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Anlass: Haushaltsrechtliche Genehmigung für die grundsätzliche Verga­be von Zuschüssen im Umweltschutzbereich im Haushaltsjahr 2011 beim Produkt „Umweltvorsorge“ (53 50 01 0) Inhalt: In der Beschlussvorlage wird eine zusammenfassende Darstel­lung des Förderbudgets und der einzelnen Zuschussansätze für das Haushaltsjahr 2011 im Umweltschutzbereich gegeben. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch die Regierung von Oberbayern, im Haushaltsjahr 2011 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste 2011 pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen (siehe Anlage). Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Anträge, für die kein Haushaltsansatz eingestellt wurde, abzulehnen. Notwendige Überschreitungen der genehmigten Ansätze kann die Verwaltung zur Sicherstellung der Projektarbeit um 20 %, maximal bis zur Höhe der sogenannten Büroverfügungsgrenze bewilligen, ohne erneute Befassung des Ausschuss. Voraussetzung hierfür ist, dass weder Umfang noch Konzeption der erfassten Projekte wesentlich verändert werden und eine entsprechende Mittelde­ckung hergestellt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltschutz, Haushaltsplan 2011, Förderung, Produkt „Umweltvorsorge“, Vollzugsbeschluss

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 02059 der BP vom 14.12.2010 Antrag Nr. 08-14 / A 02132 der BP vom 14.01.2011 Antrag Nr. 02-08 / A 01849 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 27.07.2004 Antrag Nr. 02-08 / A 02298 von Herrn StR Jens Mühlhaus und Herrn StR Sven Thanheiser vom 22.02.2005 Inhalt: Der Sachstand zur Einführung der Umweltzone sowie die formalen Voraussetzungen dazu (bzw. zur geforderten Abschaf­fung) werden dargestellt. Analysen zu den unterschiedlichen Anteilen der einzelnen Ver­ursachergruppen der Feinstaubbelastung in München sowie der Einfluss der meteorologischen Bedingungen werden vorgestellt. Die Mög­lichkeiten zur Anwendung des im Antrag Nr. 08-14 / A 02132 auf­geführten Modellansatzes werden diskutiert. (...) Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag, die Umweltzone in München abzuschaffen, kann aus den im Vortrag des Referenten dargestellten Gründen nicht entsprochen werden. Die für München vorliegenden umfangreichen Analy­sen zu den Anteilen der einzelnen Verursachergruppen an den an den LÜB-Sta­tionen gemessenen Immissionskonzen­trationen sowie zum Einfluss der meteorologischen Bedingungen werden zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende weitergehende Analyse von ak­tuellen Messwerten ist aus methodischen Gründen nicht möglich. (...) Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone, Luftschadstoffbelastung, Feinstaub, Messstelle

Anlass Im Münchner Norden, insbesondere in Feldmoching hat die Zahl der Kellerüberflutungen im Sommer 2010 zugenommen. Als Ursache wird eine Grundwasser-Aufstauwirkung des Nord-West-Sam­mel­kanals der Münchner Stadttentwässerungswerke (MSE) vermutet. Inhalt Die Grundwassersituation im Münchner Norden wird dargestellt. Ein unabhängiger Gutachter untersuchte – wie von den Feldmochinger Anwohnerinnen und Anwohnern gefordert - die Ursachen für die hohen Grundwasserstände in Feldmoching und überprüfte die Aufstauwirkung des Nord-West-Sammelkanals sowie mögliche Beeinflussungen durch Oberflächengewässer, insbesondere dem Würmkanal. Das Gutachten schlägt Maßnahmen zur Verbesserung eines ungehinderten Grundwasserflusses vor, die von MSE realisiert werden. Die abschließende Prüfung des Gutachtens durch das RGU als Wasserrechtsbehörde im Benehmen mit dem staatlichen Wasserwirtschaftsamt München ist noch nicht abgeschlossen. Mit der Vorlage wird dem Stadtrat ein Zwischenbericht gegeben. Entscheidungsvorschlag Kennntnisnahme. Nach Abschluss der noch laufenden Untersuchungen wird dem Stadtrat über mögliche Abhilfemaßnahmen bei hohen Grundwasserständen einschließ­lich möglicher Maßnahmen an den Oberflächengewässern abschließend berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grundwassersituation Feldmoching, Nord-West-Sammelkanal