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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. Mai 2011, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Schäfflertanz 2012
Kurzinfo:
Anlass:
Schäfflertanzjahr 2012
Inhalt:
Förderung und Unterstützung des Schäfflertanzes als bekanntesten öffentlichen Handwerksbrauch in München Gesamtkosten ca. 10.000.- € (Ankauf von Tänzen, Podium auf dem Marienplatz)
Entscheidungsvorschlag:
Der Aufführung des historischen Schäfflertanzes wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Schäfflertanz 2012
2.
Änderung bei der Entsendung von Verbandsräten
in die Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes
Kurzinfo:
Anlass:
Bitte des Kreisverwaltungsreferates um Änderung bei der Entsendung in die Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes
Inhalt:
Herr Stadtdirektor Horst Reif wird als stellvertretender Verbandsrat abberufen, Frau Stadtdirektorin Claudia Vollmer wird an seiner Stelle zur stellvertretenden Verbandsrätin in die Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes bestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zu der vom Kreisverwaltungsreferat erbetenen Änderung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rettungszweckverband, Besetzung, Mitgliederwechsel, Änderung
3.
Weiterentwicklung Münchner Kommunales Rechnungswesen (MKRw);
Produkte des Revisionsamts
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrats vom 24.11.2010 zur Weiterentwicklung Münchner Kommunales Rechnungswesen (MKRw)
Inhalt:
Darstellung der neu gefassten Produktbeschreibung des Revisionsamts
Anlage 1 und 2
Bisherige Beschreibung der Produkte (Beschluss des Stadtrats vom 23.11.2005)
Anlage 3
Beschreibung des neuen Produkts „Rechnungs- und Kassenprüfung“ (die bisherigen Produkte werden zusammengefasst)
Entscheidungsvorschlag:
Dem Produkt des Revisionsamts wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Revisionsamt, Produkte
4.
Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten
Kostenentwicklung für das Jahr 2010
Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman
vom 01.09.2004
Kurzinfo:
Anlass:
Beschlussvollzugskontrolle zur Vorlage „Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten“ (Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman vom 01.09.2004).
Inhalt:
Es wird die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Entgelte für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Grundsteuer im Zeitraum 1991 bis 2010 aufgezeigt.
Zusätzlich erfolgen Informationen über den Verbraucherpreisindex für Bayern und die Mietpreise in München.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mietnebenkosten, Transparenz, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Grundsteuer, Erdgas, Ölpreis
5.
Solidarität mit Ai Weiwei
Antrags-Nr. 08-14 / A 02422 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste vom 03.05.2011
-
08-14 / A 02463 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02422 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Solidarität mit dem in China inhaftierten international renommierten chinesischen Künstler Ai Weiwei
Inhalt:
Auch wenn eine formale Intervention des Oberbürgermeisters beim chinesischen Generalkonsul aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, hat der Oberbürgermeister in Gesprächen mit Vertretern Chinas in jüngerer Vergangenheit bereits die Menschenrechtssituation oppositioneller Künstler thematisiert und eine Initiative im Städtenetzwerk "Europäische Konferenz Städte für die Menschenrechte" angeregt. Das Kulturreferat bereitet gemeinsam mit dem Haus der Kunst sowie mit weiteren Münchner Museen eine Veranstaltung zu Ai Weiwei vor. Die Messe München sieht keine Einwirkungsmöglichkeiten und äußert sich grundsätzlich nicht politisch.
Entscheidungsvorschlag:
Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen besteht Einverständnis
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Solidarität mit Ai Weiwei, Künstler, China, Menschenrechte Städtenetzwerk "Europäische Konferenz Städte für die Menschenrechte"
6.
Jüdisches Museum München
Unbefristete Weiterfinanzierung einer zunächst auf 3 Jahre befristeten Stelle für eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen wissenschaftlichen Mitarbeiter
Kurzinfo:
Inhalt:
Der dauerhafte Stellenbedarf wird dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
1. Im Budget des Kulturreferats werden im Bereich der
Personalausgaben des Jüdischen Museums im Benehmen
mit dem Personal- und Organisationsreferat und der
Stadtkämmerei die bereits bewilligten Mittel in Höhe von
70.100 Euro/Jahr für die derzeit bis 14.07.2011 befristete
wissenschaftliche Stelle dauerhaft fortgeschrieben.
2. Über die Finanzierung entscheidet abschließend die
Vollversammlung des Stadtrates anlässlich der
Beschlussfassung zum ersten Nachtragshaushaltsplan
2011.
Stichworte:
Jüdisches Museum München; wissenschaftliche Stelle
7.
Erhalt des Bahnübergangs Freihamer Allee
Antrag Nr. 08-14 / A 02334 von Herrn StR Dr. Josef Assal, Herrn StR Boris Schwartz vom 29.03.2011
-
08-14 / A 02334 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / V 02334 von Herrn StR Dr. Josef Assal, Herrn StR Boris Schwartz vom 29.03.2011 zum „Erhalt des Bahnübergangs Freihamer Allee“
- Stellungnahme des BA 22 zum laufenden Planfeststellungsverfahren Freihamer Allee
Inhalte
- Darstellung der beiden laufenden Planfeststellungsverfahren:
neuer S-Bahnhalt Freiham
Bahnunterführung Freihamer Allee und Verlängerung Centa-Hafenbrädl-Straße
- Darstellung möglicher Alternativen
- Behandlung des Stadtratsantrags und der Stellungnahme des BA 22
Entscheidungs-vorschlag
- Rücknahme des laufenden Planfeststellungsverfahren Freihamer Allee
- Weiterverfolgung der Vollbeschrankung für alle Verkehre
- Option Verlängerung Centa-Hafenbrädl-Straße offen halten
- geschäftsordnungsgemäße Behandlung des o.g. Stadtratsantrags
Gesucht werden kann im RIS auch nach
- Freiham
- Freihamer Allee
- Planfeststellungsverfahren
8.
Hauptbahnhof München
Konzeptalternative der DB AG
Kurzinfo:
Anlass
Durch den Bau der 2. Stammstrecke werden zur Erschließung der
neuen unterirdischen S-Bahnstation erhebliche Eingriffe in das
Hauptempfangsgebäude des Münchner Hauptbahnhofes erforderlich.
Die DB-Netze AG hat ein Konzept entwickelt, welches vom
Wettbewerbsergebnis aus dem Jahre 2006 und der Machbarkeitsstudie
abweicht. Maßgeblich hierfür sind vor allem Bauzeit- und
Kostenaspekte.
Inhalte
Das Konzept der DB-Netze AG beinhaltet eine modulare, stufenweise
Realisierbarkeit mit einem benutzbaren Zustand bis Ende
2017. Dieses Konzept muss weiterentwickelt und gestalterisch optimiert
werden. Das Konzept der DB-Netze AG soll in überarbeiteter
Form als Grundlage für einen Gestaltungswettbewerb dienen.
Gesucht werden kann
im RIS auch nach
Auslobung Wettbewerb Hauptbahnhof München / Bekanntgabe in
der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung
vom 07.05.2003
Hauptbahnhof München / Beschluss der Vollversammlung des
Stadtrates vom 19.12.2007
9.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
10.
Städtische Standards bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben darstellen
Antrag Nr. 08-14 / A 01912 der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.10.2010
-
08-14 / A 02465 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02461 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02441 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01912 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01912 der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.10.2010
Inhalt:
Benennung der Produkte bzw. Produktleistungen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben erstellt werden und bei die Landeshauptstadt München gesetzlich vorgegebene Standards überschreiten
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme der Aufstellung der einschlägigen Produkte bzw. Produktleistungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Produkte, Produktleistungen, Übererfüllung
11.
Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke
Antrag Nr. 08-14 / A 02427 der FW vom 06.05.2011
-
08-14 / A 02462 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02427 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag von Herrn Stadtrat Altmann vom 06.05.2011 zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.05.2011, wonach aufgrund der Planungsunsicherheiten bei der 2. Stammstrecke die für Ende Mai/Anfang Juni 2011 vorgesehenen Baumausgrabungen am Marienhof bis zur endgültigen verbindlichen Finanzierungszusage durch die Bundesregierung zu unterlassen sind.
Grundsätzlich zustimmender Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.04.2011 zu Vorwegmaßnahmen am Marienhof einschließlich Verpflanzung von Bäumen unter bestimmten Voraussetzungen.
Abschluss Baugestattungsvertrag einschl. Betretungserlaubnis durch Baureferat mit DB ProjektBau GmbH.
Entsprechend Stadtratsbeschluss nach Austrieb Verpflanzung von möglichst wenig Bäumen vor Entscheidung über Vergabe der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018.
Archäologische Grabungen am Marienhof bis Winterbeginn abzuschließen.
Gespräche Oberbürgermeister mit DB und Freistaat – Zeitplan würde durch Verschiebung der Vorwegmaßnahmen ernsthaft gefährdet. Baumverpflanzungen zum jeweils spätestmöglichen Zeitpunkt zugesichert.
Es verbleibt bei der Stadtratsentscheidung vom 13.04.2011.
Es verbleibt bei der Stadtratsentscheidung vom 13.04.2011, wonach möglichst wenige Bäume vor der Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 verpflanzt werden sollen.
Antrag Nr. 08-14 / A 02427 vom 06.05.2011 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Städtische Standards bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben darstellen
Antrag Nr. 08-14 / A 01912 der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.10.2010
-
08-14 / A 02465 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02461 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02441 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01912 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01912 der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.10.2010
Inhalt:
Benennung der Produkte bzw. Produktleistungen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben erstellt werden und bei die Landeshauptstadt München gesetzlich vorgegebene Standards überschreiten
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme der Aufstellung der einschlägigen Produkte bzw. Produktleistungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Produkte, Produktleistungen, Übererfüllung
2.
Statt Zivildienst künftig Bundesfreiwilligendienst für alle Generationen
Antrag Nr. 08-14 / A 02137 von Frau Stadträtin Caim vom 18.01.2011
-
08-14 / A 02137 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 02137 von Frau Stadträtin Caim vom 18.01.2011
Inhalt:
Vorstellung des Bundesfreiwilligendienstes und der Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme des Vortrags zum Bundesfreiwilligendienst
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligendienste, Jugendfreiwilligendienst, freiwilliges soziales Jahr
3.
Abgesenkte Eingangsbesoldung für Beamte -
ein falsches Signal am falschen Ort zur falschen Zeit!
Antrag Nr. 08-14/V 02302 von Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Birgit Volk, Herrn StR Christian Amlong, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Oliver Belik, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Christiane Hacker, Herrn StR Hans-Dieter Kaplan, Herrn StR Christian Müller vom 18.03.2011
-
08-14 / A 02302 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaats Bayern für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz-HG-2011/2012 wird u. a. auch das Bayerische Besoldungsgesetz geändert (Art. 15 HG-2011/2012). Art 15 des HG-2011/2012 trifft abweichende Bestimmungen zum Grundgehalt: Beamtinnen und Beamte, die nach dem 30. April 2011 erstmals Anspruch auf Grundgehalt aus einem Amt der Besoldungsordnung A haben, erhalten abweichend von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 BayBesG (ggf. i.V.m. Art. 108 Abs. 9) ab Beginn des Dienstverhältnisses für höchstens 18 Monate, längstens bis zum 30. April 2013, das jeweils zustehende Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe A in Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe. Mit der Beschlussvorlage werden die Rechtsfolgen und Auswirkungen der Absenkung der Eingangsbesolgung dargestellt. Zudem wird prognostiziert, inwieweit sich die Absenkung der Eingangsbesoldung auf die Personal- bzw. Nachwuchsgewinnung sowie auf die Ausbildungssituation auswirken wird. Hierzu werden die Bereiche "Aus- und Fortbildung", "feuerwehrtechnischer Diest", allgemeine Personalentwicklung" und "Lehrdienst" näher und differenziert beleuchtet. Der Stadtrat nimmt von der Ausführungen Kenntnis. Der Stadtratsantrag Nr. 08-14/A 02302 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Haushaltsgesetz 2011/2012, Absenkung, Eingangsbesoldung, Sparmaßnahmen
4.
Neufassung der örtlichen Tarifvereinbarungen zur Münchenzulage
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage werden die wesentlichen Inhalte der örtlichen Tarifvereinbarungen A 33 und A 34 sowie die Notwendigkeit der Anpassung der städtischen Regelungen zur Münchenzulage an die Systematik bzw. Begrifflichkeiten des TVöD dargestellt. Zudem werden die wesentlichen Bestandteile sowie finanzielle Auswirkungen der mit ver.di abgestimmten Fassung des Tariftextes der neuen örtlichen Tarifvereinbarung Nr. A 35 erläutert. Dem Stadtrat der Landeshauptstadt München wird der Abschluss der Tarifvereinbarung Nr. A 35 zur Genehmigung vorgelegt. 1. Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und stimmt der Anpassung der Regelungen zur Münchenzulage an die Tarifsystematik des TVöD zu. 2. Der Abschluss der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. A 35 wird genehmigt. 3. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt die örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 35 umzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Es wird ermächtigt, Detailfragen vor allem im Hinblick auf die technische Abwicklung im Büroweg zu entscheiden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchenzulage, örtliche Tarifvereinbarung, A 35
5.
Konzept für die Englisch-Qualifizierung städtischer
Dienstkräfte
Kurzinfo:
Der Münchner Stadtrat hat in der VV am 15.12.2010 dem Bericht über die europapolitische Strategie und den damit zusammenhängenden Zielen und Maßnahmen zugestimmt. Eines der Ziele ist, die Stadtverwaltung europafit zu machen. Als ersten Schritt zur Europaqualifizierung aller mit Europaangelegenheiten betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte hat sich die LHM das Ziel gesetzt, Englischkurse mit EU-spezifischem und fachbezogenem Vokabular anzubieten. In der Vorlage wird das Konzept zur geplanten Englisch-Qualifizierung dargestellt. Zudem wird auf die Frage der Finanzierung eingegangen.
Ein Programm für die Englisch-Qualifizierung städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auf Basis des dargestellten Konzepts eingerichtet. Das dafür notwendige Budget wird bewilligt.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Europa, Europastrategie, Englisch-Sprachkurse, Fremdsprachenkompetenz
6.
Auftrag zur Ausschreibung eines
Grundstücksverkaufs
21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
Kurzinfo:
Stichwort
Ausschreibung von städtischen Grundstücken am Pasinger Marienplatz
Anlass
Veröffentlichung einer Ausschreibung zum Verkauf der Grundstücke Flst. 120 und 120/5 in Pasing zur Realisierung einer Bebauung mit Einzelhandel, Gastronomie, Wohnungen und Büros (ggf. auch Kino)
Inhalt
Anlass, Eckdaten, Verlagerung der Wirtschaftsschule, Kriterien der Ausschreibung (insb. Durchführung eines Realisierungswettbewerbs)
Entscheidungsvorschlag
Die Grundstücke Flst. 120 (Institutstraße 4) und 120/5 (Bodenseestraße 1), Gemarkung Pasing, werden zu einem Mindestverkaufskaufpreis von 5.683.520 € sowie unter Berücksichtigung der Anforderungskriterien unter Ziff. 5 und 6 dieser Sitzungsvorlage zum Verkauf ausgeschrieben.
Gesucht werden kann auch nach:
Pasinger Marienplatz, Cafe Confetti, Pappschachtel
7.
Die Landeshauptstadt München setzt auf Ökostrom
Antrag Nr. 08-14 / A 02375
von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Helmut Schmid,
Herrn Stadtrat Ingo Mittermaier,
Herrn Stadtrat Siegfried Benker, Frau Stadträtin Lydia Dietrich und
Herrn Stadtrat Dr. Florian Vogel
vom 12.04.2011
-
08-14 / A 02375 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 02375:
Die Landeshauptstadt München soll bei ihrem Stromversorger
Stadtwerke München GmbH künftig Ökostrom kaufen.
Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sich auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften einem Umstieg auf Ökostrom anschließen möchten.
Inhalt
Darstellung des Sachstandes
Entscheidungsvorschlag
Das Baureferat wird beauftragt, auf Basis des bestehenden
Strom-Rahmenvertrages künftig die Lieferung von M-Ökostrom
mit der Konsequenz von Mehrkosten von jeweils 164.000 Euro
für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 zu vereinbaren.
Das Baureferat wird beauftragt, über die jeweiligen Betreuungsreferate
die städtischen Beteiligungsgesellschaften
über die städtischen Konditionen des Bezugs von M-Ökostrom
bei der Stadtwerke München GmbH zu informieren.
Die Stadtkämmerei wird beauftragt, in den Haushaltsplan der Jahre 2013 und 2014 zusätzliche Finanzmittel für den Bezug von Ökostrom
in Höhe von jeweils 164.000 Euro einzustellen.
Gesucht werden kann auch nach:
- M-Ökostrom
- Erneuerbare Energien
8.
Deutsches Theater München Betriebs-GmbH (DTB)
Interimsspielbetrieb
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird die erforderliche Erhöhung des Betriebszuschusses an die DTB für die Jahre 2012 und 2013 dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Betriebszuschuss an die DTB (Produkt Beteiligungsma-
nagement für die DTB, Produktziffer 5600200; IA 1561915; Fipo. 3311.715.1000.0) wird gem. Ziff. 4 des Vortrags durch Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel aus dem
Hoheitshaushalt wie folgt erhöht:
- für 2012 einmalig im Rahmen der Haushaltsplanung 2012
i.H.v. 125.000 Euro
- für 2013 einmalig zur Modellrechnung i.H.v. 1.828.000 Euro
Stichworte:
Deutsches Theater München Betriebs-GmbH; Umzug; Betriebs- kostenzuschuss; Interimsspielbetrieb
9.
Neuregelung des Vergabeverfahrens für städtische Gewerbeflächen
-
08-14 / A 02340 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02436 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung des überarbeiteten Auswahlverfahrens zur Vergabe von städtischen Gewerbeflächen.
Entscheidungsvorschlag:
Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft stimmt dem aktualisierten Auswahlverfahren bei der Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken in der dargestellten Form zu.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Auswahlverfahren, Grundstücksvergabe, Gewerbeflächen, Gewerbebindungen
10.
Kindertagespflege in Familien
Gezielte Anwerbung von geeigneten
Tagesbetreuungspersonen
Entfristung von drei Stellen Ausbau
Kindertagespflege und Qualitätssicherung
(Produkt 60.2.1.3)
Kurzinfo:
Anlass
- Ausbau der Plätze in Kindertagespflege
Inhalt
- Ausbau der Plätze in Kindertagespflege bei gleichzeitigem Qualitätserhalt
Entscheidungsvorschlag
- Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat die erforderliche Stelle für Tarifbeschäftigte im Sozialdienst der Entgeltgruppe S 15 zur Qualitätssicherung im Umfang von 39 Wochenstunden zu entfristen.
- Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat die erforderlichen zwei Stellen für Tarifbeschäftigte im Sozialdienst der Entgeltgruppe S 12 zum Ausbau im Umfang von jeweils 39 Wochenstunden zu entfristen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Tagespflege
- Qualifizierung von Tagespflegepersonen
11.
Einrichtung einer Task Force zur Umsetzung des
Kommunalen Wohnungsbauprogramms
Antrag Nr. 08-14 / A 01893 .............
Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen
Antrag Nr. 08-14 / A 02090 ...........
Steuergelder im Wohnungsbau wirkungsvoll
einsetzen!
Antrag Nr. 08-14 / A 02002 ............
-
08-14 / A 02090 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02002 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01893 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 15.10.2010 zum Einsetzen einer Task Force Kommunales Wohnungsbauprogramm
- Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen, Antrag von Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Andreas Lotte, Herrn StR Reinhard Bauer, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar vom 21.12.2010
- Antrag der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.11.2010 zum wirkungsvollen Einsatz von Steuergeldern im Wohnungsbau
Inhalt
- Implementation der Task Force Kommunales Wohnungsbauprogramm
- Konzeption und Struktureller Aufbau einer Task Force zur Beschleunigung des Kommunalen Wohnungsbauprogramms B & C bei der Grundstücksakquise, Realisierung und Fertigstellung der Projekte.
- Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Task Force Kommunales Wohnungsbauprogramm
- KomPro B
- KomPro C
12.
Prüfauftrag aus dem Gesundheitsausschuss vom 10.12.2009
den Bestattungsbezirk Waldfriedhof Solln
auf die Prinz-Ludwigs-Höhe zu erweitern
Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen
der Landeshauptstadt München (Friedhofsatzung) vom 08.11.2000,
zuletzt geändert am 28.01.2010
Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren
für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen
der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung)
vom 02.07.2008
Kurzinfo:
Anlass:
Prüfauftrag des Gesundheitsausschusses vom 10.12.2009, den Bestattungsbezirk Waldfriedhof Solln auf die Prinz-Ludwigs-Höhe zu erweitern;
Inkrafttreten des BayEAG und Änderung des BayVwVfG;
Kündigung der Werkverträge mit den Organisten
Inhalt:
Erweiterung des Bestattungsbezirkes Waldfriedhof Solln auf die Prinz-Ludwigs-Höhe;
Anpassung der Friedhofsatzung an das BayEAG und BayVwVfG;
Entfallen der Gebühren für Organisten
Entscheidungsvorschlag:
Änderung der Friedhofsatzung und der Friedhofsgebührensatzung
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Friedhofsatzung, Bestattungsbezirk Waldfriedhof Solln, BayEAG, Friedhofsgebührensatzung
13.
Nutzung von Abwärme in München
Klotzen statt kleckern - Abwärme in München intensiver nutzen(1)
Antrag Nr. 08-14 / A 01550 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter
vom 11.05.2010
Abwärme in München intensiver nutzen(2) – von anderen lernen
Antrag Nr. 08-14 / A 01551 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter
vom 11.05.2010
Pilotstudie Abwärmenutzung bei städtischen Kliniken
Antrag Nr. 08-14 / A 01677 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter,
Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Marian Offman,
Frau StRin Dr. Manuela Olhausen vom 05.07.2010
Innovatives Abwärmenutzungsprojekt in Straubing
auch für München nutzen!
Antrag Nr. 08-14 / A 01678 Herrn StR Dr. Georg Kronawitter,
Herrn StR Marian Offman vom 05.07.2010
-
08-14 / A 01550 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01551 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01677 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01678 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02403 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01550, Antrag Nr. 08-14 / A 01551, Antrag Nr. 08-14 / A 01677, Antrag Nr. 08-14 / A 01678
Inhalt:
Die Antragsteller beantragen eine stärkere Berücksichtigung des Themas Abwärmenutzung in der Landeshauptstadt München. In der Beschlussvorlage werden Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten im Bereich der Industriellen Abwärmenutzung als auch im Bereich der Nutzung von Abwasserwärme im In- und Ausland dargestellt. Die bisherigen Aktivitäten der LHM insbesondere im Bereich der Abwasserwärmenutzung werden erläutert.
Entscheidungsvorschlag:
Die verstärkte Rückgewinnung von Abwärme aus Abwasser und Gewerbe wird befürwortet.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das laufende Projekt Energie-Atlas Bayern weiter zu verfolgen und sich zu beteiligen sowie die Fachveranstaltungen zu den Themen „Wärmenutzung aus Abwasser“ und „Abwärmenutzung bei Gewerbetrieben“ auszurichten. In Zusammenarbeit mit der Münchner Stadtentwässerung, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und der SWM GmbH sollen die Stadtgebiete auf einer Karte dargestellt werden, in denen die Nutzung von Abwasserabwärme sinnvoll ist. ...
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Abwasserwärmenutzung, Heizenergie aus Abwasser, Abwärmenutzung aus Gewerbe und Industrie, Wärmetauscher
14.
Aktivitäten im Klima-Bündnis e.V.
Kurzinfo:
Anlass:
Jährliche Berichterstattung über die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V.
Inhalt:
Darstellung der Schwerpunkte im Beichtszeitraum;
Aktivitäten im Rahmen der Projektpartnerschaft mit den Asháninká
Entscheidungsvorschlag;
- Klima-Bündnis Beschluss "Lasst das Öl im Boden" mittragen
- Projektgebundener Mitgliedsbeitrag an das Klima-Bündnis e.V. wird vom regulären Mitgliedsbeitrag losgelöst
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Asháninká, Stadtradeln, Konvent der Bürgermeister
15.
Siedlungsentwicklung
und Infrastrukturversorgungskonzept
für München im Zeitraum 2011 – 2015
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung der Siedlungsentwicklung und des Infrastrukturversorgungskonzeptes
für München im Zeitraum 2011 - 2015
Inhalte
- Rahmenbedingungen für die soziale Infrastrukturversorgung
- Siedlungsentwicklung und Infrastrukturversorgungskonzept
Entscheidungsvorschlag
1.Der im Vortrag der Referentin aufgezeigten Gesamtkonzeption wird zugestimmt.
2.Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung aktualisiert in Abstimmung mit dem Referat für Bildung und Sport und der Stadtkämmerei regelmäßig die diesem Beschluss beigefügte Übersicht „Siedlungsentwicklung und Infrastrukturversorgung“ als Ergänzung der Reihenfolge der Siedlungen, die Bestandteil des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist.
3.Die Stadtkämmerei wird gebeten, das Infrastrukturversorgungs-konzept der jährlichen Fortschreibung des Mehrjahresinvestitions-programms beizufügen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Siedlungsentwicklung, Infrastrukturversorgungskonzept
16.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich II/14
Oberföhringer Straße (östlich),
Johanneskirchner Straße (südlich),
Effnerstraße (westlich)
- ehemalige Ziegelei Deck -
Stadtbezirk 13 Bogenhausen
Kurzinfo:
Anlass
Im Jahr 2006 wurde für den Planungsbereich ein städtebaulicher und
landschaftsplanerischer Planungsworkshop durchgeführt. Unter Zugrundelegung
des im Flächennutzungsplan bereits formulierten Planungsziels
einer Wohnnutzung sollte ein geeigneter städtebaulich-landschaftsplanerischer
Entwurf entwickelt werden.
Nunmehr erfolgt eine Anpassung der Darstellung des südlichen Siedlungsrandes
entsprechend der kammförmigen Ausformung des städtebaulichen
Entwurfs. Gleichzeitig werden Hofbereiche nach Norden hin
ausgedehnt, um eine Verzahnung der geplanten Bebauung mit den
Grün- und Freiflächen zu erreichen.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung
für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen.
Gesucht werden
kann im RIS auch
nach
Flächennutzungsplan, ehemalige Ziegelei Deck.
17.
Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BauGB in den Stadtbezirken 1 (Altstadt-Lehel) und 2
(Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt)
a) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung "Gärtnerplatzviertel"
b) Verlängerung der Erhaltungssatzung Gärtnerplatz
BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02567 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 02 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom
23.11.2010
-
08-14 / B 02567 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Ablauf des 30.05.2011 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Gärtnerplatzviertel“ aus. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Planungsreferat beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen.
Der Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirkes hat am 23.11.2010 den Antrag Nr. 02567 gestellt.
Inhalte
Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Gärtnerplatzviertel“ und Vorschlag des Neuerlasses der Erhaltungssatzung.
Entscheidungsvorschlag
Erneuter Erlass der Erhaltungssatzung „Gärtnerplatzviertel“ im bisherigen Umgriff auf die Dauer von 5 Jahren.
Dem Antrag Nr. 02567 wird entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Aufwertung, Verdrängung
§ 172 BauGB
18.
Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in den Stadtbezirken 5 (Au-Haidhausen) und 18
(Untergiesing-Harlaching)
a) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung
"Untere Au / Untergiesing"
b) Erhaltungssatzung für die Birkenau
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00862 der
Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching
am 28.10.2010
Kurzinfo:
Anlass
Mit Ablauf des 09.06.2011 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ aus. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Planungsreferat beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen.
Die Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching hat am 28.10.2010 die Empfehlung Nr. 00862 beschlossen.
Inhalte
Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ und Vorschlag des Neuerlasses der Erhaltungssatzung.
Behandlung der Empfehlung Nr. 00862.
Entscheidungsvorschlag
Erneuter Erlass der Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ im bisherigen Umgriff für die Dauer von 5 Jahren.
Der Empfehlung Nr. 00862 wird zum Teil entsprochen; sie ist abschließend behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Aufwertung, Verdrängung
§ 172 BauGB
Birkenau
19.
Einführung der Münchner Förderformel
für Kindertageseinrichtungen
Zuschussrichtlinien - Modalitäten für die
Zuschussvergabe
-
08-14 / A 02460 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02380 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02382 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Das Referat für Bildung und Sport wurde in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München am 11.01.2011 beauftragt, zeitnah in Abstimmung mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe die Modalitäten für die Zuschussvergabe zu entwickeln, so dass eine Umsetzung ab 09/2011 möglich ist.
Inhalt
Modalitäten der Zuschussvergabe für die Münchner Förderformel. Zuschussrichtlinien.
Entscheidungsvorschlag
Die Zuschussrichtlinien zur Münchner Förderformel gelten befristet bis 31.08.2014. Die Zuschussrichtlinien werden evaluiert. Konkretisierungen zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen, zu den Betriebsträgerschaftsverträgen und zu den Faktoren eausfall, kfu3 und kfkont.
20.
TSV Moosach-Hartmannshofen e.V.
Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes
anstelle des bestehenden Naturrasen-
spielfeldes auf der Sportanlage an der
Lechelstsraße 35 im 10. Stadtbezirk Moosach
TSV Moosach-Hartmannshofen e.V.
erhält einen Zuschuss für Kunstrasenplatz
Antrag Nr. 08-14 / A 01317 von Herrn StR Josef Schmid,
Frau StRin Mechthilde Wittmann, Frau StRin Ursula Sabathil,
Herrn StR Mario Schmidbauer vom 27.01.2010
-
08-14 / A 01317 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Sportanlage an der Lechelstraße 35,
Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes durch den TSV Moosach-Hartmannshofen
Inhalt
Bedarf, Finanzierung und Einschätzung des Vorhabens
Entscheidungsvorschlag
Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 310.500 € und eines
zinslosen Darlehens in Höhe von 63.500 €
21.
Durchführung von Brandschutzmaßnahmen
Grundschule Balanstraße 153
im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
Projektkosten (Kostenobergrenze) 3.345.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 82.000 €
1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
2. Projektauftrag
3. Projektgenehmigung
4. Ermächtigung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung
5. Änderung des MIP 2010 - 2014
IL 1, Maßnahmen Nr. 2110/8960,
Rangfolge-Nr. 041, Rangfolge-Nr. neu
Kurzinfo:
Anlass
Brandschutzmängel aufgrund Feuerbeschau; Interne Abstimmung von
Baureferat, Stadtkämmerei und Referat für Bildung und Sport zur Durchführung
einer Brandschutzmaßnahme
Inhalte
Erläuterung der aktuellen Planung zur Beseitigung der Brandschutzmängel
an der Grundschule Balanstr. 153
Entscheidungsvorschlag
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, Projektauftrag, Projektgenehmigung
und Zustimmung zur Herbeiführung der verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung;
Änderung des MIP 2010-2014
22.
Bauvorhaben Orffstr. 56
Flst. 548, Gemarkung Neuhausen
9. Stadtbezirk, Neuhausen-Nymphenburg
Errichtung von 29 Wohneinheiten für den
kommunal geförderten Mietwohnungsbau
(KomPro/B) und einer im Erdgeschoss
integrierten viergruppigen Kinderkrippe
Finanzierung und Mittelbereitstellung
für den Bau einer Kinderkrippe
Kurzinfo:
Anlass
Finanzierung der in die Wohnbebauung (KomPro/B)
integrierten Kinderkrippe
Inhalt
Aufnahme und Bereitstellung der Bau- und
Einrichtungskosten der bereits durch den Stadtrat am
28.06.07 und 18.07.07 genehmigten Kinderkrippe in den
Haushalt.
Entscheidungsvorschlag
Die Finanzierung wird bereitgestellt. Die entsprechenden
Beträge werden zum Nachtragshaushalt 2011 angemeldet
23.
Satzung über die Zulassung zur Städtischen
Berufsfachschule für Kinderpflege der
Landeshauptstadt München
Aufnahmesatzung.....
-
08-14 / A 01772 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02398 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 01772 der Stadtratsfraktion DIE
GRÜNEN/RL vom 05.08.2010 zur Erarbeitung einer Satzung für
die Kinderpflegeschule
Inhalt
Die Berufsfachschule für Kinderpflege bietet vor allem
Schülerinnen und Schülern aus den Hauptschulen eine
qualifizierte Berufsausbildung. Die Schule kann regelmäßig nicht
alle Bewerberinnen und Bewerber aufnehmen. Um das
Auswahlverfahren ausgewogen und transparent zu gestalten,
legt die vorgeschlagene Satzung ein Punktesystem fest.
Außerdem wird festgelegt, wer obligatorisch und wer freiwillig
einen Deutsch-Test machen muss / kann.
Entscheidungsvorschlag
Der Satzung wird zugestimmt.
Der Antrag Nr. 1772 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL ist
damit geschäftsordnungsmäßig behandelt
24.
Vertretung der Landeshauptstadt München
in vom Referat für Bildung und Sport
betreuten Verbänden und Gremien
Kurzinfo:
Anlass
Der Vertreter des Stadtschulrats, Herr Dr. Josef Tress, wird mit
Ablauf des 31.05.2011 aus dem aktiven Dienst bei der
Landeshauptstadt München ausscheiden. Mit Wirkung vom
01.06.2011 wird ihm Herr Peter Scheifele in dieser Funktion
nachfolgen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig,
ebenfalls mit Wirkung vom 01.06.2011, die Besetzung der
Positionen zu regeln, die bislang Herr Dr. Josef Tress als
Vertreter der Landeshauptstadt München in vom Referat für
Bildung und Sport betreuten Verbänden und Gremien
wahrgenommen hat.
Inhalt
Für die Position des Stellvertreters der städtischen Vertretung in
den in der Anlage aufgeführten Verbänden und Gremien ist eine
Nachfolge zu bestimmen. Herr Dr. Josef Tress soll die Funktion
des Vorsitzenden des Vorstands und Herr Peter Scheifele die
Funktion eines weiteren Mitglieds des Vorstands der Stahlgruber-
Stiftung fortführen.
Entscheidungsvorschlag
Der Vertretung in den vom Referat für Bildung und Sport
betreuten Verbänden und Gremien mit Wirkung vom 01.06.2011
wird wie in der Anlage aufgeführt zugestimmt.
25.
Haushalt 2011;
Sammelbeschluss für Investitionen 2011
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2010 - 2014
Kurzinfo:
Darstellung der im Sammelbeschluss vorgeschlagenen Änderungen
Entscheidungsvorschlag: Genehmigung der vorgelegten Veränderungen und der Änderungen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Sammelbeschluss für Investitionen
26.
Produkte der Stadtkämmerei
- Produktplan
- Produktbeschreibungen
Kurzinfo:
Angleichung der Produkte der Stadtkämmerei an den Produktrahmen des Bayerischen Innenministeriums unter Berücksichtigung eines Mindestkostenbudget
Produkte der Stadtkämmerei: Produktplan, Produktbeschreibungen, Produktdatenblätter
Entscheidungsvorschlag: Den Änderungen im Produktplan der Stadtkämmerei mit den ausgewiesenen Produkten und Produktleistungen wird zugestimmt.
Den Produktbeschreibungen der Stadtkämmerei wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Produkte, Stadtkämmerei, Produktplan, Produktbeschreibung.
27.
Rücknahme der 2010 beschlossenen Grundsteuererhöhung
Empfehlung Nr. 08-14 /E 00838 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 13 - Bogenhausen - am 21.10.2010
-
08-14 / A 02464 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00838 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02454 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13, die 2010 beschlossene Hebesatzerhöhung der Grundsteuer zurück zu nehmen.
In dem Beschluss wird dargelegt, warum die 2010 beschlossene Hebesatzerhöhung der Grundsteuer nicht zurück genommen wird.
Dem Wunsch, die beschlossene Hebesatzerhöhung zurück zu nehmen, wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Rücknahme der 2010 beschlossenen Grundsteuererhöhung
28.
Vertretung der Landeshauptstadt München in Beiräten von Gesellschaften
1. Allgemeine Kommunal-Leasing Objekt Gasteig GmbH & Co. KG
2. Hanko Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG
Kurzinfo:
Auslaufen der dreijährigen Amtsdauer der Beiratsmitglieder in den Beiräten der o. g. Gesellschaften mit Ablauf des 11.06.2011.
Kurze Erläuterung der jeweiligen Vertragssituation, des Ergebnisses der Fraktionsbefassung sowie Benennung der seitens der Landeshauptstadt München zu entsendenden Beiratsmitglieder der o. g. Gesellschaften.
1. Der Beirat der Allgemeine Kommunal-Leasing Objekt Gasteig GmbH & Co. KG wird seitens der Landeshauptstadt München mit den folgenden Personen besetzt: Frau Stadträtin Renner, Herr Stadtrat Dr. Roth, Frau Stadträtin Schmucker, Herr Stadtdirektor Sperl, Herr Dr. Wilhelm Bezold.
2. Der Beirat der Hanko Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG wird seitens der Landeshauptstadt München mit den folgenden Personen besetzt: Frau Stadträtin Söllner-Schaar, Herr Stadtrat Podiuk. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Beiräte der Landeshauptstadt München, Besetzung des Beirates der Allgemeine Kommunal-Leasing Objekt Gasteig GmbH & Co. KG, Besetzung des Beirates der Hanko Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG
29.
Schuldenbericht 2010
Kurzinfo:
Vorlage des Schuldenberichts für das Jahr 2010
Übersicht über Art, Umfang und Struktur der Schulden der LHM, getrennt nach Gesamtstadt, Gemeindehaushalt und Eigenbetriebe für das Jahr 2010; Übersicht über die Schuldenentwicklung 2000-2010 Planung 2011
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Schuldenbericht 2010; Übersicht Schulden
30.
Finanzanlagenbericht 2010
Kurzinfo:
Vorlage des Finanzanlagenberichts für das Jahr 2010
Der Finanzanlagenbericht beschreibt die Bestände, die Aufteilung und die Entwicklung der städtischen Finanzanlagenportfolios und umfasst die zweckgebundenen Finanzreserven der Stadt, durch Auflösung kameraler Rücklagen ungebundene
Wertpapiere, das Stiftungs-und sonstige Treuhandvermögen sowie die Finanzanlagen des Cashmanagements der Kasse.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Finanzanlagenbericht 2010, Finanzanlagenportfolio, Finanzreserven
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen