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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 3. Februar 2011, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Hauptabteilung Tiefbau
1.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1943 b Frankfurter Ring (südlich), A 9 Berlin-München (westlich) und Domagkstraße (nördlich) - ehemalige Funkkaserne - Neubau der Erschließungsstraßen und Fußgängerbereiche Anschluss des Neubaugebietes an den Frankfurter Ring und die Domagkstraße im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Projektkosten (Kostenobergrenze): 11.600.000 € 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung (SB) 2. Genehmigung zur Herstellung der Baustraßen in Höhe von 2.700.000 € (SB) 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2010 – 2014 (VB)
08-14 / V 05735 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Verkehrliche Erschließung gemäß Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1943 b Inhalt Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die öffentlichen Verkehrsanlagen zur Erschließung des Bebauungsplangebietes: Neubau der Erschließungsstraßen und Fußgängerbereiche Anschluss des Neubaugebietes an den Frankfurter Ring und die Domagkstraße Entscheidungsvorschlag Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Das Baureferat wird beauftragt, die Baustraßen vorab herzustellen. Die Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2010 - 2014 wird genehmigt (vorberatend). Gesucht werden kann auch nach: - Erstmalige Herstellung - Neubaugebiet - Baustraßen
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
2.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1941 Baubergerstraße (östlich), Netzerstraße (westlich) im 10. Stadtbezirk Moosach Neubau und Umbau U-1583 Vilniusstraße und Baubergerstraße Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
08-14 / V 05746 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Neubau der U-1583 Vilniusstraße sowie Verbreiterung der Baubergerstraße auf der Ostseite im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1941 Inhalt Das Baureferat hat für die erstmalige Herstellung der U-1583 Vilniusstraße und die Verbreiterung der Baubergerstraße auf der Ostseite ein Bedarfsprogramm erarbeitet. Entscheidungsvorschlag Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: - geplante Wohngebiete in Moosach
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Schröfelhofstraße Neubau bzw. Ausbau im 20. Stadtbezirk Hadern Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
08-14 / V 05745 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Neubau bzw. Ausbau der Schröfelhofstraße Inhalt Die Schröfelhofstraße soll als Erschließungsstraße entlang des Bebauungsplangebietes erstmalig hergestellt werden. Entscheidungsvorschlag Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: - Menaristraße
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Am Harras Umgestaltung des Platzes im 6. Stadtbezirk Sendling Projektkosten (Ausführungskosten): 7.300.000 € (darin enthalten: 60 %- Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH = 75.000 €) Ausführungsgenehmigung
08-14 / V 05708 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Umbau des Platzes Am Harras Inhalt Die Termine und der Bauablauf der Maßnahme werden dargestellt. Die Kostenentwicklung und die Finanzierung des Bauvorhabens werden aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung des Projektes mit Ausführungskosten in Höhe von 7.300.000 € wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: - Plinganserstraße - Albert-Roßhaupter-Straße - Platzgestaltung Am Harras
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Pasing Zentrum Gestaltung von Straßen und Plätzen im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing hier: 1. Bauabschnitt Kaflerstraße Projektkosten (Ausführungskosten): 2.350.000 € (darin enthalten: 60%-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH = 152.000 €) Ausführungsgenehmigung Erhalt der Bäume am Irmonherplatz und Verlegung der Buswendeschleife (Anträge 2, 3, 4, 5 und 6 Ziffer 1) Empfehlung Nr. 08-14 / E 00689 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am 19.10.2010
08-14 / V 05723 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass In der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.06.2010 wurde die Umgestaltung von Straßen und Plätzen in Pasing Zentrum mit Gesamtkosten von 26.000.000 € genehmigt. Das Baureferat wurde beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen abschnittsweise entsprechend den zeitlichen Erfordernissen herbeizuführen. Inhalt Als erster Bauabschnitt soll die Kaflerstraße (westlich Bahnhof) mit dem Busbahnhof hergestellt werden. Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung des 1. Bauabschnittes mit Ausführungskosten in Höhe von 2.350.000 € wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. 3. Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 00689 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am 19.10.2010 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Verkehrskonzept Pasing Zentrum - Plangutachten - Wettbewerb - Nordumgehung Pasing - NUP - Bäckerstraße - Gleichmannstraße - Irmonherplatz - Kaflerstraße - Trambahnlinie 19 - Pasinger Marienplatz - Landsberger Straße - Bodenseestraße - Pasinger Bahnhof
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )
6.
Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge 1. Gegenwärtiger Stand 2. Feldmochinger Straße Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges Sachstandsbericht und Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie 3. Bürgerversammlungsempfehlungen und Bezirksausschussanträge Bau einer Fußgängerunterführung am S-Bahnhof Fasanerie Empfehlung Nr. 02-08 / E 00738 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl am 22.05.2007 Beseitigung des beschrankten Bahnüberganges in der Fasanerie unabhängig von den Plänen für eine Express-S-Bahn Empfehlung Nr. 08-14 / E 00244 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl am 26.03.2009 Bereich Bahnübergang Feldmochinger Straße / Fasanerie - Vorlage, öffentliche Auslage, Diskussion und Verabschiedung der Machbarkeitsstudie sowie anschließende Planung, Finanzierung und Realisierung BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01020 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl am 31.03.2009 Vorlage der Machbarkeitsstudie zum Bahnübergang in der Fasanerie BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01031 des BezA 24 vom 31.03.2009 Beseitigung des beschrankten Bahnüberganges in der Fasanerie BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01032 des BezA 24 vom 31.03.2009 Publikation der Machbarkeitsstudie des Bahnüberganges Fasanerie Antrag Nr. 08-14 / B 01034 Antrag Nr. 08-14 / B 01358 Antrag Nr. 08-14 / B 02138 4. Rasche Realisierung der Bahnunterführung Fasanerie Antrag Nr. 08-14 / A 02094 der FDP vom 22.12.2010
  • 02-08 / E 00738 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 00244 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01020 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01034 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01032 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01358 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 02138 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01031 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 02094 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 02263 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 02179 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 03800 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Bericht über den Sachstand zur Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen. Letztmals wurde der Bauausschuss am 03.07.2007 informiert (SV Nr. 02-08 / V 09965) und das Bauref. beauftragt, in einem 3-Jahres-Turnus zu berichten. Ergebnis Machbarkeitsstudie (Auftrag aus BauA 14.06.2005, SV 02-08 / V 05736) Entscheidungsvorschlag Vom Sachstand über die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird weiterhin in einem 3-jährigen Turnus über den Stand zur Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen berichten. Der Stadtrat nimmt den Sachstand und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Beseitigung des Bahnüberganges Fasanerie, Feldmochinger Straße zur Kenntnis. Das Baureferat wird beauftragt, den Bezirksausschuss des Stadt- bezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl bei dem geplanten Runden Tisch nach Maßgabe des Vortrages fachlich zu unterstützen und nach Abschluss des Runden Tisches dem Stadtrat erneut vorzutragen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, den Runden Tisch hinsichtlich der verkehrsplanerischen Themen zu unterstützen und über die verkehrlichen Zusammenhänge in der Beschlussfassung zum Verkehrskonzept Münchner Norden zu berichten. Gesucht werden kann auch nach: - Höhenfreimachung - schienengleiche Bahnübergänge
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
Hauptabteilung Ingenieurbau
7.
Petueltunnel im 4. Stadtbezirk Schwabing - West, im 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart und im 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann Nachrüstung von Sicherheitseinrichtungen aufgrund geänderter Richtlinien Projektkosten (Kostenobergrenze): 9.900.000,-- Euro 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag 3. Genehmigung zum vorzeitigen Austausch des Verkehrsrechners im Petueltunnel Verkehrssicherheit im Petueltunnel erhöhen Antrag Nr. 02-08 / A 02876 von Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor vom 03.02.2006 Sicherheitsaustattung der Tunnel im Bereich der LH München Antrag Nr. 08-14 / A 01777 der FW vom 09.08.2010
  • 02-08 / A 02876 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01777 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 02190 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 05455 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Beschluss des gemeinsamen Bau- und Kreisverwaltungsausschusses vom 16.12.2008 Inhalt Darstellung des Ergebnisses der Risikoanalyse und der sich daraus ergebende Umfang für die Nachrüstung bzw. Anpassung. Die Nachrüstungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Petueltunnels erfordern eine Gesamtprojektsumme von 9,9 Mio. Euro. Sie kann mit ca. 7,9 Mio. Euro aus Restmitteln des Projektes zum Ausbau des Mittleren Ringes – Nord finanziert werden. Die verbleibenden Mittel können voraussichtlich durch Zuwendungen gedeckt werden. Entscheidungsvorschlag 1. Das Bedarfsprogramm und das Planungskonzept werden genehmigt. 2. Der Maßnahme zum vorgezogenen Austausch des Verkehrs- rechners im Petueltunnel wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungs- genehmigung herbeizuführen (Projektauftrag). 4. Nachdem die Nachrüstung einer Geschwindigkeits- überwachungsanlage in der Risikoanalyse als eine Verbesserungsmaßnahme mit hoher Priorität eingestuft ist, wird das Kreisverwaltungsreferat gebeten, mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern Gespräche zu führen und darauf hinzuwirken, dass zur Erhöhung der Sicherheit im Petueltunnel eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage realisiert wird. Gesucht werden kann auch nach: - Risikoanalyse - Tunnel - Sicherheit - RABT - Mittlerer Ring (B2 R) – Nord
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
8.
Erneuerung der Beleuchtung im Altstadtringtunnel und im Brudermühltunnel im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt und im 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel sowie im 6. Stadtbezirk Sendling Projektkosten (Kostenobergrenze): 6.380.000,-- € 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung (SB) 2. Projektauftrag (SB) 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2010 - 2014 (VB)
08-14 / V 05447 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Aus Verkehrssicherheitsgründen müssen die aus dem Jahre 1990 stammende Tunnelbeleuchtung im Altstadtringtunnel und die seit 1988 bestehende Beleuchtung im Brudermühltunnel ausgetauscht werden. Inhalt Erläuterung der Bedarfe und Planungskonzepte sowie Darstellung der Bauabläufe und Kosten Entscheidungsvorschlag Die Bedarfsprogramme und die Planungskonzepte werden genehmigt. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen (Projektauftrag). Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2010 – 2014 wird in der Investitionsliste 1 geändert. (vorberatend) Gesucht werden kann auch nach: – Verkehrssicherheit – Tunnelsicherheit – RABT – Tunnelbeleuchtung – Straßenbeleuchtung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
9.
Straßenbrücke Lerchenauer Straße über den Petuelring im 4. Stadtbezirk Schwabing - West und im 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart Projektkosten (Ausführungskosten): 1.700.000,-- € (darin enthalten: 60 %-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH = 90.000,-- €) Ausführungsgenehmigung
08-14 / V 05895 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der Bauausschuss hat mit Beschluss vom 19.01.2010 das Bedarfsprogramm für die Instandsetzung der Straßenbrücke Lerchenauer Straße über den Petuelring mit Projektkosten (Kostenobergrenze) von 1.700.000,-- € genehmigt und den Projektauftrag erteilt (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03509). Inhalt Darstellung des Bauablaufes, der Kosten und Finanzierung Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung der Bauwerksinstandsetzung mit Ausführungskosten in Höhe von 1.700.000,-- € wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: - Lerchenauer Straße - Petuelring - Georg-Brauchle-Ring
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
Hauptabteilung Verwaltung und Recht
10.
Keine Straßenausbaubeiträge bei städtebaulich veranlassten Maßnahmen Antrag Nr. 08-14 / A 01703 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Walter Zöller vom 13.07.2010
  • 08-14 / A 01703 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 05207 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01703: Die Stadt München soll künftig keine Straßenausbaubeiträge erheben, wenn die zugrundeliegende Maßnahme aus städtebaulichen Gründen durchgeführt wird. Inhalt Es wird dargelegt, warum auch in diesen Fällen – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag Nr. 08-14 / A 01703 kann nicht entsprochen werden. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01703 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Walter Zöller vom 13.07.2010 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Verbesserung - Erneuerung - Vorteile - Beitragsverzicht - Straßenausbaubeitragssatzung - KAG
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
Nachtrag