrens.
- Darstellung der bisherigen Befassung des Stadtrats mit dem S-Bahn-Verkehr auf der Stammstrecke.
- Begründung für die Ablehnung eines Ratsbegehrens gegen den geplanten 2. S-Bahn-Tunnel und den Planfeststellungsbeschluss
alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen.
Entscheidungsvorschlag:
Der Empfehlung der Bürgerversammmlung Haidhausen auf Durchführung eines Ratsbegehrens wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
S-Bahn, S-Bahn-Tunnel, Stammstrecke, Ratsbegehren
4.
Revisionsamt
Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzepts 2007 - 2011
- Feinkonzept 2011
- Optimierung von Strukturen und Prozessen in der Verwaltung
- Gender Mainstreaming
Haushalt 2011
- Ziele
- Teilfinanz- und -ergebnishaushalt, Produkte
- Investitionen
- Sonderkonsolidierung 2011
Kurzinfo:
Anlass:
Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzepts; Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2011; Vorlage der Ziele 2011
Inhalt:
Revisionsamt
- Feinkonzept 2011 zur Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzepts
- Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2011
- Verzicht auf die Festlegung von Zielen für 2011
Entscheidungsvorschlag:
- Zustimmung zum Feinkonzept 2011 zur Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzept
- kein gesondertes Stadtratsziel des Revisionsamts für 2011
- Auftrag, vorbehaltlich des Schlussabgleichs die weitere Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Datenblätter unter Berücksichtigung der Vorgaben der Sonderkonsolidierung 2011 für die Produkte zu vollziehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushaltskonsolidierung, Haushalt 2011, Ziele
5.
Kuratorium der Stahlgruber-Stiftung
Änderung bei der Besetzung
- von der CSU-Fraktion benanntes Mitglied
Kurzinfo:
Anlass:
Bitte aus der CSU-Fraktion
Inhalt:
Darstellung der momentanen Situation; Vorschlag für die Neufestlegung der Entsendung in das Gremium
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zum Vorschlag über die Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 02.07.2008
Entsendung von Frau Stadträtin Beatrix Brukhardt als Vertreterin der CSU-Fraktion in das Kuratorium der Stahlgruber-Stiftung.
6.
SC Amicitia e.V.
Errichtung eines Betriebsgebäudes
Änderung des MIP 2010 - 2014
Kurzinfo:
Anlass
Antrag des SC Amicitia e.V. auf Bewilligung eines Zuschusses und eines Darlehens zur Errichtung eines Betriebsgebäudes
Inhalt
Beschreibung der Baumaßnahme mit Finanzierung,
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 - 2014
Entscheidungsvorschlag
Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 130.210,49 € und eines Darlehens in Höhe von 43.403,50 €
7.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Bürgerschaftliches Engagement;
Bericht 2010
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 17.12.2008 zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement – Münchner Erklärung“
Inhalt:
Im Beschluss wird über die Entwicklung zur Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement in München berichtet. Der Bericht beinhaltet neben der Behandlung der Aufträge aus dem Beschluss vom 17.12.2008 die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen
der Stadt, um die Vielfalt von Bürgerschaftlichem Engagement in München sichtbar zu machen, die Möglichkeiten der Qualifizierung in diesem Bereich sowie die Planungen für die nächsten zwei Berichtsjahre.
Entscheidungsvorschlag:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Aufträge aus dem Beschluss der Vollversammlung vom 17.12.2008, Ziffern 6 bis 11 sind geschäftsordnungsgemäß erledigt. Dem Auftrag nach kontinuierlicher Berichterstattung im Intervall von zwei Jahren wird auch in Zukunft nachgekommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Freiwilligentätigkeit
2.
Zentrale Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung der Bezirksausschüsse
Antrag Nr. 08-14 / B 00249 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 05 Au-Haidhausen vom 16.07.2008
-
08-14 / B 00249 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen vom 16.07.2008 auf Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle analog der Regelung für die Aufträge des Stadtrates
Inhalt:
Die Mehrzahl der Bezirksausschüsse lehnt die Einrichtung einer zentralen Beschlussvollzugskontrolle ab. Aus den Stellungnahmen verschiedener Bezirksausschüsse ergibt sich die Forderung nach einer angemessenen Personalausstattung bei den BA-Geschäftsstellen, insbesondere bei der BA-Geschäftsstelle Mitte.
Entscheidungsvorschlag:
- Eine zentrale Beschlussvollzugskontrolle (analog Stadtrat) wird nicht eingerichtet.
- Die Schaffung einer Zentraleinheit im Direktorium zur Überwachung aller Beschlüsse und Aufträge der Bezirksausschüsse wird nicht weiterverfolgt.
- Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Direktorium eine derzeit befristet genehmigte Stelle dauerhaft einzurichten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beschlussvollzugskontrolle, Bezirksausschüsse
3.
Förderung aktueller darstellender Kunst
in den Jahren 2009 bis 2015
Nachbesetzung eines Jurymitgliedes
zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen
in der Jury Freie Bühnen
Kurzinfo:
Inhalt
Besetzung der Jury Freie Bühnen
Entscheidungsvorschlag
Herr Dr. Ernst Georg Nied wird als neues Fachjurymitglied in die Jury Freie Bühnen berufen.
Stichworte
Förderung aktuelle darstellender Kunst; Juries; Freie Bühnen
4.
Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG);
Naturschutzgebiet "Panzerwiese und Hartelholz" - Umsetzung der Schutzgebietsverordnung und Umweltbildung zur Bedeutung der Haideflächen (Panzerwiese, Fröttmaninger Haide)
a) Weitere Planungen über den Rad- und Fußgängerweg auf der Panzerwiese
(Ost-West-Richtung)
Empfehlung Nr. 64 der Bürgerversammlung des 11. Stadtbezirkes Bezirksteil Am Hart am 29.06.2004
b) Schutz von Pflanzen- und Tierarten in den Münchner Naturschutzgebieten
Antrag Nr. 02-08 / A 02592 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 01.08.2005
c) Information zur Bedeutung der Heideflächen verbessern - Naturschutzwegweiser für den Münchner Norden entwickeln
Antrag Nr. 02-08 / A 03807 von Frau Stadträtin Ulrike Boesser, Frau Stadträtin Claudia Tausend, Herrn Stadtrat Klaus Peter Ruß vom 03.07.2007
-
02-08 / A 02592 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03807 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Notwendige Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt der wertvollen ökologischen
Flächen im Naturschutzgebiet „Panzerwiese und Hartelholz“
Inhalte
Ausgangslage und Situation im Naturschutzgebiet (NSG) „Panzerwiese und Hartelholz“, Lösungsansätze, Situation in den weiteren Naturschutzgebieten „Schwarzhölzl“ und „Allacher Lohe“, Stellungnahme des Referats für Stadtpla-
nung und Bauordnung zu den Anträgen und Empfehlung
Entschei-
dungs-
vorschlag
Das Planungsreferat wird beauftragt, für das Naturschutzgebiet Panzerwiese
und Hartelholz eine/n Naturschutzgebietsbeauftragte/n einzusetzen. Die Finan-
zierung erfolgt im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln aus dem
laufenden Produktkostenbudget des Referates für Stadtplanung und Bauordnung.
Das Baureferat wird gebeten, dem Stadtrat Ende 2011 zu den Ergebnissen
des Pflege- und Entwicklungskonzeptes einschließlich der Besucherlenkungsmaßnahmen für die Panzerwiese zu berichten.
Gesucht
werden kann
im RIS auch nach
Naturschutzgebiet, Panzerwiese, Hartelholz, Haidefläche, Heideflächenverein, Umweltbildungsprojekt, Pflege- und Entwicklungsplan,
Naturschutzgebietsbeauftragter
5.
Änderung der Richtlinien für Veranstaltungen
auf öffentlichem Verkehrsgrund
(Veranstaltungsrichtlinien)
Hürden für Flohmarktbetreiber auf öffentlichen
Plätzen lebensnaher gestalten
-
08-14 / A 00641 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Änderung der Veranstaltungsrichtlinien (Flohmarkt)
6.
Ausübung von personalrechtlichen Befugnissen;
Anpassung der Delegationsregelung wegen
Personaländerung
Kurzinfo:
Delegationsregelung wegen Personaländerung
7.
Effektives Leistungscontrolling für die Stadtwerke München Kerngesellschaften
- Halbjahresbericht I. Halbjahr 2010 -
Kurzinfo:
Inhalt:
Der Bericht informiert über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke München.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, einmal jährlich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Energieerzeugung, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie,
Solarenergie
8.
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Auswirkungen auf München
Antrag Nr. 08-14 / A 01821 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Nikolaus Gradl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Birgit Volk vom 15.09.2010
Gegen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Antrag Nr. 08-14 / B 02466 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 - Aubing - Lochhausesn-Langwied vom 20.10.2010
Gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken,
hier: Unterstützung des Stadtrates der Landeshauptstadt München in seinen Bemühungen, sich weiterhin massiv gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken einzusetzen (Ziffer 1 des Antrags)
Antrag Nr. 08-14 / B 02408 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing vom 14.09.2010
Gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken,
hier: Erzeugung von genügend Ökostrom durch die Stadtwerke München GmbH (Ziffer 2 des Antrags)
Antrag Nr. 08-14 / B 02407 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing vom 14.09.2010
-
08-14 / B 02466 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01821 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 02408 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 02407 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die Konsequenzen einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke werden dargestellt. Die SWM-Energiestrategie wird aufgezeigt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen zu den Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sowie zur Energiestrategie der Stadtwerke München GmbH werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
SWM, Kernkraft, Isar 2, Ausbauoffensive Erneuerbare Energien
9.
Messe München GmbH (MMG)
Finanzierung der Messe München GmbH
Konsortialvereinbarung mit dem Freistaat Bayern
Kein Personalabbau oder Outsourcing bei der Messe München GmbH
Antrag Nr. 08-14 / A 01714 von DIE LINKE vom 14.07.2010
-
08-14 / A 01983 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02005 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Der Antrag Nr. 08-14 / A 01714 von DIE LINKE vom 14.07.2010 wird in Ergänzung zur nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05162 auch in öffentlicher Vorlage behandelt.
Entscheidungsvorschlag:
1.Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2.Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen des nächsten Juliberichts über die aktualisierte Ergebnis- und Personalplanung der MMG zu berichten.
3.Der Antrag Nr. 08-14 / A 01714 von Herrn StR Orhan Akman (DIE LINKE) vom 14.07.2010 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Personalabbau, Outsourcing
10.
Personalzuschaltung Klinikum Harlaching
Antrag Nr. 08-14 / A 01797 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk
vom 24.08.2010
-
08-14 / A 01797 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01797 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk vom 24.08.2010
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, wie die StKM Personalengpässen entgegenwirken will und welche Maßnahmen die StKM bei akuten Personalengpässen ergreift.
Entscheidungsvorschlag:
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Städtisches Klinikum München GmbH wird beauftragt weiterhin alles zu unternehmen Personal im erforderlichen Maße zu gewinnen bzw. auszubilden und an das Unternehmen zu binden. Um eine akute Unterbesetzung zu kompensieren, sind dabei auch weiterhin kurzfristige Maßnahmen bis zu einer dauerhaften Lösung zu ergreifen.
2. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01797 von Herrn StR Josef Schmid und Herrn StR Hans Podiuk vom 24.08.2010 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtisches Klinikum München GmbH, Klinikum Harlaching, Personal
11.
Aktualisierung der Münchner Sucht- und Drogenpolitik
Antrag Nr. 02-08 / A 03908 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker,
Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus Peter Rupp,
Herrn StR Dr. Josef Assal vom 21.08.2007
-
02-08 / A 03908 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 03908 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Dr. Josef Assal vom 21.08.2007
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird die Erarbeitung eines Entwurfs zur Aktualisierung der Münchner Leitlinien der Suchtpolitik dargestellt. Der Leitlinienentwurf wird inhaltlich erläutert und liegt als Anlage bei.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Vortrag des Referenten zur Aktualisierung der Leitlinien der Münchner Suchtpolitik wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Stadtrat stimmt den Leitlinien der Suchtpolitik der Landeshauptstadt München in der vorliegenden Fassung zu.
3. Der Antrag Nr. Antrag Nr. 02-08 / A 03908 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Dr. Josef Assal vom 21.08.2007 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Leitlinien Sucht- und Drogenpolitik, Münchner Leitlinien der Suchtpolitik, Aktualisierung Suchtpolitik, Suchthilfe
12.
Hepatitis B Projekt „Empfehlungen für einen
besseren Umgang mit Hepatitis B in München“
Produkt 5310010 „Gesundheitsschutz“
Kurzinfo:
Anlass:
Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Christian Ude von Mai 2009 an das RGU in Anlehnung an die „Empfehlungen für einen besseren Umgang mit Hepatitis B in Deutschland“ entsprechende geeignete Maßnahmen zu prüfen und zu veranlassen.
Inhalt:
Als eine virale, oft symptomfreie Erkrankung bleibt die chronische Hepatitis B lange Zeit unerkannt, kann zu Zirrhose und Leberkrebs und somit zum Tode führen, ist weltweit die verbreitetste Leberkrebs-Ursache und der größte Krebserreger nach Tabak. Das Hepatitis B-Virus ist 100 mal ansteckender als HIV. Ca. 500.000 Menschen sind in Deutschland chronisch mit Hepatitis B infiziert, ca. 7 mal mehr als mit HIV/AIDS. Nur etwa 20 % der Betroffenen wissen von ihrer Infektion, deren Verbreitung durch eine rechtzeitige Impfung verhindert werden könnte. Überwiegend sind Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, in München schätzungsweise 6.500 bis 16.500. Auf Veranlassung des Oberbürgermeisters soll ...
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt den Ausführungen des Referates zu.
Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Hepatitis B Projekt, chronische Hepatitis B, Infektionsschutz, Migrantinnen und Migranten, Gesundheitsschutz, München
13.
Ausbildung von Schülerinnen und Schülern über Bedarf
in der Akademie der Städtisches Klinikum München GmbH;
Aufhebung des Betrauungsvertrages
-
08-14 / A 01999 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Stadtrat hat mit Beschlüssen vom 27.10.1999, 17.03.2004, 15.12.2004 und 19.12.2007 die Finanzierung der Ausbildung über Bedarf von Schüler/innen in der Akademie der Städtisches Klinikum München GmbH beschlossen.
Inhalt:
In der Vorlage wird die Entwicklung auf dem Pflegesektor dargestellt sowie die Gründe für die Einstellung der Finanzierung der Ausbildung über Bedarf durch die Landeshauptstadt München.
Entscheidungsvorschlag:
Die Zahlungen an die Städtisches Klinikum München GmbH werden bis 2012 stufenweise zurückgenommen. Ab 2013 entfällt die Anspruchsgrundlage. Der bestehende Vertrag mit der Städtisches Klinikum München GmbH wird gekündigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtisches Klinikum München GmbH, Ausbildung über Bedarf, Betrauungsvertrag, Pflegenotstand
14.
Beratung und Unterstützung für ältere Lesben,
Schwule und Transgender durch die Beratungs-
und Vernetzungsstelle rosaAlter,
Münchner Aids-Hilfe e.V.
Produkt 5.1.1
Kurzinfo:
Anlass
- Beendigung der Modellphase der „Beratungs- und Vernetzungsstelle für ältere Lesben, Schwule und Transgender – rosaAlter“ zum 28.02.2011
- Bericht über den Modellzeitraum
- Weiterführende Finanzierung zur Ergänzung der Beratungslandschaft für ältere Menschen
Inhalt
- Bericht über die Umsetzung und Nachfrage des spezifischen Beratungsangebots für homosexuelle und transgender lebende Seniorinnen und Senioren
- Unterstützungsprozesse in der Beratungstätigkeit
- Gelungene Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit
Entscheidungsvorschlag
- Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Finanzierung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Enttabuisierung
- Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen
15.
Anforderungsprofil für die öffentliche
Ausschreibung des Grundstücks Grillparzer-/
Einsteinstraße
Teilflächen der Flurst 17726, -/3 und -/4 Sektion IX
5. Stadtbezirk Au-Haidhausen
Kurzinfo:
Anlass
- Grundstücksvergabe mit entsprechendem Anforderungsprofil für eine soziale Nutzung
- EU-weite Ausschreibung
Inhalt
- Anforderungsprofil und Wertungskriterien zur Umsetzung zweier Hortgruppen, einer zeitgemäßen vollstationären Pflegeeinrichtung, selbstständigem bzw. betreutem Wohnen für ältere Menschen, Angebote und Vernetzung ins Quartier und offene Angebote für Seniorinnen und Senioren der Nachbarschaft
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum dargestellten Anforderungsprofil.
- Das Kommunalreferat wird gebeten, in Abstimmung mit Sozial- und Schulreferat das Baugrundstück auf der Grundlage des Anforderungsprofils auszuschreiben.
- Ersetzen des zweistufigen Verfahrens bei der Ausschreibung von Grundstücken durch ein einstufiges Verfahren.
- Das Ergebnis der Ausschreibung ist dem Sozialausschuss zur Entscheidung vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Hortgruppen
- Betreutes Wohnen
- Anforderungsprofil
- stationäre Hausgemeinschaften
- Einkommensgrenzen
- Angebote und Vernetzung ins Quartier und offene Angebote für Seniorinnen und Senioren der Nachbarschaft
16.
Haushaltskonsolidierung;
4. Haushaltssicherungskonzept (4. HSK)
- Sachstand Konsolidierung 2009/2010
- Feinkonzept 2011
- Optimierung von Prozessen und Strukturen
- Gender Mainstreaming bei der Haushaltskonsolidierung
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des 4. Haushaltssicherungskonzepts
Inhalt
- Sachstand Konsolidierung 2009 und 2010
- Feinkonzept 2011
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Anpassung 2009 und 2010
- Zustimmung zum Feinkonzept 2011
- Vorlage stadtratspflichtiger Entscheidungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Einsparung
- Haushalt
17.
Neufassung des AGSG: Verlagerung der Aufgaben
nach den §§ 53 ff SGB XII (Eingliederungshilfe)
an den Bezirk Oberbayern
und
Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen (BRK) in München
Veränderung in der Behindertenhilfe seit der Übernahme
der Zuständigkeit durch den Bezirk Oberbayern
Antrag Nr. 08-14 / A 01383 .............................
Die UN-Behindertenrechtskonvention – ein Auftrag für alle!
Antrag Nr. 08-14 / A 1438 ...............................
Auf dem Weg zur Inklusion: Armut bei behinderten Menschen
verringern und Schnittstellen mit dem Bezirk Oberbayern
überprüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 01639 ...............................
-
08-14 / A 01383 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01438 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01639 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- verschiedene Stadtratsanträge
Inhalt
- Verlagerung der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe an den Bezirk Oberbayern
- UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den Verwendungsvorschlägen der frei werdenden Mittel des Produktes 5.2.2 ('Strukturelle Hilfen bei Behinderung')
- Zustimmung zu den Verwendungsvorschlägen für Mittel aus dem Restefond des Sozialreferates
- Zustimmung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung und Berichterstattung zur UN-Behindertenrechtskonvention, Aktionsplan
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Eingliederungshilfe
- UN-Behindertenrechtskonvention
- Behinderung, Behinderte
- Aktionsplan
18.
Weiterentwicklung Münchner
Kommunales Rechnungswesen (MKRw)
Neukonzeption des "Neuen Steuerungmodells"
Antrag Nr. 08-14 / A 01231 von Frau StRin Ursula
Sabathil, Herrn StR Richard Quaas
vom 03.12.2009, eingegangen am 03.12.2009
Doppische Buchhaltung optimieren!
Antrag Nr. 08-14 / A 01556 von Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Beatrix Zurek
vom 12.05.2010, eingegangen am 12.05.2010
-
08-14 / A 01231 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01556 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
Kurzinfo:
Optimierungsbedarf beim Münchner Kommunalen Rechnungswesen
Darstellung der Alternativen inklusive Vor-und Nachteile zu nachfolgenden Themen Kontenplan · Produktplan · Produktdatenblatt · Kostenartenausweis auf Produkten · Stadtinterne Verrechnungen · Doppelhaushalte · Organisation der Buchhaltung
Beauftragung zur Erarbeitung entsprechender Konzepte
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
MKRw
19.
Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2010
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach Art. 94 Abs. 3 GO Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regie-und Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren 2006 mit 2010
1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten-und Beteiligungsbericht 2009 der Landeshauptstadt München Kenntnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften
20.
Übernachtungssteuer: Prüfung des Bescheides der Regierung von Oberbayern
Antrag Nr. 08-14 / A 01924 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Helmut Schmid,
Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Siegfried Benker,
Frau StRin Lydia Dietrich, Herrn StR Dr. Florian Roth
vom 27.10.2010, eingegangen am 27.10.2010
-
08-14 / A 01924 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Mit Bescheid vom 25.10.2010 wurde die Genehmigung der am 23.06.2010 beschlossenen Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer von der Regierung von Oberbayern abgelehnt.
Die Antragsteller beantragen, den Bescheid darzustellen und zu beurteilen, ob eine Klage dagegen sinnvoll wäre.
Die Beschlussvorlage stellt den Inhalt des Ablehnungsbescheides dar. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung werden geprüft und die Erfolgsaussichten einer Klage auf Erteilung der Genehmigung dargestellt.
Klage gegen den Freistaat Bayern auf Erteilung einer Genehmigung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Übernachtungssteuer; Genehmigung
21.
Messestadt Riem
Ablöse von maßnahmebezogenen Krediten nach
Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 30.11.2010
Kurzinfo:
Kredite im Zusammenhang mit der Finanzierung der Maßnahmeträgerschaft Riem werden fällig.
Darstellung der vertraglichen und finanziellen Rahmenbedingungen
als Grundlage, die Finanzierungsmittel nicht weiter zu prolongieren, sondern abzulösen. Dadurch wird ermöglicht, Anschlussfinanzierungen und Finanzierungskosten zu vermeiden.
1. Im Investitionsbereich 2010 werden bei der Fipo 8802.940.3850.5 "Baumaßnahmen in der Messestadt Riem" Auszahlungsmittel in Höhe von 61.000.000 € (in Worten: Einundsechzjgmillionen) aus dem Finanzmittelbestand außerplanmäßig
bereitgestellt.
2. Die Zahlen auf der veränderten Basis werden für das MIP 2011 bis 2015 angemeldet.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Auszahlung der Mittel bis zum 30.11.2010 erfolgt sein muss.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Messestadt Riem, Ablösung maßnahmebezogener Kredite
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Strukturreform in der Städtischen Klinikum München GmbH; Besetzung der Geschäftsführung
-
08-14 / A 02000 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Strukturreform Klinikum München GmbH Geschäftsführung
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen