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Anlass: Schäfflertanzjahr 2012 Inhalt: Förderung und Unterstützung des Schäfflertanzes als bekanntesten öffentlichen Handwerksbrauch in München Gesamtkosten ca. 10.000.- € (Ankauf von Tänzen, Podium auf dem Marienplatz) Entscheidungsvorschlag: Der Aufführung des historischen Schäfflertanzes wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schäfflertanz 2012

Anlass: Beschluss des Stadtrats vom 24.11.2010 zur Weiterentwicklung Münchner Kommunales Rechnungswesen (MKRw) Inhalt: Darstellung der neu gefassten Produktbeschreibung des Revisionsamts Anlage 1 und 2 Bisherige Beschreibung der Produkte (Beschluss des Stadtrats vom 23.11.2005) Anlage 3 Beschreibung des neuen Produkts „Rechnungs- und Kassenprüfung“ (die bisherigen Produkte werden zusammengefasst) Entscheidungsvorschlag: Dem Produkt des Revisionsamts wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Revisionsamt, Produkte

Anlass: Solidarität mit dem in China inhaftierten international renommierten chinesischen Künstler Ai Weiwei Inhalt: Auch wenn eine formale Intervention des Oberbürgermeisters beim chinesischen Generalkonsul aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, hat der Oberbürgermeister in Gesprächen mit Vertretern Chinas in jüngerer Vergangenheit bereits die Menschenrechtssituation oppositioneller Künstler thematisiert und eine Initiative im Städtenetzwerk "Europäische Konferenz Städte für die Menschenrechte" angeregt. Das Kulturreferat bereitet gemeinsam mit dem Haus der Kunst sowie mit weiteren Münchner Museen eine Veranstaltung zu Ai Weiwei vor. Die Messe München sieht keine Einwirkungsmöglichkeiten und äußert sich grundsätzlich nicht politisch. Entscheidungsvorschlag: Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen besteht Einverständnis Gesucht werden kann im RIS auch unter: Solidarität mit Ai Weiwei, Künstler, China, Menschenrechte Städtenetzwerk "Europäische Konferenz Städte für die Menschenrechte"

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / V 02334 von Herrn StR Dr. Josef Assal, Herrn StR Boris Schwartz vom 29.03.2011 zum „Erhalt des Bahnübergangs Freihamer Allee“ - Stellungnahme des BA 22 zum laufenden Planfeststellungsverfahren Freihamer Allee Inhalte - Darstellung der beiden laufenden Planfeststellungsverfahren: neuer S-Bahnhalt Freiham Bahnunterführung Freihamer Allee und Verlängerung Centa-Hafenbrädl-Straße - Darstellung möglicher Alternativen - Behandlung des Stadtratsantrags und der Stellungnahme des BA 22 Entscheidungs-vorschlag - Rücknahme des laufenden Planfeststellungsverfahren Freihamer Allee - Weiterverfolgung der Vollbeschrankung für alle Verkehre - Option Verlängerung Centa-Hafenbrädl-Straße offen halten - geschäftsordnungsgemäße Behandlung des o.g. Stadtratsantrags Gesucht werden kann im RIS auch nach - Freiham - Freihamer Allee - Planfeststellungsverfahren

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Antrag von Herrn Stadtrat Altmann vom 06.05.2011 zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.05.2011, wonach aufgrund der Planungsunsicherheiten bei der 2. Stammstrecke die für Ende Mai/Anfang Juni 2011 vorgesehenen Baumausgrabungen am Marienhof bis zur endgültigen verbindlichen Finanzierungszusage durch die Bundesregierung zu unterlassen sind. Grundsätzlich zustimmender Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.04.2011 zu Vorwegmaßnahmen am Marienhof einschließlich Verpflanzung von Bäumen unter bestimmten Voraussetzungen. Abschluss Baugestattungsvertrag einschl. Betretungserlaubnis durch Baureferat mit DB ProjektBau GmbH. Entsprechend Stadtratsbeschluss nach Austrieb Verpflanzung von möglichst wenig Bäumen vor Entscheidung über Vergabe der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. Archäologische Grabungen am Marienhof bis Winterbeginn abzuschließen. Gespräche Oberbürgermeister mit DB und Freistaat – Zeitplan würde durch Verschiebung der Vorwegmaßnahmen ernsthaft gefährdet. Baumverpflanzungen zum jeweils spätestmöglichen Zeitpunkt zugesichert. Es verbleibt bei der Stadtratsentscheidung vom 13.04.2011. Es verbleibt bei der Stadtratsentscheidung vom 13.04.2011, wonach möglichst wenige Bäume vor der Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 verpflanzt werden sollen. Antrag Nr. 08-14 / A 02427 vom 06.05.2011 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaats Bayern für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz-HG-2011/2012 wird u. a. auch das Bayerische Besoldungsgesetz geändert (Art. 15 HG-2011/2012). Art 15 des HG-2011/2012 trifft abweichende Bestimmungen zum Grundgehalt: Beamtinnen und Beamte, die nach dem 30. April 2011 erstmals Anspruch auf Grundgehalt aus einem Amt der Besoldungsordnung A haben, erhalten abweichend von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 BayBesG (ggf. i.V.m. Art. 108 Abs. 9) ab Beginn des Dienstverhältnisses für höchstens 18 Monate, längstens bis zum 30. April 2013, das jeweils zustehende Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe A in Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe. Mit der Beschlussvorlage werden die Rechtsfolgen und Auswirkungen der Absenkung der Eingangsbesolgung dargestellt. Zudem wird prognostiziert, inwieweit sich die Absenkung der Eingangsbesoldung auf die Personal- bzw. Nachwuchsgewinnung sowie auf die Ausbildungssituation auswirken wird. Hierzu werden die Bereiche "Aus- und Fortbildung", "feuerwehrtechnischer Diest", allgemeine Personalentwicklung" und "Lehrdienst" näher und differenziert beleuchtet. Der Stadtrat nimmt von der Ausführungen Kenntnis. Der Stadtratsantrag Nr. 08-14/A 02302 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Haushaltsgesetz 2011/2012, Absenkung, Eingangsbesoldung, Sparmaßnahmen

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 02375: Die Landeshauptstadt München soll bei ihrem Stromversorger Stadtwerke München GmbH künftig Ökostrom kaufen. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sich auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften einem Umstieg auf Ökostrom anschließen möchten. Inhalt Darstellung des Sachstandes Entscheidungsvorschlag Das Baureferat wird beauftragt, auf Basis des bestehenden Strom-Rahmenvertrages künftig die Lieferung von M-Ökostrom mit der Konsequenz von Mehrkosten von jeweils 164.000 Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 zu vereinbaren. Das Baureferat wird beauftragt, über die jeweiligen Betreuungsreferate die städtischen Beteiligungsgesellschaften über die städtischen Konditionen des Bezugs von M-Ökostrom bei der Stadtwerke München GmbH zu informieren. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, in den Haushaltsplan der Jahre 2013 und 2014 zusätzliche Finanzmittel für den Bezug von Ökostrom in Höhe von jeweils 164.000 Euro einzustellen. Gesucht werden kann auch nach: - M-Ökostrom - Erneuerbare Energien

Inhalt: Darstellung des überarbeiteten Auswahlverfahrens zur Vergabe von städtischen Gewerbeflächen. Entscheidungsvorschlag: Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft stimmt dem aktualisierten Auswahlverfahren bei der Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken in der dargestellten Form zu. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Auswahlverfahren, Grundstücksvergabe, Gewerbeflächen, Gewerbebindungen

Anlass - Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 15.10.2010 zum Einsetzen einer Task Force Kommunales Wohnungsbauprogramm - Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen, Antrag von Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Andreas Lotte, Herrn StR Reinhard Bauer, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar vom 21.12.2010 - Antrag der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.11.2010 zum wirkungsvollen Einsatz von Steuergeldern im Wohnungsbau Inhalt - Implementation der Task Force Kommunales Wohnungsbauprogramm - Konzeption und Struktureller Aufbau einer Task Force zur Beschleunigung des Kommunalen Wohnungsbauprogramms B & C bei der Grundstücksakquise, Realisierung und Fertigstellung der Projekte. - Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Task Force Kommunales Wohnungsbauprogramm - KomPro B - KomPro C

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01550, Antrag Nr. 08-14 / A 01551, Antrag Nr. 08-14 / A 01677, Antrag Nr. 08-14 / A 01678 Inhalt: Die Antragsteller beantragen eine stärkere Berücksichtigung des Themas Abwärmenutzung in der Landeshauptstadt München. In der Beschlussvorlage werden Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten im Bereich der Industriellen Abwärmenutzung als auch im Bereich der Nutzung von Abwasserwärme im In- und Ausland dargestellt. Die bisherigen Aktivitäten der LHM insbesondere im Bereich der Abwasserwärmenutzung werden erläutert. Entscheidungsvorschlag: Die verstärkte Rückgewinnung von Abwärme aus Abwasser und Gewerbe wird befürwortet.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das laufende Projekt Energie-Atlas Bayern weiter zu verfolgen und sich zu beteiligen sowie die Fachveranstaltungen zu den Themen „Wärmenutzung aus Abwasser“ und „Abwärmenutzung bei Gewerbetrieben“ auszurichten. In Zusammenarbeit mit der Münchner Stadtentwässerung, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und der SWM GmbH sollen die Stadtgebiete auf einer Karte dargestellt werden, in denen die Nutzung von Abwasserabwärme sinnvoll ist. ... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Abwasserwärmenutzung, Heizenergie aus Abwasser, Abwärmenutzung aus Gewerbe und Industrie, Wärmetauscher

Anlass Fortschreibung der Siedlungsentwicklung und des Infrastrukturversorgungskonzeptes für München im Zeitraum 2011 - 2015 Inhalte - Rahmenbedingungen für die soziale Infrastrukturversorgung - Siedlungsentwicklung und Infrastrukturversorgungskonzept Entscheidungsvorschlag 1.Der im Vortrag der Referentin aufgezeigten Gesamtkonzeption wird zugestimmt. 2.Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung aktualisiert in Abstimmung mit dem Referat für Bildung und Sport und der Stadtkämmerei regelmäßig die diesem Beschluss beigefügte Übersicht „Siedlungsentwicklung und Infrastrukturversorgung“ als Ergänzung der Reihenfolge der Siedlungen, die Bestandteil des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist. 3.Die Stadtkämmerei wird gebeten, das Infrastrukturversorgungs-konzept der jährlichen Fortschreibung des Mehrjahresinvestitions-programms beizufügen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Siedlungsentwicklung, Infrastrukturversorgungskonzept

Anlass Mit Ablauf des 30.05.2011 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Gärtnerplatzviertel“ aus. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Planungsreferat beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen. Der Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirkes hat am 23.11.2010 den Antrag Nr. 02567 gestellt. Inhalte Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Gärtnerplatzviertel“ und Vorschlag des Neuerlasses der Erhaltungssatzung. Entscheidungsvorschlag Erneuter Erlass der Erhaltungssatzung „Gärtnerplatzviertel“ im bisherigen Umgriff auf die Dauer von 5 Jahren. Dem Antrag Nr. 02567 wird entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung § 172 BauGB

Anlass Das Referat für Bildung und Sport wurde in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München am 11.01.2011 beauftragt, zeitnah in Abstimmung mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe die Modalitäten für die Zuschussvergabe zu entwickeln, so dass eine Umsetzung ab 09/2011 möglich ist. Inhalt Modalitäten der Zuschussvergabe für die Münchner Förderformel. Zuschussrichtlinien. Entscheidungsvorschlag Die Zuschussrichtlinien zur Münchner Förderformel gelten befristet bis 31.08.2014. Die Zuschussrichtlinien werden evaluiert. Konkretisierungen zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen, zu den Betriebsträgerschaftsverträgen und zu den Faktoren eausfall, kfu3 und kfkont.

Anlass Brandschutzmängel aufgrund Feuerbeschau; Interne Abstimmung von Baureferat, Stadtkämmerei und Referat für Bildung und Sport zur Durchführung einer Brandschutzmaßnahme Inhalte Erläuterung der aktuellen Planung zur Beseitigung der Brandschutzmängel an der Grundschule Balanstr. 153 Entscheidungsvorschlag Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, Projektauftrag, Projektgenehmigung und Zustimmung zur Herbeiführung der verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung; Änderung des MIP 2010-2014

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01772 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 05.08.2010 zur Erarbeitung einer Satzung für die Kinderpflegeschule Inhalt Die Berufsfachschule für Kinderpflege bietet vor allem Schülerinnen und Schülern aus den Hauptschulen eine qualifizierte Berufsausbildung. Die Schule kann regelmäßig nicht alle Bewerberinnen und Bewerber aufnehmen. Um das Auswahlverfahren ausgewogen und transparent zu gestalten, legt die vorgeschlagene Satzung ein Punktesystem fest. Außerdem wird festgelegt, wer obligatorisch und wer freiwillig einen Deutsch-Test machen muss / kann. Entscheidungsvorschlag Der Satzung wird zugestimmt. Der Antrag Nr. 1772 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt

Darstellung der im Sammelbeschluss vorgeschlagenen Änderungen Entscheidungsvorschlag: Genehmigung der vorgelegten Veränderungen und der Änderungen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes Gesucht werden kann im RIS auch nach: Sammelbeschluss für Investitionen

Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13, die 2010 beschlossene Hebesatzerhöhung der Grundsteuer zurück zu nehmen. In dem Beschluss wird dargelegt, warum die 2010 beschlossene Hebesatzerhöhung der Grundsteuer nicht zurück genommen wird. Dem Wunsch, die beschlossene Hebesatzerhöhung zurück zu nehmen, wird nicht entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Rücknahme der 2010 beschlossenen Grundsteuererhöhung

Vorlage des Schuldenberichts für das Jahr 2010 Übersicht über Art, Umfang und Struktur der Schulden der LHM, getrennt nach Gesamtstadt, Gemeindehaushalt und Eigenbetriebe für das Jahr 2010; Übersicht über die Schuldenentwicklung 2000-2010 Planung 2011 Gesucht werden kann im RIS auch nach: Schuldenbericht 2010; Übersicht Schulden